S1-138: Sachsen in Europa – eine Modellregion für Innovation und europäische Integration

Vor 28 Jahren haben die Menschen in Sachsen ein neues, europäisches Kapitel
aufgeschlagen. Der Freistaat wurde im Zuge der deutschen Wiedervereinigung Teil
der Europäischen Gemeinschaften und späteren Europäischen Union. Seither
profitieren wir in besonderem Maße von der europäischen Solidarität. Mit
Strukturfonds und anderen Fördermitteln der Europäischen Union konnte viel in
Sachsen aufgebaut und entwickelt werden. In Mittel- und Osteuropa ist dieser
frühe Beitritt ein Privileg, das wir GRÜNE zu schätzen wissen.



Seit 2004 sind auch unsere direkten Nachbarländer Polen und Tschechien
Mitglieder der EU. Die Menschen in allen drei Ländern der Region haben seit dem
historischen Wegfall der Grenzkontrollen 2007 die Möglichkeit, ohne Schlagbäume
und mit der Sicherheit einheitlicher EU-Regeln grenzüberschreitend zu leben. Im
Nachbarland zu arbeiten, zu lernen oder einzukaufen ist für viele Menschen
Alltag geworden. Die Freiheit aller Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in einem
Europa der offenen Grenzen leben zu können, ist das Fundament für eine Zukunft
in Frieden. Gerade nach den für unsere Region und Nachbarländer so schmerzhaften
Erfahrungen des letzten Jahrhunderts, in durch Nationalismus und Rassismus
entfachten Kriegen mit Millionen Toten, brutalen Verbrechen und Vertreibungen
möchten wir eine Zukunft des europäischen Zusammenhalts gestalten.



Viele Menschen in Sachsen verbinden den europäischen Integrationsprozess heute
mit negativen Auswirkungen der Globalisierung, wie dem starken wirtschaftlichen
Wettbewerb in einer immer komplexeren und digital vernetzten Welt. Anstatt
Antworten auf die grenzüberschreitenden Herausforderungen unserer Zeit zu geben,
haben die Staatsregierungen in Sachsen unter Führung der sächsischen CDU
insbesondere mit falscher Sparpolitik viele Probleme verschärft. Bis heute
versucht die CDU, den Menschen mit einem selbstgefälligen Sachsenpatriotismus
eine heile Welt vorzugaukeln, mit dem man vor den globalen Herausforderungen
vermeintlich die Augen verschließen kann. Mit ihrem Rückzug ins Nationale treibt
die CDU Sachsen viele Menschen in die Hände von Populistinnen, Rassisten und
Nationalistinnen, die "ihr heiles Sachsen" vor der vermeintlich bösen Welt
abschotten wollen.



Wir GRÜNE setzen auf einen offensiven pro-europäischen Weg. Wir lehnen nationale
Abschottung, in der Grenzkontrollen und sogenannte Auffangzentren als
vermeintliche Sicherheitsstrategie verkauft werden, ab. Wir stellen uns gegen
unsachliche Europakritik, bekennen uns zur Europäischen Union und wollen
Reformen anstoßen, um diese demokratischer, transparenter und sozial gerechter
zu machen. Anstatt Brüssel für bestehende Probleme verantwortlich zu machen,
setzten wir uns dafür ein, grenzüberschreitende Lösungen gemeinsam mit den
bestehenden europäischen Institutionen zu entwickeln.



Unsere Region soll im europäischen Integrationsprozess eine Schlüsselrolle
einnehmen. Mit weltoffenem, solidarischem und europäisch orientiertem
politischen Handeln vor Ort soll Sachsen eine europäische Modellregion werden.



Grenzübergreifende Zusammenarbeit für mehr Innovation, Umwelt- und Klimaschutz



Sachsen und seine direkten Nachbarregionen in Nordböhmen und Niederschlesien
sind noch immer stark geprägt vom Braunkohleabbau. Dieser zerstört die
Naturlandschaft und verschärft die Klimakatastrophe. Kein Staat allein kann den
Klimawandel aufhalten. Das darf aber auch nicht als Ausrede dafür herhalten,
dass wir in Polen, Sachsen und Tschechien unsere Politik nicht ändern.



Wir GRÜNE in Sachsen wollen klimafreundliche Perspektiven für die Region
entwickeln und Teil einer ambitionierten europäischen Klimaschutzpolitik sein,
die die Ziele des Pariser Klimaabkommens wirklich erreichen kann.



