| Veranstaltung: | 48. Landesdelegiertenkonferenz in Neukieritzsch |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 12 Verschiedenes |
| Antragsteller*in: | GRÜNE JUGEND Sachsen (dort beschlossen am: 02.03.2018) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 02.03.2018, 00:09 |
"Juden versuchen heute Vorteile daraus zu ziehen, dass sie während der Nazi-Zeit
die Opfer gewesen sind." Laut dem Sachsen Monitor aus dem Jahr 2017 stimmen
dieser Aussage 16% aller in Sachsen lebenden Menschen zu. Im Jahr zuvor waren es
noch 25%.
Antisemitische Argumentationsmuster sind seit jeher ein Phänomen, das sich durch
alle Teile unserer Gesellschaft zieht. Sie finden sich nicht nur im (extrem)
rechten, sondern auch im linken politischen Spektrum, ebenso wie in christlichen
oder muslimischen Kreisen. Gerade durch das Erstarken von rechten Parteien wie
der AfD, nimmt der Hass gegen Jüd*innen wieder zu. Das Präsidium der jüdischen
Gemeinde Sachsen bezeichnete es nach der Bundestagswahl 2017 als "äußerst
alarmierend", dass die AfD in vielen Wahlkreisen Sachsens die meisten Stimmen
erhielt. Antisemitische Hetze entlädt sich immer wieder in der Beschädigung
jüdischer Einrichtung und der Bedrohung von Jüd*innen. Kindertagesstätten und
Schulen stehen unter Polizeischutz.
Antisemitismus hat viele Facetten. Zum Ausdruck kommt dieser unter anderem in
der international angelegten BDS Kampagne, was, abgekürzt für „Boykott
Divestment Sanctions“ steht. Diese versucht Israel international zu
delegitimieren und zu diskreditieren, indem sie einseitig dem Staat Israel die
Schuld für die Konflikte der Region zuweist. Die akute Bedrohung des einzigen
demokratischen Staates im Nahen Osten, beispielweise durch die Terroranschläge
der Hamas die nach wie vor die Existenz Israels bekämpfen, wird dabei
verleugnet.
Antisemitismus hat viele Facetten. Zum Ausdruck kommt dieser unter anderem in der international angelegten BDS Kampagne, was, abgekürzt für „Boykott Divestment Sanctions“ steht. Diese versucht Israel international zu delegitimieren und zu diskreditieren, indem sie einseitig dem Staat Israel die Schuld für die Konflikte der Region zuweist. Die akute Bedrohung des einzigen demokratischen Staates im Nahen Osten, beispielweise durch die Terroranschläge der Hamas die nach wie vor die Existenz Israels bekämpfen, wird dabei verleugnet.Diese Kampagne zielt auf einen Boykott des jüdischen Staates Israel, des einzigen
demokratischen Staates im Nahen Osten, seiner Unternehmer*innen, Wissenschaftler*innen und Künstler*innen ab. Aus ihr heraus kam es immer wieder zu eindeutig antisemitischen Vorfällen und antisemitischen Attacken gegen den Staat Israel als Ganzes. Das ist der Versuch, den Staat Israel zu delegitimieren und diskreditieren.
Mit der Forderung eines Boykotts israelischer Waren erneuert die BDS Kampagne
die Parole „kauft nicht bei Juden“ und lässt mit der Aufforderung Geschäfte mit
israelischen Produkten zu markieren, Erinnerungen an den Nationalsozialismus
wach werden. Neben Händler*innen sind auch Menschen aus dem wissenschaftlichen
oder künstlerischem Bereich betroffen. So zielt die Kampagne darauf, israelische
Wissenschaftler*innen bei bevorstehenden Veranstaltungen wieder auszuladen oder
gar nicht erst einladen zu lassen.
Wir als BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen bekennen uns seit jeher für eine offene
Gesellschaft und gegen jeden Antisemitismus. Wir positionieren uns gegen alle
Bestrebungen der BDS-Kampagne und lehnen eine Zusammenarbeit mit Organisationen,
welche die Kampagne unterstützen oder ihre Ziele teilen, klar ab. Wir setzen uns
für eine verstärkte Aufklärung über Antisemitismus und insbesondere die BDS
Kampagne ein.
Wir als BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen bekennen uns seit jeher für eine offene Gesellschaft und gegen jeden Antisemitismus. Wir wollen mit allen Kräften in Israel und den palästinensischen Gebieten zusammenarbeiten, die sich friedlich für eine Zwei-Staaten-Regelung einsetzen. In der Frage des Existenzrechts und der Sicherheit Israels darf es keine Uneindeutigkeit geben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen stehen ohne wenn und aber zum Existenzrecht Israels als unabdingbarem Bestandteil einer Zwei-Staaten-Lösung und damit einer friedlichen gleichberechtigten Lösung des Nahostkonfliktes.
Wir positionieren uns gegen alle Bestrebungen der BDS-Kampagne und lehnen eine Zusammenarbeit mit Organisationen, welche die Kampagne unterstützen oder ihre Ziele teilen, klar ab. Wir setzen uns für eine verstärkte Aufklärung über Antisemitismus und insbesondere die BDS Kampagne ein.
