V8G-078: GLOBALALTERNATIVE Klimaschutz in Sachsen – wir wollen endlich handeln!

Beim Klimaschutz ist es 5 nach 12. Wo gefährliche Kipppunkte für lawinenartige
Beschleunigung der Katastrophe liegen, lernt die Wissenschaft gerade erst in
fieberhafter Forschungsarbeit. Sehr klar ist hingegen bereits, dass deren
Überschreiten um jeden Preis vermieden werden muss. Deshalb gibt es keine
Treibhausgasemission mehr, die bis zu einer gewissen Schwelle unbedenklich wäre.
Jede vermeidbare Tonne ist eine Tonne zu viel. Auch Sachsen muss jetzt
unverzüglich handeln, um wirksame Beiträge zum Klimaschutz zu leisten. Denn das
gebietet die Verantwortung gegenüber denen, die nach uns kommen und gegenüber
dem gesamten Ökosystem unseres gemeinsamen Planeten.

Zugleich gilt es, die heutige Gesellschaft in all ihren Bereichen auf die
rasante Erderhitzung vorzubereiten, die durch bisheriges Versagen beim
Klimaschutz bereits losgetreten wurde und sie vor katastrophalen Folgen so gut
wie möglich und so gerecht wie möglich zu schützen. Das gebietet die
Verantwortung politischer Entscheidungsträger gegenüber der heutigen
Gesellschaft.

Gerechtes Handeln heißt in diesem Zusammenhang, dafür Sorge zu tragen, dass die
größten Verursacher dieser Gefahren und die größten Nutznießer bisherigen
Nichthandelns auch den größten Beitrag zu ihrer Eindämmung leisten.

Die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschließt: wir von
Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen versprechen, dass wir überall, wo wir uns in
Legislative und Exekutive Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten erarbeiten,
vorbeugenden Klimaschutz und verantwortungsvolle Klimaanpassung zu bedeutenden
Zielen unseres Handels machen.

Es geht dabei um nichts weniger als um die zivilisatorischen Existenzgrundlagen
und um ein Ökosystem, das diese ermöglicht.

Wir beschließen im Kapitel B ein Bündel von Maßnahmen in allen Bereichen, die
wir dazu anpacken und umsetzen wollen.

Daraus benennen wir im Kapitel A die Maßnahmen, die in einem grünen Aktionsplan
sofort auf den Tisch gehören, denn hier sind die größten Verbesserungen zu
erreichen und damit muss unverzüglich begonnen werden.

A) Maßnahmen des Aktionsplans

1. Klimaschutz gesetzlich verankern: Sachsen braucht ein Klimaschutzgesetz.

Klimaschutz muss so schnell wie möglich Verfassungsziel werden! Als Etappenziel
wollen wir wie in anderen Bundesländern, wo Grün mitregiert, ein
Klimaschutzgesetz für Sachsen durchsetzen. Die grüne Landtagsfraktion hat einen
Gesetzentwurf vorgelegt. Auch in Sachsen soll es den Klimaschutz zum Grundsatz
der Raumordnung machen. An einem entschlossenen Ausbau Erneuerbarer Energien
geht kein Weg vorbei. Das Gesetz steuert den Freistaat auf einen verbindlichen
Treibhausgas-Reduktionspfad ein, der mindestens die nationalen Ziele anvisiert.
Die öffentliche Verwaltung soll als Vorbild dienen und bis 2030 klimaneutral
organisiert werden.

2. Sachsen muss als Bundesland seine Blockadehaltung bei Klimaschutz und
Energiewende aufgeben

Sachsen gehört als Bundesland endlich an die Seite derer, die im Bund und in der
EU Klimaschutz vorantreiben und eine wirksame CO2-Bepreisung als zentrales
Instrument durchsetzen wollen! Ein rechtsverbindlicher, nationaler
Kohleausstiegspfad liegt auch im sächsischen Interesse. Die bisherige
Blockadestrategie hat nur dazu geführt, dass Sachsen nun unvorbereitet in den
Kohleausstieg stolpert. Wir wollen, dass Sachsen hier mit einem
selbstbestimmten, klimaschutzgerechten Ausstiegsfahrplan eigene Vorschläge
bringt. Nur so kann Strukturwandelförderung rasch und zielgenau wirksam werden!