Dazu muss die Staatsregierung sofort mit dem Einstieg in den Kohleausstieg
beginnen und notwendige Strukturveränderungen vornehmen. Hierzu sollte sie die
Möglichkeiten des Clean Energy Package der EU nutzen. In Sachsen ist mit der
Strombörse in Leipzig bereits Infrastruktur vorhanden. Die Staatsregierung muss
die Chancen der Digitalisierung dazu nutzen, das Energiesystem so umzubauen,
dass viele kleine Stromerzeuger für einen dezentralen und grenzüberschreitenden
Energiemarkt produzieren und den aktiven Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr
Teilhabe erlaubt. Wenn Sachsen eine ökologische Infrastruktur ohne Kohlestrom
aufbaut, kann auf Mittel aus dem perspektivisch vorgesehenen
Investitionshaushalt in der Eurozone zurückgegriffen werden. In Zusammenarbeit
mit seinen Nachbarn kann der Freistaat dazu beitragen, dem strukturschwachen
Grenzraum mit Kohleabbaugebieten neue Perspektiven mit grüner Energie und grünem
Wirtschaften zu ermöglichen.



Wir wollen eine EU, die eine weltweite Vorreiterrolle im Klimaschutz einnimmt –
gerade in einer Zeit eines US-Präsidenten, der den Klimawandel leugnet. Daher
ist für uns klar, dass die EU zukünftig auch mehr Mittel zur Verfügung stellen
muss, um das im Pariser Abkommen festgelegte 2- bzw. 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.
Grenzübergreifende Investitionen Sachsens in Innovation und Forschung im Bereich
grüner Energie, zusammen mit einer ökologischen Sanierung der Abbaugebiete,
können unserer Region neue Perspektiven eröffnen. Wenn die EU Vorreiterin im
Klimaschutz sein will, muss auch bei unseren Nachbarn der Kohleausstieg
beginnen.



Für uns GRÜNE in Sachsen ist weiterhin auch der europa- und weltweite
Atomausstieg wichtig. So möchten wir im Euratom-Vertrag die Privilegien der
Atomkraft streichen. Uns liegt am Herzen, dass auch unser Nachbar Tschechien aus
der Atomkraft aussteigt. Denn ein Störfall in einem tschechischen Atomkraftwerk
hätte fatale Auswirkungen auf unsere gesamte Region.



Lebendige Städtepartnerschaften führen dazu, neue Lebensgewohnheiten
kennenzulernen, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu identifizieren und
letztendlich Vorurteile abzubauen. Die Förderung internationaler Kontakte
zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, Schulen, Unternehmen sowie Vereinen der
Partnerstädte trägt damit auch zum Zusammenhalt Europas bei. Ob in Verwaltung,
Wirtschaft, Kunst, Kultur, Wissenschaft, Jugend und Bildung – in vielen
Bereichen können sächsische Kommunen von ihren Partnerstädten lernen und selbst
wertvolle Erfahrungen weitergeben. Nicht zuletzt profitieren sächsische Kommunen
auch vom Erfahrungsaustausch über die Umsetzung europäischen Rechts, z. B. bei
der Einhaltung der EU-Feinstaubgrenzwerte und dem mit der drängenden Frage
nachhaltiger Verkehrskonzepte verknüpften Recht auf saubere Luft. Um
Städtepartnerschaften auch in Zukunft lebendig weiterzuführen und dort mit neuem
Leben zu füllen, wo sie zuletzt ruhten, müssen die sächsischem Kommunen
angemessen personelle Kapazitäten und finanzielle Mittel zur Kontaktpflege
bereitstellen.



EU-Kohäsionsmittel – aus weniger künftig mehr machen



Für die kommende Förderperiode ab 2021 ist bereits absehbar, dass Sachsen
infolge des Brexit und der inzwischen verbesserten wirtschaftlichen Lage
Anspruch auf weniger Fördermittel als bisher haben wird. Sachsen hat in den
letzten Jahren große finanzielle Solidarität durch die EU-Mitgliedstaaten
erfahren und befindet sich mit dem frühen EU-Beitritt Ostdeutschlands in einer
privilegierten Sonderrolle. Daher verstehen wir, dass EU-Fördermittel künftig
verstärkt in Regionen fließen, die mit stärkeren Strukturproblemen zu kämpfen
haben. Wir GRÜNE in Sachsen schreien daher nicht einfach nach mehr Geld aus
Europa. Wir wollen die künftig zur Verfügung stehenden Gelder gezielter in
Projekte europäischen Mehrwertes einsetzen, damit unsere Region
grenzübergreifend profitiert.



