Antrag: | Sachsen in Europa – eine Modellregion für Innovation und europäische Integration |
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Antragsteller*in: | Julia Günther (Dresden KV) |
Status: | Behandelt |
Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
Eingereicht: | 31.08.2018, 12:23 |
S1-014: Sachsen in Europa – eine Modellregion für Innovation und europäische Integration
Antragstext
Von Zeile 13 bis 15:
Nachbarland zu arbeiten, zu lernen oder einzukaufen ist für viele Menschen Alltag geworden. Die Freiheit aller Unionsbürgerinnen und UnionsbürgerUnionsbürger*innen in einem Europa der offenen Grenzen leben zu können, ist das Fundament für eine Zukunft
Von Zeile 29 bis 32:
vermeintlich die Augen verschließen kann. Mit ihrem Rückzug ins Nationale treibt die CDU in Sachsen viele Menschen in die Hände von Populistinnen, RassistenPopulist*innen, Rassist*innen und Nationalist*innen, die "ihr heiles Sachsen" vor der vermeintlich bösen Welt abschotten wollen.
Von Zeile 64 bis 66:
dass viele kleine Stromerzeuger für einen dezentralen und grenzüberschreitenden Energiemarkt produzieren und den aktiven Verbraucherinnen und VerbrauchernVerbraucher*innen mehr Teilhabe erlaubt. Wenn Sachsen eine ökologische Infrastruktur ohne Kohlestrom
Von Zeile 91 bis 93:
letztendlich Vorurteile abzubauen. Die Förderung internationaler Kontakte zwischen den Bürgerinnen und BürgernBürger*innen, Schulen, Unternehmen sowie Vereinen der Partnerstädte trägt damit auch zum Zusammenhalt Europas bei. Ob in Verwaltung,
Von Zeile 119 bis 124:
Wir wollen erreichen, dass die EU-Fördermittel so einfach wie möglich unter Einbeziehung der betroffenen Bürgerinnen und BürgerBürger*innen vor Ort eingesetzt werden. Dazu setzen wir uns für die Stärkung von Beteiligungsmöglichkeiten in der Fördermittelvergabe ein. Etwa durch die Ausweitung von Vor-Ort-Entscheiderinnen und -EntscheidernEntscheider*innen , wie es in der laufenden Förderperiode mit lokalen Arbeitsgruppen der Fall ist.
Von Zeile 139 bis 144:
Taten folgen - gegen den Widerstand der europäischen Konservativen, der auch aus der sächsischen CDU Sachsen kommt. Die Schwäche der sozialen Dimension in der EU hat sich in den vergangenen Jahren auch in unserer Region offenbart. Ein Problem stellt das Lohndumping im Binnenmarkt dar. Dabei haben Unternehmen die Dienstleistungsfreiheit genutzt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerdie Arbeitnehmer*innen konnten aber nicht vom örtlichen Tariflohn im Zielstaat profitieren. Mit der neuen EU-
Von Zeile 146 bis 148:
Die Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und ArbeitnehmerArbeitnehmer*innen muss auch sozial abgesichert sein. Die Stärkung des sozialen Europas ist eine Schlüsselaufgabe
Von Zeile 163 bis 165:
Ein Europa aktiver Bürgerinnen und Bürgermit aktiven Bürger*innen können wir nur erreichen, wenn Menschen über die Grenzen hinweg immer wieder in Kontakt kommen. Daher wollen
Von Zeile 180 bis 187:
Demokratie in Europa führt. Wir wollen mehr gemeinsamen Dialog über europäische Themen. Wir GRÜNE sind bereit., mit einer transnationalen Liste bei kommenden Europawahlen anzutreten. Leider gab es hierfür noch keine Mehrheit im jetzigen Europaparlament. Wir, die sächsischen GRÜNEN, begrüßen die Entscheidung der European Green Party, europaweit mit zwei grünen Spitzenkandidierenden anzutreten.