3. Klimaschutz und Klimawandelanpassung gehören umgehend in die Landes- und
Regionalplanungsprozesse

Die Fortschreibung von Landes- und Regionalplanung darf nicht länger auf
überholten Grundlagen aus dem Jahr 2012 aufbauen! Neue Tagebaue, Abbaufelder und
Kohlekraftwerke dürfen keine landesplanerischen Optionen mehr sein. Es versteht
sich von selbst, dass kein weiteres Dorf mehr der Kohle geopfert wird! Die
Perspektiven der Braunkohlenutzung in Sachsen sind auf den Auslauf- und
Abschlussbetrieb beschränken. Das sächsische Energie- und Klimaprogramm muss
sofort kompatibel mit nationalen Zielen weiterentwickelt und auf die Ziele des
Pariser Klimaschutzabkommens ausgerichtet werden!

4. Mit einem Landesprogramm für energetische Sanierungen soll der Einsatz
energiesparender Technologie beschleunigt werden.

Alte Ölheizungen müssen raus aus den sächsischen Kellern. Der Freistaat muss mit
einem Förderprogramm die Wärmewende voranbringen, Emissionen mindern und durch
Energieeinsparungen den Geldbeutel der Menschen schonen. Dabei setzen wir, wo
immer möglich, auf intelligente Fernwärmekonzepte, auf Wärme aus erneuerbaren
Quellen und Lösungen zur Sektorenkopplung. Es versteht sich von selbst – der
Kohleausstieg muss auch und zuerst überall dort stattfinden, wo heute noch
kommunale Wärmeversorgung an der Braunkohle hängt. Wir wollen die Kommunen bei
der Entwicklung zukunftsfähiger Lösungen unterstützen.

5. Wir wollen die Maut ausweiten und Schienengüterverkehr sowie Bus, Bahn und
Radverkehr stärken.

Die Stagnation der CO2-Emissionen seit 1990 machen den Verkehrssektor zum
klimapolitischen Sorgenkind. Nur mit einer entschlossenen Verkehrswende wird
sich hier eine Verbesserung erreichen lassen. Es braucht effektive Maßnahmen, um
mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Dazu muss auch die LKW-
Maut auf alle öffentlichen Straßen ausgeweitet werden. Hierzu muss ein datenschutzfreundliches Mautsystem aufgebaut werden. Damit auch Bürgerinnen
und Bürger ihr Auto stehen lassen können, muss das Bus- und Bahn-Angebot sowie
die Radwege-Infrastruktur in allen Regionen Sachsens ausgebaut werden. Damit
auch in Sachsen die wünschenswerte öffentliche Förderung einer E-Mobilitäts-
Infrastruktur wirklich klimapolitisch sinnvoll wird, braucht der Freistaat einen
verbindlichen Ausstiegsfahrplan aus dem schmutzigen Kohlestrom!

6. Wir wollen den Waldumbau zu standortgerechten artenreichen Mischwäldern
konsequent vorantreiben.

Lange Hitzeperioden lassen die Gefahr von Waldbränden schnell steigen -
besonders in großflächigen Nadelholzmonokulturen. Die sächsischen Wälder
brauchen mehr Mischwaldbestand und Schutzstreifen, um größere Katastrophen durch
Waldbrände zu verhindern.

7. Wir wollen Landwirtinnen und Landwirte helfen, ihre Anbaustrategie
anzupassen. Kurzfristige Hilfen in Jahren mit Extremwetterlagen für in
Existenznot geratene Betriebe allein lösen keine Probleme der Strukturanpassung.
Gemeinsam mit den Landwirten sind Strategien zur Anpassung an die sich ändernden
klimatischen Herausforderungen zu entwickeln. Dazu gehört Beratung zum Anbau von
widerstandsfähigen Sorten, Mischfruchtanbau und Zwischenfruchtanbau. Außerdem
brauchen wir dringend mehr Struktur in der Landschaft durch die Anpflanzung von
Hecken und Bäumen. Dies kann die Abtragung von Böden (Bodenerosion) durch Wind
und Starkregenereignissen wirkungsvoll eindämmen.

8. Wir wollen mehr ökologischen Hochwasserschutz. Die Staatsregierung setzt fast
ausschließlich auf technischen Hochwasserschutz. Statt weiterer Deiche und
Polder braucht es mehr natürliche Überflutungsflächen. Mit der Reaktivierung von
Auen entlang der Flüsse, der Renaturierung begradigter Fließgewässer, der
Ausdehnung der Flächennutzung und Aufforstungen im Einzugsgebiet der Flüsse im
Freistaat kann auf ökologische und effektive Art vor Hochwasser geschützt
werden. So wollen wir es angehen, Ursachen von Hochwasser zu beseitigen, statt
nur Katastrophenbewältigung.