Wir wollen erreichen, dass die EU-Fördermittel so einfach wie möglich unter
Einbeziehung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort eingesetzt werden.
Dazu setzen wir uns für die Stärkung von Beteiligungsmöglichkeiten in der
Fördermittelvergabe ein. Etwa durch die Ausweitung von Vor-Ort-Entscheiderinnen
und -Entscheidern, wie es in der laufenden Förderperiode mit lokalen
Arbeitsgruppen der Fall ist.



Wir fordern einen grenzübergreifenden Transformationsdialog zwischen Polen,
Sachsen und Tschechien im Bereich Mobilität. Dieser soll sich nicht nur um die
notwendigen Transformationen in der Autoproduktion drehen, sondern auch den
Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und Investitionen in den
transnationalen Güter- und Personenfernverkehr in den Fokus nehmen. Auch die
Förderung des grenzüberschreitenden Radverkehrs darf hierbei nicht vergessen
werden. Wir lehnen den Ausbau der Schifffahrt auf der Elbe mit weiteren
Staustufen und Dämmen ab, da dieser dem natürlichen Hochwasserschutz in Zeiten
zunehmender klimabedingter Extremwetterereignisse entgegenstehen würde.



Solidarische Nachbarn in einem sozialen Europa



Die europäische Säule sozialer Rechte soll keine Ankündigung bleiben. IhrJetzt müssen
Taten folgen! - gegen den Widerstand der europäischen Konservativen, der auch aus
der CDU Sachsen kommt. Die Schwäche der sozialen Dimension in der EU hat sich in
den vergangenen Jahren auch in unserer Region offenbart. Ein Problem stellt das
Lohndumping im Binnenmarkt dar. Dabei haben Unternehmen die
Dienstleistungsfreiheit genutzt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konnten aber
nicht vom örtlichen Tariflohn im Zielstaat profitieren. Mit der neuen EU-
Entsenderichtlinie wird hier ein wichtiger Zwischenschritt getan.



Die Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss auch sozial
abgesichert sein. Die Stärkung des sozialen Europas ist eine Schlüsselaufgabe
für den künftigen Zusammenhalt der Europäischen Union. Wir wollen eine stärkere
Koordinierung sowie Mindeststandards im Bereich der sozialen Sicherung und des
Arbeitsmarkts. Ein europäischer Mindestlohn, eine europäische
Arbeitslosenversicherung und eine europäische Altersabsicherung müssen mit den
wirtschaftlichen Freiheiten Schritt halten.



Wir GRÜNE stehen zu einer demokratischeren und solidarischen Eurozone und laden
unsere Nachbarn Polen und Tschechien dazu ein, dem Euro beizutreten. Für uns
muss der Euro durch Solidität und Solidarität krisenfest werden. Dazu soll die
Bankenunion vollendet und der bisherige Europäische Rettungsmechanismus
demokratisiert und in einen Europäischen Währungsfonds, der durch das
Europäische Parlament kontrolliert wird, überführt werden.



Sachsens Beitrag zu mehr Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union



Ein Europa aktiver Bürgerinnen und Bürger können wir nur erreichen, wenn
Menschen über die Grenzen hinweg immer wieder in Kontakt kommen. Daher wollen
wir EU-Fördermittel, wie INTERREG viel stärker dazu nutzen, die
grenzübergreifende Zusammenarbeit der Hochschulen, ausbildender Betriebe und auf
dem aktiven Arbeitsmarkt zu fördern.



Sprachbarrieren müssen aktiver abgebaut und insbesondere in den Euroregionen
mehr nachbarsprachlicher Unterricht vom Kindergarten an gefördert werden. Im
Bereich der Wissenschaft können ähnliche geschichtliche, gesellschaftliche und
wirtschaftliche Ausgangslagen und Herausforderungen gemeinsam erforscht und
Gesamtansätze für Problemlösungen erarbeitet werden. Auch die Idee einer
gemeinsamen Europäischen Hochschule in unserer Region ist für uns GRÜNE ein
Ziel.



