S1: Sachsen in Europa – eine Modellregion für Innovation und europäische Integration

Vor 28 Jahren haben die Menschen in Sachsen ein neues, europäisches Kapitel aufgeschlagen. Der Freistaat wurde im Zuge der deutschen Wiedervereinigung Teil der Europäischen Gemeinschaften und späteren Europäischen Union. Seither profitieren wir in besonderem Maße von der europäischen Solidarität. Mit Strukturfonds und anderen Fördermitteln der Europäischen Union konnte viel in Sachsen aufgebaut und entwickelt werden. In Mittel- und Osteuropa ist dieser frühe Beitritt ein Privileg, das wir GRÜNE zu schätzen wissen.

Seit 2004 sind auch unsere direkten Nachbarländer Polen und Tschechien Mitglieder der EU. Die Menschen in allen drei Ländern der Region haben seit dem historischen Wegfall der Grenzkontrollen 2007 die Möglichkeit, ohne Schlagbäume und mit der Sicherheit einheitlicher EU-Regeln grenzüberschreitend zu leben. Im Nachbarland zu arbeiten, zu lernen oder einzukaufen ist für viele Menschen Alltag geworden. Die Freiheit aller Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in einem Europa der offenen Grenzen leben zu können, ist das Fundament für eine Zukunft in Frieden. Gerade nach den für unsere Region und Nachbarländer so schmerzhaften Erfahrungen des letzten Jahrhunderts, in durch Nationalismus und Rassismus entfachten Kriegen mit Millionen Toten, brutalen Verbrechen und Vertreibungen möchten wir eine Zukunft des europäischen Zusammenhalts gestalten.

Viele Menschen in Sachsen verbinden den europäischen Integrationsprozess heute mit negativen Auswirkungen der Globalisierung, wie dem starken wirtschaftlichen Wettbewerb in einer immer komplexeren und digital vernetzten Welt. Anstatt Antworten auf die grenzüberschreitenden Herausforderungen unserer Zeit zu geben, haben die Staatsregierungen in Sachsen unter Führung der sächsischen CDU insbesondere mit falscher Sparpolitik viele Probleme verschärft. Bis heute versucht die CDU, den Menschen mit einem selbstgefälligen Sachsenpatriotismus eine heile Welt vorzugaukeln, mit dem man vor den globalen Herausforderungen vermeintlich die Augen verschließen kann. Mit ihrem Rückzug ins Nationale treibt die CDU Sachsen viele Menschen in die Hände von Populistinnen, Rassisten und Nationalistinnen, die "ihr heiles Sachsen" vor der vermeintlich bösen Welt abschotten wollen.

Wir GRÜNE setzen auf einen offensiven pro-europäischen Weg. Wir lehnen nationale Abschottung, in der Grenzkontrollen und sogenannte Auffangzentren als vermeintliche Sicherheitsstrategie verkauft werden, ab. Wir stellen uns gegen unsachliche Europakritik, bekennen uns zur Europäischen Union und wollen Reformen anstoßen, um diese demokratischer, transparenter und sozial gerechter zu machen. Anstatt Brüssel für bestehende Probleme verantwortlich zu machen, setzten wir uns dafür ein, grenzüberschreitende Lösungen gemeinsam mit den bestehenden europäischen Institutionen zu entwickeln.

Unsere Region soll im europäischen Integrationsprozess eine Schlüsselrolle einnehmen. Mit weltoffenem, solidarischem und europäisch orientiertem politischen Handeln vor Ort soll Sachsen eine europäische Modellregion werden.

Grenzübergreifende Zusammenarbeit für mehr Innovation, Umwelt- und Klimaschutz

Sachsen und seine direkten Nachbarregionen in Nordböhmen und Niederschlesien sind noch immer stark geprägt vom Braunkohleabbau. Dieser zerstört die Naturlandschaft und verschärft die Klimakatastrophe. Kein Staat allein kann den Klimawandel aufhalten. Das darf aber auch nicht als Ausrede dafür herhalten, dass wir in Polen, Sachsen und Tschechien unsere Politik nicht ändern.

Wir GRÜNE in Sachsen wollen klimafreundliche Perspektiven für die Region entwickeln und Teil einer ambitionierten europäischen Klimaschutzpolitik sein, die die Ziele des Pariser Klimaabkommens wirklich erreichen kann.

Dazu muss die Staatsregierung sofort mit dem Einstieg in den Kohleausstieg beginnen und notwendige Strukturveränderungen vornehmen. Hierzu sollte sie die Möglichkeiten des Clean Energy Package der EU nutzen. In Sachsen ist mit der Strombörse in Leipzig bereits Infrastruktur vorhanden. Die Staatsregierung muss die Chancen der Digitalisierung dazu nutzen, das Energiesystem so umzubauen, dass viele kleine Stromerzeuger für einen dezentralen und grenzüberschreitenden Energiemarkt produzieren und den aktiven Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Teilhabe erlaubt. Wenn Sachsen eine ökologische Infrastruktur ohne Kohlestrom aufbaut, kann auf Mittel aus dem perspektivisch vorgesehenen Investitionshaushalt in der Eurozone zurückgegriffen werden. In Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn kann der Freistaat dazu beitragen, dem strukturschwachen Grenzraum mit Kohleabbaugebieten neue Perspektiven mit grüner Energie und grünem Wirtschaften zu ermöglichen.

Wir wollen eine EU, die eine weltweite Vorreiterrolle im Klimaschutz einnimmt – gerade in einer Zeit eines US-Präsidenten, der den Klimawandel leugnet. Daher ist für uns klar, dass die EU zukünftig auch mehr Mittel zur Verfügung stellen muss, um das im Pariser Abkommen festgelegte 2- bzw. 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Grenzübergreifende Investitionen Sachsens in Innovation und Forschung im Bereich grüner Energie, zusammen mit einer ökologischen Sanierung der Abbaugebiete, können unserer Region neue Perspektiven eröffnen. Wenn die EU Vorreiterin im Klimaschutz sein will, muss auch bei unseren Nachbarn der Kohleausstieg beginnen.

Für uns GRÜNE in Sachsen ist weiterhin auch der europa- und weltweite Atomausstieg wichtig. So möchten wir im Euratom-Vertrag die Privilegien der Atomkraft streichen. Uns liegt am Herzen, dass auch unser Nachbar Tschechien aus der Atomkraft aussteigt. Denn ein Störfall in einem tschechischen Atomkraftwerk hätte fatale Auswirkungen auf unsere gesamte Region.

Lebendige Städtepartnerschaften führen dazu, neue Lebensgewohnheiten kennenzulernen, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu identifizieren und letztendlich Vorurteile abzubauen. Die Förderung internationaler Kontakte zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, Schulen, Unternehmen sowie Vereinen der Partnerstädte trägt damit auch zum Zusammenhalt Europas bei. Ob in Verwaltung, Wirtschaft, Kunst, Kultur, Wissenschaft, Jugend und Bildung – in vielen Bereichen können sächsische Kommunen von ihren Partnerstädten lernen und selbst wertvolle Erfahrungen weitergeben. Nicht zuletzt profitieren sächsische Kommunen auch vom Erfahrungsaustausch über die Umsetzung europäischen Rechts, z. B. bei der Einhaltung der EU-Feinstaubgrenzwerte und dem mit der drängenden Frage nachhaltiger Verkehrskonzepte verknüpften Recht auf saubere Luft. Um Städtepartnerschaften auch in Zukunft lebendig weiterzuführen und dort mit neuem Leben zu füllen, wo sie zuletzt ruhten, müssen die sächsischem Kommunen angemessen personelle Kapazitäten und finanzielle Mittel zur Kontaktpflege bereitstellen.

EU-Kohäsionsmittel – aus weniger künftig mehr machen

Für die kommende Förderperiode ab 2021 ist bereits absehbar, dass Sachsen infolge des Brexit und der inzwischen verbesserten wirtschaftlichen Lage Anspruch auf weniger Fördermittel als bisher haben wird. Sachsen hat in den letzten Jahren große finanzielle Solidarität durch die EU-Mitgliedstaaten erfahren und befindet sich mit dem frühen EU-Beitritt Ostdeutschlands in einer privilegierten Sonderrolle. Daher verstehen wir, dass EU-Fördermittel künftig verstärkt in Regionen fließen, die mit stärkeren Strukturproblemen zu kämpfen haben. Wir GRÜNE in Sachsen schreien daher nicht einfach nach mehr Geld aus Europa. Wir wollen die künftig zur Verfügung stehenden Gelder gezielter in Projekte europäischen Mehrwertes einsetzen, damit unsere Region grenzübergreifend profitiert.

Wir wollen erreichen, dass die EU-Fördermittel so einfach wie möglich unter Einbeziehung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort eingesetzt werden. Dazu setzen wir uns für die Stärkung von Beteiligungsmöglichkeiten in der Fördermittelvergabe ein. Etwa durch die Ausweitung von Vor-Ort-Entscheiderinnen und -Entscheidern, wie es in der laufenden Förderperiode mit lokalen Arbeitsgruppen der Fall ist.

Wir fordern einen grenzübergreifenden Transformationsdialog zwischen Polen, Sachsen und Tschechien im Bereich Mobilität. Dieser soll sich nicht nur um die notwendigen Transformationen in der Autoproduktion drehen, sondern auch den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und Investitionen in den transnationalen Güter- und Personenfernverkehr in den Fokus nehmen. Auch die Förderung des grenzüberschreitenden Radverkehrs darf hierbei nicht vergessen werden. Wir lehnen den Ausbau der Schifffahrt auf der Elbe mit weiteren Staustufen und Dämmen ab, da dieser dem natürlichen Hochwasserschutz in Zeiten zunehmender klimabedingter Extremwetterereignisse entgegenstehen würde.

Solidarische Nachbarn in einem sozialen Europa

Die europäische Säule sozialer Rechte soll keine Ankündigung bleiben. Ihr müssen Taten folgen - gegen den Widerstand der europäischen Konservativen, der auch aus der CDU Sachsen kommt. Die Schwäche der sozialen Dimension in der EU hat sich in den vergangenen Jahren auch in unserer Region offenbart. Ein Problem stellt das Lohndumping im Binnenmarkt dar. Dabei haben Unternehmen die Dienstleistungsfreiheit genutzt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konnten aber nicht vom örtlichen Tariflohn im Zielstaat profitieren. Mit der neuen EU-Entsenderichtlinie wird hier ein wichtiger Zwischenschritt getanhin zu weniger Lohn- und Sozialdumping vollzogen.

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss auch sozial abgesichert sein. Die Stärkung des sozialen Europas ist eine Schlüsselaufgabe für den künftigen Zusammenhalt der Europäischen Union. Wir wollen eine stärkere Koordinierung sowie Mindeststandards im Bereich der sozialen Sicherung und des Arbeitsmarkts. Ein europäischer Mindestlohn, eine europäische Arbeitslosenversicherung und eine europäische Altersabsicherung müssen mit den wirtschaftlichen Freiheiten Schritt halten.

Wir GRÜNE stehen zu einer demokratischeren und solidarischen Eurozone und laden unsere Nachbarn Polen und Tschechien dazu ein, dem Euro beizutreten. Für uns muss der Euro durch Solidität und Solidarität krisenfest werden. Dazu soll die Bankenunion vollendet und der bisherige Europäische Rettungsmechanismus demokratisiert und in einen Europäischen Währungsfonds, der durch das Europäische Parlament kontrolliert wird, überführt werden.

Sachsens Beitrag zu mehr Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union

Ein Europa aktiver Bürgerinnen und Bürger können wir nur erreichen, wenn Menschen über die Grenzen hinweg immer wieder in Kontakt kommen. Daher wollen wir EU-Fördermittel, wie INTERREG viel stärker dazu nutzen, die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Hochschulen, ausbildender Betriebe und auf dem aktiven Arbeitsmarkt zu fördern.

Sprachbarrieren müssen aktiver abgebaut und insbesondere in den Euroregionen mehr nachbarsprachlicher Unterricht vom Kindergarten an gefördert werden. Im Bereich der Wissenschaft können ähnliche geschichtliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Ausgangslagen und Herausforderungen gemeinsam erforscht und Gesamtansätze für Problemlösungen erarbeitet werden. Auch die Idee einer gemeinsamen Europäischen Hochschule in unserer Region ist für uns GRÜNE ein Ziel.

Perspektivisch wollen wir GRÜNE mit verstärkter Integration erreichen, dass eine europäische politische Öffentlichkeit entsteht, die zu mehr Transparenz und Demokratie in Europa führt. Wir wollen mehr gemeinsamen Dialog über europäische Themen. Wir GRÜNE sind bereit. mit einer transnationalen Liste bei kommenden Europawahlen anzutreten. Leider gab es hierfür noch keine Mehrheit im jetzigen Europaparlament. Wir sächsischen GRÜNE begrüßen die Entscheidung der European Green Party, europaweit mit zwei grünen Spitzenkandidierenden anzutreten.

Bei der kommenden Europawahl haben alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die in Sachsen leben, die Möglichkeit, hier an der Europawahl teilzunehmen. Wir wollen für sie unter gleichen Bedingungen, wie für deutsche Staatsangehörige ein Landtagswahlrecht einführen. Dazu soll sich Sachsen den Initiativen zur Öffnung des Grundgesetzes anschließen. Perspektivisch sollte die Unionsbürgerschaft zu einer europäischen Staatsbürgerschaft fortentwickelt werden, so dass Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in den Mitgliedstaaten, in denen sie leben, grundsätzlich die vollen bürgerlichen Rechte genießen.

Sachsen soll alle bereits bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen, die EU bürgernah mitzugestalten. Vertreterinnen und Vertreter, die Sachsens Staatsregierung bislang als Mitglieder im Rahmen des deutschen Kontingents für den Europäischen Ausschuss der Regionen hat bestimmen lassen, sollen künftig durch den Landtag gewählt und damit auf regionaler Ebener stärker demokratisch legitimiert werden.

Die europapolitische Bildung in Sachsen muss deutlich gestärkt werden. Eine bürgernahe EU, in der die Menschen Lust haben, sich einzumischen und mitzubestimmen, kann nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihre europäischen Rechte und die Alltagsvorzüge eines geeinten Europas kennen. Wir wollen daher, dass der Freistaat mit potenziellen Projektträgern ein Gesamtkonzept für die europapolitische Bildung im Land entwickelt. Die Förderbedingungen für europapolitische Bildungsprojekte freier Träger wollen wir verbessern und damit eine flächendeckende Europa-Informationsarbeit ermöglichen.

Wir wollen das Subsidiaritätsprinzip parlamentarisch stärken. Mit dem Prinzip wird sichergestellt, dass die EU nur gesetzgeberisch tätig wird, wenn die Ziele einer Maßnahme besser auf EU-Ebene verwirklicht werden können. Das Europäische Parlament sollte Anhörungen zu erfolgreichen Subsidiaritätsrügen der Mitgliedstaaten durchführen und die Frage nicht mehr exekutiv durch die Kommission beschieden werden. Bei Rügen gegen das Subsidiaritäsprinzip über den Bundesrat halten wir GRÜNE uns an die rechtlichen Anforderungen des Instruments. Eine politische Vereinnahmung des Subsidiaritätsmechnanismus, wie sie von CDU, LINKE und SPD in Sachsen betrieben wird, lehnen wir ab.

Global und vor Ort Verantwortung tragen - fairen Handel und Daseinsvorsorge stärken

Für uns GRÜNE in Sachsen ist klar, dass die EU mit dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen die Weichen im Sinne der nachhaltigen Entwicklungsziele, den Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen, zu stellen hat. Zu diesen haben sich im September 2015 die Mitgliedstaaten verpflichtet. Mit ihnen sollen weltweit die Würde der Menschen gestärkt, Armut und Hunger überwunden, der Planet geschützt, die Globalisierung gerecht gestaltet, Frieden gefördert und globale Partnerschaften aufgebaut werden. Wenn alle Staaten und die EU sich an den nachhaltigen Entwicklungszielen orientieren, profitieren davon nicht nur alle Menschen in Europa, sondern in der ganzen Welt.

Wir GRÜNE in Sachsen setzen daher auch auf einen gerechten Multilateralismus, der dem Weltmarkt offen und transparent Regeln gibt. Wir brauchen eine faire Handelspolitik. Die Welthandelsorganisation muss so reformiert werden, dass ökologische, menschenrechtliche und entwicklungspolitische Aspekte eine wichtige Rolle im Welthandel spielen. Die Freihandelsabkommen mit Ländern in Afrika müssen von der EU evaluiert und neu verhandelt werden, damit positive Ergebnisse der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit nicht konterkariert werden. Auch aus den Fehlern bei den Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA muss die EU lernen, indem sie Parlamente und Öffentlichkeit bei Verhandlungen zu Handelsverträgen zukünftig besser einbindet. Privilegien für Großkonzerne müssen dabei verhindert werden.

Im Bereich der Daseinsvorsorge muss die EU dafür sorgen, dass jedem Bürger und jeder Bürgerin eine Grundsicherung zur menschenwürdigen Existenz gewährt wird, die frei von Wettbewerbsdruck des Welthandels ist. Für uns ist klar, dass beispielsweise sauberes Wasser niemals zu einer reinen Handelsware verkommen darf, bei der Zugang und Qualität von Konzerninteressen abhängig sind. Wir brauchen starke handlungsfähige Kommunen in Sachsen, die mit ihren Bürgerinnen und Bürgern selbstbestimmt über ihre kommunale Daseinsvorsorge entscheiden. Die EU hat dazu bereits Richtlinien, die die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen, wie etwa die Wasserrahmen- oder die Feinstaubrichtlinie.

Europäisches Handeln statt europafeindliche Scheinlösungen

Der kulturelle Bruch der sächsischen CDU mit der Bundes-CDU ist eine Gefahr für ein weltoffenes und europäisches Sachsen. Die CDU Sachsen näherte sich in den letzten Jahren sowohl europapolitischen, als auch grundrechtsmissachtenden Positionen rechtspopulistischer und rechtsradikaler Parteien, wie Fidesz in Ungarn, der PiS in Polen oder der ANO in Tschechien, an. Dies sehen wir mit großer Sorge. Wer nur die wirtschaftliche Zusammenarbeit nutzen, ansonsten aber von gegenseitiger Solidarität und Integration wenig wissen und vermeintlich „homogene Gesellschaften“ erhalten will, handelt gegen unsere europäischen Grundwerte.

Statt, wie die Staatsregierung, rechtspopulistische Kräfte in Sachsen zu hofieren und europafeindliche Haltungen gesellschaftsfähig zu machen, müssen Grundrechtsverstöße und Angriffe auf die Demokratien in Mittel- und Osteuropa auf Regierungsebene im partnerschaftlichen Austausch offen kritisiert werden. Die von der sächsischen Staatsregierung gern betonten freundschaftlichen Kontakte zu rechtspopulistischen und nationalistischen Regierungen in Ostmitteleuropa sind ein Schlag gegen pro-europäische Stimmen in den Visegrád-Ländern, die ein Ende des europäischen Freiheitsgedankens und der europäischen Solidarität fürchten.

Wir setzen dagegen auf die europäische Integration und freuen uns, wenn sich Menschen unterschiedlicher Kulturen kennenlernen und ihr Zusammenleben gemeinsam im Rahmen der Möglichkeiten, die die EU bietet, rechtsstaatlich organisieren. Wir wollen die Grenzen in der Realität und in den Köpfen der Menschen überwinden, ohne die kulturelle Vielfalt zu mindern. Eine offene europäische Gesellschaft darf sich nicht von der Welt abschotten und muss solidarisch mit Menschen außerhalb Europas sein, wenn diese aus vielfältigen Gründen aus ihrer Heimat fliehen. Menschen aus allen Teilen der Welt, die gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen und ein Recht haben, in Europa zu leben, heißen wir in unserer Region in Mitteleuropa ausdrücklich willkommen!

Wir sächsischen GRÜNEN leben gern in unserer Region. Wir möchten nicht länger dabei zusehen, dass sich Sachsen mit seiner Staatsregierung und selbstgefälligen Identitätspolitik von Europa und der Welt abschottet und Populistinnen und Populisten hofiert. Wir möchten mit unseren europäischen Nachbarn, den demokratischen rechtsstaatlichen Kräften und der Zivilgesellschaft die Region zu einer Modellregion für Innovation und europäische Integration umgestalten!

Dazu braucht es starke GRÜNE in einem starken Europa. Daher wollen wir auf allen politischen Ebenen 2019 dafür kämpfen, dass die im Mai stattfindende Europawahl ein Erfolg für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen und GRÜNE in ganz Europa wird. Außerdem ist unser Ziel, dass es im neuen Europaparlament und künftigen Sächsischen Landtag eine pro-europäische und sozial-ökologische Mehrheit geben wird!

Vor 28 Jahren haben die Menschen in Sachsen ein neues, europäisches Kapitel aufgeschlagen. Der Freistaat wurde im Zuge der deutschen Wiedervereinigung Teil der Europäischen Gemeinschaften und späteren Europäischen Union. Seither profitieren wir in besonderem Maße von der europäischen Solidarität. Mit Strukturfonds und anderen Fördermitteln der Europäischen Union konnte viel in Sachsen aufgebaut und entwickelt werden. In Mittel- und Osteuropa ist dieser frühe Beitritt ein Privileg, das wir GRÜNE zu schätzen wissen.

Seit 2004 sind auch unsere direkten Nachbarländer Polen und Tschechien Mitglieder der EU. Die Menschen in allen drei Ländern der Region haben seit dem historischen Wegfall der Grenzkontrollen 2007 die Möglichkeit, ohne Schlagbäume und mit der Sicherheit einheitlicher EU-Regeln grenzüberschreitend zu leben. Im Nachbarland zu arbeiten, zu lernen oder einzukaufen ist für viele Menschen Alltag geworden. Die Freiheit aller Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in einem Europa der offenen Grenzen leben zu können, ist das Fundament für eine Zukunft in Frieden. Gerade nach den für unsere Region und Nachbarländer so schmerzhaften Erfahrungen des letzten Jahrhunderts, in durch Nationalismus und Rassismus entfachten Kriegen mit Millionen Toten, brutalen Verbrechen und Vertreibungen möchten wir eine Zukunft des europäischen Zusammenhalts gestalten.

Viele Menschen in Sachsen verbinden den europäischen Integrationsprozess heute mit negativen Auswirkungen der Globalisierung, wie dem starken wirtschaftlichen Wettbewerb in einer immer komplexeren und digital vernetzten Welt. Anstatt Antworten auf die grenzüberschreitenden Herausforderungen unserer Zeit zu geben, haben die Staatsregierungen in Sachsen unter Führung der sächsischen CDU insbesondere mit falscher Sparpolitik viele Probleme verschärft. Bis heute versucht die CDU, den Menschen mit einem selbstgefälligen Sachsenpatriotismus eine heile Welt vorzugaukeln, mit dem man vor den globalen Herausforderungen vermeintlich die Augen verschließen kann. Mit ihrem Rückzug ins Nationale treibt die CDU Sachsen viele Menschen in die Hände von Populistinnen, Rassisten und Nationalistinnen, die "ihr heiles Sachsen" vor der vermeintlich bösen Welt abschotten wollen.

Wir GRÜNE setzen auf einen offensiven pro-europäischen Weg. Wir lehnen nationale Abschottung, in der Grenzkontrollen und sogenannte Auffangzentren als vermeintliche Sicherheitsstrategie verkauft werden, ab. Wir stellen uns gegen unsachliche Europakritik, bekennen uns zur Europäischen Union und wollen Reformen anstoßen, um diese demokratischer, transparenter und sozial gerechter zu machen. Anstatt Brüssel für bestehende Probleme verantwortlich zu machen, setzten wir uns dafür ein, grenzüberschreitende Lösungen gemeinsam mit den bestehenden europäischen Institutionen zu entwickeln.