9. Ein Landesförderprogramm „Grüne Kommunen“ soll helfen, Maßnahmen zur
Abkühlung von Städten, für bessere Luft und Gesundheitsschutz umzusetzen. Durch
die Begrünung von Fassaden, Dächern und auf großen Betonflächen sollen bei
Stadtklima und Feinstaubbelastung Verbesserungen erreicht werden. Das
Förderprogramm kann dazu Anreize schaffen. Wir brauchen zudem dringend mehr
Bäume in der Nähe unserer Straßen, um eine bessere Sauerstoffproduktion zu
ermöglichen. Alte Bäume müssen wieder per Gesetz geschützt werden: weg mit dem
„Baum-ab“ – Gesetz! Wir wollen die Flächenversiegelung eindämmen. Wir wollen die
Einrichtung von Trinkbrunnen unterstützen. Das hilft den Menschen bei
Extremhitze und unterstützt die Vermeidung von Plastikmüll.

10. Wir wollen eine bessere Vorbereitung auf Extremwetterlagen. Insbesondere für
ältere Menschen und kleine Kinder brauchen wir im Freistaat Sachsen
Notfallpläne. Wir müssen schnell handlungsfähig sein, um ihnen zum Beispiel bei
starker Hitze helfen zu können. Weiterhin braucht es eine regelmäßige
Fortschreibung der Vorsorgeplanung zur Bewältigung von Extremwetterereignissen
und Großschadenslagen unter Berücksichtigung der veränderten
Wahrscheinlichkeiten und Bedingungen.

11. Wir wollen Wirtschaftsförderung und öffentliche Beschaffung an
Klimaschutzkriterien und volkswirtschaftlichen Gesamtkosten ausrichten

Die Steuerungswirkung von öffentlichen Fördermitteln muss verstärkt genutzt
werden, um Klimaschutz und Klimawandelanpassung in der Wirtschaft
voranzubringen. Entsprechende Kriterien gehören in die Förderrichtlinien. Das
gilt auch für Vergaben durch die öffentliche Hand. Wir wollen ein modernes
Vergaberecht und haben dazu einen grünen Vergabegesetzentwurf vorgelegt.

B) Erweiteres Maßnahmepaket in allen Bereichen

Energie/Wirtschaft/Klima

• Sachsen braucht ein Klimaschutzgesetz, das verbindlich und längerfristig
  den Zielpfad definiert und den Klimaschutz zum Grundsatz der Raumordnung
  macht. Wir sehen das Klimaschutzgesetz als Etappe auf dem Weg zum
  Klimaschutz als Verfassungsziel.

• Vorbildrolle zur Klimaneutralität im Bereich der öffentlichen
  Verwaltungen!

• Mehr erneuerbare Energie in Sachsen - weg mit der Ausbaublockade!

Sachsen braucht jetzt die Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms mit
neuen Zielen für Treibhausgasminderung und für den Ausbau Erneuerbarer Energien,
die an Bundesziele ankoppeln und die Ziele von Paris ansteuern sowie die
umgehende Fortschreibung entsprechender Teilpläne im Regionalplanungsprozess.

• Wir wollen die planerischen Perspektiven der Braunkohlenutzung in Sachsen
  in der Fortschreibung von Landes- und Regionalplanung auf den Auslauf- und
  Abschlussbetrieb beschränken. Neue Tagebaue, Abbaufelder und
  Kohlekraftwerke sind landesplanerisch nicht mehr vorzusehen. Kein weiteres
  Dorf darf mehr der Braunkohle zum Opfer fallen.

• Klimaschutzgerechte und damit nachhaltige Förderung des regionalen
  Strukturwandels – kein Geld für neue fossile Emissionspfade und für
  weiteren Klimaschutzboykott!

• Unterstützung für Kommunen und Stadtwerke bei der Aufstellung von
  kommunalen Wärmenutzungsplänen als Grundlage für den Ausbau von
  effizienter Fernwärmenetze mit Nutzung von Abwärmequellen und Einbindung
  erneuerbarer Wärmeerzeuger!