Perspektivisch wollen wir GRÜNE mit verstärkter Integration erreichen, dass eine
europäische politische Öffentlichkeit entsteht, die zu mehr Transparenz und
Demokratie in Europa führt. Wir wollen mehr gemeinsamen Dialog über europäische
Themen. Wir GRÜNE sind bereit. mit einer transnationalen Liste bei kommenden
Europawahlen anzutreten. Leider gab es hierfür noch keine Mehrheit im jetzigen
Europaparlament. Wir sächsischen GRÜNE begrüßen die Entscheidung der European
Green Party, europaweit mit zwei grünen Spitzenkandidierenden anzutreten.



Bei der kommenden Europawahl haben alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die in
Sachsen leben, die Möglichkeit, hier an der Europawahl teilzunehmen. Wir wollen
für sie unter gleichen Bedingungen, wie für deutsche Staatsangehörige ein
Landtagswahlrecht einführen. Dazu soll sich Sachsen den Initiativen zur Öffnung
des Grundgesetzes anschließen. Perspektivisch sollte die Unionsbürgerschaft zu
einer europäischen Staatsbürgerschaft fortentwickelt werden, so dass
Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in den Mitgliedstaaten, in denen sie leben,
grundsätzlich die vollen bürgerlichen Rechte genießen.



Sachsen soll alle bereits bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen, die EU
bürgernah mitzugestalten. Vertreterinnen und Vertreter, die Sachsens
Staatsregierung bislang als Mitglieder im Rahmen des deutschen Kontingents für
den Europäischen Ausschuss der Regionen hat bestimmen lassen, sollen künftig
durch den Landtag gewählt und damit auf regionaler Ebener stärker demokratisch
legitimiert werden.



Die europapolitische Bildung in Sachsen muss deutlich gestärkt werden. Eine
bürgernahe EU, in der die Menschen Lust haben, sich einzumischen und
mitzubestimmen, kann nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihre
europäischen Rechte und die Alltagsvorzüge eines geeinten Europas kennen. Wir
wollen daher, dass der Freistaat mit potenziellen Projektträgern ein
Gesamtkonzept für die europapolitische Bildung im Land entwickelt. Die
Förderbedingungen für europapolitische Bildungsprojekte freier Träger wollen wir
verbessern und damit eine flächendeckende Europa-Informationsarbeit ermöglichen.



Wir wollen das Subsidiaritätsprinzip parlamentarisch stärken. Mit dem Prinzip
wird sichergestellt, dass die EU nur gesetzgeberisch tätig wird, wenn die Ziele
einer Maßnahme besser auf EU-Ebene verwirklicht werden können. Das Europäische
Parlament sollte Anhörungen zu erfolgreichen Subsidiaritätsrügen der
Mitgliedstaaten durchführen und die Frage nicht mehr exekutiv durch die
Kommission beschieden werden. Bei Rügen gegen das Subsidiaritäsprinzip über den
Bundesrat halten wir GRÜNE uns an die rechtlichen Anforderungen des Instruments.
Eine politische Vereinnahmung des Subsidiaritätsmechnanismus, wie sie von CDU,
LINKE und SPD in Sachsen betrieben wird, lehnen wir ab.



Global und vor Ort Verantwortung tragen - fairen Handel und Daseinsvorsorge
stärken



Für uns GRÜNE in Sachsen ist klar, dass die EU mit dem neuen Mehrjährigen
Finanzrahmen die Weichen im Sinne der nachhaltigen Entwicklungsziele, den
Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen, zu stellen hat. Zu diesen
haben sich im September 2015 die Mitgliedstaaten verpflichtet. Mit ihnen sollen
weltweit die Würde der Menschen gestärkt, Armut und Hunger überwunden, der
Planet geschützt, die Globalisierung gerecht gestaltet, Frieden gefördert und
globale Partnerschaften aufgebaut werden. Wenn alle Staaten und die EU sich an
den nachhaltigen Entwicklungszielen orientieren, profitieren davon nicht nur
alle Menschen in Europa, sondern in der ganzen Welt.



Wir GRÜNE in Sachsen setzen daher auch auf einen gerechten Multilateralismus,
der dem Weltmarkt offen und transparent Regeln gibt. Wir brauchen eine faire
Handelspolitik. Die Welthandelsorganisation muss so reformiert werden, dass
ökologische, menschenrechtliche und entwicklungspolitische Aspekte eine wichtige
Rolle im Welthandel spielen. Die Freihandelsabkommen mit Ländern in Afrika
müssen von der EU evaluiert und neu verhandelt werden, damit positive Ergebnisse
der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit nicht konterkariert werden. Auch aus
den Fehlern bei den Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA muss die EU
lernen, indem sie Parlamente und Öffentlichkeit bei Verhandlungen zu
Handelsverträgen zukünftig besser einbindet. Privilegien für Großkonzerne müssen
dabei verhindert werden.



