V04: Maßnahmen für eine erfolgreiche Ausbildungs- und Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten jetzt ergreifen

Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit sind im Dezember 2016 in Sachsen von den gemeldeten SGB II- und SGB III-Bezieher*innen 5013 Geflüchtete ohne Schulabschluss und 3213 Geflüchtete, die keine Angaben zu ihrem Schulabschluss gemacht haben.

Bündnis 90 / Die Grünen fordern bessere Bildungssangebote, Rahmenbedingungen und Qualifizierungsmöglichkeiten für Geflüchtete und andere Migranten.
Für eine erfolgreiche Integration in in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, gibt es trotz vieler offener Lehrstellen Hürden und Hindernisse. Um dies zu verbesseren wollen wir:

Die Regionaldirektion Sachsen geht davon aus, dass ein erheblicher Teil ebenfalls keinen Schulabschluss bzw. weniger als 9 Jahre Schulerfahrung besitzt. Zu beachten ist ebenso, dass nur wenige Geflüchtete im Asylbewerberleistungsbezug in der offiziellen Statistik des SGB III erfasst sind. Andererseits sind nicht alle diese Menschen ohne Schulabschluss bereit, einen solchen langen Weg bis zum Hauptschulabschluss schaffen zu können oder zu wollen. Der Sächsische Flüchtlingsrat rechnet mit knapp 4000 erwachsenen Geflüchteten, die einen Schulabschluss in Sachsen nachholen können und wollen.

Für eine erfolgreiche Integration dieser Menschen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt gibt es in Sachsen sowohl strukturelle Hürden, wie zum Beispiel die Abhängigkeit der Erteilung einer Arbeitserlaubnis oder der Bewilligung von ausbildungsfördernden Maßnahmen vom Aufenthaltsstatus und vom Grad der Bleibeperspektive, als auch tatsächliche Hindernisse, wie fehlende Sprachkenntnisse und Nachweise von Berufsabschlüssen. Gleichzeitig sind aktuell die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt mit niedrigen Arbeitslosenzahlen und vielen offenen Ausbildungs- und Arbeitsstellen so gut wie lange nicht.

Für eine erfolgreiche Integration dieser Menschen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt gibt es in Sachsen sowohl strukturelle Hürden, wie zum Beispiel die Abhängigkeit der Erteilung einer Arbeitserlaubnis oder der Bewilligung von ausbildungsfördernden Maßnahmen vom Aufenthaltsstatus und vom Grad der Bleibeperspektive, als auch tatsächliche Hindernisse, wie fehlende Sprachkenntnisse und Nachweise von Berufsabschlüssen. Für die Anerkennung vorhandener Berufsabschlüsse muss im Landesamt für Schule und Ausbildung ausreichend Personal bereit gestellt werden. Gleichzeitig sind aktuell die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt mit niedrigen Arbeitslosenzahlen und vielen offenen Ausbildungs- und Arbeitsstellen so gut wie lange nicht.

Rahmenbedingungen für den Einstieg in die duale Ausbildung verbessern und ausbauen
Geflüchtete Menschen müssen stärker als bisher von guten Rahmenbedingungen profitieren und für den Einstieg in die duale Ausbildung unterstützt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENWir fordern mehr begleitende Instrumente der Bundesagentur für Arbeit, die Auszubildenden bei Ausbildungsbeginn zur Verfügung stehen,. Diese müssen ohne Wartefrist statt finden und die für alle Geflüchtete- unabhängig vomvon Herkunftsland und vom Aufenthaltsstatus - zugänglich gemacht werdensein. Das sächsische arbeitsmarktpolitische Programm „Arbeitsmarktmentoren für Geflüchtete“ muss weiter verstetigt und ausgeweitet werden.

Bessere Bildungsangebote schaffen
Es müssen in Sachsen passgenaue Bildungsangebote vor allem für junge Erwachsene, unabhängig ihres Aufenthaltsstatus, zur Erlangung eines Schulabschlusses entwickelt werden, bereits vorhandene Angebote müssen genutzt werden können. Wir GRÜNE stehen dafür, dass berufsqualifizierende Schulabschlüsse auch nach dem 18. Lebensjahr auf direktem Wege erworben werden können.

Individuelle Qualifizierungsmaßnahmen ermöglichen
Ferner müssen Kompetenzen frühzeitig, systematisch und in allen Regionen einheitlich erfasst und darauswerden. Daraus müssen individuelle Förderpläne entwickelt werden und entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen bereitgestellt werden. Dabei müssen auch im Ausland erworbene berufliche Qualifikationen und Kenntnisse stärker berücksichtigt werden.