• Unterstützung für Kommunen und Stadtwerke beim Übergang zu einer
  braunkohleunabhängigen kommunalen Wärmeversorgung!

• Unterstützung für Kommunen und Stadtwerke bei der Umsetzung von Projekten
  zur Sektorkopplung auf dem Weg zur konsequenten Dekarbonisierung!

• Wir sehen die Bedeutung der Elektromobilität für Sachsen. Entschlossene
  Innovation sichert dabei viele, zukunftsfähige Arbeitsplätze und
  unterstützt die Sektorkopplung in der globalen Energiewende. Die
  öffentliche Förderung einer Infrastruktur für die E-Mobilität in Sachsen
  macht klimapolitisch aber nur Sinn, wenn der Ausstieg aus dem schmutzigen
  Kohlestrom und ein weiterer Dekarbonisierungspfad verbindlich gemacht
  werden.

• Wir wollen ein Landesprogramm für die Beschleunigung der energetischen
  Sanierung im Freistaat. Alte Ölheizungen müssen aus den Kellern, die
  energetische Sanierungsquote muss deutlich steigen.

• Sachsen braucht ein öffentliches Vergaberecht, das auch Ökologie,
  Ressourceneffizienz und Klimaschutz als Kriterien berücksichtigt. Nur so
  können Preise die volkswirtschaftliche und ökologische Wahrheit sagen.

• Sachsen muss in allen Richtlinien für Förderprogramme Klimaschutz und
  Nachhaltigkeit als Bewertungskriterien einführen.

• Der Freistaat muss sich auf Bundesebene für Sofortmaßnahmen zur Schließung
  der Umsetzungslücke bei den Klimazielen 2020 einsetzen. Die ältesten und
  schmutzigsten Kohlekraftwerke müssen noch vor 2020 vom Netz. Die
  angekündigten Sonderausschreibungsrunden für Erneuerbare Energien müssen
  endlich beschlossen werden.

• Sachsen muss sich auf Bundesebene für eine konsequente Verankerung Paris-
  kompatibler Langfristziele in einem nationalen Klimaschutzgesetz
  einsetzen.

• Der Freistaat muss sich auf Bundes- und EU-Ebene für eine wirksame CO2-
  Bepreisung als wichtigstes Instrument zur Emissionsminderung in allen
  Sektoren einsetzen.

• Sachsen muss sich auf Bundesebene für die Novellierung von Bergrecht und
  Immissionsrecht mit dem Ziel einsetzen, die Genehmigungsfähigkeit von
  Rahmenbetriebspläne für neue Tagebaue und Abbaufelder sowie für neue
  Kohlekraftwerke auszuschließen, Grundabtretungsverfahren für die
  Braunkohle abzuschaffen und eine Beweislastumkehr bei Bergschäden durch
  Tagebaue einzuführen.

• Der Freistaat muss sich auf Bundesebene für einen rechtsverbindlichen
  nationalen Kohleausstiegsfahrplan einsetzen, der den CO2-Budgetansatz
  konsequent umsetzt. Zur konkreten Umsetzung an den sächsischen Standorten
  braucht Sachsen ein eigenes Konzept, das endlich langfristige Sicherheit
  für die Umsetzung der Strukturwandelförderung in den Revieren schafft.

Umwelt, Natur und Landwirtschaft:

• Systematisches Anlegen von Hecken und Baumstreifen zum Schutz der Böden
  vor Erosion durch Wind und Starkregen

• Industrielle Tierhaltung eindämmen! Nur so viel, wie der Boden ernähren
  kann - auch bei Trockenheit

• Waldumbau beschleunigen weg von Nadelholzmonokulturen hin zu
  Mischwaldbeständen als Brandschutz und Baumartenanpassung an steigende
  Temperaturen, Einrichtung von Schutzstreifen

• Verbesserung und Ausweitung der Beratung und Forschung zum Einsatz
  trockentoleranter Sorten in der Landwirtschaft

• Großflächige Reaktivierung von Auen entlang der Flüsse, Renaturierung
  begradigter Fließgewässer, Extensivierung der Flächennutzung und
  Aufforstungen im Einzugsgebiet der Flüsse

• Endlich umsetzen: Maßnahmen des ökologischen Hochwasserschutzes!