Bei der kommenden Europawahl haben alle EU-Bürgerinnen und EU-BürgerBürger*innen , die in Sachsen leben, die Möglichkeit, hier an der Europawahl teilzunehmen. Wir wollen
Von Zeile 191 bis 193:
einer europäischen Staatsbürgerschaft fortentwickelt werden, so dass Unionsbürgerinnen und UnionsbürgerUnionsbürger*innen in den Mitgliedstaaten, in denen sie leben, grundsätzlich die vollen bürgerlichen Rechte genießen.
Von Zeile 195 bis 197:
Sachsen soll alle bereits bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen, die EU bürgernah mitzugestalten. Vertreterinnen und VertreterVertreter*innen , die Sachsens Staatsregierung bislang als Mitglieder im Rahmen des deutschen Kontingents für
Von Zeile 203 bis 205:
bürgernahe EU, in der die Menschen Lust haben, sich einzumischen und mitzubestimmen, kann nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und BürgerBürger*innen ihre europäischen Rechte und die Alltagsvorzüge eines geeinten Europas kennen. Wir
Von Zeile 250 bis 254:
darf, bei der Zugang und Qualität von Konzerninteressen abhängig sind. Wir brauchen starke handlungsfähige Kommunen in Sachsen, die mit ihren Bürgerinnen und BürgernBürger*innen selbstbestimmt über ihre kommunale Daseinsvorsorge entscheiden. Die EU hat dazu bereits Richtlinien, die die Gesundheit der Bürgerinnen und BürgerBürger*innen schützen, wie etwa die Wasserrahmen- oder die Feinstaubrichtlinie.
Von Zeile 258 bis 260:
Der kulturelle Bruch der sächsischen CDU mit der Bundes-CDU ist eine Gefahr für ein weltoffenes und europäisches Sachsen. Die sächsische CDU Sachsen näherte sich in den letzten Jahren sowohl europapolitischen, als auch grundrechtsmissachtenden
Von Zeile 288 bis 293:
Wir, die sächsischen GRÜNEN, leben gern in unserer Region. Wir möchten nicht länger dabei zusehen, dass sich Sachsen mit seiner Staatsregierung und selbstgefälligen Identitätspolitik von Europa und der Welt abschottet und Populistinnen und PopulistenPopulist*innen hofiert. Wir möchten mit unseren europäischen Nachbarn, den demokratischen rechtsstaatlichen Kräften und der Zivilgesellschaft die Region zu
Von Zeile 13 bis 15:
Nachbarland zu arbeiten, zu lernen oder einzukaufen ist für viele Menschen Alltag geworden. Die Freiheit aller Unionsbürgerinnen und UnionsbürgerUnionsbürger*innen in einem Europa der offenen Grenzen leben zu können, ist das Fundament für eine Zukunft
Von Zeile 29 bis 32:
vermeintlich die Augen verschließen kann. Mit ihrem Rückzug ins Nationale treibt die CDU in Sachsen viele Menschen in die Hände von Populistinnen, RassistenPopulist*innen, Rassist*innen und Nationalist*innen, die "ihr heiles Sachsen" vor der vermeintlich bösen Welt abschotten wollen.
Von Zeile 64 bis 66:
dass viele kleine Stromerzeuger für einen dezentralen und grenzüberschreitenden Energiemarkt produzieren und den aktiven Verbraucherinnen und VerbrauchernVerbraucher*innen mehr Teilhabe erlaubt. Wenn Sachsen eine ökologische Infrastruktur ohne Kohlestrom
Von Zeile 91 bis 93:
letztendlich Vorurteile abzubauen. Die Förderung internationaler Kontakte zwischen den Bürgerinnen und BürgernBürger*innen, Schulen, Unternehmen sowie Vereinen der Partnerstädte trägt damit auch zum Zusammenhalt Europas bei. Ob in Verwaltung,
Von Zeile 119 bis 124:
Wir wollen erreichen, dass die EU-Fördermittel so einfach wie möglich unter Einbeziehung der betroffenen Bürgerinnen und BürgerBürger*innen vor Ort eingesetzt werden. Dazu setzen wir uns für die Stärkung von Beteiligungsmöglichkeiten in der Fördermittelvergabe ein. Etwa durch die Ausweitung von Vor-Ort-Entscheiderinnen und -EntscheidernEntscheider*innen , wie es in der laufenden Förderperiode mit lokalen Arbeitsgruppen der Fall ist.
