Die gute und richtige Analyse im ersten Teil des Antrags ist lesenswert und unstrittig. Ob sich allerdings die Geschlechter- und Queerpolitik zu einem Schwerpunkt im Wahlkampf in Sachsen entwickeln wird, ist unklar. Die Erfahrungen der Bundestagswahlkämpfe 2005-2013 lassen diesen Schluss zumindest nicht zu. Wir sollten nicht den Fehler begehen, über V-Anträge einseitig Themen festzulegen. Gerade die verschiedenen (regionalen) Schwerpunkte und das differenzierte Agieren war ein positiver Punkt in den Kommunalwahlkämpfen 2014. Die Streichung des letzten Abschnittes ist daher sinnvoll und notwendig. So bleibt es den Kreisverbänden überlassen zu entscheiden, wo sie vor Ort ihre Schwerpunkte setzen wollen. Dies schließt ausdrücklich die Geschlechter- und Queerpolitik ein.
Antrag: | Den gesellschaftlichen Rollback verhindern – Jetzt kommt es darauf an! Geschlechter- und Queerpolitik im Bundestagswahlkampf |
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Antragsteller*in: | Martin Schmidt |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 01.03.2017, 13:19 |