S1-014: Sachsen in Europa – eine Modellregion für Innovation und europäische Integration

Nachbarland zu arbeiten, zu lernen oder einzukaufen ist für viele Menschen Alltag geworden. Die Freiheit aller Unionsbürgerinnen und UnionsbürgerUnionsbürger*innen in einem Europa der offenen Grenzen leben zu können, ist das Fundament für eine Zukunft

entfachten Kriegen mit Millionen Toten, brutalen Verbrechen und Vertreibungen möchten wir eine Zukunft des europäischen Zusammenhalts gestalten.

Viele Menschen in Sachsen verbinden den europäischen Integrationsprozess heute

vermeintlich die Augen verschließen kann. Mit ihrem Rückzug ins Nationale treibt die CDU in Sachsen viele Menschen in die Hände von Populistinnen, RassistenPopulist*innen, Rassist*innen und Nationalist*innen, die "ihr heiles Sachsen" vor der vermeintlich bösen Welt abschotten wollen.

Wir GRÜNE setzen auf einen offensiven pro-europäischen Weg. Wir lehnen nationale

setzten wir uns dafür ein, grenzüberschreitende Lösungen gemeinsam mit den bestehenden europäischen Institutionen zu entwickeln.

Unsere Region soll im europäischen Integrationsprozess eine Schlüsselrolle einnehmen. Mit weltoffenem, solidarischem und europäisch orientiertem politischen Handeln vor Ort soll Sachsen eine europäische Modellregion werden.

Grenzübergreifende Zusammenarbeit für mehr Innovation, Umwelt- und Klimaschutz

Sachsen und seine direkten Nachbarregionen in Nordböhmen und Niederschlesien

Klimawandel aufhalten. Das darf aber auch nicht als Ausrede dafür herhalten, dass wir in Polen, Sachsen und Tschechien unsere Politik nicht ändern.

Wir GRÜNE in Sachsen wollen klimafreundliche Perspektiven für die Region entwickeln und Teil einer ambitionierten europäischen Klimaschutzpolitik sein, die die Ziele des Pariser Klimaabkommens wirklich erreichen kann.

Dazu muss die Staatsregierung sofort mit dem Einstieg in den Kohleausstieg

dass viele kleine Stromerzeuger für einen dezentralen und grenzüberschreitenden Energiemarkt produzieren und den aktiven Verbraucherinnen und VerbrauchernVerbraucher*innen mehr Teilhabe erlaubt. Wenn Sachsen eine ökologische Infrastruktur ohne Kohlestrom

Grenzraum mit Kohleabbaugebieten neue Perspektiven mit grüner Energie und grünem Wirtschaften zu ermöglichen.

Wir wollen eine EU, die eine weltweite Vorreiterrolle im Klimaschutz einnimmt –

Klimaschutz sein will, muss auch bei unseren Nachbarn der Kohleausstieg beginnen.

Für uns GRÜNE in Sachsen ist weiterhin auch der europa- und weltweite

der Atomkraft aussteigt. Denn ein Störfall in einem tschechischen Atomkraftwerk hätte fatale Auswirkungen auf unsere gesamte Region.

Lebendige Städtepartnerschaften führen dazu, neue Lebensgewohnheiten

letztendlich Vorurteile abzubauen. Die Förderung internationaler Kontakte zwischen den Bürgerinnen und BürgernBürger*innen, Schulen, Unternehmen sowie Vereinen der Partnerstädte trägt damit auch zum Zusammenhalt Europas bei. Ob in Verwaltung,

angemessen personelle Kapazitäten und finanzielle Mittel zur Kontaktpflege bereitstellen.

EU-Kohäsionsmittel – aus weniger künftig mehr machen

Für die kommende Förderperiode ab 2021 ist bereits absehbar, dass Sachsen

Projekte europäischen Mehrwertes einsetzen, damit unsere Region grenzübergreifend profitiert.

Wir wollen erreichen, dass die EU-Fördermittel so einfach wie möglich unter Einbeziehung der betroffenen Bürgerinnen und BürgerBürger*innen vor Ort eingesetzt werden. Dazu setzen wir uns für die Stärkung von Beteiligungsmöglichkeiten in der Fördermittelvergabe ein. Etwa durch die Ausweitung von Vor-Ort-Entscheiderinnen und -EntscheidernEntscheider*innen , wie es in der laufenden Förderperiode mit lokalen Arbeitsgruppen der Fall ist.

Wir fordern einen grenzübergreifenden Transformationsdialog zwischen Polen,

Staustufen und Dämmen ab, da dieser dem natürlichen Hochwasserschutz in Zeiten zunehmender klimabedingter Extremwetterereignisse entgegenstehen würde.

Solidarische Nachbarn in einem sozialen Europa

Die europäische Säule sozialer Rechte soll keine Ankündigung bleiben. Ihr müssen Taten folgen - gegen den Widerstand der europäischen Konservativen, der auch aus der sächsischen CDU Sachsen kommt. Die Schwäche der sozialen Dimension in der EU hat sich in den vergangenen Jahren auch in unserer Region offenbart. Ein Problem stellt das Lohndumping im Binnenmarkt dar. Dabei haben Unternehmen die Dienstleistungsfreiheit genutzt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerdie Arbeitnehmer*innen konnten aber nicht vom örtlichen Tariflohn im Zielstaat profitieren. Mit der neuen EU-Entsenderichtlinie wird hier ein wichtiger Zwischenschritt getan.

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und ArbeitnehmerArbeitnehmer*innen muss auch sozial abgesichert sein. Die Stärkung des sozialen Europas ist eine Schlüsselaufgabe

Arbeitslosenversicherung und eine europäische Altersabsicherung müssen mit den wirtschaftlichen Freiheiten Schritt halten.