Unsere Region soll im europäischen Integrationsprozess eine Schlüsselrolle einnehmen. Mit weltoffenem, solidarischem und europäisch orientiertem politischen Handeln vor Ort soll Sachsen eine europäische Modellregion werden.

Grenzübergreifende Zusammenarbeit für mehr Innovation, Umwelt- und Klimaschutz

Sachsen und seine direkten Nachbarregionen in Nordböhmen und Niederschlesien sind noch immer stark geprägt vom Braunkohleabbau. Dieser zerstört die Naturlandschaft und verschärft die Klimakatastrophe. Kein Staat allein kann den Klimawandel aufhalten. Das darf aber auch nicht als Ausrede dafür herhalten, dass wir in Polen, Sachsen und Tschechien unsere Politik nicht ändern.

Wir GRÜNE in Sachsen wollen klimafreundliche Perspektiven für die Region entwickeln und Teil einer ambitionierten europäischen Klimaschutzpolitik sein, die die Ziele des Pariser Klimaabkommens wirklich erreichen kann.

Dazu muss die Staatsregierung sofort mit dem Einstieg in den Kohleausstieg beginnen und notwendige Strukturveränderungen vornehmen. Hierzu sollte sie die Möglichkeiten des Clean Energy Package der EU nutzen. In Sachsen ist mit der Strombörse in Leipzig bereits Infrastruktur vorhanden. Die Staatsregierung muss die Chancen der Digitalisierung dazu nutzen, das Energiesystem so umzubauen, dass viele kleine Stromerzeuger für einen dezentralen und grenzüberschreitenden Energiemarkt produzieren und den aktiven Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Teilhabe erlaubt. Wenn Sachsen eine ökologische Infrastruktur ohne Kohlestrom aufbaut, kann auf Mittel aus dem perspektivisch vorgesehenen Investitionshaushalt in der Eurozone zurückgegriffen werden. In Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn kann der Freistaat dazu beitragen, dem strukturschwachen Grenzraum mit Kohleabbaugebieten neue Perspektiven mit grüner Energie und grünem Wirtschaften zu ermöglichen.

Wir wollen eine EU, die eine weltweite Vorreiterrolle im Klimaschutz einnimmt – gerade in einer Zeit eines US-Präsidenten, der den Klimawandel leugnet. Daher ist für uns klar, dass die EU zukünftig auch mehr Mittel zur Verfügung stellen muss, um das im Pariser Abkommen festgelegte 2- bzw. 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Grenzübergreifende Investitionen Sachsens in Innovation und Forschung im Bereich grüner Energie, zusammen mit einer ökologischen Sanierung der Abbaugebiete, können unserer Region neue Perspektiven eröffnen. Wenn die EU Vorreiterin im Klimaschutz sein will, muss auch bei unseren Nachbarn der Kohleausstieg beginnen.

Für uns GRÜNE in Sachsen ist weiterhin auch der europa- und weltweite Atomausstieg wichtig. So möchten wir im Euratom-Vertrag die Privilegien der Atomkraft streichen. Uns liegt am Herzen, dass auch unser Nachbar Tschechien aus der Atomkraft aussteigt. Denn ein Störfall in einem tschechischen Atomkraftwerk hätte fatale Auswirkungen auf unsere gesamte Region.

Lebendige Städtepartnerschaften führen dazu, neue Lebensgewohnheiten kennenzulernen, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu identifizieren und letztendlich Vorurteile abzubauen. Die Förderung internationaler Kontakte zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, Schulen, Unternehmen sowie Vereinen der Partnerstädte trägt damit auch zum Zusammenhalt Europas bei. Ob in Verwaltung, Wirtschaft, Kunst, Kultur, Wissenschaft, Jugend und Bildung – in vielen Bereichen können sächsische Kommunen von ihren Partnerstädten lernen und selbst wertvolle Erfahrungen weitergeben. Nicht zuletzt profitieren sächsische Kommunen auch vom Erfahrungsaustausch über die Umsetzung europäischen Rechts, z. B. bei der Einhaltung der EU-Feinstaubgrenzwerte und dem mit der drängenden Frage nachhaltiger Verkehrskonzepte verknüpften Recht auf saubere Luft. Um Städtepartnerschaften auch in Zukunft lebendig weiterzuführen und dort mit neuem Leben zu füllen, wo sie zuletzt ruhten, müssen die sächsischem Kommunen angemessen personelle Kapazitäten und finanzielle Mittel zur Kontaktpflege bereitstellen.

EU-Kohäsionsmittel – aus weniger künftig mehr machen

Für die kommende Förderperiode ab 2021 ist bereits absehbar, dass Sachsen infolge des Brexit und der inzwischen verbesserten wirtschaftlichen Lage Anspruch auf weniger Fördermittel als bisher haben wird. Sachsen hat in den letzten Jahren große finanzielle Solidarität durch die EU-Mitgliedstaaten erfahren und befindet sich mit dem frühen EU-Beitritt Ostdeutschlands in einer privilegierten Sonderrolle. Daher verstehen wir, dass EU-Fördermittel künftig verstärkt in Regionen fließen, die mit stärkeren Strukturproblemen zu kämpfen haben. Wir GRÜNE in Sachsen schreien daher nicht einfach nach mehr Geld aus Europa. Wir wollen die künftig zur Verfügung stehenden Gelder gezielter in Projekte europäischen Mehrwertes einsetzen, damit unsere Region grenzübergreifend profitiert.

Wir wollen erreichen, dass die EU-Fördermittel so einfach wie möglich unter Einbeziehung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort eingesetzt werden. Dazu setzen wir uns für die Stärkung von Beteiligungsmöglichkeiten in der Fördermittelvergabe ein. Etwa durch die Ausweitung von Vor-Ort-Entscheiderinnen und -Entscheidern, wie es in der laufenden Förderperiode mit lokalen Arbeitsgruppen der Fall ist.

Wir fordern einen grenzübergreifenden Transformationsdialog zwischen Polen, Sachsen und Tschechien im Bereich Mobilität. Dieser soll sich nicht nur um die notwendigen Transformationen in der Autoproduktion drehen, sondern auch den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und Investitionen in den transnationalen Güter- und Personenfernverkehr in den Fokus nehmen. Auch die Förderung des grenzüberschreitenden Radverkehrs darf hierbei nicht vergessen werden. Wir lehnen den Ausbau der Schifffahrt auf der Elbe mit weiteren Staustufen und Dämmen ab, da dieser dem natürlichen Hochwasserschutz in Zeiten zunehmender klimabedingter Extremwetterereignisse entgegenstehen würde.

Solidarische Nachbarn in einem sozialen Europa

Die europäische Säule sozialer Rechte soll keine Ankündigung bleiben. Ihr müssen Taten folgen - gegen den Widerstand der europäischen Konservativen, der auch aus der CDU Sachsen kommt. Die Schwäche der sozialen Dimension in der EU hat sich in den vergangenen Jahren auch in unserer Region offenbart. Ein Problem stellt das Lohndumping im Binnenmarkt dar. Dabei haben Unternehmen die Dienstleistungsfreiheit genutzt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konnten aber nicht vom örtlichen Tariflohn im Zielstaat profitieren. Mit der neuen EU-Entsenderichtlinie wird hier ein wichtiger Zwischenschritt getan.

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss auch sozial abgesichert sein. Die Stärkung des sozialen Europas ist eine Schlüsselaufgabe für den künftigen Zusammenhalt der Europäischen Union. Wir wollen eine stärkere Koordinierung sowie Mindeststandards im Bereich der sozialen Sicherung und des Arbeitsmarkts. Ein europäischer Mindestlohn, eine europäische Arbeitslosenversicherung und eine europäische Altersabsicherung müssen mit den wirtschaftlichen Freiheiten Schritt halten.

Wir GRÜNE stehen zu einer demokratischeren und solidarischen Eurozone und laden unsere Nachbarn Polen und Tschechien dazu ein, dem Euro beizutreten. Für uns muss der Euro durch Solidität und Solidarität krisenfest werden. Dazu soll die Bankenunion vollendet und der bisherige Europäische Rettungsmechanismus demokratisiert und in einen Europäischen Währungsfonds, der durch das Europäische Parlament kontrolliert wird, überführt werden.

Sachsens Beitrag zu mehr Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union

Ein Europa aktiver Bürgerinnen und Bürger können wir nur erreichen, wenn Menschen über die Grenzen hinweg immer wieder in Kontakt kommen. Daher wollen wir EU-Fördermittel, wie INTERREG viel stärker dazu nutzen, die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Hochschulen, ausbildender Betriebe und auf dem aktiven Arbeitsmarkt zu fördern.

Sprachbarrieren müssen aktiver abgebaut und insbesondere in den Euroregionen mehr nachbarsprachlicher Unterricht vom Kindergarten an gefördert werden. Im Bereich der Wissenschaft können ähnliche geschichtliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Ausgangslagen und Herausforderungen gemeinsam erforscht und Gesamtansätze für Problemlösungen erarbeitet werden. Auch die Idee einer gemeinsamen Europäischen Hochschule in unserer Region ist für uns GRÜNE ein Ziel.

Perspektivisch wollen wir GRÜNE mit verstärkter Integration erreichen, dass eine europäische politische Öffentlichkeit entsteht, die zu mehr Transparenz und Demokratie in Europa führt. Wir wollen mehr gemeinsamen Dialog über europäische Themen. Wir GRÜNE sind bereit. mit einer transnationalen Liste bei kommenden Europawahlen anzutreten. Leider gab es hierfür noch keine Mehrheit im jetzigen Europaparlament. Wir sächsischen GRÜNE begrüßen die Entscheidung der European Green Party, europaweit mit zwei grünen Spitzenkandidierenden anzutreten.

Bei der kommenden Europawahl haben alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die in Sachsen leben, die Möglichkeit, hier an der Europawahl teilzunehmen. Wir wollen für sie unter gleichen Bedingungen, wie für deutsche Staatsangehörige ein Landtagswahlrecht einführen. Dazu soll sich Sachsen den Initiativen zur Öffnung des Grundgesetzes anschließen. Perspektivisch sollte die Unionsbürgerschaft zu einer europäischen Staatsbürgerschaft fortentwickelt werden, so dass Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in den Mitgliedstaaten, in denen sie leben, grundsätzlich die vollen bürgerlichen Rechte genießen.

Sachsen soll alle bereits bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen, die EU bürgernah mitzugestalten. Vertreterinnen und Vertreter, die Sachsens Staatsregierung bislang als Mitglieder im Rahmen des deutschen Kontingents für den Europäischen Ausschuss der Regionen hat bestimmen lassen, sollen künftig durch den Landtag gewählt und damit auf regionaler Ebener stärker demokratisch legitimiert werden.

Die europapolitische Bildung in Sachsen muss deutlich gestärkt werden. Eine bürgernahe EU, in der die Menschen Lust haben, sich einzumischen und mitzubestimmen, kann nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihre europäischen Rechte und die Alltagsvorzüge eines geeinten Europas kennen. Wir wollen daher, dass der Freistaat mit potenziellen Projektträgern ein Gesamtkonzept für die europapolitische Bildung im Land entwickelt. Die Förderbedingungen für europapolitische Bildungsprojekte freier Träger wollen wir verbessern und damit eine flächendeckende Europa-Informationsarbeit ermöglichen.

Wir wollen das Subsidiaritätsprinzip parlamentarisch stärken. Mit dem Prinzip wird sichergestellt, dass die EU nur gesetzgeberisch tätig wird, wenn die Ziele einer Maßnahme besser auf EU-Ebene verwirklicht werden können. Das Europäische Parlament sollte Anhörungen zu erfolgreichen Subsidiaritätsrügen der Mitgliedstaaten durchführen und die Frage nicht mehr exekutiv durch die Kommission beschieden werden. Bei Rügen gegen das Subsidiaritäsprinzip über den Bundesrat halten wir GRÜNE uns an die rechtlichen Anforderungen des Instruments. Eine politische Vereinnahmung des Subsidiaritätsmechnanismus, wie sie von CDU, LINKE und SPD in Sachsen betrieben wird, lehnen wir ab.

Global und vor Ort Verantwortung tragen - fairen Handel und Daseinsvorsorge stärken

Für uns GRÜNE in Sachsen ist klar, dass die EU mit dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen die Weichen im Sinne der nachhaltigen Entwicklungsziele, den Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen, zu stellen hat. Zu diesen haben sich im September 2015 die Mitgliedstaaten verpflichtet. Mit ihnen sollen weltweit die Würde der Menschen gestärkt, Armut und Hunger überwunden, der Planet geschützt, die Globalisierung gerecht gestaltet, Frieden gefördert und globale Partnerschaften aufgebaut werden. Wenn alle Staaten und die EU sich an den nachhaltigen Entwicklungszielen orientieren, profitieren davon nicht nur alle Menschen in Europa, sondern in der ganzen Welt.

Wir GRÜNE in Sachsen setzen daher auch auf einen gerechten Multilateralismus, der dem Weltmarkt offen und transparent Regeln gibt. Wir brauchen eine faire Handelspolitik. Die Welthandelsorganisation muss so reformiert werden, dass ökologische, menschenrechtliche und entwicklungspolitische Aspekte eine wichtige Rolle im Welthandel spielen. Die Freihandelsabkommen mit Ländern in Afrika müssen von der EU evaluiert und neu verhandelt werden, damit positive Ergebnisse der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit nicht konterkariert werden. Auch aus den Fehlern bei den Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA muss die EU lernen, indem sie Parlamente und Öffentlichkeit bei Verhandlungen zu Handelsverträgen zukünftig besser einbindet. Privilegien für Großkonzerne müssen dabei verhindert werden.

Im Bereich der Daseinsvorsorge muss die EU dafür sorgen, dass jedem Bürger und jeder Bürgerin eine Grundsicherung zur menschenwürdigen Existenz gewährt wird, die frei von Wettbewerbsdruck des Welthandels ist. Für uns ist klar, dass beispielsweise sauberes Wasser niemals zu einer reinen Handelsware verkommen darf, bei der Zugang und Qualität von Konzerninteressen abhängig sind. Wir brauchen starke handlungsfähige Kommunen in Sachsen, die mit ihren Bürgerinnen und Bürgern selbstbestimmt über ihre kommunale Daseinsvorsorge entscheiden. Die EU hat dazu bereits Richtlinien, die die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen, wie etwa die Wasserrahmen- oder die Feinstaubrichtlinie.

Europäisches Handeln statt europafeindliche Scheinlösungen

Der kulturelle Bruch der sächsischen CDU mit der Bundes-CDU ist eine Gefahr für ein weltoffenes und europäisches Sachsen. Die CDU Sachsen näherte sich in den letzten Jahren sowohl europapolitischen, als auch grundrechtsmissachtenden Positionen rechtspopulistischer und rechtsradikaler Parteien, wie Fidesz in Ungarn, der PiS in Polen oder der ANO in Tschechien, an. Dies sehen wir mit großer Sorge. Wer nur die wirtschaftliche Zusammenarbeit nutzen, ansonsten aber von gegenseitiger Solidarität und Integration wenig wissen und vermeintlich „homogene Gesellschaften“ erhalten will, handelt gegen unsere europäischen Grundwerte.

Statt, wie die Staatsregierung, rechtspopulistische Kräfte in Sachsen zu hofieren und europafeindliche Haltungen gesellschaftsfähig zu machen, müssen Grundrechtsverstöße und Angriffe auf die Demokratien in Mittel- und Osteuropa auf Regierungsebene im partnerschaftlichen Austausch offen kritisiert werden. Die von der sächsischen Staatsregierung gern betonten freundschaftlichen Kontakte zu rechtspopulistischen und nationalistischen Regierungen in Ostmitteleuropa sind ein Schlag gegen pro-europäische Stimmen in den Visegrád-Ländern, die ein Ende des europäischen Freiheitsgedankens und der europäischen Solidarität fürchten.

Wir setzen dagegen auf die europäische Integration und freuen uns, wenn sich Menschen unterschiedlicher Kulturen kennenlernen und ihr Zusammenleben gemeinsam im Rahmen der Möglichkeiten, die die EU bietet, rechtsstaatlich organisieren. Wir wollen die Grenzen in der Realität und in den Köpfen der Menschen überwinden, ohne die kulturelle Vielfalt zu mindern. Eine offene europäische Gesellschaft darf sich nicht von der Welt abschotten und muss solidarisch mit Menschen außerhalb Europas sein, wenn diese aus vielfältigen Gründen aus ihrer Heimat fliehen. Menschen aus allen Teilen der Welt, die gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen und ein Recht haben, in Europa zu leben, heißen wir in unserer Region in Mitteleuropa ausdrücklich willkommen!

Wir sächsischen GRÜNEN leben gern in unserer Region. Wir möchten nicht länger dabei zusehen, dass sich Sachsen mit seiner Staatsregierung und selbstgefälligen Identitätspolitik von Europa und der Welt abschottet und Populistinnen und Populisten hofiert. Wir möchten mit unseren europäischen Nachbarn, den demokratischen rechtsstaatlichen Kräften und der Zivilgesellschaft die Region zu einer Modellregion für Innovation und europäische Integration umgestalten!

Dazu braucht es starke GRÜNE in einem starken Europa. Daher wollen wir auf allen politischen Ebenen 2019 dafür kämpfen, dass die im Mai stattfindende Europawahl ein Erfolg für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen und GRÜNE in ganz Europa wird. Außerdem ist unser Ziel, dass es im neuen Europaparlament und künftigen Sächsischen Landtag eine pro-europäische und sozial-ökologische Mehrheit geben wird!

Vor 28 Jahren haben die Menschen in Sachsen ein neues, europäisches Kapitel aufgeschlagen. Der Freistaat wurde im Zuge der deutschen Wiedervereinigung Teil der Europäischen Gemeinschaften und späteren Europäischen Union. Seither profitieren wir in besonderem Maße von der europäischen Solidarität. Mit Strukturfonds und anderen Fördermitteln der Europäischen Union konnte viel in Sachsen aufgebaut und entwickelt werden. In Mittel- und Osteuropa ist dieser frühe Beitritt ein Privileg, das wir GRÜNE zu schätzen wissen.

Seit 2004 sind auch unsere direkten Nachbarländer Polen und Tschechien Mitglieder der EU. Die Menschen in allen drei Ländern der Region haben seit dem historischen Wegfall der Grenzkontrollen 2007 die Möglichkeit, ohne Schlagbäume und mit der Sicherheit einheitlicher EU-Regeln grenzüberschreitend zu leben. Im Nachbarland zu arbeiten, zu lernen oder einzukaufen ist für viele Menschen Alltag geworden. Die Freiheit aller Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in einem Europa der offenen Grenzen leben zu können, ist das Fundament für eine Zukunft in Frieden. Gerade nach den für unsere Region und Nachbarländer so schmerzhaften Erfahrungen des letzten Jahrhunderts, in durch Nationalismus und Rassismus entfachten Kriegen mit Millionen Toten, brutalen Verbrechen und Vertreibungen möchten wir eine Zukunft des europäischen Zusammenhalts gestalten.

Viele Menschen in Sachsen verbinden den europäischen Integrationsprozess heute mit negativen Auswirkungen der Globalisierung, wie dem starken wirtschaftlichen Wettbewerb in einer immer komplexeren und digital vernetzten Welt. Anstatt Antworten auf die grenzüberschreitenden Herausforderungen unserer Zeit zu geben, haben die Staatsregierungen in Sachsen unter Führung der sächsischen CDU insbesondere mit falscher Sparpolitik viele Probleme verschärft. Bis heute versucht die CDU, den Menschen mit einem selbstgefälligen Sachsenpatriotismus eine heile Welt vorzugaukeln, mit dem man vor den globalen Herausforderungen vermeintlich die Augen verschließen kann. Mit ihrem Rückzug ins Nationale treibt die CDU Sachsen viele Menschen in die Hände von Populistinnen, Rassisten und Nationalistinnen, die "ihr heiles Sachsen" vor der vermeintlich bösen Welt abschotten wollen.

Wir GRÜNE setzen auf einen offensiven pro-europäischen Weg. Wir lehnen nationale Abschottung, in der Grenzkontrollen und sogenannte Auffangzentren als vermeintliche Sicherheitsstrategie verkauft werden, ab. Wir stellen uns gegen unsachliche Europakritik, bekennen uns zur Europäischen Union und wollen Reformen anstoßen, um diese demokratischer, transparenter und sozial gerechter zu machen. Anstatt Brüssel für bestehende Probleme verantwortlich zu machen, setzten wir uns dafür ein, grenzüberschreitende Lösungen gemeinsam mit den bestehenden europäischen Institutionen zu entwickeln.

Unsere Region soll im europäischen Integrationsprozess eine Schlüsselrolle einnehmen. Mit weltoffenem, solidarischem und europäisch orientiertem politischen Handeln vor Ort soll Sachsen eine europäische Modellregion werden.

Grenzübergreifende Zusammenarbeit für mehr Innovation, Umwelt- und Klimaschutz

Sachsen und seine direkten Nachbarregionen in Nordböhmen und Niederschlesien sind noch immer stark geprägt vom Braunkohleabbau. Dieser zerstört die Naturlandschaft und verschärft die Klimakatastrophe. Kein Staat allein kann den Klimawandel aufhalten. Das darf aber auch nicht als Ausrede dafür herhalten, dass wir in Polen, Sachsen und Tschechien unsere Politik nicht ändern.

Wir GRÜNE in Sachsen wollen klimafreundliche Perspektiven für die Region entwickeln und Teil einer ambitionierten europäischen Klimaschutzpolitik sein, die die Ziele des Pariser Klimaabkommens wirklich erreichen kann.

Dazu muss die Staatsregierung sofort mit dem Einstieg in den Kohleausstieg beginnen und notwendige Strukturveränderungen vornehmen. Hierzu sollte sie die Möglichkeiten des Clean Energy Package der EU nutzen. In Sachsen ist mit der Strombörse in Leipzig bereits Infrastruktur vorhanden. Die Staatsregierung muss die Chancen der Digitalisierung dazu nutzen, das Energiesystem so umzubauen, dass viele kleine Stromerzeuger für einen dezentralen und grenzüberschreitenden Energiemarkt produzieren und den aktiven Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Teilhabe erlaubt. Wenn Sachsen eine ökologische Infrastruktur ohne Kohlestrom aufbaut, kann auf Mittel aus dem perspektivisch vorgesehenen Investitionshaushalt in der Eurozone zurückgegriffen werden. In Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn kann der Freistaat dazu beitragen, dem strukturschwachen Grenzraum mit Kohleabbaugebieten neue Perspektiven mit grüner Energie und grünem Wirtschaften zu ermöglichen.

Wir wollen eine EU, die eine weltweite Vorreiterrolle im Klimaschutz einnimmt – gerade in einer Zeit eines US-Präsidenten, der den Klimawandel leugnet. Daher ist für uns klar, dass die EU zukünftig auch mehr Mittel zur Verfügung stellen muss, um das im Pariser Abkommen festgelegte 2- bzw. 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Grenzübergreifende Investitionen Sachsens in Innovation und Forschung im Bereich grüner Energie, zusammen mit einer ökologischen Sanierung der Abbaugebiete, können unserer Region neue Perspektiven eröffnen. Wenn die EU Vorreiterin im Klimaschutz sein will, muss auch bei unseren Nachbarn der Kohleausstieg beginnen.

Für uns GRÜNE in Sachsen ist weiterhin auch der europa- und weltweite Atomausstieg wichtig. So möchten wir im Euratom-Vertrag die Privilegien der Atomkraft streichen. Uns liegt am Herzen, dass auch unser Nachbar Tschechien aus der Atomkraft aussteigt. Denn ein Störfall in einem tschechischen Atomkraftwerk hätte fatale Auswirkungen auf unsere gesamte Region.