Wir als BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen bekennen uns seit jeher für eine offene Gesellschaft und gegen jeden Antisemitismus. Wir positionieren uns gegen alle Bestrebungen der BDS-Kampagne und lehnen eine Zusammenarbeit mit Organisationen, welche die Kampagne unterstützen oder ihre Ziele teilen, klar ab. Wir setzen uns für eine verstärkte Aufklärung über Antisemitismus und insbesondere die BDS Kampagne ein und führen in Zukunft Aufklärungs- und Bildungsarbeit durch, um eine gesellschaftliche oder politische Ächtung des Staates Israel zu verhindern.
Wir fordern alle parteinahen Gliederungen sowie Campusgrün und die parteinahen
Stiftungen (Heinrich-Böll-Stiftung, weiterdenken, usw.) inklusive ihrer
Auslandsbüros dazu auf, diesem Beispiel zu folgen.
Wir fordern alle parteinahen Gliederungen sowie Campusgrün und die parteinahen Stiftungen (Heinrich-Böll-Stiftung, weiterdenken, usw.) inklusive ihrer Auslandsbüros dazu auf, diesem Beispiel zu folgen.
Wir fordern alle parteinahen Gliederungen sowie Campusgrün und die parteinahen Stiftungen (Heinrich-Böll-Stiftung, weiterdenken, usw.) inklusive ihrer Auslandsbüros dazu auf, diesem Beispiel zu folgen.
Angriffe auf Jüd*innen und antisemitische Schmierereien nehmen in Europa und auch in Deutschland kontinuierlich zu. Mit der AfD ist eine Partei nun sowohl im Bundestag als auch im Sächsischen Landtag vertreten, deren Mitglieder offen antisemitische Hetze verbreiten. Der Dresdner AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier sprach im Januar auf derselben Veranstaltung, auf welche der Thüringer AfD Landesvorsitzende Bernd Höcke auch das Berliner Holocaust Mahnmal als Schande bezeichnete und dazu aufrief die NS-Aufarbeitung von einem "Schuldkult" endlich zu beenden.
In der Europäischen Union wurde 2004 eine Arbeitsdefinition für antiisraelischen Antisemitismus entwickelt, welche in der Antisemitismusforschung einen Minimalkonsens darstellt. Die Kurzfassung dieser Arbeitsdefinition lässt sich mit den „drei Ds“: Delegitimation, Dämonisierung, doppelte Standards beschreiben.
Unter dem Deckmantel einer Kritik an der rechtskonservativen Regierungspolitik oder dem Handeln der israelischen Behörden werden nicht selten antisemitische Klischees verbreitet.
Mit dem Ziel den Staat Israel zu delegitimieren wird beispielsweise der Prozess der Staatsgründung in einen rassistischen Willkürakt umgedeutet. Die Dämonisierung Israels zeigt sich beispielsweise, in der auch in Deutschland zu hörenden Parole des „Kindermörder Israel“, die auf die antisemitische „Ritualmordlegende“ zurückgreift. Die Anwendung doppelter Standards in der Bewertung des Verhaltens des Staates Israels ist ebenfalls weit verbreitet. So wird das Verhalten des israelischen Militärs grundsätzlich anders bewertet, als das anderer Akteur*innen im Nahostkonflikt. Reaktionen auf Terroranschläge wie die gezielten Festnahmen Verdächtiger oder die Erwiderung von Schüssen des Weiteren in gleicher Weise verurteilt, wie palästinensische Terroranschläge selbst. Der demokratische Staat Israel wird als Regime oder als „Apartheitsstaat“ dargestellt. Und nicht zuletzt werden einer völkischen Logik folgend, sämtliche Jüd*innen für die Politik der israelischen Regierung verantwortlich gemacht. Dies zeigt sich auch bis hin zu Angriffen auf Synagogen oder koschere Restaurants.
Die BDS Kampagne findet vor allem im universitären und kulturellen Kontext Beachtung. Auf einer Veranstaltung des Instituts der Global and European Studies der Universität Leipzig, trat 2016 trat Autorin Lori Allen auf und stellte nicht nur ihr Buch vor, sondern bewarb auch offensiv die BDS Kampagne. Daraufhin fasste der StuRa der Universität Leipzig einen Beschluss zur Verurteilung von antiisraelischen Kampagnen.
Auch Künstler*innen, die in Israel auftreten wollen werden gezielt unter Druck gesetzt, mit dem Ziel einer Verhinderung ihres Auftritts. Eines der Beispiele aus jüngster Vergangenheit betraf die neuseeländische Sängerin Lorde.
Für uns ist es wichtig deutlich zu machen, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen nicht mit Organisationen zusammenarbeiten wird, die sich an der BDS Kampagne beteiligen. Dieser Beschluss in die Partei hinein stellt für uns eine Klarstellung für unsere zukünftige Arbeit dar. Wir folgen damit den Landesverbänden Bayern und Nordrhein-Westfalen, die ebenfalls eine Zusammenarbeit mit Organisationen, die die BDS Kampagne unterstützen, ausschließen. Für uns in Sachsen ist es wichtig, gerade im Klima der Landtagswahlen 2019 ein konsequentes Zeichen gegen Antisemitismus jeder Art zu setzen.