Veranstaltung: | 47. Landesdelegiertenkonferenz in Dresden |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | 2. Anträge |
Antragsteller*in: | LAG Geschlechterpolitik |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 15.02.2017, 16:33 |
V2: Den gesellschaftlichen Rollback verhindern – Jetzt kommt es darauf an! Geschlechter- und Queerpolitik im Bundestagswahlkampf
Titel
Antragstext
Wir GRÜNE streiten schon immer für eine gleichberechtigte Teilhabe aller an der
Gesellschaft. Wir stehen seit Anfang an für eine Gesellschaft, in der für alle
Menschen unabhängig ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung
Chancengleichheit besteht. Diskriminierungen aller Art müssen wir uns aktiv
entgegenstellen. Jetzt umso mehr, wenn Rechtspopulist*innen versuchen, bereits
schwer Erkämpftes rückgängig zu machen. Jeder Angriff auf Frauen und LSBTTI*
(Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Transsexuell, Transgender und Intersexuell) ist
ein Angriff auf das moderne Deutschland mit seinen Freiheitsrechten, denn der
Kampf für Gleichberechtigung ist kein Randthema und der Einsatz für
Minderheitenrechte ein Prüfstein für unsere offene Gesellschaft.
Versuchen dieser Art stellen wir uns als GRÜNE aktiv entgegen. Wir dürfen nicht
zulassen, dass wahlweise Homosexuelle, Trans*personen oder Frauen als Feindbild
für ein Weltbild der 50er Jahre herhalten müssen. Weder wird die traditionelle
Familie durch eine moderne Gleichstellungs- und Familienpolitik zerstört, noch
werden Kinder „frühsexualisiert“ durch eine altersgerechte Thematisierung
verschiedener Lebens- und Liebensformen.
Seit dem Auftreten der rechtspopulistischen Bewegungen erleben wir in
Deutschland den Versuch eines gesellschaftlichen Rollbacks.
Gleichstellungspolitik wird zunehmend als Ideologie, welche die Zerstörung der
Familie oder auch der Gesellschaft zum Ziel habe, diffamiert. Unter dem
Deckmantel eines konservativen Weltbildes wird versucht bereits Errungenes
zurückzudrehen und weitere Schritte zur Gleichstellung von Frau und Mann und
LSBTTI* zu verhindern. Dies zeigt sich einerseits in den Parlamenten, wo die
Aufstellung von Aktionsplänen gegen Homo- und Transphobie von den
Rechtspopulist*innen auf das Heftigste bekämpft wird. Andererseits wird dieser
Kampf auch auf der Straße geführt, beispielsweise durch die „Demos für alle“
oder dem „Marsch für das Leben“, die unter dem Deckmantel des Kinderschutzes
versuchen, die Akzeptanz für LSBTTI* und das Selbstbestimmungsrecht der Frauen
auszuhöhlen.
Gerade wenn die Rechte von Frauen und LSBTTI* angegriffen werden, braucht es
nicht nur die Verteidigung des Erreichten, sondern ein offensives Eintreten für
eine wirkliche Gleichstellung aller Menschen – egal welchen Geschlechts und egal
wen sie* lieben. Deshalb treten wir bei der kommenden Bundestagswahl als die
politische Kraft an, die den Kampf gegen den Rechtspopulismus aufnimmt und für
eine weitere Modernisierung unserer Gesellschaft streitet.
Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen wird daher allen
Wahlkämpfer*innen das notwendige Wissen über die Problemlagen der Geschlechter-
und Queerpolitik vermitteln und sich dazu um entsprechende regionale
Argumentationshilfen und ggf. Wahlkampf-Schulungen bemühen oder diese alternativ
selbst erstellen.
Für einen vielfältigen und bunten Wahlkampf mit den entsprechenden Materialien
wird der Landesverband darüber hinaus die Kreisverbände bei der Anschaffung von
Give-aways und Informationsmaterialien zu den Themen der „Geschlechterpolitik“
und der „Queerpolitik“ bezuschussen oder die Erstellung eigenen Materials
unterstützen.