Lebendige Städtepartnerschaften führen dazu, neue Lebensgewohnheiten kennenzulernen, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu identifizieren und letztendlich Vorurteile abzubauen. Die Förderung internationaler Kontakte zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, Schulen, Unternehmen sowie Vereinen der Partnerstädte trägt damit auch zum Zusammenhalt Europas bei. Ob in Verwaltung, Wirtschaft, Kunst, Kultur, Wissenschaft, Jugend und Bildung – in vielen Bereichen können sächsische Kommunen von ihren Partnerstädten lernen und selbst wertvolle Erfahrungen weitergeben. Nicht zuletzt profitieren sächsische Kommunen auch vom Erfahrungsaustausch über die Umsetzung europäischen Rechts, z. B. bei der Einhaltung der EU-Feinstaubgrenzwerte und dem mit der drängenden Frage nachhaltiger Verkehrskonzepte verknüpften Recht auf saubere Luft. Um Städtepartnerschaften auch in Zukunft lebendig weiterzuführen und dort mit neuem Leben zu füllen, wo sie zuletzt ruhten, müssen die sächsischem Kommunen angemessen personelle Kapazitäten und finanzielle Mittel zur Kontaktpflege bereitstellen.

EU-Kohäsionsmittel – aus weniger künftig mehr machen

Für die kommende Förderperiode ab 2021 ist bereits absehbar, dass Sachsen infolge des Brexit und der inzwischen verbesserten wirtschaftlichen Lage Anspruch auf weniger Fördermittel als bisher haben wird. Sachsen hat in den letzten Jahren große finanzielle Solidarität durch die EU-Mitgliedstaaten erfahren und befindet sich mit dem frühen EU-Beitritt Ostdeutschlands in einer privilegierten Sonderrolle. Daher verstehen wir, dass EU-Fördermittel künftig verstärkt in Regionen fließen, die mit stärkeren Strukturproblemen zu kämpfen haben. Wir GRÜNE in Sachsen schreien daher nicht einfach nach mehr Geld aus Europa. Wir wollen die künftig zur Verfügung stehenden Gelder gezielter in Projekte europäischen Mehrwertes einsetzen, damit unsere Region grenzübergreifend profitiert.

Wir wollen erreichen, dass die EU-Fördermittel so einfach wie möglich unter Einbeziehung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort eingesetzt werden. Dazu setzen wir uns für die Stärkung von Beteiligungsmöglichkeiten in der Fördermittelvergabe ein. Etwa durch die Ausweitung von Vor-Ort-Entscheiderinnen und -Entscheidern, wie es in der laufenden Förderperiode mit lokalen Arbeitsgruppen der Fall ist.

Wir fordern einen grenzübergreifenden Transformationsdialog zwischen Polen, Sachsen und Tschechien im Bereich Mobilität. Dieser soll sich nicht nur um die notwendigen Transformationen in der Autoproduktion drehen, sondern auch den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und Investitionen in den transnationalen Güter- und Personenfernverkehr in den Fokus nehmen. Auch die Förderung des grenzüberschreitenden Radverkehrs darf hierbei nicht vergessen werden. Wir lehnen den Ausbau der Schifffahrt auf der Elbe mit weiteren Staustufen und Dämmen ab, da dieser dem natürlichen Hochwasserschutz in Zeiten zunehmender klimabedingter Extremwetterereignisse entgegenstehen würde.
Wir lehnen einen Ausbau der Elbe für die Binnenschifffahrt und den geplanten Bau einer weiteren Staustufe in Tschechien ab. Durch die Staustufe wären die Lebensräume europarechtlich geschützter Tiere und Pflanzen bedroht. Der Elbe fehlt durch den Klimawandel zunehmend das Wasser, eine Staustufe wäre daher eine teure Fehlinvestition.
Solidarische Nachbarn in einem sozialen Europa

Die europäische Säule sozialer Rechte soll keine Ankündigung bleiben. Ihr müssen Taten folgen - gegen den Widerstand der europäischen Konservativen, der auch aus der CDU Sachsen kommt. Die Schwäche der sozialen Dimension in der EU hat sich in den vergangenen Jahren auch in unserer Region offenbart. Ein Problem stellt das Lohndumping im Binnenmarkt dar. Dabei haben Unternehmen die Dienstleistungsfreiheit genutzt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konnten aber nicht vom örtlichen Tariflohn im Zielstaat profitieren. Mit der neuen EU-Entsenderichtlinie wird hier ein wichtiger Zwischenschritt getan.

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss auch sozial abgesichert sein. Die Stärkung des sozialen Europas ist eine Schlüsselaufgabe für den künftigen Zusammenhalt der Europäischen Union. Wir wollen eine stärkere Koordinierung sowie Mindeststandards im Bereich der sozialen Sicherung und des Arbeitsmarkts. Ein europäischer Mindestlohn, eine europäische Arbeitslosenversicherung und eine europäische Altersabsicherung müssen mit den wirtschaftlichen Freiheiten Schritt halten.

Wir GRÜNE stehen zu einer demokratischeren und solidarischen Eurozone und laden unsere Nachbarn Polen und Tschechien dazu ein, dem Euro beizutreten. Für uns muss der Euro durch Solidität und Solidarität krisenfest werden. Dazu soll die Bankenunion vollendet und der bisherige Europäische Rettungsmechanismus demokratisiert und in einen Europäischen Währungsfonds, der durch das Europäische Parlament kontrolliert wird, überführt werden.

Sachsens Beitrag zu mehr Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union

Ein Europa aktiver Bürgerinnen und Bürger können wir nur erreichen, wenn Menschen über die Grenzen hinweg immer wieder in Kontakt kommen. Daher wollen wir EU-Fördermittel, wie INTERREG viel stärker dazu nutzen, die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Hochschulen, ausbildender Betriebe und auf dem aktiven Arbeitsmarkt zu fördern.

Sprachbarrieren müssen aktiver abgebaut und insbesondere in den Euroregionen mehr nachbarsprachlicher Unterricht vom Kindergarten an gefördert werden. Im Bereich der Wissenschaft können ähnliche geschichtliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Ausgangslagen und Herausforderungen gemeinsam erforscht und Gesamtansätze für Problemlösungen erarbeitet werden. Auch die Idee einer gemeinsamen Europäischen Hochschule in unserer Region ist für uns GRÜNE ein Ziel.

Perspektivisch wollen wir GRÜNE mit verstärkter Integration erreichen, dass eine europäische politische Öffentlichkeit entsteht, die zu mehr Transparenz und Demokratie in Europa führt. Wir wollen mehr gemeinsamen Dialog über europäische Themen. Wir GRÜNE sind bereit. mit einer transnationalen Liste bei kommenden Europawahlen anzutreten. Leider gab es hierfür noch keine Mehrheit im jetzigen Europaparlament. Wir sächsischen GRÜNE begrüßen die Entscheidung der European Green Party, europaweit mit zwei grünen Spitzenkandidierenden anzutreten.

Bei der kommenden Europawahl haben alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die in Sachsen leben, die Möglichkeit, hier an der Europawahl teilzunehmen. Wir wollen für sie unter gleichen Bedingungen, wie für deutsche Staatsangehörige ein Landtagswahlrecht einführen. Dazu soll sich Sachsen den Initiativen zur Öffnung des Grundgesetzes anschließen. Perspektivisch sollte die Unionsbürgerschaft zu einer europäischen Staatsbürgerschaft fortentwickelt werden, so dass Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in den Mitgliedstaaten, in denen sie leben, grundsätzlich die vollen bürgerlichen Rechte genießen.

Sachsen soll alle bereits bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen, die EU bürgernah mitzugestalten. Vertreterinnen und Vertreter, die Sachsens Staatsregierung bislang als Mitglieder im Rahmen des deutschen Kontingents für den Europäischen Ausschuss der Regionen hat bestimmen lassen, sollen künftig durch den Landtag gewählt und damit auf regionaler Ebener stärker demokratisch legitimiert werden.

Die europapolitische Bildung in Sachsen muss deutlich gestärkt werden. Eine bürgernahe EU, in der die Menschen Lust haben, sich einzumischen und mitzubestimmen, kann nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihre europäischen Rechte und die Alltagsvorzüge eines geeinten Europas kennen. Wir wollen daher, dass der Freistaat mit potenziellen Projektträgern ein Gesamtkonzept für die europapolitische Bildung im Land entwickelt. Die Förderbedingungen für europapolitische Bildungsprojekte freier Träger wollen wir verbessern und damit eine flächendeckende Europa-Informationsarbeit ermöglichen.

Wir wollen das Subsidiaritätsprinzip parlamentarisch stärken. Mit dem Prinzip wird sichergestellt, dass die EU nur gesetzgeberisch tätig wird, wenn die Ziele einer Maßnahme besser auf EU-Ebene verwirklicht werden können. Das Europäische Parlament sollte Anhörungen zu erfolgreichen Subsidiaritätsrügen der Mitgliedstaaten durchführen und die Frage nicht mehr exekutiv durch die Kommission beschieden werden. Bei Rügen gegen das Subsidiaritäsprinzip über den Bundesrat halten wir GRÜNE uns an die rechtlichen Anforderungen des Instruments. Eine politische Vereinnahmung des Subsidiaritätsmechnanismus, wie sie von CDU, LINKE und SPD in Sachsen betrieben wird, lehnen wir ab.

Global und vor Ort Verantwortung tragen - fairen Handel und Daseinsvorsorge stärken

Für uns GRÜNE in Sachsen ist klar, dass die EU mit dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen die Weichen im Sinne der nachhaltigen Entwicklungsziele, den Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen, zu stellen hat. Zu diesen haben sich im September 2015 die Mitgliedstaaten verpflichtet. Mit ihnen sollen weltweit die Würde der Menschen gestärkt, Armut und Hunger überwunden, der Planet geschützt, die Globalisierung gerecht gestaltet, Frieden gefördert und globale Partnerschaften aufgebaut werden. Wenn alle Staaten und die EU sich an den nachhaltigen Entwicklungszielen orientieren, profitieren davon nicht nur alle Menschen in Europa, sondern in der ganzen Welt.

Wir GRÜNE in Sachsen setzen daher auch auf einen gerechten Multilateralismus, der dem Weltmarkt offen und transparent Regeln gibt. Wir brauchen eine faire Handelspolitik. Die Welthandelsorganisation muss so reformiert werden, dass ökologische, menschenrechtliche und entwicklungspolitische Aspekte eine wichtige Rolle im Welthandel spielen. Die Freihandelsabkommen mit Ländern in Afrika müssen von der EU evaluiert und neu verhandelt werden, damit positive Ergebnisse der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit nicht konterkariert werden. Auch aus den Fehlern bei den Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA muss die EU lernen, indem sie Parlamente und Öffentlichkeit bei Verhandlungen zu Handelsverträgen zukünftig besser einbindet. Privilegien für Großkonzerne müssen dabei verhindert werden.

Im Bereich der Daseinsvorsorge muss die EU dafür sorgen, dass jedem Bürger und jeder Bürgerin eine Grundsicherung zur menschenwürdigen Existenz gewährt wird, die frei von Wettbewerbsdruck des Welthandels ist. Für uns ist klar, dass beispielsweise sauberes Wasser niemals zu einer reinen Handelsware verkommen darf, bei der Zugang und Qualität von Konzerninteressen abhängig sind. Wir brauchen starke handlungsfähige Kommunen in Sachsen, die mit ihren Bürgerinnen und Bürgern selbstbestimmt über ihre kommunale Daseinsvorsorge entscheiden. Die EU hat dazu bereits Richtlinien, die die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen, wie etwa die Wasserrahmen- oder die Feinstaubrichtlinie.

Europäisches Handeln statt europafeindliche Scheinlösungen

Der kulturelle Bruch der sächsischen CDU mit der Bundes-CDU ist eine Gefahr für ein weltoffenes und europäisches Sachsen. Die CDU Sachsen näherte sich in den letzten Jahren sowohl europapolitischen, als auch grundrechtsmissachtenden Positionen rechtspopulistischer und rechtsradikaler Parteien, wie Fidesz in Ungarn, der PiS in Polen oder der ANO in Tschechien, an. Dies sehen wir mit großer Sorge. Wer nur die wirtschaftliche Zusammenarbeit nutzen, ansonsten aber von gegenseitiger Solidarität und Integration wenig wissen und vermeintlich „homogene Gesellschaften“ erhalten will, handelt gegen unsere europäischen Grundwerte.

Statt, wie die Staatsregierung, rechtspopulistische Kräfte in Sachsen zu hofieren und europafeindliche Haltungen gesellschaftsfähig zu machen, müssen Grundrechtsverstöße und Angriffe auf die Demokratien in Mittel- und Osteuropa auf Regierungsebene im partnerschaftlichen Austausch offen kritisiert werden. Die von der sächsischen Staatsregierung gern betonten freundschaftlichen Kontakte zu rechtspopulistischen und nationalistischen Regierungen in Ostmitteleuropa sind ein Schlag gegen pro-europäische Stimmen in den Visegrád-Ländern, die ein Ende des europäischen Freiheitsgedankens und der europäischen Solidarität fürchten.

Wir setzen dagegen auf die europäische Integration und freuen uns, wenn sich Menschen unterschiedlicher Kulturen kennenlernen und ihr Zusammenleben gemeinsam im Rahmen der Möglichkeiten, die die EU bietet, rechtsstaatlich organisieren. Wir wollen die Grenzen in der Realität und in den Köpfen der Menschen überwinden, ohne die kulturelle Vielfalt zu mindern. Eine offene europäische Gesellschaft darf sich nicht von der Welt abschotten und muss solidarisch mit Menschen außerhalb Europas sein, wenn diese aus vielfältigen Gründen aus ihrer Heimat fliehen. Menschen aus allen Teilen der Welt, die gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen und ein Recht haben, in Europa zu leben, heißen wir in unserer Region in Mitteleuropa ausdrücklich willkommen!

Wir sächsischen GRÜNEN leben gern in unserer Region. Wir möchten nicht länger dabei zusehen, dass sich Sachsen mit seiner Staatsregierung und selbstgefälligen Identitätspolitik von Europa und der Welt abschottet und Populistinnen und Populisten hofiert. Wir möchten mit unseren europäischen Nachbarn, den demokratischen rechtsstaatlichen Kräften und der Zivilgesellschaft die Region zu einer Modellregion für Innovation und europäische Integration umgestalten!

Dazu braucht es starke GRÜNE in einem starken Europa. Daher wollen wir auf allen politischen Ebenen 2019 dafür kämpfen, dass die im Mai stattfindende Europawahl ein Erfolg für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen und GRÜNE in ganz Europa wird. Außerdem ist unser Ziel, dass es im neuen Europaparlament und künftigen Sächsischen Landtag eine pro-europäische und sozial-ökologische Mehrheit geben wird!

Vor 28 Jahren haben die Menschen in Sachsen ein neues, europäisches Kapitel aufgeschlagen. Der Freistaat wurde im Zuge der deutschen Wiedervereinigung Teil der Europäischen Gemeinschaften und späteren Europäischen Union. Seither profitieren wir in besonderem Maße von der europäischen Solidarität. Mit Strukturfonds und anderen Fördermitteln der Europäischen Union konnte viel in Sachsen aufgebaut und entwickelt werden. In Mittel- und Osteuropa ist dieser frühe Beitritt ein Privileg, das wir GRÜNE zu schätzen wissen.

Seit 2004 sind auch unsere direkten Nachbarländer Polen und Tschechien Mitglieder der EU. Die Menschen in allen drei Ländern der Region haben seit dem historischen Wegfall der Grenzkontrollen 2007 die Möglichkeit, ohne Schlagbäume und mit der Sicherheit einheitlicher EU-Regeln grenzüberschreitend zu leben. Im Nachbarland zu arbeiten, zu lernen oder einzukaufen ist für viele Menschen Alltag geworden. Die Freiheit aller Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in einem Europa der offenen Grenzen leben zu können, ist das Fundament für eine Zukunft in Frieden. Gerade nach den für unsere Region und Nachbarländer so schmerzhaften Erfahrungen des letzten Jahrhunderts, in durch Nationalismus und Rassismus entfachten Kriegen mit Millionen Toten, brutalen Verbrechen und Vertreibungen möchten wir eine Zukunft des europäischen Zusammenhalts gestalten.

Viele Menschen in Sachsen verbinden den europäischen Integrationsprozess heute mit negativen Auswirkungen der Globalisierung, wie dem starken wirtschaftlichen Wettbewerb in einer immer komplexeren und digital vernetzten Welt. Anstatt Antworten auf die grenzüberschreitenden Herausforderungen unserer Zeit zu geben, haben die Staatsregierungen in Sachsen unter Führung der sächsischen CDU insbesondere mit falscher Sparpolitik viele Probleme verschärft. Bis heute versucht die CDU, den Menschen mit einem selbstgefälligen Sachsenpatriotismus eine heile Welt vorzugaukeln, mit dem man vor den globalen Herausforderungen vermeintlich die Augen verschließen kann. Mit ihrem Rückzug ins Nationale treibt die CDU Sachsen viele Menschen in die Hände von Populistinnen, Rassisten und Nationalistinnen, die "ihr heiles Sachsen" vor der vermeintlich bösen Welt abschotten wollen.

Wir GRÜNE setzen auf einen offensiven pro-europäischen Weg. Wir lehnen nationale Abschottung, in der Grenzkontrollen und sogenannte Auffangzentren als vermeintliche Sicherheitsstrategie verkauft werden, ab. Wir stellen uns gegen unsachliche Europakritik, bekennen uns zur Europäischen Union und wollen Reformen anstoßen, um diese demokratischer, transparenter und sozial gerechter zu machen. Anstatt Brüssel für bestehende Probleme verantwortlich zu machen, setzten wir uns dafür ein, grenzüberschreitende Lösungen gemeinsam mit den bestehenden europäischen Institutionen zu entwickeln.

Unsere Region soll im europäischen Integrationsprozess eine Schlüsselrolle einnehmen. Mit weltoffenem, solidarischem und europäisch orientiertem politischen Handeln vor Ort soll Sachsen eine europäische Modellregion werden.

Grenzübergreifende Zusammenarbeit für mehr Innovation, Umwelt- und Klimaschutz

Sachsen und seine direkten Nachbarregionen in Nordböhmen und Niederschlesien sind noch immer stark geprägt vom Braunkohleabbau. Dieser zerstört die Naturlandschaft und verschärft die Klimakatastrophe. Kein Staat allein kann den Klimawandel aufhalten. Das darf aber auch nicht als Ausrede dafür herhalten, dass wir in Polen, Sachsen und Tschechien unsere Politik nicht ändern.

Wir GRÜNE in Sachsen wollen klimafreundliche Perspektiven für die Region entwickeln und Teil einer ambitionierten europäischen Klimaschutzpolitik sein, die die Ziele des Pariser Klimaabkommens wirklich erreichen kann.

Dazu muss die Staatsregierung sofort mit dem Einstieg in den Kohleausstieg beginnen und notwendige Strukturveränderungen vornehmen. Hierzu sollte sie die Möglichkeiten des Clean Energy Package der EU nutzen. In Sachsen ist mit der Strombörse in Leipzig bereits Infrastruktur vorhanden. Die Staatsregierung muss die Chancen der Digitalisierung dazu nutzen, das Energiesystem so umzubauen, dass viele kleine Stromerzeuger für einen dezentralen und grenzüberschreitenden Energiemarkt produzieren und den aktiven Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Teilhabe erlaubt. Wenn Sachsen eine ökologische Infrastruktur ohne Kohlestrom aufbaut, kann auf Mittel aus dem perspektivisch vorgesehenen Investitionshaushalt in der Eurozone zurückgegriffen werden. In Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn kann der Freistaat dazu beitragen, dem strukturschwachen Grenzraum mit Kohleabbaugebieten neue Perspektiven mit grüner Energie und grünem Wirtschaften zu ermöglichen.

Wir wollen eine EU, die eine weltweite Vorreiterrolle im Klimaschutz einnimmt – gerade in einer Zeit eines US-Präsidenten, der den Klimawandel leugnet. Daher ist für uns klar, dass die EU zukünftig auch mehr Mittel zur Verfügung stellen muss, um das im Pariser Abkommen festgelegte 2- bzw. 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Grenzübergreifende Investitionen Sachsens in Innovation und Forschung im Bereich grüner Energie, zusammen mit einer ökologischen Sanierung der Abbaugebiete, können unserer Region neue Perspektiven eröffnen. Wenn die EU Vorreiterin im Klimaschutz sein will, muss auch bei unseren Nachbarn der Kohleausstieg beginnen.

Für uns GRÜNE in Sachsen ist weiterhin auch der europa- und weltweite Atomausstieg wichtig. So möchten wir im Euratom-Vertrag die Privilegien der Atomkraft streichen. Uns liegt am Herzen, dass auch unser Nachbar Tschechien aus der Atomkraft aussteigt. Denn ein Störfall in einem tschechischen Atomkraftwerk hätte fatale Auswirkungen auf unsere gesamte Region.

Lebendige Städtepartnerschaften führen dazu, neue Lebensgewohnheiten kennenzulernen, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu identifizieren und letztendlich Vorurteile abzubauen. Die Förderung internationaler Kontakte zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, Schulen, Unternehmen sowie Vereinen der Partnerstädte trägt damit auch zum Zusammenhalt Europas bei. Ob in Verwaltung, Wirtschaft, Kunst, Kultur, Wissenschaft, Jugend und Bildung – in vielen Bereichen können sächsische Kommunen von ihren Partnerstädten lernen und selbst wertvolle Erfahrungen weitergeben. Nicht zuletzt profitieren sächsische Kommunen auch vom Erfahrungsaustausch über die Umsetzung europäischen Rechts, z. B. bei der Einhaltung der EU-Feinstaubgrenzwerte und dem mit der drängenden Frage nachhaltiger Verkehrskonzepte verknüpften Recht auf saubere Luft. Um Städtepartnerschaften auch in Zukunft lebendig weiterzuführen und dort mit neuem Leben zu füllen, wo sie zuletzt ruhten, müssen die sächsischem Kommunen angemessen personelle Kapazitäten und finanzielle Mittel zur Kontaktpflege bereitstellen.

EU-Kohäsionsmittel – aus weniger künftig mehr machen

Für die kommende Förderperiode ab 2021 ist bereits absehbar, dass Sachsen infolge des Brexit und der inzwischen verbesserten wirtschaftlichen Lage Anspruch auf weniger Fördermittel als bisher haben wird. Sachsen hat in den letzten Jahren große finanzielle Solidarität durch die EU-Mitgliedstaaten erfahren und befindet sich mit dem frühen EU-Beitritt Ostdeutschlands in einer privilegierten Sonderrolle. Daher verstehen wir, dass EU-Fördermittel künftig verstärkt in Regionen fließen, die mit stärkeren Strukturproblemen zu kämpfen haben. Wir GRÜNE in Sachsen schreien daher nicht einfach nach mehr Geld aus Europa. Wir wollen die künftig zur Verfügung stehenden Gelder gezielter in Projekte europäischen Mehrwertes einsetzen, damit unsere Region grenzübergreifend profitiert.

Wir wollen erreichen, dass die EU-Fördermittel so einfach wie möglich unter Einbeziehung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort eingesetzt werden. Dazu setzen wir uns für die Stärkung von Beteiligungsmöglichkeiten in der Fördermittelvergabe ein. Etwa durch die Ausweitung von Vor-Ort-Entscheiderinnen und -Entscheidern, wie es in der laufenden Förderperiode mit lokalen Arbeitsgruppen der Fall ist.

Wir fordern einen grenzübergreifenden Transformationsdialog zwischen Polen, Sachsen und Tschechien im Bereich Mobilität. Dieser soll sich nicht nur um die notwendigen Transformationen in der Autoproduktion drehen, sondern auch den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und Investitionen in den transnationalen Güter- und Personenfernverkehr in den Fokus nehmen. Auch die Förderung des grenzüberschreitenden Radverkehrs darf hierbei nicht vergessen werden. Wir lehnen den Ausbau der Schifffahrt auf der Elbe mit weiteren Staustufen und Dämmen ab, da dieser dem natürlichen Hochwasserschutz in Zeiten zunehmender klimabedingter Extremwetterereignisse entgegenstehen würde.

