V7NEU: Transparenz schaffen - Modernisierung des Parlamentsinformationssystems (EDAS) durch offene Standards

Um den großen Papierverbrauch der Kommunalräte und Landesparlamente zu
minimieren und Datenaustausch zu erleichtern, wurde in den 2000er Jahren ein
großer Teil der Rats- und Parlamentsverwaltung digitalisiert. Die so
entstandenen Ratsinformationssysteme (RIS) sind oft für normale Bürger*innen die
einzige Möglichkeit, an wichtige Dokumente zu gelangen. Innerhalb dieser Systeme
befinden sich z.B. Informationen Aussschuss- und Plenarsitzungen sowie andere
interessante Dokumente für eine Vielzahl von Bürger*innen, Vereinen und
Initiativen. Leider ist die sächsische Parlamentsinformationssystems-Website
(auch EDAS genannt) als Informationsquelle für Bürger*innen nur schlecht zu
gebrauchen: Die Oberfläche ist veraltet, voll mit bürokratischen Fachbegriffen,
mobil so gut wie nicht benutzbar und die Suchfunktion liefert nur unzureichende
Ergebnisse und Filter. Dadurch werden viele wichtige Dokumente für die
Öffentlichkeit faktisch unzugänglich.

Die Digitalisierung bietet dem sächsischen Landtag und der öffentlichen
Verwaltung vielfältige Möglichkeiten, Innovation und Veränderung für eine
transparente Parlamentsarbeit und besseres Regierungshandeln aktiv
mitzugestalten. So wurde zum Beispiel der von der Open Knowledge Foundation
entwickelte und betreute Industriestandard für Gremiendaten OParl konzipiert.
Der Standard wurde entwickelt, um Politikverdrossenheit zu bekämpfen und
ehrenamtliches Engagement zu unterstützen.

Mit der Freigabe der Informationen von EDAS über die OParl Schnittstelle
erhalten Entwickler*innen die Möglichkeit, Informationen neu darzustellen und so
Bürger*innen besser zu informieren und einzubinden. Die Transparenz kommt so
nicht nur interessierten Bürger*innen zu Gute, auch Journalist*innen ,
Blogger*innen, Wissenschaftler*innen u.v.m. profitieren davon. Nicht zuletzt ist
OParl auch eine Form der digitalen Wirtschaftsförderung.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen fordern, dass der Freitstaat Sachsen eine
Vorreiterrolle in Sachen Regierungstransparenz im Osten übernimmt. Auf dem Weg
hin zu einem echten Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetzes nach
Hamburger bzw. Rheinland-Pfälzischem Vorbild oder dem bereits vorliegenden
Gesetzentwurf „Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat
Sachsen”, fordern wir von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, dass die Verwaltung des
sächsischen Landtags mit der Entwicklung einer OParl Schnittstelle beauftragt.
Die Entwicklung soll dabei die aktuelle Version 1.1 der OParl-Spezifikation
verwenden und alle dort gebotenen und vom aktuellen EDAS System unterstützten
Merkmale enthalten.
Des Weiteren wird die sächsische Staatsregierung aufgefordert Kommunen bei der
Einführung von OParl Schnittstellen in den kommunalen Ratsinformationssystemen
zu fördern und zu unterstützen.