• Renaturierung von Mooren

Anpassung in urbanen Bereichen: Grünere Städte

• Mehr statt weniger Bäume! Das „Baum-ab-Gesetz“ muss endlich fallen.

• Stadtbegrünung an Fassaden, auf Dächern, Straßen und Plätzen

• Schaffung und Wahrung von Frischluftschneisen in den Städten

• Landesförderprogramm „Grüne Kommunen“

• Flächenneuversiegelung konsequent eindämmen und Brachflächen renaturieren

• Überprüfung und Anpassung von kommunalen und regionalen
  Hochwasserschutzkonzepten

• Unterstützung für den Umbau von Stadtentwässerungssystemen für zunehmende
  Extreme

Verkehr

• Ausweitung der LKW-Maut auch auf Landes- und Kommunalen Straßen

• Güter von der Straße auf die Schiene! Um Güterverkehr auf der Schiene und
  der Straßen besser miteinander zu verknüpfen, müssen ausreichend
  Zu­gangsstellen wie KV-Terminals, Güterverkehrszentren so­wie private
  Gleisanschlüsse geschaffen und eine Rollende Landstraße eingerichtet
  werden.

• konsequente Förderung und Ausbau des Bus- und Bahnangebots mit
  garantierten Anschlüssen in allen Regionen Sachsens

• Vorrang für Rad- und Fußverkehr: Nach Jahrzehnten der Maxime der
  autogerechten Stadt muss der Straßenraum anhand der Bedürfnisse aller
  Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer verteilt werden. Jede Fahrt mit
  dem Fahrrad und jeder Weg zu Fuß verringert die Beeinträchtigungen, die
  der Autoverkehr in den Innenstädten durch Parkraumbedarf, Parkplatzsuche,
  Fahrzeuglärm, Abgase und Unfallpotenzial mit sich bringt.

• Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses von Tempo 50/30 hin zu Tempo 30
  als Regelgeschwindigkeit und Tempo 50 als Ausnahme auf
  Hauptverkehrsstraßen in geschlossenen Ortschaften

• Förderung intelligenter Ladeinfrastruktur (öffentlich und privat) sowie
  Vorbildrolle der öffentlichen Verwaltung beim Abschied vom
  Verbrennungsmotor. Wir sehen jedoch bei allen Maßnahmen zur Förderung der
  Elektromobilität in Sachsen eine wichtige Voraussetzung: ein verbindlicher
  Ausstiegsplan aus der Kohleverstromung und eine klarer Pfad zur
  Dekarbonisierung der Stromerzeugung. Eine Elektromobilität, die die
  Emissionen lediglich vom Auspuff auf die Kraftwerkschlote in Lippendorf
  und Boxberg verlagert, ist klimapolitisch sinnlos.

Gesundheits- und Bevölkerungsschutz

• Mehr Vorsorge bei hitzebedingten Gesundheitsbelastungen insbesondere für
  Risikogruppen

• Notfallpläne insbesondere für ältere Menschen, Kinder und Kranke

• Trinkbrunnen-Förderprogramm für Kommunen

• Förderung von Klimatisierung und Verschattung in Schulen und
  Kindertagesstätten, im Gesundheitswesen sowie Einrichtung von
  Hitzeentlastungsräumen in besonders belasteten öffentlichen Bereichen

• Fortbildung im Gesundheitsdienst

• Hilfs- und Beratungsangebote in Stadtteilbüros, Seniorentagesstätten,
  sozialen Diensten

• Anpassung von Arbeitszeiten bei Extrembedingungen

• Unterstützung von Aufklärung, arbeitsmedizinischer Vorsorge und
  Schutzmaßnahmen für Beschäftigte in Außenbereichen

• Vorsorge und Gegenmaßnahmen gegen Erreger und Erkrankungen, die bislang in
  unseren Breiten nicht verbreitet waren

• medizinische Kompetenzbildung

• Verbesserung der Ausstattung der Lebensmittelkontrollbehörden

Vorsorgemaßnahmen gegen Schäden von zunehmenden Extremwetterereignissen

• Aktualisierung regionaler Notfall- und Einsatzpläne nach aktuellen
  Ereignissen

• Einrichtung einer Landeszentralstelle zur Verbesserung der psychosozialen
  Notfallversorgung bei Großschadenslagen

• vollständige juristische Gleichstellung der ehrenamtlichen Helferinnen und
  Helfer der Hilfsorganisationen gegenüber den Kameradinnen und Kameraden
  der Feuerwehr