Solidarische Nachbarn in einem sozialen Europa

Die europäische Säule sozialer Rechte soll keine Ankündigung bleiben. Ihr müssen Taten folgen - gegen den Widerstand der europäischen Konservativen, der auch aus der CDU Sachsen kommt. Die Schwäche der sozialen Dimension in der EU hat sich in den vergangenen Jahren auch in unserer Region offenbart. Ein Problem stellt das Lohndumping im Binnenmarkt dar. Dabei haben Unternehmen die Dienstleistungsfreiheit genutzt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konnten aber nicht vom örtlichen Tariflohn im Zielstaat profitieren. Mit der neuen EU-Entsenderichtlinie wird hier ein wichtiger Zwischenschritt getan.

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss auch sozial abgesichert sein. Die Stärkung des sozialen Europas ist eine Schlüsselaufgabe für den künftigen Zusammenhalt der Europäischen Union. Wir wollen eine stärkere Koordinierung sowie Mindeststandards im Bereich der sozialen Sicherung und des Arbeitsmarkts. Ein europäischer Mindestlohn, eine europäische Arbeitslosenversicherung und eine europäische Altersabsicherung müssen mit den wirtschaftlichen Freiheiten Schritt halten.

Solidarität ist gerade bei der Aufnahme und der Verteilung von Geflüchteten nötiger denn je. Viele Staaten der Europäischen Union weigern sich Geflüchtete aufzunehmen. Die Mittelmeerstaaten werden regelrecht alleine gelassen. Wir fordern, ein europäisches System zur Aufnahme von Geflüchteten. Dabei sollen die Größe und die wirtschaftlichen Gegebenheiten der einzelnen Staaten berücksichtigt werden.

Wir GRÜNE stehen zu einer demokratischeren und solidarischen Eurozone und laden unsere Nachbarn Polen und Tschechien dazu ein, dem Euro beizutreten. Für uns muss der Euro durch Solidität und Solidarität krisenfest werden. Dazu soll die Bankenunion vollendet und der bisherige Europäische Rettungsmechanismus demokratisiert und in einen Europäischen Währungsfonds, der durch das Europäische Parlament kontrolliert wird, überführt werden.

Sachsens Beitrag zu mehr Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union

Ein Europa aktiver Bürgerinnen und Bürger können wir nur erreichen, wenn Menschen über die Grenzen hinweg immer wieder in Kontakt kommen. Daher wollen wir EU-Fördermittel, wie INTERREG viel stärker dazu nutzen, die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Hochschulen, ausbildender Betriebe und auf dem aktiven Arbeitsmarkt zu fördern.

Sprachbarrieren müssen aktiver abgebaut und insbesondere in den Euroregionen mehr nachbarsprachlicher Unterricht vom Kindergarten an gefördert werden. Im Bereich der Wissenschaft können ähnliche geschichtliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Ausgangslagen und Herausforderungen gemeinsam erforscht und Gesamtansätze für Problemlösungen erarbeitet werden. Auch die Idee einer gemeinsamen Europäischen Hochschule in unserer Region ist für uns GRÜNE ein Ziel.

Perspektivisch wollen wir GRÜNE mit verstärkter Integration erreichen, dass eine europäische politische Öffentlichkeit entsteht, die zu mehr Transparenz und Demokratie in Europa führt. Wir wollen mehr gemeinsamen Dialog über europäische Themen. Wir GRÜNE sind bereit. mit einer transnationalen Liste bei kommenden Europawahlen anzutreten. Leider gab es hierfür noch keine Mehrheit im jetzigen Europaparlament. Wir sächsischen GRÜNE begrüßen die Entscheidung der European Green Party, europaweit mit zwei grünen Spitzenkandidierenden anzutreten.

Bei der kommenden Europawahl haben alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die in Sachsen leben, die Möglichkeit, hier an der Europawahl teilzunehmen. Wir wollen für sie unter gleichen Bedingungen, wie für deutsche Staatsangehörige ein Landtagswahlrecht einführen. Dazu soll sich Sachsen den Initiativen zur Öffnung des Grundgesetzes anschließen. Perspektivisch sollte die Unionsbürgerschaft zu einer europäischen Staatsbürgerschaft fortentwickelt werden, so dass Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in den Mitgliedstaaten, in denen sie leben, grundsätzlich die vollen bürgerlichen Rechte genießen.

Sachsen soll alle bereits bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen, die EU bürgernah mitzugestalten. Vertreterinnen und Vertreter, die Sachsens Staatsregierung bislang als Mitglieder im Rahmen des deutschen Kontingents für den Europäischen Ausschuss der Regionen hat bestimmen lassen, sollen künftig durch den Landtag gewählt und damit auf regionaler Ebener stärker demokratisch legitimiert werden.

Die europapolitische Bildung in Sachsen muss deutlich gestärkt werden. Eine bürgernahe EU, in der die Menschen Lust haben, sich einzumischen und mitzubestimmen, kann nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihre europäischen Rechte und die Alltagsvorzüge eines geeinten Europas kennen. Wir wollen daher, dass der Freistaat mit potenziellen Projektträgern ein Gesamtkonzept für die europapolitische Bildung im Land entwickelt. Die Förderbedingungen für europapolitische Bildungsprojekte freier Träger wollen wir verbessern und damit eine flächendeckende Europa-Informationsarbeit ermöglichen.

Wir wollen das Subsidiaritätsprinzip parlamentarisch stärken. Mit dem Prinzip wird sichergestellt, dass die EU nur gesetzgeberisch tätig wird, wenn die Ziele einer Maßnahme besser auf EU-Ebene verwirklicht werden können. Das Europäische Parlament sollte Anhörungen zu erfolgreichen Subsidiaritätsrügen der Mitgliedstaaten durchführen und die Frage nicht mehr exekutiv durch die Kommission beschieden werden. Bei Rügen gegen das Subsidiaritäsprinzip über den Bundesrat halten wir GRÜNE uns an die rechtlichen Anforderungen des Instruments. Eine politische Vereinnahmung des Subsidiaritätsmechnanismus, wie sie von CDU, LINKE und SPD in Sachsen betrieben wird, lehnen wir ab.

Global und vor Ort Verantwortung tragen - fairen Handel und Daseinsvorsorge stärken

Für uns GRÜNE in Sachsen ist klar, dass die EU mit dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen die Weichen im Sinne der nachhaltigen Entwicklungsziele, den Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen, zu stellen hat. Zu diesen haben sich im September 2015 die Mitgliedstaaten verpflichtet. Mit ihnen sollen weltweit die Würde der Menschen gestärkt, Armut und Hunger überwunden, der Planet geschützt, die Globalisierung gerecht gestaltet, Frieden gefördert und globale Partnerschaften aufgebaut werden. Wenn alle Staaten und die EU sich an den nachhaltigen Entwicklungszielen orientieren, profitieren davon nicht nur alle Menschen in Europa, sondern in der ganzen Welt.

Wir GRÜNE in Sachsen setzen daher auch auf einen gerechten Multilateralismus, der dem Weltmarkt offen und transparent Regeln gibt. Wir brauchen eine faire Handelspolitik. Die Welthandelsorganisation muss so reformiert werden, dass ökologische, menschenrechtliche und entwicklungspolitische Aspekte eine wichtige Rolle im Welthandel spielen. Die Freihandelsabkommen mit Ländern in Afrika müssen von der EU evaluiert und neu verhandelt werden, damit positive Ergebnisse der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit nicht konterkariert werden. Auch aus den Fehlern bei den Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA muss die EU lernen, indem sie Parlamente und Öffentlichkeit bei Verhandlungen zu Handelsverträgen zukünftig besser einbindet. Privilegien für Großkonzerne müssen dabei verhindert werden.

Im Bereich der Daseinsvorsorge muss die EU dafür sorgen, dass jedem Bürger und jeder Bürgerin eine Grundsicherung zur menschenwürdigen Existenz gewährt wird, die frei von Wettbewerbsdruck des Welthandels ist. Für uns ist klar, dass beispielsweise sauberes Wasser niemals zu einer reinen Handelsware verkommen darf, bei der Zugang und Qualität von Konzerninteressen abhängig sind. Wir brauchen starke handlungsfähige Kommunen in Sachsen, die mit ihren Bürgerinnen und Bürgern selbstbestimmt über ihre kommunale Daseinsvorsorge entscheiden. Die EU hat dazu bereits Richtlinien, die die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen, wie etwa die Wasserrahmen- oder die Feinstaubrichtlinie.

Europäisches Handeln statt europafeindliche Scheinlösungen

Der kulturelle Bruch der sächsischen CDU mit der Bundes-CDU ist eine Gefahr für ein weltoffenes und europäisches Sachsen. Die CDU Sachsen näherte sich in den letzten Jahren sowohl europapolitischen, als auch grundrechtsmissachtenden Positionen rechtspopulistischer und rechtsradikaler Parteien, wie Fidesz in Ungarn, der PiS in Polen oder der ANO in Tschechien, an. Dies sehen wir mit großer Sorge. Wer nur die wirtschaftliche Zusammenarbeit nutzen, ansonsten aber von gegenseitiger Solidarität und Integration wenig wissen und vermeintlich „homogene Gesellschaften“ erhalten will, handelt gegen unsere europäischen Grundwerte.

Statt, wie die Staatsregierung, rechtspopulistische Kräfte in Sachsen zu hofieren und europafeindliche Haltungen gesellschaftsfähig zu machen, müssen Grundrechtsverstöße und Angriffe auf die Demokratien in Mittel- und Osteuropa auf Regierungsebene im partnerschaftlichen Austausch offen kritisiert werden. Die von der sächsischen Staatsregierung gern betonten freundschaftlichen Kontakte zu rechtspopulistischen und nationalistischen Regierungen in Ostmitteleuropa sind ein Schlag gegen pro-europäische Stimmen in den Visegrád-Ländern, die ein Ende des europäischen Freiheitsgedankens und der europäischen Solidarität fürchten.

Wir setzen dagegen auf die europäische Integration und freuen uns, wenn sich Menschen unterschiedlicher Kulturen kennenlernen und ihr Zusammenleben gemeinsam im Rahmen der Möglichkeiten, die die EU bietet, rechtsstaatlich organisieren. Wir wollen die Grenzen in der Realität und in den Köpfen der Menschen überwinden, ohne die kulturelle Vielfalt zu mindern. Eine offene europäische Gesellschaft darf sich nicht von der Welt abschotten und muss solidarisch mit Menschen außerhalb Europas sein, wenn diese aus vielfältigen Gründen aus ihrer Heimat fliehen. Menschen aus allen Teilen der Welt, die gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen und ein Recht haben, in Europa zu leben, heißen wir in unserer Region in Mitteleuropa ausdrücklich willkommen!

Wir sächsischen GRÜNEN leben gern in unserer Region. Wir möchten nicht länger dabei zusehen, dass sich Sachsen mit seiner Staatsregierung und selbstgefälligen Identitätspolitik von Europa und der Welt abschottet und Populistinnen und Populisten hofiert. Wir möchten mit unseren europäischen Nachbarn, den demokratischen rechtsstaatlichen Kräften und der Zivilgesellschaft die Region zu einer Modellregion für Innovation und europäische Integration umgestalten!

Dazu braucht es starke GRÜNE in einem starken Europa. Daher wollen wir auf allen politischen Ebenen 2019 dafür kämpfen, dass die im Mai stattfindende Europawahl ein Erfolg für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen und GRÜNE in ganz Europa wird. Außerdem ist unser Ziel, dass es im neuen Europaparlament und künftigen Sächsischen Landtag eine pro-europäische und sozial-ökologische Mehrheit geben wird!

Vor 28 Jahren haben die Menschen in Sachsen ein neues, europäisches Kapitel aufgeschlagen. Der Freistaat wurde im Zuge der deutschen Wiedervereinigung Teil der Europäischen Gemeinschaften und späteren Europäischen Union. Seither profitieren wir in besonderem Maße von der europäischen Solidarität. Mit Strukturfonds und anderen Fördermitteln der Europäischen Union konnte viel in Sachsen aufgebaut und entwickelt werden. In Mittel- und Osteuropa ist dieser frühe Beitritt ein Privileg, das wir GRÜNE zu schätzen wissen.

Seit 2004 sind auch unsere direkten Nachbarländer Polen und Tschechien Mitglieder der EU. Die Menschen in allen drei Ländern der Region haben seit dem historischen Wegfall der Grenzkontrollen 2007 die Möglichkeit, ohne Schlagbäume und mit der Sicherheit einheitlicher EU-Regeln grenzüberschreitend zu leben. Im Nachbarland zu arbeiten, zu lernen oder einzukaufen ist für viele Menschen Alltag geworden. Die Freiheit aller Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in einem Europa der offenen Grenzen leben zu können, ist das Fundament für eine Zukunft in Frieden. Gerade nach den für unsere Region und Nachbarländer so schmerzhaften Erfahrungen des letzten Jahrhunderts, in durch Nationalismus und Rassismus entfachten Kriegen mit Millionen Toten, brutalen Verbrechen und Vertreibungen möchten wir eine Zukunft des europäischen Zusammenhalts gestalten.

Viele Menschen in Sachsen verbinden den europäischen Integrationsprozess heute mit negativen Auswirkungen der Globalisierung, wie dem starken wirtschaftlichen Wettbewerb in einer immer komplexeren und digital vernetzten Welt. Anstatt Antworten auf die grenzüberschreitenden Herausforderungen unserer Zeit zu geben, haben die Staatsregierungen in Sachsen unter Führung der sächsischen CDU insbesondere mit falscher Sparpolitik viele Probleme verschärft. Bis heute versucht die CDU, den Menschen mit einem selbstgefälligen Sachsenpatriotismus eine heile Welt vorzugaukeln, mit dem man vor den globalen Herausforderungen vermeintlich die Augen verschließen kann. Mit ihrem Rückzug ins Nationale treibt die CDU Sachsen viele Menschen in die Hände von Populistinnen, Rassisten und Nationalistinnen, die "ihr heiles Sachsen" vor der vermeintlich bösen Welt abschotten wollen.

Wir GRÜNE setzen auf einen offensiven pro-europäischen Weg. Wir lehnen nationale Abschottung, in der Grenzkontrollen und sogenannte Auffangzentren als vermeintliche Sicherheitsstrategie verkauft werden, ab. Wir stellen uns gegen unsachliche Europakritik, bekennen uns zur Europäischen Union und wollen Reformen anstoßen, um diese demokratischer, transparenter und sozial gerechter zu machen. Anstatt Brüssel für bestehende Probleme verantwortlich zu machen, setzten wir uns dafür ein, grenzüberschreitende Lösungen gemeinsam mit den bestehenden europäischen Institutionen zu entwickeln.

Unsere Region soll im europäischen Integrationsprozess eine Schlüsselrolle einnehmen. Mit weltoffenem, solidarischem und europäisch orientiertem politischen Handeln vor Ort soll Sachsen eine europäische Modellregion werden.

Grenzübergreifende Zusammenarbeit für mehr Innovation, Umwelt- und Klimaschutz

Sachsen und seine direkten Nachbarregionen in Nordböhmen und Niederschlesien sind noch immer stark geprägt vom Braunkohleabbau. Dieser zerstört die Naturlandschaft und verschärft die Klimakatastrophe. Kein Staat allein kann den Klimawandel aufhalten. Das darf aber auch nicht als Ausrede dafür herhalten, dass wir in Polen, Sachsen und Tschechien unsere Politik nicht ändern.

Wir GRÜNE in Sachsen wollen klimafreundliche Perspektiven für die Region entwickeln und Teil einer ambitionierten europäischen Klimaschutzpolitik sein, die die Ziele des Pariser Klimaabkommens wirklich erreichen kann.

Dazu muss die Staatsregierung sofort mit dem Einstieg in den Kohleausstieg beginnen und notwendige Strukturveränderungen vornehmen. Hierzu sollte sie die Möglichkeiten des Clean Energy Package der EU nutzen. In Sachsen ist mit der Strombörse in Leipzig bereits Infrastruktur vorhanden. Die Staatsregierung muss die Chancen der Digitalisierung dazu nutzen, das Energiesystem so umzubauen, dass viele kleine Stromerzeuger für einen dezentralen und grenzüberschreitenden Energiemarkt produzieren und den aktiven Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Teilhabe erlaubt. Wenn Sachsen eine ökologische Infrastruktur ohne Kohlestrom aufbaut, kann auf Mittel aus dem perspektivisch vorgesehenen Investitionshaushalt in der Eurozone zurückgegriffen werden. In Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn kann der Freistaat dazu beitragen, dem strukturschwachen Grenzraum mit Kohleabbaugebieten neue Perspektiven mit grüner Energie und grünem Wirtschaften zu ermöglichen.

Wir wollen eine EU, die eine weltweite Vorreiterrolle im Klimaschutz einnimmt – gerade in einer Zeit eines US-Präsidenten, der den Klimawandel leugnet. Daher ist für uns klar, dass die EU zukünftig auch mehr Mittel zur Verfügung stellen muss, um das im Pariser Abkommen festgelegte 2- bzw. 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Grenzübergreifende Investitionen Sachsens in Innovation und Forschung im Bereich grüner Energie, zusammen mit einer ökologischen Sanierung der Abbaugebiete, können unserer Region neue Perspektiven eröffnen. Wenn die EU Vorreiterin im Klimaschutz sein will, muss auch bei unseren Nachbarn der Kohleausstieg beginnen.

Für uns GRÜNE in Sachsen ist weiterhin auch der europa- und weltweite Atomausstieg wichtig. So möchten wir im Euratom-Vertrag die Privilegien der Atomkraft streichen. Uns liegt am Herzen, dass auch unser Nachbar Tschechien aus der Atomkraft aussteigt. Denn ein Störfall in einem tschechischen Atomkraftwerk hätte fatale Auswirkungen auf unsere gesamte Region.

Lebendige Städtepartnerschaften führen dazu, neue Lebensgewohnheiten kennenzulernen, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu identifizieren und letztendlich Vorurteile abzubauen. Die Förderung internationaler Kontakte zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, Schulen, Unternehmen sowie Vereinen der Partnerstädte trägt damit auch zum Zusammenhalt Europas bei. Ob in Verwaltung, Wirtschaft, Kunst, Kultur, Wissenschaft, Jugend und Bildung – in vielen Bereichen können sächsische Kommunen von ihren Partnerstädten lernen und selbst wertvolle Erfahrungen weitergeben. Nicht zuletzt profitieren sächsische Kommunen auch vom Erfahrungsaustausch über die Umsetzung europäischen Rechts, z. B. bei der Einhaltung der EU-Feinstaubgrenzwerte und dem mit der drängenden Frage nachhaltiger Verkehrskonzepte verknüpften Recht auf saubere Luft. Um Städtepartnerschaften auch in Zukunft lebendig weiterzuführen und dort mit neuem Leben zu füllen, wo sie zuletzt ruhten, müssen die sächsischem Kommunen angemessen personelle Kapazitäten und finanzielle Mittel zur Kontaktpflege bereitstellen.

EU-Kohäsionsmittel – aus weniger künftig mehr machen

Für die kommende Förderperiode ab 2021 ist bereits absehbar, dass Sachsen infolge des Brexit und der inzwischen verbesserten wirtschaftlichen Lage Anspruch auf weniger Fördermittel als bisher haben wird. Sachsen hat in den letzten Jahren große finanzielle Solidarität durch die EU-Mitgliedstaaten erfahren und befindet sich mit dem frühen EU-Beitritt Ostdeutschlands in einer privilegierten Sonderrolle. Daher verstehen wir, dass EU-Fördermittel künftig verstärkt in Regionen fließen, die mit stärkeren Strukturproblemen zu kämpfen haben. Wir GRÜNE in Sachsen schreien daher nicht einfach nach mehr Geld aus Europa. Wir wollen die künftig zur Verfügung stehenden Gelder gezielter in Projekte europäischen Mehrwertes einsetzen, damit unsere Region grenzübergreifend profitiert.

Wir wollen erreichen, dass die EU-Fördermittel so einfach wie möglich unter Einbeziehung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort eingesetzt werden. Dazu setzen wir uns für die Stärkung von Beteiligungsmöglichkeiten in der Fördermittelvergabe ein. Etwa durch die Ausweitung von Vor-Ort-Entscheiderinnen und -Entscheidern, wie es in der laufenden Förderperiode mit lokalen Arbeitsgruppen der Fall ist.

Wir fordern einen grenzübergreifenden Transformationsdialog zwischen Polen, Sachsen und Tschechien im Bereich Mobilität. Dieser soll sich nicht nur um die notwendigen Transformationen in der Autoproduktion drehen, sondern auch den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und Investitionen in den transnationalen Güter- und Personenfernverkehr in den Fokus nehmen. Auch die Förderung des grenzüberschreitenden Radverkehrs darf hierbei nicht vergessen werden. Wir lehnen den Ausbau der Schifffahrt auf der Elbe mit weiteren Staustufen und Dämmen ab, da dieser dem natürlichen Hochwasserschutz in Zeiten zunehmender klimabedingter Extremwetterereignisse entgegenstehen würde.

Solidarische Nachbarn in einem sozialen Europa

Die europäische Säule sozialer Rechte soll keine Ankündigung bleiben. Ihr müssen Taten folgen - gegen den Widerstand der europäischen Konservativen, der auch aus der CDU Sachsen kommt. Die Schwäche der sozialen Dimension in der EU hat sich in den vergangenen Jahren auch in unserer Region offenbart. Ein Problem stellt das Lohndumping im Binnenmarkt dar. Dabei haben Unternehmen die Dienstleistungsfreiheit genutzt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konnten aber nicht vom örtlichen Tariflohn im Zielstaat profitieren. Mit der neuen EU-Entsenderichtlinie wird hier ein wichtiger Zwischenschritt getan.

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss auch sozial abgesichert sein. Die Stärkung des sozialen Europas ist eine Schlüsselaufgabe für den künftigen Zusammenhalt der Europäischen Union. Wir wollen eine stärkere Koordinierung sowie Mindeststandards im Bereich der sozialen Sicherung und des Arbeitsmarkts. Ein europäischer Mindestlohn, eine europäische Arbeitslosenversicherung und eine europäische Altersabsicherung müssen mit den wirtschaftlichen Freiheiten Schritt halten.

Wir GRÜNE stehen zu einer demokratischeren und solidarischen Eurozone und laden unsere Nachbarn Polen und Tschechien dazu ein, dem Euro beizutreten. Für uns muss der Euro durch Solidität und Solidarität krisenfest werden. Dazu soll die Bankenunion vollendet und der bisherige Europäische Rettungsmechanismus demokratisiert und in einen Europäischen Währungsfonds, der durch das Europäische Parlament kontrolliert wird, überführt werden.

Sachsens Beitrag zu mehr Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union

Ein Europa aktiver Bürgerinnen und Bürger können wir nur erreichen, wenn Menschen über die Grenzen hinweg immer wieder in Kontakt kommen. Daher wollen wir EU-Fördermittel, wie INTERREG viel stärker dazu nutzen, die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Hochschulen, ausbildender Betriebe und auf dem aktiven Arbeitsmarkt zu fördern.

Sprachbarrieren müssen aktiver abgebaut und insbesondere in den Euroregionen mehr nachbarsprachlicher Unterricht vom Kindergarten an gefördert werden. Im Bereich der Wissenschaft können ähnliche geschichtliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Ausgangslagen und Herausforderungen gemeinsam erforscht und Gesamtansätze für Problemlösungen erarbeitet werden. Auch die Idee einer gemeinsamen Europäischen Hochschule in unserer Region ist für uns GRÜNE ein Ziel.