Im Bereich der Daseinsvorsorge muss die EU dafür sorgen, dass jedem Bürger und
jeder Bürgerin eine Grundsicherung zur menschenwürdigen Existenz gewährt wird,
die frei von Wettbewerbsdruck des Welthandels ist. Für uns ist klar, dass
beispielsweise sauberes Wasser niemals zu einer reinen Handelsware verkommen
darf, bei der Zugang und Qualität von Konzerninteressen abhängig sind. Wir
brauchen starke handlungsfähige Kommunen in Sachsen, die mit ihren Bürgerinnen
und Bürgern selbstbestimmt über ihre kommunale Daseinsvorsorge entscheiden. Die
EU hat dazu bereits Richtlinien, die die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger
schützen, wie etwa die Wasserrahmen- oder die Feinstaubrichtlinie.



Europäisches Handeln statt europafeindliche Scheinlösungen



Der kulturelle Bruch der sächsischen CDU mit der Bundes-CDU ist eine Gefahr für
ein weltoffenes und europäisches Sachsen. Die CDU Sachsen näherte sich in den
letzten Jahren sowohl europapolitischen, als auch grundrechtsmissachtenden
Positionen rechtspopulistischer und rechtsradikaler Parteien, wie Fidesz in
Ungarn, der PiS in Polen oder der ANO in Tschechien, an. Dies sehen wir mit
großer Sorge. Wer nur die wirtschaftliche Zusammenarbeit nutzen, ansonsten aber
von gegenseitiger Solidarität und Integration wenig wissen und vermeintlich
„homogene Gesellschaften“ erhalten will, handelt gegen unsere europäischen
Grundwerte.



Statt, wie die Staatsregierung, rechtspopulistische Kräfte in Sachsen zu
hofieren und europafeindliche Haltungen gesellschaftsfähig zu machen, müssen
Grundrechtsverstöße und Angriffe auf die Demokratien in Mittel- und Osteuropa
auf Regierungsebene im partnerschaftlichen Austausch offen kritisiert werden.
Die von der sächsischen Staatsregierung gern betonten freundschaftlichen
Kontakte zu rechtspopulistischen und nationalistischen Regierungen in
Ostmitteleuropa sind ein Schlag gegen pro-europäische Stimmen in den Visegrád-
Ländern, die ein Ende des europäischen Freiheitsgedankens und der europäischen
Solidarität fürchten.



Wir setzen dagegen auf die europäische Integration und freuen uns, wenn sich
Menschen unterschiedlicher Kulturen kennenlernen und ihr Zusammenleben gemeinsam
im Rahmen der Möglichkeiten, die die EU bietet, rechtsstaatlich organisieren.
Wir wollen die Grenzen in der Realität und in den Köpfen der Menschen
überwinden, ohne die kulturelle Vielfalt zu mindern. Eine offene europäische
Gesellschaft darf sich nicht von der Welt abschotten und muss solidarisch mit
Menschen außerhalb Europas sein, wenn diese aus vielfältigen Gründen aus ihrer
Heimat fliehen. Menschen aus allen Teilen der Welt, die gezwungen waren, ihre
Heimat zu verlassen und ein Recht haben, in Europa zu leben, heißen wir in
unserer Region in Mitteleuropa ausdrücklich willkommen!



Wir sächsischen GRÜNEN leben gern in unserer Region. Wir möchten nicht länger
dabei zusehen, dass sich Sachsen mit seiner Staatsregierung und selbstgefälligen
Identitätspolitik von Europa und der Welt abschottet und Populistinnen und
Populisten hofiert. Wir möchten mit unseren europäischen Nachbarn, den
demokratischen rechtsstaatlichen Kräften und der Zivilgesellschaft die Region zu
einer Modellregion für Innovation und europäische Integration umgestalten!



Dazu braucht es starke GRÜNE in einem starken Europa. Daher wollen wir auf allen
politischen Ebenen 2019 dafür kämpfen, dass die im Mai stattfindende Europawahl
ein Erfolg für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen und GRÜNE in ganz Europa wird.
Außerdem ist unser Ziel, dass es im neuen Europaparlament und künftigen
Sächsischen Landtag eine pro-europäische und sozial-ökologische Mehrheit geben
wird!