• Förderprogramm für Investitionen zur Schaffung baulicher Infrastruktur zur
  Unterbringung von Katastrophenschutzeinsatztechnik und Mannschaften

• regelmäßige Fortschreibung der Vorsorgeplanung zur Bewältigung von
  Extremwetterereignissen und Großschadenslagen unter Berücksichtigung der
  veränderten Wahrscheinlichkeiten und Bedingungen

Finanzierung

• Divestment aus allen Finanzanlagen, die noch immer von Gewinnen aus der
  fossilen Wirtschaft und –Energiewirtschaft abhängen

• Konsequente Nutzung der Gestaltungsmacht in Gremien und Organen zur
  Umsteuerung in nachhaltige Investitionen und Beteiligungen

• ab sofort Berücksichtigung von Klimaschutz- und Klimabildungs- und
  Klimawandelanpassungsmaßnahmen in allen relevanten Einzelhaushalten

• Einsatz des Freistaates auf Bundesebene für eine wirksame CO2-Bepreisung
  zur verursachergerechten Finanzierung von Klimaschutz- und
  Klimawandelanpassungsmaßnahmen

• Einsatz des Freistaates auf Bundesebene für aufkommensneutrales,
  klimaschutzgerechtes Umsteuern im Bereich der Energie- und
  Emissionsbesteuerung

Beim Klimaschutz ist es 5 nach 12. Wo gefährliche Kipppunkte für lawinenartige
Beschleunigung der Katastrophe liegen, lernt die Wissenschaft gerade erst in
fieberhafter Forschungsarbeit. Sehr klar ist hingegen bereits, dass deren
Überschreiten um jeden Preis vermieden werden muss. Deshalb gibt es keine
Treibhausgasemission mehr, die bis zu einer gewissen Schwelle unbedenklich wäre.
Jede vermeidbare Tonne ist eine Tonne zu viel. Auch Sachsen muss jetzt
unverzüglich handeln, um wirksame Beiträge zum Klimaschutz zu leisten. Denn das
gebietet die Verantwortung gegenüber denen, die nach uns kommen und gegenüber
dem gesamten Ökosystem unseres gemeinsamen Planeten.

Zugleich gilt es, die heutige Gesellschaft in all ihren Bereichen auf die
rasante Erderhitzung vorzubereiten, die durch bisheriges Versagen beim
Klimaschutz bereits losgetreten wurde und sie vor katastrophalen Folgen so gut
wie möglich und so gerecht wie möglich zu schützen. Das gebietet die
Verantwortung politischer Entscheidungsträger gegenüber der heutigen
Gesellschaft.

Gerechtes Handeln heißt in diesem Zusammenhang, dafür Sorge zu tragen, dass die
größten Verursacher dieser Gefahren und die größten Nutznießer bisherigen
Nichthandelns auch den größten Beitrag zu ihrer Eindämmung leisten.

Die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschließt: wir von
Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen versprechen, dass wir überall, wo wir uns in
Legislative und Exekutive Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten erarbeiten,
vorbeugenden Klimaschutz und verantwortungsvolle Klimaanpassung zu bedeutenden
Zielen unseres Handels machen.

Es geht dabei um nichts weniger als um die zivilisatorischen Existenzgrundlagen
und um ein Ökosystem, das diese ermöglicht.

Wir beschließen im Kapitel B ein Bündel von Maßnahmen in allen Bereichen, die
wir dazu anpacken und umsetzen wollen.

Daraus benennen wir im Kapitel A die Maßnahmen, die in einem grünen Aktionsplan
sofort auf den Tisch gehören, denn hier sind die größten Verbesserungen zu
erreichen und damit muss unverzüglich begonnen werden.

A) Maßnahmen des Aktionsplans

1. Klimaschutz gesetzlich verankern: Sachsen braucht ein Klimaschutzgesetz.

Klimaschutz muss so schnell wie möglich Verfassungsziel werden! Als Etappenziel
wollen wir wie in anderen Bundesländern, wo Grün mitregiert, ein
Klimaschutzgesetz für Sachsen durchsetzen. Die grüne Landtagsfraktion hat einen
Gesetzentwurf vorgelegt. Auch in Sachsen soll es den Klimaschutz zum Grundsatz
der Raumordnung machen. An einem entschlossenen Ausbau Erneuerbarer Energien
geht kein Weg vorbei. Das Gesetz steuert den Freistaat auf einen verbindlichen
Treibhausgas-Reduktionspfad ein, der mindestens die nationalen Ziele anvisiert.
Die öffentliche Verwaltung soll als Vorbild dienen und bis 2030 klimaneutral
organisiert werden.

