V03-001-2: Gegen jeden Antisemitismus! - Nein zur BDS Kampagne

Hier findet ihr die Globalalternative zum V03 von Horst Schiermeyer.

Aus den im Antrag genannten Gründen sollten wir nicht mit der BDS-Kampagne zusammenarbeiten. Gleichzeitig sollten wir uns aber auch nicht zu Unterstützern der israelischen Regierungspolitik machen. Dazu sei aus einem Kommentar von Daniel Bax in der „taz“ vom 17.03.2017 zitiert:

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu machte die Bewegung „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“, kurz BDS, bereits 2015 als „größte aktuelle Bedrohung“ seines Landes aus und stellte rund 23 Millionen Euro für eine groß angelegte, weltweite Anti-BDS-Kampagne und Propagandaoffensive bereit.

Einige konservative Parteien in Europa hat er auf seine Seite gebracht. In Großbritannien, Frankreich und einigen US-Bundesstaaten wurden Gesetze erlassen oder andere Maßnahmen ergriffen, um die Boykottbewegung zu behindern. Die britische Regierung etwa hat es staatlichen Stellen, Kommunen oder Gewerkschaften verboten, zum Boykott gegen Israel oder dessen illegalen Siedlungen im Westjordanland aufzurufen.

Auch die deutsche CDU hat auf ihrem letzten Parteitag im Dezember einem Antrag zugestimmt, in dem die Israel-Boykott-Bewegung pauschal als „antisemitisch“ bezeichnet und mit dem Judenboykott der Nazis im Dritten Reich verglichen wurde. „Wer heute zum Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen aufruft, der spricht in der gleichen Sprache, in der man einst die Menschen dazu aufgerufen hat, nicht bei Juden zu kaufen“, hieß es dazu aus der Frankfurter CDU, die den Antrag einbrachte.

Dieser Vergleich ist geschichtsvergessen und verhöhnt die NS-Opfer, denn damit wird der Völkermord der Nationalsozialisten verharmlost. Israel ist auch keine drangsalierte Minderheit wie die Juden im Dritten Reich, sondern der militärisch und wirtschaftlich stärkste Staat der Region. Gerade in Deutschland sollten sich solche Vergleiche verbieten, mit denen Menschenrechtler, die sich für einen fairen Frieden im Nahen Osten einsetzen, auf eine Stufe mit Naziverbrechern gestellt werden.

Für eine nähere Auseinandersetzung findet man den Boykott-Aufruf übrigens unter: http://bds-kampagne.de/aufruf/aufruf-der-palstinensischen-zivilgesellschaft/

oder auch Beiträge wie diesen des israelisch-amerikanischen Talmud-Wissenschaftlers Daniel Boyarin: http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/bds-kampagne-freunde-israels-boykottiert-diesen-staat-a-1243434

oder die zwar ablehnende, aber differenzierte Position des israelischen Friedensaktivisten Uri Avnery: http://www.uri-avnery.de/news/368/17/basic.html , in dem er das Fazit zieht:

Die Palästinenser benötigen Frieden, um die Besatzung los zu werden und um endlich Freiheit, Unabhängigkeit und ein normales Leben zu erlangen.

Die Israelis benötigen Frieden, weil wir ohne ihn immer tiefer in den Morast eines ewigen Krieges sinken, die Demokratie verlieren, auf die wir so stolz waren, und ein verachteter Apartheidstaat werden.

Die BDS-Debatte kann die gegenseitige Feindschaft zuspitzen, die Kluft zwischen den beiden Völkern vertiefen, sie sogar weiter auseinanderreißen. Nur aktive Kooperation zwischen dem Friedenslager auf beiden Seiten, kann das einzige Ding, das beide Seiten verzweifelt benötigen, gewinnen:

Den FRIEDEN.