Perspektivisch wollen wir GRÜNE mit verstärkter Integration erreichen, dass eine europäische politische Öffentlichkeit entsteht, die zu mehr Transparenz und Demokratie in Europa führt. Wir wollen mehr gemeinsamen Dialog über europäische Themen. Wir GRÜNE sind bereit. mit einer transnationalen Liste bei kommenden Europawahlen anzutreten. Leider gab es hierfür noch keine Mehrheit im jetzigen Europaparlament. Wir sächsischen GRÜNE begrüßen die Entscheidung der European Green Party, europaweit mit zwei grünen Spitzenkandidierenden anzutreten.

Bei der kommenden Europawahl haben alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die in Sachsen leben, die Möglichkeit, hier an der Europawahl teilzunehmen. Wir wollen für sie unter gleichen Bedingungen, wie für deutsche Staatsangehörige ein Landtagswahlrecht einführen. Dazu soll sich Sachsen den Initiativen zur Öffnung des Grundgesetzes anschließen. Perspektivisch sollte die Unionsbürgerschaft zu einer europäischen Staatsbürgerschaft fortentwickelt werden, so dass Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in den Mitgliedstaaten, in denen sie leben, grundsätzlich die vollen bürgerlichen Rechte genießen.

Sachsen soll alle bereits bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen, die EU bürgernah mitzugestalten. Vertreterinnen und Vertreter, die Sachsens Staatsregierung bislang als Mitglieder im Rahmen des deutschen Kontingents für den Europäischen Ausschuss der Regionen hat bestimmen lassen, sollen künftig durch den Landtag gewählt und damit auf regionaler Ebener stärker demokratisch legitimiert werden.

Die europapolitische Bildung in Sachsen muss deutlich gestärkt werden. Eine bürgernahe EU, in der die Menschen Lust haben, sich einzumischen und mitzubestimmen, kann nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihre europäischen Rechte und die Alltagsvorzüge eines geeinten Europas kennen. Wir wollen daher, dass der Freistaat mit potenziellen Projektträgern ein Gesamtkonzept für die europapolitische Bildung im Land entwickelt. Die Förderbedingungen für europapolitische Bildungsprojekte freier Träger wollen wir verbessern und damit eine flächendeckende Europa-Informationsarbeit ermöglichen.

Wir wollen das Subsidiaritätsprinzip parlamentarisch stärken. Mit dem Prinzip wird sichergestellt, dass die EU nur gesetzgeberisch tätig wird, wenn die Ziele einer Maßnahme besser auf EU-Ebene verwirklicht werden können. Das Europäische Parlament sollte Anhörungen zu erfolgreichen Subsidiaritätsrügen der Mitgliedstaaten durchführen und die Frage nicht mehr exekutiv durch die Kommission beschieden werden. Bei Rügen gegen das Subsidiaritäsprinzip über den Bundesrat halten wir GRÜNE uns an die rechtlichen Anforderungen des Instruments. Eine politische Vereinnahmung des Subsidiaritätsmechnanismus, wie sie von CDU, LINKE und SPD in Sachsen betrieben wird, lehnen wir ab.

Global und vor Ort Verantwortung tragen - fairen Handel und Daseinsvorsorge stärken

Für uns GRÜNE in Sachsen ist klar, dass die EU mit dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen die Weichen im Sinne der nachhaltigen Entwicklungsziele, den Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen, zu stellen hat. Zu diesen haben sich im September 2015 die Mitgliedstaaten verpflichtet. Mit ihnen sollen weltweit die Würde der Menschen gestärkt, Armut und Hunger überwunden, der Planet geschützt, die Globalisierung gerecht gestaltet, Frieden gefördert und globale Partnerschaften aufgebaut werden. Wenn alle Staaten und die EU sich an den nachhaltigen Entwicklungszielen orientieren, profitieren davon nicht nur alle Menschen in Europa, sondern in der ganzen Welt.

Wir GRÜNE in Sachsen setzen daher auch auf einen gerechten Multilateralismus, der dem Weltmarkt offen und transparent Regeln gibt. Wir brauchen eine faire Handelspolitik. Die Welthandelsorganisation muss so reformiert werden, dass ökologische, menschenrechtliche und entwicklungspolitische Aspekte eine wichtige Rolle im Welthandel spielen. Die Freihandelsabkommen mit Ländern in Afrika müssen von der EU evaluiert und neu verhandelt werden, damit positive Ergebnisse der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit nicht konterkariert werden.Wir benennen die abgeschlossenen Freihandelsabkommen mit Ländern in Afrika sowie die bisherige EU-Agrarpolitik klar als Fluchtursachen, da sie den Menschen vor Ort die Lebensgrundlage entziehen. Sie müssen daher von der EU im Bereich der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zukünftig mitgedacht werden. Auch aus den Fehlern bei den Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA muss die EU lernen, indem sie Parlamente und Öffentlichkeit bei Verhandlungen zu Handelsverträgen zukünftig besser einbindet. Privilegien für Großkonzerne müssen dabei verhindert werden.

Im Bereich der Daseinsvorsorge muss die EU dafür sorgen, dass jedem Bürger und jeder Bürgerin eine Grundsicherung zur menschenwürdigen Existenz gewährt wird, die frei von Wettbewerbsdruck des Welthandels ist. Für uns ist klar, dass beispielsweise sauberes Wasser niemals zu einer reinen Handelsware verkommen darf, bei der Zugang und Qualität von Konzerninteressen abhängig sind. Wir brauchen starke handlungsfähige Kommunen in Sachsen, die mit ihren Bürgerinnen und Bürgern selbstbestimmt über ihre kommunale Daseinsvorsorge entscheiden. Die EU hat dazu bereits Richtlinien, die die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen, wie etwa die Wasserrahmen- oder die Feinstaubrichtlinie.

Europäisches Handeln statt europafeindliche Scheinlösungen

Der kulturelle Bruch der sächsischen CDU mit der Bundes-CDU ist eine Gefahr für ein weltoffenes und europäisches Sachsen. Die CDU Sachsen näherte sich in den letzten Jahren sowohl europapolitischen, als auch grundrechtsmissachtenden Positionen rechtspopulistischer und rechtsradikaler Parteien, wie Fidesz in Ungarn, der PiS in Polen oder der ANO in Tschechien, an. Dies sehen wir mit großer Sorge. Wer nur die wirtschaftliche Zusammenarbeit nutzen, ansonsten aber von gegenseitiger Solidarität und Integration wenig wissen und vermeintlich „homogene Gesellschaften“ erhalten will, handelt gegen unsere europäischen Grundwerte.

Statt, wie die Staatsregierung, rechtspopulistische Kräfte in Sachsen zu hofieren und europafeindliche Haltungen gesellschaftsfähig zu machen, müssen Grundrechtsverstöße und Angriffe auf die Demokratien in Mittel- und Osteuropa auf Regierungsebene im partnerschaftlichen Austausch offen kritisiert werden. Die von der sächsischen Staatsregierung gern betonten freundschaftlichen Kontakte zu rechtspopulistischen und nationalistischen Regierungen in Ostmitteleuropa sind ein Schlag gegen pro-europäische Stimmen in den Visegrád-Ländern, die ein Ende des europäischen Freiheitsgedankens und der europäischen Solidarität fürchten.

Wir setzen dagegen auf die europäische Integration und freuen uns, wenn sich Menschen unterschiedlicher Kulturen kennenlernen und ihr Zusammenleben gemeinsam im Rahmen der Möglichkeiten, die die EU bietet, rechtsstaatlich organisieren. Wir wollen die Grenzen in der Realität und in den Köpfen der Menschen überwinden, ohne die kulturelle Vielfalt zu mindern. Eine offene europäische Gesellschaft darf sich nicht von der Welt abschotten und muss solidarisch mit Menschen außerhalb Europas sein, wenn diese aus vielfältigen Gründen aus ihrer Heimat fliehen. Menschen aus allen Teilen der Welt, die gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen und ein Recht haben, in Europa zu leben, heißen wir in unserer Region in Mitteleuropa ausdrücklich willkommen!

Wir sächsischen GRÜNEN leben gern in unserer Region. Wir möchten nicht länger dabei zusehen, dass sich Sachsen mit seiner Staatsregierung und selbstgefälligen Identitätspolitik von Europa und der Welt abschottet und Populistinnen und Populisten hofiert. Wir möchten mit unseren europäischen Nachbarn, den demokratischen rechtsstaatlichen Kräften und der Zivilgesellschaft die Region zu einer Modellregion für Innovation und europäische Integration umgestalten!

Dazu braucht es starke GRÜNE in einem starken Europa. Daher wollen wir auf allen politischen Ebenen 2019 dafür kämpfen, dass die im Mai stattfindende Europawahl ein Erfolg für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen und GRÜNE in ganz Europa wird. Außerdem ist unser Ziel, dass es im neuen Europaparlament und künftigen Sächsischen Landtag eine pro-europäische und sozial-ökologische Mehrheit geben wird!

Vor 28 Jahren haben die Menschen in Sachsen ein neues, europäisches Kapitel aufgeschlagen. Der Freistaat wurde im Zuge der deutschen Wiedervereinigung Teil der Europäischen Gemeinschaften und späteren Europäischen Union. Seither profitieren wir in besonderem Maße von der europäischen Solidarität. Mit Strukturfonds und anderen Fördermitteln der Europäischen Union konnte viel in Sachsen aufgebaut und entwickelt werden. In Mittel- und Osteuropa ist dieser frühe Beitritt ein Privileg, das wir GRÜNE zu schätzen wissen.

Seit 2004 sind auch unsere direkten Nachbarländer Polen und Tschechien Mitglieder der EU. Die Menschen in allen drei Ländern der Region haben seit dem historischen Wegfall der Grenzkontrollen 2007 die Möglichkeit, ohne Schlagbäume und mit der Sicherheit einheitlicher EU-Regeln grenzüberschreitend zu leben. Im Nachbarland zu arbeiten, zu lernen oder einzukaufen ist für viele Menschen Alltag geworden. Die Freiheit aller Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in einem Europa der offenen Grenzen leben zu können, ist das Fundament für eine Zukunft in Frieden. Gerade nach den für unsere Region und Nachbarländer so schmerzhaften Erfahrungen des letzten Jahrhunderts, in durch Nationalismus und Rassismus entfachten Kriegen mit Millionen Toten, brutalen Verbrechen und Vertreibungen möchten wir eine Zukunft des europäischen Zusammenhalts gestalten.

Viele Menschen in Sachsen verbinden den europäischen Integrationsprozess heute mit negativen Auswirkungen der Globalisierung, wie dem starken wirtschaftlichen Wettbewerb in einer immer komplexeren und digital vernetzten Welt. Anstatt Antworten auf die grenzüberschreitenden Herausforderungen unserer Zeit zu geben, haben die Staatsregierungen in Sachsen unter Führung der sächsischen CDU insbesondere mit falscher Sparpolitik viele Probleme verschärft. Bis heute versucht die CDU, den Menschen mit einem selbstgefälligen Sachsenpatriotismus eine heile Welt vorzugaukeln, mit dem man vor den globalen Herausforderungen vermeintlich die Augen verschließen kann. Mit ihrem Rückzug ins Nationale treibt die CDU Sachsen viele Menschen in die Hände von Populistinnen, Rassisten und Nationalistinnen, die "ihr heiles Sachsen" vor der vermeintlich bösen Welt abschotten wollen.

Wir GRÜNE setzen auf einen offensiven pro-europäischen Weg. Wir lehnen nationale Abschottung, in der Grenzkontrollen und sogenannte Auffangzentren als vermeintliche Sicherheitsstrategie verkauft werden, ab. Wir stellen uns gegen unsachliche Europakritik, bekennen uns zur Europäischen Union und wollen Reformen anstoßen, um diese demokratischer, transparenter und sozial gerechter zu machen. Anstatt Brüssel für bestehende Probleme verantwortlich zu machen, setzten wir uns dafür ein, grenzüberschreitende Lösungen gemeinsam mit den bestehenden europäischen Institutionen zu entwickeln.

Unsere Region soll im europäischen Integrationsprozess eine Schlüsselrolle einnehmen. Mit weltoffenem, solidarischem und europäisch orientiertem politischen Handeln vor Ort soll Sachsen eine europäische Modellregion werden.

Grenzübergreifende Zusammenarbeit für mehr Innovation, Umwelt- und Klimaschutz

Sachsen und seine direkten Nachbarregionen in Nordböhmen und Niederschlesien sind noch immer stark geprägt vom Braunkohleabbau. Dieser zerstört die Naturlandschaft und verschärft die Klimakatastrophe. Kein Staat allein kann den Klimawandel aufhalten. Das darf aber auch nicht als Ausrede dafür herhalten, dass wir in Polen, Sachsen und Tschechien unsere Politik nicht ändern.

Wir GRÜNE in Sachsen wollen klimafreundliche Perspektiven für die Region entwickeln und Teil einer ambitionierten europäischen Klimaschutzpolitik sein, die die Ziele des Pariser Klimaabkommens wirklich erreichen kann.

Dazu muss die Staatsregierung sofort mit dem Einstieg in den Kohleausstieg beginnen und notwendige Strukturveränderungen vornehmen. Hierzu sollte sie die Möglichkeiten des Clean Energy Package der EU nutzen. In Sachsen ist mit der Strombörse in Leipzig bereits Infrastruktur vorhanden. Die Staatsregierung muss die Chancen der Digitalisierung dazu nutzen, das Energiesystem so umzubauen, dass viele kleine Stromerzeuger für einen dezentralen und grenzüberschreitenden Energiemarkt produzieren und den aktiven Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Teilhabe erlaubt. Wenn Sachsen eine ökologische Infrastruktur ohne Kohlestrom aufbaut, kann auf Mittel aus dem perspektivisch vorgesehenen Investitionshaushalt in der Eurozone zurückgegriffen werden. In Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn kann der Freistaat dazu beitragen, dem strukturschwachen Grenzraum mit Kohleabbaugebieten neue Perspektiven mit grüner Energie und grünem Wirtschaften zu ermöglichen.

Wir wollen eine EU, die eine weltweite Vorreiterrolle im Klimaschutz einnimmt – gerade in einer Zeit eines US-Präsidenten, der den Klimawandel leugnet. Daher ist für uns klar, dass die EU zukünftig auch mehr Mittel zur Verfügung stellen muss, um das im Pariser Abkommen festgelegte 2- bzw. 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Grenzübergreifende Investitionen Sachsens in Innovation und Forschung im Bereich grüner Energie, zusammen mit einer ökologischen Sanierung der Abbaugebiete, können unserer Region neue Perspektiven eröffnen. Wenn die EU Vorreiterin im Klimaschutz sein will, muss auch bei unseren Nachbarn der Kohleausstieg beginnen.

Für uns GRÜNE in Sachsen ist weiterhin auch der europa- und weltweite Atomausstieg wichtig. So möchten wir im Euratom-Vertrag die Privilegien der Atomkraft streichen. Uns liegt am Herzen, dass auch unser Nachbar Tschechien aus der Atomkraft aussteigt. Denn ein Störfall in einem tschechischen Atomkraftwerk hätte fatale Auswirkungen auf unsere gesamte Region.

Lebendige Städtepartnerschaften führen dazu, neue Lebensgewohnheiten kennenzulernen, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu identifizieren und letztendlich Vorurteile abzubauen. Die Förderung internationaler Kontakte zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, Schulen, Unternehmen sowie Vereinen der Partnerstädte trägt damit auch zum Zusammenhalt Europas bei. Ob in Verwaltung, Wirtschaft, Kunst, Kultur, Wissenschaft, Jugend und Bildung – in vielen Bereichen können sächsische Kommunen von ihren Partnerstädten lernen und selbst wertvolle Erfahrungen weitergeben. Nicht zuletzt profitieren sächsische Kommunen auch vom Erfahrungsaustausch über die Umsetzung europäischen Rechts, z. B. bei der Einhaltung der EU-Feinstaubgrenzwerte und dem mit der drängenden Frage nachhaltiger Verkehrskonzepte verknüpften Recht auf saubere Luft. Um Städtepartnerschaften auch in Zukunft lebendig weiterzuführen und dort mit neuem Leben zu füllen, wo sie zuletzt ruhten, müssen die sächsischem Kommunen angemessen personelle Kapazitäten und finanzielle Mittel zur Kontaktpflege bereitstellen.

EU-Kohäsionsmittel – aus weniger künftig mehr machen

Für die kommende Förderperiode ab 2021 ist bereits absehbar, dass Sachsen infolge des Brexit und der inzwischen verbesserten wirtschaftlichen Lage Anspruch auf weniger Fördermittel als bisher haben wird. Sachsen hat in den letzten Jahren große finanzielle Solidarität durch die EU-Mitgliedstaaten erfahren und befindet sich mit dem frühen EU-Beitritt Ostdeutschlands in einer privilegierten Sonderrolle. Daher verstehen wir, dass EU-Fördermittel künftig verstärkt in Regionen fließen, die mit stärkeren Strukturproblemen zu kämpfen haben. Wir GRÜNE in Sachsen schreien daher nicht einfach nach mehr Geld aus Europa. Wir wollen die künftig zur Verfügung stehenden Gelder gezielter in Projekte europäischen Mehrwertes einsetzen, damit unsere Region grenzübergreifend profitiert.

Wir wollen erreichen, dass die EU-Fördermittel so einfach wie möglich unter Einbeziehung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort eingesetzt werden. Dazu setzen wir uns für die Stärkung von Beteiligungsmöglichkeiten in der Fördermittelvergabe ein. Etwa durch die Ausweitung von Vor-Ort-Entscheiderinnen und -Entscheidern, wie es in der laufenden Förderperiode mit lokalen Arbeitsgruppen der Fall ist.

Wir fordern einen grenzübergreifenden Transformationsdialog zwischen Polen, Sachsen und Tschechien im Bereich Mobilität. Dieser soll sich nicht nur um die notwendigen Transformationen in der Autoproduktion drehen, sondern auch den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und Investitionen in den transnationalen Güter- und Personenfernverkehr in den Fokus nehmen. Auch die Förderung des grenzüberschreitenden Radverkehrs darf hierbei nicht vergessen werden. Wir lehnen den Ausbau der Schifffahrt auf der Elbe mit weiteren Staustufen und Dämmen ab, da dieser dem natürlichen Hochwasserschutz in Zeiten zunehmender klimabedingter Extremwetterereignisse entgegenstehen würde.

Solidarische Nachbarn in einem sozialen Europa

Die europäische Säule sozialer Rechte soll keine Ankündigung bleiben. Ihr müssen Taten folgen - gegen den Widerstand der europäischen Konservativen, der auch aus der CDU Sachsen kommt. Die Schwäche der sozialen Dimension in der EU hat sich in den vergangenen Jahren auch in unserer Region offenbart. Ein Problem stellt das Lohndumping im Binnenmarkt dar. Dabei haben Unternehmen die Dienstleistungsfreiheit genutzt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konnten aber nicht vom örtlichen Tariflohn im Zielstaat profitieren. Mit der neuen EU-Entsenderichtlinie wird hier ein wichtiger Zwischenschritt getan.

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss auch sozial abgesichert sein. Die Stärkung des sozialen Europas ist eine Schlüsselaufgabe für den künftigen Zusammenhalt der Europäischen Union. Wir wollen eine stärkere Koordinierung sowie Mindeststandards im Bereich der sozialen Sicherung und des Arbeitsmarkts. Ein europäischer Mindestlohn, eine europäische Arbeitslosenversicherung und eine europäische Altersabsicherung müssen mit den wirtschaftlichen Freiheiten Schritt halten.

Wir GRÜNE stehen zu einer demokratischeren und solidarischen Eurozone und laden unsere Nachbarn Polen und Tschechien dazu ein, dem Euro beizutreten. Für uns muss der Euro durch Solidität und Solidarität krisenfest werden. Dazu soll die Bankenunion vollendet und der bisherige Europäische Rettungsmechanismus demokratisiert und in einen Europäischen Währungsfonds, der durch das Europäische Parlament kontrolliert wird, überführt werden.

Sachsens Beitrag zu mehr Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union

Ein Europa aktiver Bürgerinnen und Bürger können wir nur erreichen, wenn Menschen über die Grenzen hinweg immer wieder in Kontakt kommen. Daher wollen wir EU-Fördermittel, wie INTERREG viel stärker dazu nutzen, die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Hochschulen, ausbildender Betriebe und auf dem aktiven Arbeitsmarkt zu fördern.

Sprachbarrieren müssen aktiver abgebaut und insbesondere in den Euroregionen mehr nachbarsprachlicher Unterricht vom Kindergarten an gefördert werden. Im Bereich der Wissenschaft können ähnliche geschichtliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Ausgangslagen und Herausforderungen gemeinsam erforscht und Gesamtansätze für Problemlösungen erarbeitet werden. Auch die Idee einer gemeinsamen Europäischen Hochschule in unserer Region ist für uns GRÜNE ein Ziel.

Perspektivisch wollen wir GRÜNE mit verstärkter Integration erreichen, dass eine europäische politische Öffentlichkeit entsteht, die zu mehr Transparenz und Demokratie in Europa führt. Wir wollen mehr gemeinsamen Dialog über europäische Themen. Wir GRÜNE sind bereit. mit einer transnationalen Liste bei kommenden Europawahlen anzutreten. Leider gab es hierfür noch keine Mehrheit im jetzigen Europaparlament. Wir sächsischen GRÜNE begrüßen die Entscheidung der European Green Party, europaweit mit zwei grünen Spitzenkandidierenden anzutreten.

Bei der kommenden Europawahl haben alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die in Sachsen leben, die Möglichkeit, hier an der Europawahl teilzunehmen. Wir wollen für sie unter gleichen Bedingungen, wie für deutsche Staatsangehörige ein Landtagswahlrecht einführen. Dazu soll sich Sachsen den Initiativen zur Öffnung des Grundgesetzes anschließen. Perspektivisch sollte die Unionsbürgerschaft zu einer europäischen Staatsbürgerschaft fortentwickelt werden, so dass Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in den Mitgliedstaaten, in denen sie leben, grundsätzlich die vollen bürgerlichen Rechte genießen.

Sachsen soll alle bereits bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen, die EU bürgernah mitzugestalten. Vertreterinnen und Vertreter, die Sachsens Staatsregierung bislang als Mitglieder im Rahmen des deutschen Kontingents für den Europäischen Ausschuss der Regionen hat bestimmen lassen, sollen künftig durch den Landtag gewählt und damit auf regionaler Ebener stärker demokratisch legitimiert werden.

Die europapolitische Bildung in Sachsen muss deutlich gestärkt werden. Eine bürgernahe EU, in der die Menschen Lust haben, sich einzumischen und mitzubestimmen, kann nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihre europäischen Rechte und die Alltagsvorzüge eines geeinten Europas kennen. Wir wollen daher, dass der Freistaat mit potenziellen Projektträgern ein Gesamtkonzept für die europapolitische Bildung im Land entwickelt. Die Förderbedingungen für europapolitische Bildungsprojekte freier Träger wollen wir verbessern und damit eine flächendeckende Europa-Informationsarbeit ermöglichen.

Wir wollen das Subsidiaritätsprinzip parlamentarisch stärken. Mit dem Prinzip wird sichergestellt, dass die EU nur gesetzgeberisch tätig wird, wenn die Ziele einer Maßnahme besser auf EU-Ebene verwirklicht werden können. Das Europäische Parlament sollte Anhörungen zu erfolgreichen Subsidiaritätsrügen der Mitgliedstaaten durchführen und die Frage nicht mehr exekutiv durch die Kommission beschieden werden. Bei Rügen gegen das Subsidiaritäsprinzip über den Bundesrat halten wir GRÜNE uns an die rechtlichen Anforderungen des Instruments. Eine politische Vereinnahmung des Subsidiaritätsmechnanismus, wie sie von CDU, LINKE und SPD in Sachsen betrieben wird, lehnen wir ab.