2. Sachsen muss als Bundesland seine Blockadehaltung bei Klimaschutz und
Energiewende aufgeben

Sachsen gehört als Bundesland endlich an die Seite derer, die im Bund und in der
EU Klimaschutz vorantreiben und eine wirksame CO2-Bepreisung als zentrales
Instrument durchsetzen wollen! Ein rechtsverbindlicher, nationaler
Kohleausstiegspfad liegt auch im sächsischen Interesse. Die bisherige
Blockadestrategie hat nur dazu geführt, dass Sachsen nun unvorbereitet in den
Kohleausstieg stolpert. Wir wollen, dass Sachsen hier mit einem
selbstbestimmten, klimaschutzgerechten Ausstiegsfahrplan eigene Vorschläge
bringt. Nur so kann Strukturwandelförderung rasch und zielgenau wirksam werden!

3. Klimaschutz und Klimawandelanpassung gehören umgehend in die Landes- und
Regionalplanungsprozesse

Die Fortschreibung von Landes- und Regionalplanung darf nicht länger auf
überholten Grundlagen aus dem Jahr 2012 aufbauen! Neue Tagebaue, Abbaufelder und
Kohlekraftwerke dürfen keine landesplanerischen Optionen mehr sein. Es versteht
sich von selbst, dass kein weiteres Dorf mehr der Kohle geopfert wird! Die
Perspektiven der Braunkohlenutzung in Sachsen sind auf den Auslauf- und
Abschlussbetrieb beschränken. Das sächsische Energie- und Klimaprogramm muss
sofort kompatibel mit nationalen Zielen weiterentwickelt und auf die Ziele des
Pariser Klimaschutzabkommens ausgerichtet werden!

4. Mit einem Landesprogramm für energetische Sanierungen soll der Einsatz
energiesparender Technologie beschleunigt werden.

Alte Ölheizungen müssen raus aus den sächsischen Kellern. Der Freistaat muss mit
einem Förderprogramm die Wärmewende voranbringen, Emissionen mindern und durch
Energieeinsparungen den Geldbeutel der Menschen schonen. Dabei setzen wir, wo
immer möglich, auf intelligente Fernwärmekonzepte, auf Wärme aus erneuerbaren
Quellen und Lösungen zur Sektorenkopplung. Es versteht sich von selbst – der
Kohleausstieg muss auch und zuerst überall dort stattfinden, wo heute noch
kommunale Wärmeversorgung an der Braunkohle hängt. Wir wollen die Kommunen bei
der Entwicklung zukunftsfähiger Lösungen unterstützen.

5. Wir wollen die Maut ausweiten und Schienengüterverkehr sowie Bus, Bahn und
Radverkehr stärken.

Die Stagnation der CO2-Emissionen seit 1990 machen den Verkehrssektor zum
klimapolitischen Sorgenkind. Nur mit einer entschlossenen Verkehrswende wird
sich hier eine Verbesserung erreichen lassen. Es braucht effektive Maßnahmen, um
mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Dazu muss auch die LKW-
Maut auf alle öffentlichen Straßen ausgeweitet werden. Hierzu muss ein Datenschutzfreundliches Mautsystem gefunden werden, welche keine Flächendeckende Kennzeichenerfassung benötigt. Damit auch Bürgerinnen
und Bürger ihr Auto stehen lassen können, muss das Bus- und Bahn-Angebot sowie
die Radwege-Infrastruktur in allen Regionen Sachsens ausgebaut werden. Damit
auch in Sachsen die wünschenswerte öffentliche Förderung einer E-Mobilitäts-
Infrastruktur wirklich klimapolitisch sinnvoll wird, braucht der Freistaat einen
verbindlichen Ausstiegsfahrplan aus dem schmutzigen Kohlestrom!

6. Wir wollen den Waldumbau zu standortgerechten artenreichen Mischwäldern
konsequent vorantreiben.

Lange Hitzeperioden lassen die Gefahr von Waldbränden schnell steigen -
besonders in großflächigen Nadelholzmonokulturen. Die sächsischen Wälder
brauchen mehr Mischwaldbestand und Schutzstreifen, um größere Katastrophen durch
Waldbrände zu verhindern.