Von Zeile 139 bis 144:
Taten folgen - gegen den Widerstand der europäischen Konservativen, der auch aus der sächsischen CDU Sachsen kommt. Die Schwäche der sozialen Dimension in der EU hat sich in den vergangenen Jahren auch in unserer Region offenbart. Ein Problem stellt das Lohndumping im Binnenmarkt dar. Dabei haben Unternehmen die Dienstleistungsfreiheit genutzt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerdie Arbeitnehmer*innen konnten aber nicht vom örtlichen Tariflohn im Zielstaat profitieren. Mit der neuen EU-
Von Zeile 146 bis 148:
Die Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und ArbeitnehmerArbeitnehmer*innen muss auch sozial abgesichert sein. Die Stärkung des sozialen Europas ist eine Schlüsselaufgabe
Von Zeile 163 bis 165:
Ein Europa aktiver Bürgerinnen und Bürgermit aktiven Bürger*innen können wir nur erreichen, wenn Menschen über die Grenzen hinweg immer wieder in Kontakt kommen. Daher wollen
Von Zeile 180 bis 187:
Demokratie in Europa führt. Wir wollen mehr gemeinsamen Dialog über europäische Themen. Wir GRÜNE sind bereit., mit einer transnationalen Liste bei kommenden Europawahlen anzutreten. Leider gab es hierfür noch keine Mehrheit im jetzigen Europaparlament. Wir, die sächsischen GRÜNEN, begrüßen die Entscheidung der European Green Party, europaweit mit zwei grünen Spitzenkandidierenden anzutreten.
Bei der kommenden Europawahl haben alle EU-Bürgerinnen und EU-BürgerBürger*innen , die in Sachsen leben, die Möglichkeit, hier an der Europawahl teilzunehmen. Wir wollen
Von Zeile 191 bis 193:
einer europäischen Staatsbürgerschaft fortentwickelt werden, so dass Unionsbürgerinnen und UnionsbürgerUnionsbürger*innen in den Mitgliedstaaten, in denen sie leben, grundsätzlich die vollen bürgerlichen Rechte genießen.
Von Zeile 195 bis 197:
Sachsen soll alle bereits bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen, die EU bürgernah mitzugestalten. Vertreterinnen und VertreterVertreter*innen , die Sachsens Staatsregierung bislang als Mitglieder im Rahmen des deutschen Kontingents für
Von Zeile 203 bis 205:
bürgernahe EU, in der die Menschen Lust haben, sich einzumischen und mitzubestimmen, kann nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und BürgerBürger*innen ihre europäischen Rechte und die Alltagsvorzüge eines geeinten Europas kennen. Wir
Von Zeile 250 bis 254:
darf, bei der Zugang und Qualität von Konzerninteressen abhängig sind. Wir brauchen starke handlungsfähige Kommunen in Sachsen, die mit ihren Bürgerinnen und BürgernBürger*innen selbstbestimmt über ihre kommunale Daseinsvorsorge entscheiden. Die EU hat dazu bereits Richtlinien, die die Gesundheit der Bürgerinnen und BürgerBürger*innen schützen, wie etwa die Wasserrahmen- oder die Feinstaubrichtlinie.
Von Zeile 258 bis 260:
Der kulturelle Bruch der sächsischen CDU mit der Bundes-CDU ist eine Gefahr für ein weltoffenes und europäisches Sachsen. Die sächsische CDU Sachsen näherte sich in den letzten Jahren sowohl europapolitischen, als auch grundrechtsmissachtenden
Von Zeile 288 bis 293:
Wir, die sächsischen GRÜNEN, leben gern in unserer Region. Wir möchten nicht länger dabei zusehen, dass sich Sachsen mit seiner Staatsregierung und selbstgefälligen Identitätspolitik von Europa und der Welt abschottet und Populistinnen und PopulistenPopulist*innen hofiert. Wir möchten mit unseren europäischen Nachbarn, den demokratischen rechtsstaatlichen Kräften und der Zivilgesellschaft die Region zu
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