Global und vor Ort Verantwortung tragen - fairen Handel und Daseinsvorsorge stärken

Für uns GRÜNE in Sachsen ist klar, dass die EU mit dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen die Weichen im Sinne der nachhaltigen Entwicklungsziele, den Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen, zu stellen hat. Zu diesen haben sich im September 2015 die Mitgliedstaaten verpflichtet. Mit ihnen sollen weltweit die Würde der Menschen gestärkt, Armut und Hunger überwunden, der Planet geschützt, die Globalisierung gerecht gestaltet, Frieden gefördert und globale Partnerschaften aufgebaut werden. Wenn alle Staaten und die EU sich an den nachhaltigen Entwicklungszielen orientieren, profitieren davon nicht nur alle Menschen in Europa, sondern in der ganzen Welt.

Wir GRÜNE in Sachsen setzen daher auch auf einen gerechten Multilateralismus, der dem Weltmarkt offen und transparent Regeln gibt. Wir brauchen eine faire Handelspolitik. Die Welthandelsorganisation muss so reformiert werden, dass ökologische, menschenrechtliche und entwicklungspolitische Aspekte eine wichtige Rolle im Welthandel spielen. Die Freihandelsabkommen mit Ländern in Afrika müssen von der EU evaluiert und neu verhandelt werden, damit positive Ergebnisse der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit nicht konterkariert werden. Auch aus den Fehlern bei den Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA muss die EU lernen, indem sie Parlamente und Öffentlichkeit bei Verhandlungen zu Handelsverträgen zukünftig besser einbindet. Privilegien für Großkonzerne müssen dabei verhindert werden.

Im Bereich der Daseinsvorsorge muss die EU dafür sorgen, dass jedem Bürger und jeder Bürgerin eine Grundsicherung zur menschenwürdigen Existenz gewährt wird, die frei von Wettbewerbsdruck des Welthandels ist. Für uns ist klar, dass beispielsweise sauberes Wasser niemals zu einer reinen Handelsware verkommen darf, bei der Zugang und Qualität von Konzerninteressen abhängig sind. Wir brauchen starke handlungsfähige Kommunen in Sachsen, die mit ihren Bürgerinnen und Bürgern selbstbestimmt über ihre kommunale Daseinsvorsorge entscheiden. Die EU hat dazu bereits Richtlinien, die die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen, wie etwa die Wasserrahmen- oder die Feinstaubrichtlinie.

Fluchtursachen bekämpfen und Migration ermöglichen

Wir in Europa und in Sachsen tragen durch unseren Lebensstil zur Zerstörung der Lebensgrundlage vieler Menschen bei. So sorgt z.B. der Klimwandel für vermehrte Düren, Hochwasser und Stürme, was gerade in Zukunft mehr Menschen dazu zwingen wird zu fliehen. Wir als GRÜNE wollen, dass Europa endlich Verantwortung übernimmt und Fluchtursachen bekämpft, insbesondere diese, die wir als Europäer*innen mitverantworten.
Auch deshalb dürfen wir die Verantwortung nicht an nordafrikanische Staaten abwälzen. So genannte "Hotspots" in Nordafrika sind nicht die Lösung. Flüchtende sind dort von Menschenhandel, Folter und Vergewaltigung bedroht. Nicht nur daher müssen sie die Chance haben auf europäischem Boden Asyl zu beantragen. Zu diesem Zweck bedarf es aber sichere Wege nach Europa. Seenotrettung durch NGOS soll nicht länger verhindert werden, sondern durch die Mitgliedsstaaten oder gar durch die EU selbst durchgeführt oder unterstützt werden. Das Massensterben im Mittelmeer muss enden!

In Zeiten rechter Wahlerfolge in vielen Staaten müssen wir als progressive Kraft neue Wege gehen und als Vorbild fungieren. Wir setzen uns im Bereich Migration und Flucht dafür ein alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die ohne die Unterstützung konservativer Parteien oder Staaten durchgesetzt werden können. Wir wollen die Kommunen in Sachsen und anderswo dazu motivieren sich als solidarische Stadt zu bekennen. Sie sollen ihr Recht auf Selbstverwaltung nutzen, um allen Einwohner*innen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus den gleichen Zugang z.B. zu Teilhabe, Bildung, öffentlichen Einrichtungen, Bildung, medizinischer Versorgung und vielem Mehr zu ermöglichen. Wir wollen Städte und Regionalregierungen unterstützen selbst Menschen auf der Flucht aufzunehmen, auch wenn ihre jeweiligen Staaten sich dabei querstellen. Finanzielle Unterstützung könnte durch einen möglichen Förderfond der Europäischen Union erreicht werden.


Europäisches Handeln statt europafeindliche Scheinlösungen

Der kulturelle Bruch der sächsischen CDU mit der Bundes-CDU ist eine Gefahr für ein weltoffenes und europäisches Sachsen. Die CDU Sachsen näherte sich in den letzten Jahren sowohl europapolitischen, als auch grundrechtsmissachtenden Positionen rechtspopulistischer und rechtsradikaler Parteien, wie Fidesz in Ungarn, der PiS in Polen oder der ANO in Tschechien, an. Dies sehen wir mit großer Sorge. Wer nur die wirtschaftliche Zusammenarbeit nutzen, ansonsten aber von gegenseitiger Solidarität und Integration wenig wissen und vermeintlich „homogene Gesellschaften“ erhalten will, handelt gegen unsere europäischen Grundwerte.

Statt, wie die Staatsregierung, rechtspopulistische Kräfte in Sachsen zu hofieren und europafeindliche Haltungen gesellschaftsfähig zu machen, müssen Grundrechtsverstöße und Angriffe auf die Demokratien in Mittel- und Osteuropa auf Regierungsebene im partnerschaftlichen Austausch offen kritisiert werden. Die von der sächsischen Staatsregierung gern betonten freundschaftlichen Kontakte zu rechtspopulistischen und nationalistischen Regierungen in Ostmitteleuropa sind ein Schlag gegen pro-europäische Stimmen in den Visegrád-Ländern, die ein Ende des europäischen Freiheitsgedankens und der europäischen Solidarität fürchten.

Wir setzen dagegen auf die europäische Integration und freuen uns, wenn sich Menschen unterschiedlicher Kulturen kennenlernen und ihr Zusammenleben gemeinsam im Rahmen der Möglichkeiten, die die EU bietet, rechtsstaatlich organisieren. Wir wollen die Grenzen in der Realität und in den Köpfen der Menschen überwinden, ohne die kulturelle Vielfalt zu mindern. Eine offene europäische Gesellschaft darf sich nicht von der Welt abschotten und muss solidarisch mit Menschen außerhalb Europas sein, wenn diese aus vielfältigen Gründen aus ihrer Heimat fliehen. Menschen aus allen Teilen der Welt, die gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen und ein Recht haben, in Europa zu leben, heißen wir in unserer Region in Mitteleuropa ausdrücklich willkommen!

Wir sächsischen GRÜNEN leben gern in unserer Region. Wir möchten nicht länger dabei zusehen, dass sich Sachsen mit seiner Staatsregierung und selbstgefälligen Identitätspolitik von Europa und der Welt abschottet und Populistinnen und Populisten hofiert. Wir möchten mit unseren europäischen Nachbarn, den demokratischen rechtsstaatlichen Kräften und der Zivilgesellschaft die Region zu einer Modellregion für Innovation und europäische Integration umgestalten!

Dazu braucht es starke GRÜNE in einem starken Europa. Daher wollen wir auf allen politischen Ebenen 2019 dafür kämpfen, dass die im Mai stattfindende Europawahl ein Erfolg für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen und GRÜNE in ganz Europa wird. Außerdem ist unser Ziel, dass es im neuen Europaparlament und künftigen Sächsischen Landtag eine pro-europäische und sozial-ökologische Mehrheit geben wird!

Vor 28 Jahren haben die Menschen in Sachsen ein neues, europäisches Kapitel aufgeschlagen. Der Freistaat wurde im Zuge der deutschen Wiedervereinigung Teil der Europäischen Gemeinschaften und späteren Europäischen Union. Seither profitieren wir in besonderem Maße von der europäischen Solidarität. Mit Strukturfonds und anderen Fördermitteln der Europäischen Union konnte viel in Sachsen aufgebaut und entwickelt werden. In Mittel- und Osteuropa ist dieser frühe Beitritt ein Privileg, das wir GRÜNE zu schätzen wissen.

Seit 2004 sind auch unsere direkten Nachbarländer Polen und Tschechien Mitglieder der EU. Die Menschen in allen drei Ländern der Region haben seit dem historischen Wegfall der Grenzkontrollen 2007 die Möglichkeit, ohne Schlagbäume und mit der Sicherheit einheitlicher EU-Regeln grenzüberschreitend zu leben. Im Nachbarland zu arbeiten, zu lernen oder einzukaufen ist für viele Menschen Alltag geworden. Die Freiheit aller Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in einem Europa der offenen Grenzen leben zu können, ist das Fundament für eine Zukunft in Frieden. Gerade nach den für unsere Region und Nachbarländer so schmerzhaften Erfahrungen des letzten Jahrhunderts, in durch Nationalismus und Rassismus entfachten Kriegen mit Millionen Toten, brutalen Verbrechen und Vertreibungen möchten wir eine Zukunft des europäischen Zusammenhalts gestalten.

Viele Menschen in Sachsen verbinden den europäischen Integrationsprozess heute mit negativen Auswirkungen der Globalisierung, wie dem starken wirtschaftlichen Wettbewerb in einer immer komplexeren und digital vernetzten Welt. Anstatt Antworten auf die grenzüberschreitenden Herausforderungen unserer Zeit zu geben, haben die Staatsregierungen in Sachsen unter Führung der sächsischen CDU insbesondere mit falscher Sparpolitik viele Probleme verschärft. Bis heute versucht die CDU, den Menschen mit einem selbstgefälligen Sachsenpatriotismus eine heile Welt vorzugaukeln, mit dem man vor den globalen Herausforderungen vermeintlich die Augen verschließen kann. Mit ihrem Rückzug ins Nationale treibt die CDU Sachsen viele Menschen in die Hände von Populistinnen, Rassisten und Nationalistinnen, die "ihr heiles Sachsen" vor der vermeintlich bösen Welt abschotten wollen.

Wir GRÜNE setzen auf einen offensiven pro-europäischen Weg. Wir lehnen nationale Abschottung, in der Grenzkontrollen und sogenannte Auffangzentren als vermeintliche Sicherheitsstrategie verkauft werden, ab. Wir stellen uns gegen unsachliche Europakritik, bekennen uns zur Europäischen Union und wollen Reformen anstoßen, um diese demokratischer, transparenter und sozial gerechter zu machen. Anstatt Brüssel für bestehende Probleme verantwortlich zu machen, setzten wir uns dafür ein, grenzüberschreitende Lösungen gemeinsam mit den bestehenden europäischen Institutionen zu entwickeln.

Unsere Region soll im europäischen Integrationsprozess eine Schlüsselrolle einnehmen. Mit weltoffenem, solidarischem und europäisch orientiertem politischen Handeln vor Ort soll Sachsen eine europäische Modellregion werden.

Grenzübergreifende Zusammenarbeit für mehr Innovation, Umwelt- und Klimaschutz

Sachsen und seine direkten Nachbarregionen in Nordböhmen und Niederschlesien sind noch immer stark geprägt vom Braunkohleabbau. Dieser zerstört die Naturlandschaft und verschärft die Klimakatastrophe. Kein Staat allein kann den Klimawandel aufhalten. Das darf aber auch nicht als Ausrede dafür herhalten, dass wir in Polen, Sachsen und Tschechien unsere Politik nicht ändern.

Wir GRÜNE in Sachsen wollen klimafreundliche Perspektiven für die Region entwickeln und Teil einer ambitionierten europäischen Klimaschutzpolitik sein, die die Ziele des Pariser Klimaabkommens wirklich erreichen kann.

Dazu muss die Staatsregierung sofort mit dem Einstieg in den Kohleausstieg beginnen und notwendige Strukturveränderungen vornehmen. HierzuNeben all den Strukturwandelförderinstrumenten, die derzeit im Rahmen der "Kohlekommission" diskutiert und in konkreten Programmen abgebildet werden, sollte sie die Möglichkeiten des Clean Energy Package der EU nutzen. In Sachsen ist mit der Strombörse in Leipzig bereits Infrastruktur vorhanden. Die Staatsregierung muss die Chancen der Digitalisierung dazu nutzen, das Energiesystem so umzubauen, dass viele kleine Stromerzeuger für einenund innovative Unternehmen die Chancen eines dezentralen und grenzüberschreitenden Energiemarkt produzierenEnergiemarktes nutzen können und den aktiven Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Teilhabe erlaubtermöglicht wird. Wenn Sachsen endlich seine längst nur noch politisch vorgeschobene Abhängigkeit von der Kohleverstromung auflöst, entstehen neue Chancen für eine ökologische Infrastruktur ohne Kohlestrom aufbaut, kann, für deren Unterstützung auch auf Mittel aus dem perspektivisch vorgesehenen Investitionshaushalt in der Eurozone zurückgegriffen werden kann. In Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn kann der Freistaat dazu beitragen, dem strukturschwachen Grenzraum mit Kohleabbaugebieten neue Perspektiven mit grüner Energie und grünem Wirtschaften zu ermöglichen.

Wir wollen eine EU, die eine weltweite Vorreiterrolle im Klimaschutz einnimmt – gerade in einer Zeit eines US-Präsidenten, der den Klimawandel leugnet. DaherDeshalb muss sich Sachsen dafür stark machen, dass die Bundesrepublik die ausgestreckte Hand europäischer Partner zur Einführung einer wirksamen CO2-Bepreisung auf europäischer Ebene endlich ergreift. Zusammen mit einer entschlossenen Fortführung der Reformen im europäischen Emissionshandel ist dies das wichtigste Instrument für uns klar, dassrasche Fortschritte beim Umsteuern in der Energieversorgung und bei der Treibhausgasreduktion in allen Sektoren. Zudem muss die EU zukünftig auchfür eine Vielzahl von Klimaschutz-Sofortmaßnahmen mehr Mittel zur Verfügung stellen muss, um das im Pariser Abkommen festgelegte 2- bzw. 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Das Ziel des Pariser Klimaabkommens. steht für uns unverrückbar, denn mit den Naturgesetzen kann niemand verhandeln. Die bisherigen Selbstverpflichtungen der EU passen noch nicht zu diesem Ziel. Wir treten dafür ein, dass sie konsequent verschärft werden, um dann in nationale Reduktionsziele übersetzt zu werden, die wiederum in verbindliche Zielvorgaben auch auf Ebene der Bundesländer münden müssen.

Grenzübergreifende Investitionen Sachsens in Innovation und Forschung im Bereich grüner Energie, zusammen mit einer ökologischen Sanierung der Abbaugebiete, können unserer Region neue Perspektiven eröffnen. Wenn die EU Vorreiterin im Klimaschutz sein will, muss auch bei unseren Nachbarn der Kohleausstieg beginnen. Die gerade in Sachsen im Zuge der Sanierung des DDR-Altbergbaus gewachsenen, zum Teil weltweit einzigartigen Erfahrungen mit der Bewältigung von Bergbaufolgen des Braunkohletagebaus und mit Ansätzen zur Wiedernutzbarmachung müssen genutzt werden, um in grenzübergreifender Zusammenarbeit auch den Kohleregionen in Polen und Tschechien Perspektiven aufzuzeigen.

Für uns GRÜNE in Sachsen ist weiterhin auch der europa- und weltweite Atomausstieg wichtig. So möchten wir im Euratom-Vertrag die Privilegien der Atomkraft streichen. Uns liegt am Herzen, dass auch unser Nachbar Tschechien aus der Atomkraft aussteigt. Denn ein Störfall in einem tschechischen Atomkraftwerk hätte fatale Auswirkungen auf unsere gesamte Region.

Lebendige Städtepartnerschaften führen dazu, neue Lebensgewohnheiten kennenzulernen, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu identifizieren und letztendlich Vorurteile abzubauen. Die Förderung internationaler Kontakte zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, Schulen, Unternehmen sowie Vereinen der Partnerstädte trägt damit auch zum Zusammenhalt Europas bei. Ob in Verwaltung, Wirtschaft, Kunst, Kultur, Wissenschaft, Jugend und Bildung – in vielen Bereichen können sächsische Kommunen von ihren Partnerstädten lernen und selbst wertvolle Erfahrungen weitergeben. Nicht zuletzt profitieren sächsische Kommunen auch vom Erfahrungsaustausch über die Umsetzung europäischen Rechts, z. B. bei der Einhaltung der EU-Feinstaubgrenzwerte und dem mit der drängenden Frage nachhaltiger Verkehrskonzepte verknüpften Recht auf saubere Luft. Um Städtepartnerschaften auch in Zukunft lebendig weiterzuführen und dort mit neuem Leben zu füllen, wo sie zuletzt ruhten, müssen die sächsischem Kommunen angemessen personelle Kapazitäten und finanzielle Mittel zur Kontaktpflege bereitstellen.

EU-Kohäsionsmittel – aus weniger künftig mehr machen

Für die kommende Förderperiode ab 2021 ist bereits absehbar, dass Sachsen infolge des Brexit und der inzwischen verbesserten wirtschaftlichen Lage Anspruch auf weniger Fördermittel als bisher haben wird. Sachsen hat in den letzten Jahren große finanzielle Solidarität durch die EU-Mitgliedstaaten erfahren und befindet sich mit dem frühen EU-Beitritt Ostdeutschlands in einer privilegierten Sonderrolle. Daher verstehen wir, dass EU-Fördermittel künftig verstärkt in Regionen fließen, die mit stärkeren Strukturproblemen zu kämpfen haben. Wir GRÜNE in Sachsen schreien daher nicht einfach nach mehr Geld aus Europa. Wir wollen die künftig zur Verfügung stehenden Gelder gezielter in Projekte europäischen Mehrwertes einsetzen, damit unsere Region grenzübergreifend profitiert.

Wir wollen erreichen, dass die EU-Fördermittel so einfach wie möglich unter Einbeziehung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort eingesetzt werden. Dazu setzen wir uns für die Stärkung von Beteiligungsmöglichkeiten in der Fördermittelvergabe ein. Etwa durch die Ausweitung von Vor-Ort-Entscheiderinnen und -Entscheidern, wie es in der laufenden Förderperiode mit lokalen Arbeitsgruppen der Fall ist.

Wir fordern einen grenzübergreifenden Transformationsdialog zwischen Polen, Sachsen und Tschechien im Bereich Mobilität. Dieser soll sich nicht nur um die notwendigen Transformationen in der Autoproduktion drehen, sondern auch den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und Investitionen in den transnationalen Güter- und Personenfernverkehr in den Fokus nehmen. Auch die Förderung des grenzüberschreitenden Radverkehrs darf hierbei nicht vergessen werden. Wir lehnen den Ausbau der Schifffahrt auf der Elbe mit weiteren Staustufen und Dämmen ab, da dieser dem natürlichen Hochwasserschutz in Zeiten zunehmender klimabedingter Extremwetterereignisse entgegenstehen würde.

Solidarische Nachbarn in einem sozialen Europa

Die europäische Säule sozialer Rechte soll keine Ankündigung bleiben. Ihr müssen Taten folgen - gegen den Widerstand der europäischen Konservativen, der auch aus der CDU Sachsen kommt. Die Schwäche der sozialen Dimension in der EU hat sich in den vergangenen Jahren auch in unserer Region offenbart. Ein Problem stellt das Lohndumping im Binnenmarkt dar. Dabei haben Unternehmen die Dienstleistungsfreiheit genutzt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konnten aber nicht vom örtlichen Tariflohn im Zielstaat profitieren. Mit der neuen EU-Entsenderichtlinie wird hier ein wichtiger Zwischenschritt getan.

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss auch sozial abgesichert sein. Die Stärkung des sozialen Europas ist eine Schlüsselaufgabe für den künftigen Zusammenhalt der Europäischen Union. Wir wollen eine stärkere Koordinierung sowie Mindeststandards im Bereich der sozialen Sicherung und des Arbeitsmarkts. Ein europäischer Mindestlohn, eine europäische Arbeitslosenversicherung und eine europäische Altersabsicherung müssen mit den wirtschaftlichen Freiheiten Schritt halten.

Wir GRÜNE stehen zu einer demokratischeren und solidarischen Eurozone und laden unsere Nachbarn Polen und Tschechien dazu ein, dem Euro beizutreten. Für uns muss der Euro durch Solidität und Solidarität krisenfest werden. Dazu soll die Bankenunion vollendet und der bisherige Europäische Rettungsmechanismus demokratisiert und in einen Europäischen Währungsfonds, der durch das Europäische Parlament kontrolliert wird, überführt werden.

Sachsens Beitrag zu mehr Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union

Ein Europa aktiver Bürgerinnen und Bürger können wir nur erreichen, wenn Menschen über die Grenzen hinweg immer wieder in Kontakt kommen. Daher wollen wir EU-Fördermittel, wie INTERREG viel stärker dazu nutzen, die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Hochschulen, ausbildender Betriebe und auf dem aktiven Arbeitsmarkt zu fördern.

Sprachbarrieren müssen aktiver abgebaut und insbesondere in den Euroregionen mehr nachbarsprachlicher Unterricht vom Kindergarten an gefördert werden. Im Bereich der Wissenschaft können ähnliche geschichtliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Ausgangslagen und Herausforderungen gemeinsam erforscht und Gesamtansätze für Problemlösungen erarbeitet werden. Auch die Idee einer gemeinsamen Europäischen Hochschule in unserer Region ist für uns GRÜNE ein Ziel.

Perspektivisch wollen wir GRÜNE mit verstärkter Integration erreichen, dass eine europäische politische Öffentlichkeit entsteht, die zu mehr Transparenz und Demokratie in Europa führt. Wir wollen mehr gemeinsamen Dialog über europäische Themen. Wir GRÜNE sind bereit. mit einer transnationalen Liste bei kommenden Europawahlen anzutreten. Leider gab es hierfür noch keine Mehrheit im jetzigen Europaparlament. Wir sächsischen GRÜNE begrüßen die Entscheidung der European Green Party, europaweit mit zwei grünen Spitzenkandidierenden anzutreten.

Bei der kommenden Europawahl haben alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die in Sachsen leben, die Möglichkeit, hier an der Europawahl teilzunehmen. Wir wollen für sie unter gleichen Bedingungen, wie für deutsche Staatsangehörige ein Landtagswahlrecht einführen. Dazu soll sich Sachsen den Initiativen zur Öffnung des Grundgesetzes anschließen. Perspektivisch sollte die Unionsbürgerschaft zu einer europäischen Staatsbürgerschaft fortentwickelt werden, so dass Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in den Mitgliedstaaten, in denen sie leben, grundsätzlich die vollen bürgerlichen Rechte genießen.

Sachsen soll alle bereits bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen, die EU bürgernah mitzugestalten. Vertreterinnen und Vertreter, die Sachsens Staatsregierung bislang als Mitglieder im Rahmen des deutschen Kontingents für den Europäischen Ausschuss der Regionen hat bestimmen lassen, sollen künftig durch den Landtag gewählt und damit auf regionaler Ebener stärker demokratisch legitimiert werden.

Die europapolitische Bildung in Sachsen muss deutlich gestärkt werden. Eine bürgernahe EU, in der die Menschen Lust haben, sich einzumischen und mitzubestimmen, kann nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihre europäischen Rechte und die Alltagsvorzüge eines geeinten Europas kennen. Wir wollen daher, dass der Freistaat mit potenziellen Projektträgern ein Gesamtkonzept für die europapolitische Bildung im Land entwickelt. Die Förderbedingungen für europapolitische Bildungsprojekte freier Träger wollen wir verbessern und damit eine flächendeckende Europa-Informationsarbeit ermöglichen.