Wir GRÜNE stehen zu einer demokratischeren und solidarischen Eurozone und laden

demokratisiert und in einen Europäischen Währungsfonds, der durch das Europäische Parlament kontrolliert wird, überführt werden.

Sachsens Beitrag zu mehr Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union

Ein Europa aktiver Bürgerinnen und Bürgermit aktiven Bürger*innen können wir nur erreichen, wenn Menschen über die Grenzen hinweg immer wieder in Kontakt kommen. Daher wollen

grenzübergreifende Zusammenarbeit der Hochschulen, ausbildender Betriebe und auf dem aktiven Arbeitsmarkt zu fördern.

Sprachbarrieren müssen aktiver abgebaut und insbesondere in den Euroregionen

gemeinsamen Europäischen Hochschule in unserer Region ist für uns GRÜNE ein Ziel.

Perspektivisch wollen wir GRÜNE mit verstärkter Integration erreichen, dass eine

Demokratie in Europa führt. Wir wollen mehr gemeinsamen Dialog über europäische Themen. Wir GRÜNE sind bereit., mit einer transnationalen Liste bei kommenden Europawahlen anzutreten. Leider gab es hierfür noch keine Mehrheit im jetzigen Europaparlament. Wir, die sächsischen GRÜNEN, begrüßen die Entscheidung der European Green Party, europaweit mit zwei grünen Spitzenkandidierenden anzutreten.

Bei der kommenden Europawahl haben alle EU-Bürgerinnen und EU-BürgerBürger*innen , die in Sachsen leben, die Möglichkeit, hier an der Europawahl teilzunehmen. Wir wollen

einer europäischen Staatsbürgerschaft fortentwickelt werden, so dass Unionsbürgerinnen und UnionsbürgerUnionsbürger*innen in den Mitgliedstaaten, in denen sie leben, grundsätzlich die vollen bürgerlichen Rechte genießen.

Sachsen soll alle bereits bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen, die EU bürgernah mitzugestalten. Vertreterinnen und VertreterVertreter*innen , die Sachsens Staatsregierung bislang als Mitglieder im Rahmen des deutschen Kontingents für

durch den Landtag gewählt und damit auf regionaler Ebener stärker demokratisch legitimiert werden.

Die europapolitische Bildung in Sachsen muss deutlich gestärkt werden. Eine bürgernahe EU, in der die Menschen Lust haben, sich einzumischen und mitzubestimmen, kann nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und BürgerBürger*innen ihre europäischen Rechte und die Alltagsvorzüge eines geeinten Europas kennen. Wir

Förderbedingungen für europapolitische Bildungsprojekte freier Träger wollen wir verbessern und damit eine flächendeckende Europa-Informationsarbeit ermöglichen.

Wir wollen das Subsidiaritätsprinzip parlamentarisch stärken. Mit dem Prinzip

Eine politische Vereinnahmung des Subsidiaritätsmechnanismus, wie sie von CDU, LINKE und SPD in Sachsen betrieben wird, lehnen wir ab.

Global und vor Ort Verantwortung tragen - fairen Handel und Daseinsvorsorge stärken

Für uns GRÜNE in Sachsen ist klar, dass die EU mit dem neuen Mehrjährigen

den nachhaltigen Entwicklungszielen orientieren, profitieren davon nicht nur alle Menschen in Europa, sondern in der ganzen Welt.

Wir GRÜNE in Sachsen setzen daher auch auf einen gerechten Multilateralismus,

Handelsverträgen zukünftig besser einbindet. Privilegien für Großkonzerne müssen dabei verhindert werden.

Im Bereich der Daseinsvorsorge muss die EU dafür sorgen, dass jedem Bürger und

darf, bei der Zugang und Qualität von Konzerninteressen abhängig sind. Wir brauchen starke handlungsfähige Kommunen in Sachsen, die mit ihren Bürgerinnen und BürgernBürger*innen selbstbestimmt über ihre kommunale Daseinsvorsorge entscheiden. Die EU hat dazu bereits Richtlinien, die die Gesundheit der Bürgerinnen und BürgerBürger*innen schützen, wie etwa die Wasserrahmen- oder die Feinstaubrichtlinie.

Europäisches Handeln statt europafeindliche Scheinlösungen

Der kulturelle Bruch der sächsischen CDU mit der Bundes-CDU ist eine Gefahr für ein weltoffenes und europäisches Sachsen. Die sächsische CDU Sachsen näherte sich in den letzten Jahren sowohl europapolitischen, als auch grundrechtsmissachtenden

„homogene Gesellschaften“ erhalten will, handelt gegen unsere europäischen Grundwerte.

Statt, wie die Staatsregierung, rechtspopulistische Kräfte in Sachsen zu

Ländern, die ein Ende des europäischen Freiheitsgedankens und der europäischen Solidarität fürchten.

Wir setzen dagegen auf die europäische Integration und freuen uns, wenn sich

Heimat zu verlassen und ein Recht haben, in Europa zu leben, heißen wir in unserer Region in Mitteleuropa ausdrücklich willkommen!

Wir, die sächsischen GRÜNEN, leben gern in unserer Region. Wir möchten nicht länger dabei zusehen, dass sich Sachsen mit seiner Staatsregierung und selbstgefälligen Identitätspolitik von Europa und der Welt abschottet und Populistinnen und PopulistenPopulist*innen hofiert. Wir möchten mit unseren europäischen Nachbarn, den demokratischen rechtsstaatlichen Kräften und der Zivilgesellschaft die Region zu