V7: Transparenz schaffen - Modernisierung des Ratsinformationssystems (EDAS) durch offene Standards

Um den großen Papierverbrauch der Kommunal-Kommunalräte und Landesparlamente zu minimieren und Datenaustausch zu erleichtern, wurde in den 2000er Jahren ein großer Teil der Rats- und Parlamentsverwaltung digitalisiert. Die so entstandenen Ratsinformationssysteme (RIS), sind oft für normale Bürger*innen die einzige Möglichkeit, an wichtige Dokumente zu gelangen. Innerhalb dieser Systeme befinden sich z.B. Informationen zu Bauvorhaben, Schulen- und Kindertagesstättenentwicklung, Aussschuss- und Plenarsitzungen sowie andere interessante Dokumente für eine Vielzahl von Bürger*innen, Vereinen und Initiativen. Leider ist die sächsische EDASParlamentsinformationssystems-Website (auch EDAS genannt) als Informationsquelle für Bürger*innen nur schlecht zu gebrauchen: Die Oberfläche ist veraltet, voll mit bürokratischen Fachbegriffen, mobil so gut wie nicht benutzbar und die Suchfunktion liefert nur unzureichende Ergebnisse und Filter. Dadurch werden viele wichtige Dokumente für die Öffentlichkeit faktisch unzugänglich.

Die Digitalisierung bietet dem sächsischen Landtag und der öffentlichen Verwaltung vielfältige Möglichkeiten, Innovation und Veränderung für ein transparenteseine transparente Parlamentsarbeit und besseres Regierungshandeln aktiv mitzugestalten. So wurde zum Beispiel der von der Open Knowledge Foundation entwickelte und betreute Industriestandard für Gremiendaten OParl konzipiert. Der Standard wurde entwickelt, um Politikverdrossenheit zu bekämpfen und ehrenamtliches Engagement zu unterstützen.

Mit der Freigabe der Informationen des Ratsinformationssystemsvon EDAS über die OParl Schnittstelle erhalten Entwickler*innen die Möglichkeit, Informationen neu darzustellen und so Bürger*innen besser zu informieren und einzubinden. Die Transparenz kommt so nicht nur interessierten Bürger*innen zu Gute, auch Journalisten und Journalist*innen , Blogger*innen, Wissenschaftler*innen u.v.m. profitieren davon. Nicht zuletzt ist OParl auch eine Form der digitalen Wirtschaftsförderung.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen fordern, dass der Freitstaat Sachsen eine Vorreiterrolle in Sachen Regierungstransparenz im Osten übernimmt. Auf dem Weg hin zu einem echten Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetzes nach Hamburger oderbzw. Rheinland-Pfälzischem Vorbild oder dem bereits vorliegenden Gesetzentwurf „Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen”, fordern wir von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, dass die sächsische Landesregierung die IT-AbteilungVerwaltung des sächsischen Landtags mit der Entwicklung einer OParl Schnittstelle beauftragt. Die Entwicklung soll dabei die aktuelle Version 1.1 der OParl-Spezifikation verwenden und alle dort gebotenen und vom aktuellen EDAS System unterstützten Merkmale enthalten.
Des Weiteren wird die sächsische Staatsregierung aufgefordert Kommunen bei der Einführung von OParl Schnittstellen in den kommunalen Ratsinformationssystemen zu fördern und zu unterstützen.