Wir wollen das Subsidiaritätsprinzip parlamentarisch stärken. Mit dem Prinzip wird sichergestellt, dass die EU nur gesetzgeberisch tätig wird, wenn die Ziele einer Maßnahme besser auf EU-Ebene verwirklicht werden können. Das Europäische Parlament sollte Anhörungen zu erfolgreichen Subsidiaritätsrügen der Mitgliedstaaten durchführen und die Frage nicht mehr exekutiv durch die Kommission beschieden werden. Bei Rügen gegen das Subsidiaritäsprinzip über den Bundesrat halten wir GRÜNE uns an die rechtlichen Anforderungen des Instruments. Eine politische Vereinnahmung des Subsidiaritätsmechnanismus, wie sie von CDU, LINKE und SPD in Sachsen betrieben wird, lehnen wir ab.

Global und vor Ort Verantwortung tragen - fairen Handel und Daseinsvorsorge stärken

Für uns GRÜNE in Sachsen ist klar, dass die EU mit dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen die Weichen im Sinne der nachhaltigen Entwicklungsziele, den Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen, zu stellen hat. Zu diesen haben sich im September 2015 die Mitgliedstaaten verpflichtet. Mit ihnen sollen weltweit die Würde der Menschen gestärkt, Armut und Hunger überwunden, der Planet geschützt, die Globalisierung gerecht gestaltet, Frieden gefördert und globale Partnerschaften aufgebaut werden. Wenn alle Staaten und die EU sich an den nachhaltigen Entwicklungszielen orientieren, profitieren davon nicht nur alle Menschen in Europa, sondern in der ganzen Welt.

Wir GRÜNE in Sachsen setzen daher auch auf einen gerechten Multilateralismus, der dem Weltmarkt offen und transparent Regeln gibt. Wir brauchen eine faire Handelspolitik. Die Welthandelsorganisation muss so reformiert werden, dass ökologische, menschenrechtliche und entwicklungspolitische Aspekte eine wichtige Rolle im Welthandel spielen. Die Freihandelsabkommen mit Ländern in Afrika müssen von der EU evaluiert und neu verhandelt werden, damit positive Ergebnisse der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit nicht konterkariert werden. Auch aus den Fehlern bei den Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA muss die EU lernen, indem sie Parlamente und Öffentlichkeit bei Verhandlungen zu Handelsverträgen zukünftig besser einbindet. Privilegien für Großkonzerne müssen dabei verhindert werden.

Im Bereich der Daseinsvorsorge muss die EU dafür sorgen, dass jedem Bürger und jeder Bürgerin eine Grundsicherung zur menschenwürdigen Existenz gewährt wird, die frei von Wettbewerbsdruck des Welthandels ist. Für uns ist klar, dass beispielsweise sauberes Wasser niemals zu einer reinen Handelsware verkommen darf, bei der Zugang und Qualität von Konzerninteressen abhängig sind. Wir brauchen starke handlungsfähige Kommunen in Sachsen, die mit ihren Bürgerinnen und Bürgern selbstbestimmt über ihre kommunale Daseinsvorsorge entscheiden. Die EU hat dazu bereits Richtlinien, die die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen, wie etwa die Wasserrahmen- oder die Feinstaubrichtlinie.

Europäisches Handeln statt europafeindliche Scheinlösungen

Der kulturelle Bruch der sächsischen CDU mit der Bundes-CDU ist eine Gefahr für ein weltoffenes und europäisches Sachsen. Die CDU Sachsen näherte sich in den letzten Jahren sowohl europapolitischen, als auch grundrechtsmissachtenden Positionen rechtspopulistischer und rechtsradikaler Parteien, wie Fidesz in Ungarn, der PiS in Polen oder der ANO in Tschechien, an. Dies sehen wir mit großer Sorge. Wer nur die wirtschaftliche Zusammenarbeit nutzen, ansonsten aber von gegenseitiger Solidarität und Integration wenig wissen und vermeintlich „homogene Gesellschaften“ erhalten will, handelt gegen unsere europäischen Grundwerte.

Statt, wie die Staatsregierung, rechtspopulistische Kräfte in Sachsen zu hofieren und europafeindliche Haltungen gesellschaftsfähig zu machen, müssen Grundrechtsverstöße und Angriffe auf die Demokratien in Mittel- und Osteuropa auf Regierungsebene im partnerschaftlichen Austausch offen kritisiert werden. Die von der sächsischen Staatsregierung gern betonten freundschaftlichen Kontakte zu rechtspopulistischen und nationalistischen Regierungen in Ostmitteleuropa sind ein Schlag gegen pro-europäische Stimmen in den Visegrád-Ländern, die ein Ende des europäischen Freiheitsgedankens und der europäischen Solidarität fürchten.

Wir setzen dagegen auf die europäische Integration und freuen uns, wenn sich Menschen unterschiedlicher Kulturen kennenlernen und ihr Zusammenleben gemeinsam im Rahmen der Möglichkeiten, die die EU bietet, rechtsstaatlich organisieren. Wir wollen die Grenzen in der Realität und in den Köpfen der Menschen überwinden, ohne die kulturelle Vielfalt zu mindern. Eine offene europäische Gesellschaft darf sich nicht von der Welt abschotten und muss solidarisch mit Menschen außerhalb Europas sein, wenn diese aus vielfältigen Gründen aus ihrer Heimat fliehen. Menschen aus allen Teilen der Welt, die gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen und ein Recht haben, in Europa zu leben, heißen wir in unserer Region in Mitteleuropa ausdrücklich willkommen!

Wir sächsischen GRÜNEN leben gern in unserer Region. Wir möchten nicht länger dabei zusehen, dass sich Sachsen mit seiner Staatsregierung und selbstgefälligen Identitätspolitik von Europa und der Welt abschottet und Populistinnen und Populisten hofiert. Wir möchten mit unseren europäischen Nachbarn, den demokratischen rechtsstaatlichen Kräften und der Zivilgesellschaft die Region zu einer Modellregion für Innovation und europäische Integration umgestalten!

Dazu braucht es starke GRÜNE in einem starken Europa. Daher wollen wir auf allen politischen Ebenen 2019 dafür kämpfen, dass die im Mai stattfindende Europawahl ein Erfolg für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen und GRÜNE in ganz Europa wird. Außerdem ist unser Ziel, dass es im neuen Europaparlament und künftigen Sächsischen Landtag eine pro-europäische und sozial-ökologische Mehrheit geben wird!

Vor 28 Jahren haben die Menschen in Sachsen ein neues, europäisches Kapitel aufgeschlagen. Der Freistaat wurde im Zuge der deutschen Wiedervereinigung Teil der Europäischen Gemeinschaften und späteren Europäischen Union. Seither profitieren wir in besonderem Maße von der europäischen Solidarität. Mit Strukturfonds und anderen Fördermitteln der Europäischen Union konnte viel in Sachsen aufgebaut und entwickelt werden. In Mittel- und Osteuropa ist dieser frühe Beitritt ein Privileg, das wir GRÜNE zu schätzen wissen.

Seit 2004 sind auch unsere direkten Nachbarländer Polen und Tschechien Mitglieder der EU. Die Menschen in allen drei Ländern der Region haben seit dem historischen Wegfall der Grenzkontrollen 2007 die Möglichkeit, ohne Schlagbäume und mit der Sicherheit einheitlicher EU-Regeln grenzüberschreitend zu leben. Im Nachbarland zu arbeiten, zu lernen oder einzukaufen ist für viele Menschen Alltag geworden. Die Freiheit aller Unionsbürgerinnen und UnionsbürgerUnionsbürger*innen in einem Europa der offenen Grenzen leben zu können, ist das Fundament für eine Zukunft in Frieden. Gerade nach den für unsere Region und Nachbarländer so schmerzhaften Erfahrungen des letzten Jahrhunderts, in durch Nationalismus und Rassismus entfachten Kriegen mit Millionen Toten, brutalen Verbrechen und Vertreibungen möchten wir eine Zukunft des europäischen Zusammenhalts gestalten.

Viele Menschen in Sachsen verbinden den europäischen Integrationsprozess heute mit negativen Auswirkungen der Globalisierung, wie dem starken wirtschaftlichen Wettbewerb in einer immer komplexeren und digital vernetzten Welt. Anstatt Antworten auf die grenzüberschreitenden Herausforderungen unserer Zeit zu geben, haben die Staatsregierungen in Sachsen unter Führung der sächsischen CDU insbesondere mit falscher Sparpolitik viele Probleme verschärft. Bis heute versucht die CDU, den Menschen mit einem selbstgefälligen Sachsenpatriotismus eine heile Welt vorzugaukeln, mit dem man vor den globalen Herausforderungen vermeintlich die Augen verschließen kann. Mit ihrem Rückzug ins Nationale treibt die CDU in Sachsen viele Menschen in die Hände von Populistinnen, RassistenPopulist*innen, Rassist*innen und Nationalist*innen, die "ihr heiles Sachsen" vor der vermeintlich bösen Welt abschotten wollen.

Wir GRÜNE setzen auf einen offensiven pro-europäischen Weg. Wir lehnen nationale Abschottung, in der Grenzkontrollen und sogenannte Auffangzentren als vermeintliche Sicherheitsstrategie verkauft werden, ab. Wir stellen uns gegen unsachliche Europakritik, bekennen uns zur Europäischen Union und wollen Reformen anstoßen, um diese demokratischer, transparenter und sozial gerechter zu machen. Anstatt Brüssel für bestehende Probleme verantwortlich zu machen, setzten wir uns dafür ein, grenzüberschreitende Lösungen gemeinsam mit den bestehenden europäischen Institutionen zu entwickeln.

Unsere Region soll im europäischen Integrationsprozess eine Schlüsselrolle einnehmen. Mit weltoffenem, solidarischem und europäisch orientiertem politischen Handeln vor Ort soll Sachsen eine europäische Modellregion werden.

Grenzübergreifende Zusammenarbeit für mehr Innovation, Umwelt- und Klimaschutz

Sachsen und seine direkten Nachbarregionen in Nordböhmen und Niederschlesien sind noch immer stark geprägt vom Braunkohleabbau. Dieser zerstört die Naturlandschaft und verschärft die Klimakatastrophe. Kein Staat allein kann den Klimawandel aufhalten. Das darf aber auch nicht als Ausrede dafür herhalten, dass wir in Polen, Sachsen und Tschechien unsere Politik nicht ändern.

Wir GRÜNE in Sachsen wollen klimafreundliche Perspektiven für die Region entwickeln und Teil einer ambitionierten europäischen Klimaschutzpolitik sein, die die Ziele des Pariser Klimaabkommens wirklich erreichen kann.

Dazu muss die Staatsregierung sofort mit dem Einstieg in den Kohleausstieg beginnen und notwendige Strukturveränderungen vornehmen. Hierzu sollte sie die Möglichkeiten des Clean Energy Package der EU nutzen. In Sachsen ist mit der Strombörse in Leipzig bereits Infrastruktur vorhanden. Die Staatsregierung muss die Chancen der Digitalisierung dazu nutzen, das Energiesystem so umzubauen, dass viele kleine Stromerzeuger für einen dezentralen und grenzüberschreitenden Energiemarkt produzieren und den aktiven Verbraucherinnen und VerbrauchernVerbraucher*innen mehr Teilhabe erlaubt. Wenn Sachsen eine ökologische Infrastruktur ohne Kohlestrom aufbaut, kann auf Mittel aus dem perspektivisch vorgesehenen Investitionshaushalt in der Eurozone zurückgegriffen werden. In Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn kann der Freistaat dazu beitragen, dem strukturschwachen Grenzraum mit Kohleabbaugebieten neue Perspektiven mit grüner Energie und grünem Wirtschaften zu ermöglichen.

Wir wollen eine EU, die eine weltweite Vorreiterrolle im Klimaschutz einnimmt – gerade in einer Zeit eines US-Präsidenten, der den Klimawandel leugnet. Daher ist für uns klar, dass die EU zukünftig auch mehr Mittel zur Verfügung stellen muss, um das im Pariser Abkommen festgelegte 2- bzw. 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Grenzübergreifende Investitionen Sachsens in Innovation und Forschung im Bereich grüner Energie, zusammen mit einer ökologischen Sanierung der Abbaugebiete, können unserer Region neue Perspektiven eröffnen. Wenn die EU Vorreiterin im Klimaschutz sein will, muss auch bei unseren Nachbarn der Kohleausstieg beginnen.

Für uns GRÜNE in Sachsen ist weiterhin auch der europa- und weltweite Atomausstieg wichtig. So möchten wir im Euratom-Vertrag die Privilegien der Atomkraft streichen. Uns liegt am Herzen, dass auch unser Nachbar Tschechien aus der Atomkraft aussteigt. Denn ein Störfall in einem tschechischen Atomkraftwerk hätte fatale Auswirkungen auf unsere gesamte Region.

Lebendige Städtepartnerschaften führen dazu, neue Lebensgewohnheiten kennenzulernen, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu identifizieren und letztendlich Vorurteile abzubauen. Die Förderung internationaler Kontakte zwischen den Bürgerinnen und BürgernBürger*innen, Schulen, Unternehmen sowie Vereinen der Partnerstädte trägt damit auch zum Zusammenhalt Europas bei. Ob in Verwaltung, Wirtschaft, Kunst, Kultur, Wissenschaft, Jugend und Bildung – in vielen Bereichen können sächsische Kommunen von ihren Partnerstädten lernen und selbst wertvolle Erfahrungen weitergeben. Nicht zuletzt profitieren sächsische Kommunen auch vom Erfahrungsaustausch über die Umsetzung europäischen Rechts, z. B. bei der Einhaltung der EU-Feinstaubgrenzwerte und dem mit der drängenden Frage nachhaltiger Verkehrskonzepte verknüpften Recht auf saubere Luft. Um Städtepartnerschaften auch in Zukunft lebendig weiterzuführen und dort mit neuem Leben zu füllen, wo sie zuletzt ruhten, müssen die sächsischem Kommunen angemessen personelle Kapazitäten und finanzielle Mittel zur Kontaktpflege bereitstellen.

EU-Kohäsionsmittel – aus weniger künftig mehr machen

Für die kommende Förderperiode ab 2021 ist bereits absehbar, dass Sachsen infolge des Brexit und der inzwischen verbesserten wirtschaftlichen Lage Anspruch auf weniger Fördermittel als bisher haben wird. Sachsen hat in den letzten Jahren große finanzielle Solidarität durch die EU-Mitgliedstaaten erfahren und befindet sich mit dem frühen EU-Beitritt Ostdeutschlands in einer privilegierten Sonderrolle. Daher verstehen wir, dass EU-Fördermittel künftig verstärkt in Regionen fließen, die mit stärkeren Strukturproblemen zu kämpfen haben. Wir GRÜNE in Sachsen schreien daher nicht einfach nach mehr Geld aus Europa. Wir wollen die künftig zur Verfügung stehenden Gelder gezielter in Projekte europäischen Mehrwertes einsetzen, damit unsere Region grenzübergreifend profitiert.

Wir wollen erreichen, dass die EU-Fördermittel so einfach wie möglich unter Einbeziehung der betroffenen Bürgerinnen und BürgerBürger*innen vor Ort eingesetzt werden. Dazu setzen wir uns für die Stärkung von Beteiligungsmöglichkeiten in der Fördermittelvergabe ein. Etwa durch die Ausweitung von Vor-Ort-Entscheiderinnen und -EntscheidernEntscheider*innen , wie es in der laufenden Förderperiode mit lokalen Arbeitsgruppen der Fall ist.

Wir fordern einen grenzübergreifenden Transformationsdialog zwischen Polen, Sachsen und Tschechien im Bereich Mobilität. Dieser soll sich nicht nur um die notwendigen Transformationen in der Autoproduktion drehen, sondern auch den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und Investitionen in den transnationalen Güter- und Personenfernverkehr in den Fokus nehmen. Auch die Förderung des grenzüberschreitenden Radverkehrs darf hierbei nicht vergessen werden. Wir lehnen den Ausbau der Schifffahrt auf der Elbe mit weiteren Staustufen und Dämmen ab, da dieser dem natürlichen Hochwasserschutz in Zeiten zunehmender klimabedingter Extremwetterereignisse entgegenstehen würde.

Solidarische Nachbarn in einem sozialen Europa

Die europäische Säule sozialer Rechte soll keine Ankündigung bleiben. Ihr müssen Taten folgen - gegen den Widerstand der europäischen Konservativen, der auch aus der sächsischen CDU Sachsen kommt. Die Schwäche der sozialen Dimension in der EU hat sich in den vergangenen Jahren auch in unserer Region offenbart. Ein Problem stellt das Lohndumping im Binnenmarkt dar. Dabei haben Unternehmen die Dienstleistungsfreiheit genutzt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerdie Arbeitnehmer*innen konnten aber nicht vom örtlichen Tariflohn im Zielstaat profitieren. Mit der neuen EU-Entsenderichtlinie wird hier ein wichtiger Zwischenschritt getan.

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und ArbeitnehmerArbeitnehmer*innen muss auch sozial abgesichert sein. Die Stärkung des sozialen Europas ist eine Schlüsselaufgabe für den künftigen Zusammenhalt der Europäischen Union. Wir wollen eine stärkere Koordinierung sowie Mindeststandards im Bereich der sozialen Sicherung und des Arbeitsmarkts. Ein europäischer Mindestlohn, eine europäische Arbeitslosenversicherung und eine europäische Altersabsicherung müssen mit den wirtschaftlichen Freiheiten Schritt halten.

Wir GRÜNE stehen zu einer demokratischeren und solidarischen Eurozone und laden unsere Nachbarn Polen und Tschechien dazu ein, dem Euro beizutreten. Für uns muss der Euro durch Solidität und Solidarität krisenfest werden. Dazu soll die Bankenunion vollendet und der bisherige Europäische Rettungsmechanismus demokratisiert und in einen Europäischen Währungsfonds, der durch das Europäische Parlament kontrolliert wird, überführt werden.

Sachsens Beitrag zu mehr Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union

Ein Europa aktiver Bürgerinnen und Bürgermit aktiven Bürger*innen können wir nur erreichen, wenn Menschen über die Grenzen hinweg immer wieder in Kontakt kommen. Daher wollen wir EU-Fördermittel, wie INTERREG viel stärker dazu nutzen, die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Hochschulen, ausbildender Betriebe und auf dem aktiven Arbeitsmarkt zu fördern.

Sprachbarrieren müssen aktiver abgebaut und insbesondere in den Euroregionen mehr nachbarsprachlicher Unterricht vom Kindergarten an gefördert werden. Im Bereich der Wissenschaft können ähnliche geschichtliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Ausgangslagen und Herausforderungen gemeinsam erforscht und Gesamtansätze für Problemlösungen erarbeitet werden. Auch die Idee einer gemeinsamen Europäischen Hochschule in unserer Region ist für uns GRÜNE ein Ziel.

Perspektivisch wollen wir GRÜNE mit verstärkter Integration erreichen, dass eine europäische politische Öffentlichkeit entsteht, die zu mehr Transparenz und Demokratie in Europa führt. Wir wollen mehr gemeinsamen Dialog über europäische Themen. Wir GRÜNE sind bereit., mit einer transnationalen Liste bei kommenden Europawahlen anzutreten. Leider gab es hierfür noch keine Mehrheit im jetzigen Europaparlament. Wir, die sächsischen GRÜNEN, begrüßen die Entscheidung der European Green Party, europaweit mit zwei grünen Spitzenkandidierenden anzutreten.

Bei der kommenden Europawahl haben alle EU-Bürgerinnen und EU-BürgerBürger*innen , die in Sachsen leben, die Möglichkeit, hier an der Europawahl teilzunehmen. Wir wollen für sie unter gleichen Bedingungen, wie für deutsche Staatsangehörige ein Landtagswahlrecht einführen. Dazu soll sich Sachsen den Initiativen zur Öffnung des Grundgesetzes anschließen. Perspektivisch sollte die Unionsbürgerschaft zu einer europäischen Staatsbürgerschaft fortentwickelt werden, so dass Unionsbürgerinnen und UnionsbürgerUnionsbürger*innen in den Mitgliedstaaten, in denen sie leben, grundsätzlich die vollen bürgerlichen Rechte genießen.

Sachsen soll alle bereits bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen, die EU bürgernah mitzugestalten. Vertreterinnen und VertreterVertreter*innen , die Sachsens Staatsregierung bislang als Mitglieder im Rahmen des deutschen Kontingents für den Europäischen Ausschuss der Regionen hat bestimmen lassen, sollen künftig durch den Landtag gewählt und damit auf regionaler Ebener stärker demokratisch legitimiert werden.

Die europapolitische Bildung in Sachsen muss deutlich gestärkt werden. Eine bürgernahe EU, in der die Menschen Lust haben, sich einzumischen und mitzubestimmen, kann nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und BürgerBürger*innen ihre europäischen Rechte und die Alltagsvorzüge eines geeinten Europas kennen. Wir wollen daher, dass der Freistaat mit potenziellen Projektträgern ein Gesamtkonzept für die europapolitische Bildung im Land entwickelt. Die Förderbedingungen für europapolitische Bildungsprojekte freier Träger wollen wir verbessern und damit eine flächendeckende Europa-Informationsarbeit ermöglichen.

Wir wollen das Subsidiaritätsprinzip parlamentarisch stärken. Mit dem Prinzip wird sichergestellt, dass die EU nur gesetzgeberisch tätig wird, wenn die Ziele einer Maßnahme besser auf EU-Ebene verwirklicht werden können. Das Europäische Parlament sollte Anhörungen zu erfolgreichen Subsidiaritätsrügen der Mitgliedstaaten durchführen und die Frage nicht mehr exekutiv durch die Kommission beschieden werden. Bei Rügen gegen das Subsidiaritäsprinzip über den Bundesrat halten wir GRÜNE uns an die rechtlichen Anforderungen des Instruments. Eine politische Vereinnahmung des Subsidiaritätsmechnanismus, wie sie von CDU, LINKE und SPD in Sachsen betrieben wird, lehnen wir ab.

Global und vor Ort Verantwortung tragen - fairen Handel und Daseinsvorsorge stärken

Für uns GRÜNE in Sachsen ist klar, dass die EU mit dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen die Weichen im Sinne der nachhaltigen Entwicklungsziele, den Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen, zu stellen hat. Zu diesen haben sich im September 2015 die Mitgliedstaaten verpflichtet. Mit ihnen sollen weltweit die Würde der Menschen gestärkt, Armut und Hunger überwunden, der Planet geschützt, die Globalisierung gerecht gestaltet, Frieden gefördert und globale Partnerschaften aufgebaut werden. Wenn alle Staaten und die EU sich an den nachhaltigen Entwicklungszielen orientieren, profitieren davon nicht nur alle Menschen in Europa, sondern in der ganzen Welt.

Wir GRÜNE in Sachsen setzen daher auch auf einen gerechten Multilateralismus, der dem Weltmarkt offen und transparent Regeln gibt. Wir brauchen eine faire Handelspolitik. Die Welthandelsorganisation muss so reformiert werden, dass ökologische, menschenrechtliche und entwicklungspolitische Aspekte eine wichtige Rolle im Welthandel spielen. Die Freihandelsabkommen mit Ländern in Afrika müssen von der EU evaluiert und neu verhandelt werden, damit positive Ergebnisse der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit nicht konterkariert werden. Auch aus den Fehlern bei den Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA muss die EU lernen, indem sie Parlamente und Öffentlichkeit bei Verhandlungen zu Handelsverträgen zukünftig besser einbindet. Privilegien für Großkonzerne müssen dabei verhindert werden.

Im Bereich der Daseinsvorsorge muss die EU dafür sorgen, dass jedem Bürger und jeder Bürgerin eine Grundsicherung zur menschenwürdigen Existenz gewährt wird, die frei von Wettbewerbsdruck des Welthandels ist. Für uns ist klar, dass beispielsweise sauberes Wasser niemals zu einer reinen Handelsware verkommen darf, bei der Zugang und Qualität von Konzerninteressen abhängig sind. Wir brauchen starke handlungsfähige Kommunen in Sachsen, die mit ihren Bürgerinnen und BürgernBürger*innen selbstbestimmt über ihre kommunale Daseinsvorsorge entscheiden. Die EU hat dazu bereits Richtlinien, die die Gesundheit der Bürgerinnen und BürgerBürger*innen schützen, wie etwa die Wasserrahmen- oder die Feinstaubrichtlinie.

