| Antrag: | Gegen jeden Antisemitismus! - Nein zur BDS Kampagne |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Monika Lazar (Landkreis Leipzig KV) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
| Eingereicht: | 22.03.2018, 17:58 |
Wir als BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen bekennen uns seit jeher für eine offene Gesellschaft und gegen jeden Antisemitismus. Wir wollen mit allen Kräften in Israel und den palästinensischen Gebieten zusammenarbeiten, die sich friedlich für eine Zwei-Staaten-Regelung einsetzen. In der Frage des Existenzrechts und der Sicherheit Israels darf es keine Uneindeutigkeit geben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen stehen ohne wenn und aber zum Existenzrecht Israels als unabdingbarem Bestandteil einer Zwei-Staaten-Lösung und damit einer friedlichen gleichberechtigten Lösung des Nahostkonfliktes.
"Juden versuchen heute Vorteile daraus zu ziehen, dass sie während der Nazi-Zeit
die Opfer gewesen sind." Laut dem Sachsen Monitor aus dem Jahr 2017 stimmen
dieser Aussage 16% aller in Sachsen lebenden Menschen zu. Im Jahr zuvor waren es
noch 25%.
Antisemitische Argumentationsmuster sind seit jeher ein Phänomen, das sich durch
alle Teile unserer Gesellschaft zieht. Sie finden sich nicht nur im (extrem)
rechten, sondern auch im linken politischen Spektrum, ebenso wie in christlichen
oder muslimischen Kreisen. Gerade durch das Erstarken von rechten Parteien wie
der AfD, nimmt der Hass gegen Jüd*innen wieder zu. Das Präsidium der jüdischen
Gemeinde Sachsen bezeichnete es nach der Bundestagswahl 2017 als "äußerst
alarmierend", dass die AfD in vielen Wahlkreisen Sachsens die meisten Stimmen
erhielt. Antisemitische Hetze entlädt sich immer wieder in der Beschädigung
jüdischer Einrichtung und der Bedrohung von Jüd*innen. Kindertagesstätten und
Schulen stehen unter Polizeischutz.
Antisemitismus hat viele Facetten. Zum Ausdruck kommt dieser unter anderem in
der international angelegten BDS Kampagne, was, abgekürzt für „Boykott
Divestment Sanctions“ steht. Diese versucht Israel international zu
delegitimieren und zu diskreditieren, indem sie einseitig dem Staat Israel die
Schuld für die Konflikte der Region zuweist. Die akute Bedrohung des einzigen
demokratischen Staates im Nahen Osten, beispielweise durch die Terroranschläge
der Hamas die nach wie vor die Existenz Israels bekämpfen, wird dabei
verleugnet.
Mit der Forderung eines Boykotts israelischer Waren erneuert die BDS Kampagne
die Parole „kauft nicht bei Juden“ und lässt mit der Aufforderung Geschäfte mit
israelischen Produkten zu markieren, Erinnerungen an den Nationalsozialismus
wach werden. Neben Händler*innen sind auch Menschen aus dem wissenschaftlichen
oder künstlerischem Bereich betroffen. So zielt die Kampagne darauf, israelische
Wissenschaftler*innen bei bevorstehenden Veranstaltungen wieder auszuladen oder
gar nicht erst einladen zu lassen.
Wir als BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen bekennen uns seit jeher für eine offene
Gesellschaft und gegen jeden Antisemitismus. Wir wollen mit allen Kräften in Israel und den palästinensischen Gebieten zusammenarbeiten, die sich friedlich für eine Zwei-Staaten-Regelung einsetzen. In der Frage des Existenzrechts und der Sicherheit Israels darf es keine Uneindeutigkeit geben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen stehen ohne wenn und aber zum Existenzrecht Israels als unabdingbarem Bestandteil einer Zwei-Staaten-Lösung und damit einer friedlichen gleichberechtigten Lösung des Nahostkonfliktes.
Wir positionieren uns gegen alle
Bestrebungen der BDS-Kampagne und lehnen eine Zusammenarbeit mit Organisationen,
welche die Kampagne unterstützen oder ihre Ziele teilen, klar ab. Wir setzen uns
für eine verstärkte Aufklärung über Antisemitismus und insbesondere die BDS
Kampagne ein.
Wir fordern alle parteinahen Gliederungen sowie Campusgrün und die parteinahen
Stiftungen (Heinrich-Böll-Stiftung, weiterdenken, usw.) inklusive ihrer
Auslandsbüros dazu auf, diesem Beispiel zu folgen.