BÜNDNIS/90/DIE GRÜNEN fordern, dass Geflüchtete in solche Qualifizierungsangebote vermittelt werden, die ihnen die Möglichkeit bietenQualifizierungsangebote müssen Geflüchteten und Migranten die Möglichkeit bieten, über den Erwerb von Teilqualifikationen nachträglich einen staatlich anerkannten Ausbildungsabschluss zu erlangen.

Einstiegsqualifizierungen (EQ) als Brücke nutzen
Die Einstiegsqualifizierung ist ideal für junge Geflüchtete. Denn in der Regel bringen diese nicht von Anfang an die notwendigen Fähigkeiten und Sprachkenntnisse für den direkten Einstieg in eine Ausbildung mit.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen ein. So muss bereits die Absolvierung einer Einstiegsqualifizierung zum Erteilen einer Ausbildungsduldung nach § 60a Absatz 2 Aufenthaltsgesetz führen. Eine einheitliche, nachvollziehbare und praxistaugliche Handhabung der Ausbildungsduldung nach § 60a Absatz 2 Aufenthaltsgesetz bietet eine Rechts- und Planungssicherheit für die Auszubildenden und die Betriebe. Es obliegt dem Gesetzgeber, gesetzliche Rahmenbedingungen so konkret zu gestalten, dass eine dem Ziel des Gesetzes widersprechende Auslegung nicht möglich ist.

Die gesetzlichen bzw. aufenthaltsrechtlichen Rahmenbedingungen der Einstiegsqualifizierung (EQ) müssen verbessert werden: Die Ausbildungsduldung nach § 60a Absatz 2 Aufenthaltsgesetz muss bereits mit einer EQ erteilt werden, um Rechts- und Planungssicherheit für die Auszubildenden und die Betriebe zu bieten.
Außerdem muss im Rahmen der EQ sowie in der Ausbildung ausreichend sprachlicher und fachsprachlicher Unterricht sichergestellt werden.

Sprachunterricht auch während der Ausbildung sichern
Parallel zum praktischen Unterricht in den Betrieben muss im Rahmen der Einstiegsqualifizierung sprachlicher und fachtheoretischer Unterricht sichergestellt werden.

Sprachunterricht auch während der Ausbildung sichern
Parallel zum praktischen Unterricht in den Betrieben muss im Rahmen der Einstiegsqualifizierung sprachlicher und fachtheoretischer Unterricht sichergestellt werden. Diese Angebote müssen unter hinreichender Würdigung der Fähigkeiten und der Lebensumstände der Geflüchteten erfolgen.

Das Beherrschen der deutschen Sprache ist entscheidend für die Integration auf dem Arbeitsmarkt. Denn Fachkräfte müssen im betrieblichen Alltag vom ersten Tag an über die volle berufliche Handlungsfähigkeit verfügen. Die deutsche Sprache ist zudem sicherheitsrelevant in vielen Branchen und Betrieben.

Wir GRÜNEN wollen daher, dass die EQs für Geflüchtete mit Sprachkursen und ggf. ausbildungsbegleitenden Hilfen (abH) der Agenturen für Arbeit kombiniert werden. An den Berufsschulen sollen flexible Lösungen gefunden werden, um Unterricht für junge Geflüchtete anzubieten. Eine Alternative zu eigenen EQ-Klassen für Geflüchtete könnte die Teilnahme am Unterricht von Klassen der Berufsvorbereitung sein.

Begründung:
Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit sind im Dezember 2016 in Sachsen von den gemeldeten SGB II- und SGB III-Bezieher*innen 5013 Geflüchtete ohne Schulabschluss und 3213 Geflüchtete, die keine Angaben zu ihrem Schulabschluss gemacht haben. Der Sächsische Flüchtlingsrat rechnet mit knapp 4000 erwachsenen Geflüchteten, die einen Schulabschluss in Sachsen nachholen können und wollen. Doch der Weg zu einem Schulabschluss und Berufsabschluss in Deutschland ist oft lang und frustrierend und führt daher nicht immer zu einem erfolgreichen Ende.
Eine erfolgreiche frühzeitige Eingliederung in den deutschen Arbeitsmarkt bildet eine gute Grundlage für eine dauerhafte und nachhaltige Integration insgesamt und dient darüber hinaus der Sicherung des Lebensunterhalts der Menschen.
Bei der Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt stehen Geflüchtete und Unternehmen allerdings vor zahlreichen Hürden. Bemängelt werden zum Beispiel die immer noch zu lange Dauer der Asylverfahren, fehlende deutsche Sprachkenntnisse, aufwändige Vermittlungsprozesse in Ausbildung und Beschäftigung, fehlende schulische und berufliche Qualifikationen sowie Unsicherheit bei den rechtlichen Rahmenbedingungen