Europäisches Handeln statt europafeindliche Scheinlösungen

Der kulturelle Bruch der sächsischen CDU mit der Bundes-CDU ist eine Gefahr für ein weltoffenes und europäisches Sachsen. Die sächsische CDU Sachsen näherte sich in den letzten Jahren sowohl europapolitischen, als auch grundrechtsmissachtenden Positionen rechtspopulistischer und rechtsradikaler Parteien, wie Fidesz in Ungarn, der PiS in Polen oder der ANO in Tschechien, an. Dies sehen wir mit großer Sorge. Wer nur die wirtschaftliche Zusammenarbeit nutzen, ansonsten aber von gegenseitiger Solidarität und Integration wenig wissen und vermeintlich „homogene Gesellschaften“ erhalten will, handelt gegen unsere europäischen Grundwerte.

Statt, wie die Staatsregierung, rechtspopulistische Kräfte in Sachsen zu hofieren und europafeindliche Haltungen gesellschaftsfähig zu machen, müssen Grundrechtsverstöße und Angriffe auf die Demokratien in Mittel- und Osteuropa auf Regierungsebene im partnerschaftlichen Austausch offen kritisiert werden. Die von der sächsischen Staatsregierung gern betonten freundschaftlichen Kontakte zu rechtspopulistischen und nationalistischen Regierungen in Ostmitteleuropa sind ein Schlag gegen pro-europäische Stimmen in den Visegrád-Ländern, die ein Ende des europäischen Freiheitsgedankens und der europäischen Solidarität fürchten.

Wir setzen dagegen auf die europäische Integration und freuen uns, wenn sich Menschen unterschiedlicher Kulturen kennenlernen und ihr Zusammenleben gemeinsam im Rahmen der Möglichkeiten, die die EU bietet, rechtsstaatlich organisieren. Wir wollen die Grenzen in der Realität und in den Köpfen der Menschen überwinden, ohne die kulturelle Vielfalt zu mindern. Eine offene europäische Gesellschaft darf sich nicht von der Welt abschotten und muss solidarisch mit Menschen außerhalb Europas sein, wenn diese aus vielfältigen Gründen aus ihrer Heimat fliehen. Menschen aus allen Teilen der Welt, die gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen und ein Recht haben, in Europa zu leben, heißen wir in unserer Region in Mitteleuropa ausdrücklich willkommen!

Wir, die sächsischen GRÜNEN, leben gern in unserer Region. Wir möchten nicht länger dabei zusehen, dass sich Sachsen mit seiner Staatsregierung und selbstgefälligen Identitätspolitik von Europa und der Welt abschottet und Populistinnen und PopulistenPopulist*innen hofiert. Wir möchten mit unseren europäischen Nachbarn, den demokratischen rechtsstaatlichen Kräften und der Zivilgesellschaft die Region zu einer Modellregion für Innovation und europäische Integration umgestalten!

Dazu braucht es starke GRÜNE in einem starken Europa. Daher wollen wir auf allen politischen Ebenen 2019 dafür kämpfen, dass die im Mai stattfindende Europawahl ein Erfolg für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen und GRÜNE in ganz Europa wird. Außerdem ist unser Ziel, dass es im neuen Europaparlament und künftigen Sächsischen Landtag eine pro-europäische und sozial-ökologische Mehrheit geben wird!

Vor 28 Jahren haben die Menschen in Sachsen ein neues, europäisches Kapitel aufgeschlagen. Der Freistaat wurde im Zuge der deutschen Wiedervereinigung Teil der Europäischen Gemeinschaften und späteren Europäischen Union. Seither profitieren wir in besonderem Maße von der europäischen Solidarität. Mit Strukturfonds und anderen Fördermitteln der Europäischen Union konnte viel in Sachsen aufgebaut und entwickelt werden. In Mittel- und Osteuropa ist dieser frühe Beitritt ein Privileg, das wir GRÜNE zu schätzen wissen.

Seit 2004 sind auch unsere direkten Nachbarländer Polen und Tschechien Mitglieder der EU. Die Menschen in allen drei Ländern der Region haben seit dem historischen Wegfall der Grenzkontrollen 2007 die Möglichkeit, ohne Schlagbäume und mit der Sicherheit einheitlicher EU-Regeln grenzüberschreitend zu leben. Im Nachbarland zu arbeiten, zu lernen oder einzukaufen ist für viele Menschen Alltag geworden. Die Freiheit aller Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in einem Europa der offenen Grenzen leben zu können, ist das Fundament für eine Zukunft in Frieden. Gerade nach den für unsere Region und Nachbarländer so schmerzhaften Erfahrungen des letzten Jahrhunderts, in durch Nationalismus und Rassismus entfachten Kriegen mit Millionen Toten, brutalen Verbrechen und Vertreibungen möchten wir eine Zukunft des europäischen Zusammenhalts gestalten.

Viele Menschen in Sachsen verbinden den europäischen Integrationsprozess heute mit negativen Auswirkungen der Globalisierung, wie dem starken wirtschaftlichen Wettbewerb in einer immer komplexeren und digital vernetzten Welt. Anstatt Antworten auf die grenzüberschreitenden Herausforderungen unserer Zeit zu geben, haben die Staatsregierungen in Sachsen unter Führung der sächsischen CDU insbesondere mit falscher Sparpolitik viele Probleme verschärft. Bis heute versucht die CDU, den Menschen mit einem selbstgefälligen Sachsenpatriotismus eine heile Welt vorzugaukeln, mit dem man vor den globalen Herausforderungen vermeintlich die Augen verschließen kann. Mit ihrem Rückzug ins Nationale treibt die CDU Sachsen viele Menschen in die Hände von Populistinnen, Rassisten und Nationalistinnen, die "ihr heiles Sachsen" vor der vermeintlich bösen Welt abschotten wollen.

Wir GRÜNE setzen auf einen offensiven pro-europäischen Weg. Wir lehnen nationale Abschottung, in der Grenzkontrollen und sogenannte Auffangzentren als vermeintliche Sicherheitsstrategie verkauft werden, ab. Wir stellen uns gegen unsachliche Europakritik, bekennen uns zur Europäischen Union und wollen Reformen anstoßen, um diese demokratischer, transparenter und sozial gerechter zu machen. Anstatt Brüssel für bestehende Probleme verantwortlich zu machen, setzten wir uns dafür ein, grenzüberschreitende Lösungen gemeinsam mit den bestehenden europäischen Institutionen zu entwickeln.

Unsere Region soll im europäischen Integrationsprozess eine Schlüsselrolle einnehmen. Mit weltoffenem, solidarischem und europäisch orientiertem politischen Handeln vor Ort soll Sachsen eine europäische Modellregion werden.

Grenzübergreifende Zusammenarbeit für mehr Innovation, Umwelt- und Klimaschutz

Sachsen und seine direkten Nachbarregionen in Nordböhmen und Niederschlesien sind noch immer stark geprägt vom Braunkohleabbau. Dieser zerstört die Naturlandschaft und verschärft die Klimakatastrophe. Kein Staat allein kann den Klimawandel aufhalten. Das darf aber auch nicht als Ausrede dafür herhalten, dass wir in Polen, Sachsen und Tschechien unsere Politik nicht ändern.

Wir GRÜNE in Sachsen wollen klimafreundliche Perspektiven für die Region entwickeln und Teil einer ambitionierten europäischen Klimaschutzpolitik sein, die die Ziele des Pariser Klimaabkommens wirklich erreichen kann.

Dazu muss die Staatsregierung sofort mit dem Einstieg in den Kohleausstieg beginnen und notwendige Strukturveränderungen vornehmen. Hierzu sollte sie die Möglichkeiten des Clean Energy Package der EU nutzen. In Sachsen ist mit der Strombörse in Leipzig bereits Infrastruktur vorhanden. Die Staatsregierung muss die Chancen der Digitalisierung dazu nutzen, das Energiesystem so umzubauen, dass viele kleine Stromerzeuger für einen dezentralen und grenzüberschreitenden Energiemarkt produzieren und den aktiven Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Teilhabe erlaubt. Wenn Sachsen eine ökologische Infrastruktur ohne Kohlestrom aufbaut, kann auf Mittel aus dem perspektivisch vorgesehenen Investitionshaushalt in der Eurozone zurückgegriffen werden. In Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn kann der Freistaat dazu beitragen, dem strukturschwachen Grenzraum mit Kohleabbaugebieten neue Perspektiven mit grüner Energie und grünem Wirtschaften zu ermöglichen.

Wir wollen eine EU, die eine weltweite Vorreiterrolle im Klimaschutz einnimmt – gerade in einer Zeit eines US-Präsidenten, der den Klimawandel leugnet. Daher ist für uns klar, dass die EU zukünftig auch mehr Mittel zur Verfügung stellen muss, um das im Pariser Abkommen festgelegte 2- bzw. 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Grenzübergreifende Investitionen Sachsens in Innovation und Forschung im Bereich grüner Energie, zusammen mit einer ökologischen Sanierung der Abbaugebiete, können unserer Region neue Perspektiven eröffnen. Wenn die EU Vorreiterin im Klimaschutz sein will, muss auch bei unseren Nachbarn der Kohleausstieg beginnen.

Für uns GRÜNE in Sachsen ist weiterhin auch der europa- und weltweite Atomausstieg wichtig. So möchten wir im Euratom-Vertrag die Privilegien der Atomkraft streichen. Uns liegt am Herzen, dass auch unser Nachbar Tschechien aus der Atomkraft aussteigt. Denn ein Störfall in einem tschechischen Atomkraftwerk hätte fatale Auswirkungen auf unsere gesamte Region.

Lebendige Städtepartnerschaften führen dazu, neue Lebensgewohnheiten kennenzulernen, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu identifizieren und letztendlich Vorurteile abzubauen. Die Förderung internationaler Kontakte zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, Schulen, Unternehmen sowie Vereinen der Partnerstädte trägt damit auch zum Zusammenhalt Europas bei. Ob in Verwaltung, Wirtschaft, Kunst, Kultur, Wissenschaft, Jugend und Bildung – in vielen Bereichen können sächsische Kommunen von ihren Partnerstädten lernen und selbst wertvolle Erfahrungen weitergeben. Nicht zuletzt profitieren sächsische Kommunen auch vom Erfahrungsaustausch über die Umsetzung europäischen Rechts, z. B. bei der Einhaltung der EU-Feinstaubgrenzwerte und dem mit der drängenden Frage nachhaltiger Verkehrskonzepte verknüpften Recht auf saubere Luft. Um Städtepartnerschaften auch in Zukunft lebendig weiterzuführen und dort mit neuem Leben zu füllen, wo sie zuletzt ruhten, müssen die sächsischem Kommunen angemessen personelle Kapazitäten und finanzielle Mittel zur Kontaktpflege bereitstellen.

EU-Kohäsionsmittel – aus weniger künftig mehr machen

Für die kommende Förderperiode ab 2021 ist bereits absehbar, dass Sachsen infolge des Brexit und der inzwischen verbesserten wirtschaftlichen Lage Anspruch auf weniger Fördermittel als bisher haben wird. Sachsen hat in den letzten Jahren große finanzielle Solidarität durch die EU-Mitgliedstaaten erfahren und befindet sich mit dem frühen EU-Beitritt Ostdeutschlands in einer privilegierten Sonderrolle. Daher verstehen wir, dass EU-Fördermittel künftig verstärkt in Regionen fließen, die mit stärkeren Strukturproblemen zu kämpfen haben. Wir GRÜNE in Sachsen schreien daher nicht einfach nach mehr Geld aus Europa. Wir wollen die künftig zur Verfügung stehenden Gelder gezielter in Projekte europäischen Mehrwertes einsetzen, damit unsere Region grenzübergreifend profitiert.

Wir wollen erreichen, dass die EU-Fördermittel so einfach wie möglich unter Einbeziehung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort eingesetzt werden. Dazu setzen wir uns für die Stärkung von Beteiligungsmöglichkeiten in der Fördermittelvergabe ein. Etwa durch die Ausweitung von Vor-Ort-Entscheiderinnen und -Entscheidern, wie es in der laufenden Förderperiode mit lokalen Arbeitsgruppen der Fall ist.

Wir fordern einen grenzübergreifenden Transformationsdialog zwischen Polen, Sachsen und Tschechien im Bereich Mobilität. Dieser soll sich nicht nur um die notwendigen Transformationen in der Autoproduktion drehen, sondern auch den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und Investitionen in den transnationalen Güter- und Personenfernverkehr in den Fokus nehmen. Auch die Förderung des grenzüberschreitenden Radverkehrs darf hierbei nicht vergessen werden. Wir lehnen den Ausbau der Schifffahrt auf der Elbe mit weiteren Staustufen und Dämmen ab, da dieser dem natürlichen Hochwasserschutz in Zeiten zunehmender klimabedingter Extremwetterereignisse entgegenstehen würde.

Solidarische Nachbarn in einem sozialen Europa

Die europäische Säule sozialer Rechte soll keine Ankündigung bleiben. IhrJetzt müssen Taten folgen! - gegen den Widerstand der europäischen Konservativen, der auch aus der CDU Sachsen kommt. Die Schwäche der sozialen Dimension in der EU hat sich in den vergangenen Jahren auch in unserer Region offenbart. Ein Problem stellt das Lohndumping im Binnenmarkt dar. Dabei haben Unternehmen die Dienstleistungsfreiheit genutzt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konnten aber nicht vom örtlichen Tariflohn im Zielstaat profitieren. Mit der neuen EU-Entsenderichtlinie wird hier ein wichtiger Zwischenschritt getan.

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss auch sozial abgesichert sein. Die Stärkung des sozialen Europas ist eine Schlüsselaufgabe für den künftigen Zusammenhalt der Europäischen Union. Wir wollen eine stärkere Koordinierung sowie Mindeststandards im Bereich der sozialen Sicherung und des Arbeitsmarkts. Ein europäischer Mindestlohn, eine europäische Arbeitslosenversicherung und eine europäische Altersabsicherung müssen mit den wirtschaftlichen Freiheiten Schritt halten.

Wir GRÜNE stehen zu einer demokratischeren und solidarischen Eurozone und laden unsere Nachbarn Polen und Tschechien dazu ein, dem Euro beizutreten. Für uns muss der Euro durch Solidität und Solidarität krisenfest werden. Dazu soll die Bankenunion vollendet und der bisherige Europäische Rettungsmechanismus demokratisiert und in einen Europäischen Währungsfonds, der durch das Europäische Parlament kontrolliert wird, überführt werden.

Sachsens Beitrag zu mehr Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union

Ein Europa aktiver Bürgerinnen und Bürger können wir nur erreichen, wenn Menschen über die Grenzen hinweg immer wieder in Kontakt kommen. Daher wollen wir EU-Fördermittel, wie INTERREG viel stärker dazu nutzen, die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Hochschulen, ausbildender Betriebe und auf dem aktiven Arbeitsmarkt zu fördern.

Sprachbarrieren müssen aktiver abgebaut und insbesondere in den Euroregionen mehr nachbarsprachlicher Unterricht vom Kindergarten an gefördert werden. Im Bereich der Wissenschaft können ähnliche geschichtliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Ausgangslagen und Herausforderungen gemeinsam erforscht und Gesamtansätze für Problemlösungen erarbeitet werden. Auch die Idee einer gemeinsamen Europäischen Hochschule in unserer Region ist für uns GRÜNE ein Ziel.

Perspektivisch wollen wir GRÜNE mit verstärkter Integration erreichen, dass eine europäische politische Öffentlichkeit entsteht, die zu mehr Transparenz und Demokratie in Europa führt. Wir wollen mehr gemeinsamen Dialog über europäische Themen. Wir GRÜNE sind bereit. mit einer transnationalen Liste bei kommenden Europawahlen anzutreten. Leider gab es hierfür noch keine Mehrheit im jetzigen Europaparlament. Wir sächsischen GRÜNE begrüßen die Entscheidung der European Green Party, europaweit mit zwei grünen Spitzenkandidierenden anzutreten.

Bei der kommenden Europawahl haben alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die in Sachsen leben, die Möglichkeit, hier an der Europawahl teilzunehmen. Wir wollen für sie unter gleichen Bedingungen, wie für deutsche Staatsangehörige ein Landtagswahlrecht einführen. Dazu soll sich Sachsen den Initiativen zur Öffnung des Grundgesetzes anschließen. Perspektivisch sollte die Unionsbürgerschaft zu einer europäischen Staatsbürgerschaft fortentwickelt werden, so dass Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in den Mitgliedstaaten, in denen sie leben, grundsätzlich die vollen bürgerlichen Rechte genießen.

Sachsen soll alle bereits bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen, die EU bürgernah mitzugestalten. Vertreterinnen und Vertreter, die Sachsens Staatsregierung bislang als Mitglieder im Rahmen des deutschen Kontingents für den Europäischen Ausschuss der Regionen hat bestimmen lassen, sollen künftig durch den Landtag gewählt und damit auf regionaler Ebener stärker demokratisch legitimiert werden.

Die europapolitische Bildung in Sachsen muss deutlich gestärkt werden. Eine bürgernahe EU, in der die Menschen Lust haben, sich einzumischen und mitzubestimmen, kann nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihre europäischen Rechte und die Alltagsvorzüge eines geeinten Europas kennen. Wir wollen daher, dass der Freistaat mit potenziellen Projektträgern ein Gesamtkonzept für die europapolitische Bildung im Land entwickelt. Die Förderbedingungen für europapolitische Bildungsprojekte freier Träger wollen wir verbessern und damit eine flächendeckende Europa-Informationsarbeit ermöglichen.

Wir wollen das Subsidiaritätsprinzip parlamentarisch stärken. Mit dem Prinzip wird sichergestellt, dass die EU nur gesetzgeberisch tätig wird, wenn die Ziele einer Maßnahme besser auf EU-Ebene verwirklicht werden können. Das Europäische Parlament sollte Anhörungen zu erfolgreichen Subsidiaritätsrügen der Mitgliedstaaten durchführen und die Frage nicht mehr exekutiv durch die Kommission beschieden werden. Bei Rügen gegen das Subsidiaritäsprinzip über den Bundesrat halten wir GRÜNE uns an die rechtlichen Anforderungen des Instruments. Eine politische Vereinnahmung des Subsidiaritätsmechnanismus, wie sie von CDU, LINKE und SPD in Sachsen betrieben wird, lehnen wir ab.

Global und vor Ort Verantwortung tragen - fairen Handel und Daseinsvorsorge stärken

Für uns GRÜNE in Sachsen ist klar, dass die EU mit dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen die Weichen im Sinne der nachhaltigen Entwicklungsziele, den Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen, zu stellen hat. Zu diesen haben sich im September 2015 die Mitgliedstaaten verpflichtet. Mit ihnen sollen weltweit die Würde der Menschen gestärkt, Armut und Hunger überwunden, der Planet geschützt, die Globalisierung gerecht gestaltet, Frieden gefördert und globale Partnerschaften aufgebaut werden. Wenn alle Staaten und die EU sich an den nachhaltigen Entwicklungszielen orientieren, profitieren davon nicht nur alle Menschen in Europa, sondern in der ganzen Welt.

Wir GRÜNE in Sachsen setzen daher auch auf einen gerechten Multilateralismus, der dem Weltmarkt offen und transparent Regeln gibt. Wir brauchen eine faire Handelspolitik. Die Welthandelsorganisation muss so reformiert werden, dass ökologische, menschenrechtliche und entwicklungspolitische Aspekte eine wichtige Rolle im Welthandel spielen. Die Freihandelsabkommen mit Ländern in Afrika müssen von der EU evaluiert und neu verhandelt werden, damit positive Ergebnisse der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit nicht konterkariert werden. Auch aus den Fehlern bei den Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA muss die EU lernen, indem sie Parlamente und Öffentlichkeit bei Verhandlungen zu Handelsverträgen zukünftig besser einbindet. Privilegien für Großkonzerne müssen dabei verhindert werden.

Im Bereich der Daseinsvorsorge muss die EU dafür sorgen, dass jedem Bürger und jeder Bürgerin eine Grundsicherung zur menschenwürdigen Existenz gewährt wird, die frei von Wettbewerbsdruck des Welthandels ist. Für uns ist klar, dass beispielsweise sauberes Wasser niemals zu einer reinen Handelsware verkommen darf, bei der Zugang und Qualität von Konzerninteressen abhängig sind. Wir brauchen starke handlungsfähige Kommunen in Sachsen, die mit ihren Bürgerinnen und Bürgern selbstbestimmt über ihre kommunale Daseinsvorsorge entscheiden. Die EU hat dazu bereits Richtlinien, die die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen, wie etwa die Wasserrahmen- oder die Feinstaubrichtlinie.

Europäisches Handeln statt europafeindliche Scheinlösungen

Der kulturelle Bruch der sächsischen CDU mit der Bundes-CDU ist eine Gefahr für ein weltoffenes und europäisches Sachsen. Die CDU Sachsen näherte sich in den letzten Jahren sowohl europapolitischen, als auch grundrechtsmissachtenden Positionen rechtspopulistischer und rechtsradikaler Parteien, wie Fidesz in Ungarn, der PiS in Polen oder der ANO in Tschechien, an. Dies sehen wir mit großer Sorge. Wer nur die wirtschaftliche Zusammenarbeit nutzen, ansonsten aber von gegenseitiger Solidarität und Integration wenig wissen und vermeintlich „homogene Gesellschaften“ erhalten will, handelt gegen unsere europäischen Grundwerte.

Statt, wie die Staatsregierung, rechtspopulistische Kräfte in Sachsen zu hofieren und europafeindliche Haltungen gesellschaftsfähig zu machen, müssen Grundrechtsverstöße und Angriffe auf die Demokratien in Mittel- und Osteuropa auf Regierungsebene im partnerschaftlichen Austausch offen kritisiert werden. Die von der sächsischen Staatsregierung gern betonten freundschaftlichen Kontakte zu rechtspopulistischen und nationalistischen Regierungen in Ostmitteleuropa sind ein Schlag gegen pro-europäische Stimmen in den Visegrád-Ländern, die ein Ende des europäischen Freiheitsgedankens und der europäischen Solidarität fürchten.

Wir setzen dagegen auf die europäische Integration und freuen uns, wenn sich Menschen unterschiedlicher Kulturen kennenlernen und ihr Zusammenleben gemeinsam im Rahmen der Möglichkeiten, die die EU bietet, rechtsstaatlich organisieren. Wir wollen die Grenzen in der Realität und in den Köpfen der Menschen überwinden, ohne die kulturelle Vielfalt zu mindern. Eine offene europäische Gesellschaft darf sich nicht von der Welt abschotten und muss solidarisch mit Menschen außerhalb Europas sein, wenn diese aus vielfältigen Gründen aus ihrer Heimat fliehen. Menschen aus allen Teilen der Welt, die gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen und ein Recht haben, in Europa zu leben, heißen wir in unserer Region in Mitteleuropa ausdrücklich willkommen!

Wir sächsischen GRÜNEN leben gern in unserer Region. Wir möchten nicht länger dabei zusehen, dass sich Sachsen mit seiner Staatsregierung und selbstgefälligen Identitätspolitik von Europa und der Welt abschottet und Populistinnen und Populisten hofiert. Wir möchten mit unseren europäischen Nachbarn, den demokratischen rechtsstaatlichen Kräften und der Zivilgesellschaft die Region zu einer Modellregion für Innovation und europäische Integration umgestalten!

Dazu braucht es starke GRÜNE in einem starken Europa. Daher wollen wir auf allen politischen Ebenen 2019 dafür kämpfen, dass die im Mai stattfindende Europawahl ein Erfolg für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen und GRÜNE in ganz Europa wird. Außerdem ist unser Ziel, dass es im neuen Europaparlament und künftigen Sächsischen Landtag eine pro-europäische und sozial-ökologische Mehrheit geben wird!