7. Wir wollen Landwirtinnen und Landwirte helfen, ihre Anbaustrategie
anzupassen. Kurzfristige Hilfen in Jahren mit Extremwetterlagen für in
Existenznot geratene Betriebe allein lösen keine Probleme der Strukturanpassung.
Gemeinsam mit den Landwirten sind Strategien zur Anpassung an die sich ändernden
klimatischen Herausforderungen zu entwickeln. Dazu gehört Beratung zum Anbau von
widerstandsfähigen Sorten, Mischfruchtanbau und Zwischenfruchtanbau. Außerdem
brauchen wir dringend mehr Struktur in der Landschaft durch die Anpflanzung von
Hecken und Bäumen. Dies kann die Abtragung von Böden (Bodenerosion) durch Wind
und Starkregenereignissen wirkungsvoll eindämmen.

8. Wir wollen mehr ökologischen Hochwasserschutz. Die Staatsregierung setzt fast
ausschließlich auf technischen Hochwasserschutz. Statt weiterer Deiche und
Polder braucht es mehr natürliche Überflutungsflächen. Mit der Reaktivierung von
Auen entlang der Flüsse, der Renaturierung begradigter Fließgewässer, der
Ausdehnung der Flächennutzung und Aufforstungen im Einzugsgebiet der Flüsse im
Freistaat kann auf ökologische und effektive Art vor Hochwasser geschützt
werden. So wollen wir es angehen, Ursachen von Hochwasser zu beseitigen, statt
nur Katastrophenbewältigung.

9. Ein Landesförderprogramm „Grüne Kommunen“ soll helfen, Maßnahmen zur
Abkühlung von Städten, für bessere Luft und Gesundheitsschutz umzusetzen. Durch
die Begrünung von Fassaden, Dächern und auf großen Betonflächen sollen bei
Stadtklima und Feinstaubbelastung Verbesserungen erreicht werden. Das
Förderprogramm kann dazu Anreize schaffen. Wir brauchen zudem dringend mehr
Bäume in der Nähe unserer Straßen, um eine bessere Sauerstoffproduktion zu
ermöglichen. Alte Bäume müssen wieder per Gesetz geschützt werden: weg mit dem
„Baum-ab“ – Gesetz! Wir wollen die Flächenversiegelung eindämmen. Wir wollen die
Einrichtung von Trinkbrunnen unterstützen. Das hilft den Menschen bei
Extremhitze und unterstützt die Vermeidung von Plastikmüll.

10. Wir wollen eine bessere Vorbereitung auf Extremwetterlagen. Insbesondere für
ältere Menschen und kleine Kinder brauchen wir im Freistaat Sachsen
Notfallpläne. Wir müssen schnell handlungsfähig sein, um ihnen zum Beispiel bei
starker Hitze helfen zu können. Weiterhin braucht es eine regelmäßige
Fortschreibung der Vorsorgeplanung zur Bewältigung von Extremwetterereignissen
und Großschadenslagen unter Berücksichtigung der veränderten
Wahrscheinlichkeiten und Bedingungen.

11. Wir wollen Wirtschaftsförderung und öffentliche Beschaffung an
Klimaschutzkriterien und volkswirtschaftlichen Gesamtkosten ausrichten

Die Steuerungswirkung von öffentlichen Fördermitteln muss verstärkt genutzt
werden, um Klimaschutz und Klimawandelanpassung in der Wirtschaft
voranzubringen. Entsprechende Kriterien gehören in die Förderrichtlinien. Das
gilt auch für Vergaben durch die öffentliche Hand. Wir wollen ein modernes
Vergaberecht und haben dazu einen grünen Vergabegesetzentwurf vorgelegt.

B) Erweiteres Maßnahmepaket in allen Bereichen

Energie/Wirtschaft/Klima

• Sachsen braucht ein Klimaschutzgesetz, das verbindlich und längerfristig
  den Zielpfad definiert und den Klimaschutz zum Grundsatz der Raumordnung
  macht. Wir sehen das Klimaschutzgesetz als Etappe auf dem Weg zum
  Klimaschutz als Verfassungsziel.

• Vorbildrolle zur Klimaneutralität im Bereich der öffentlichen
  Verwaltungen!

• Mehr erneuerbare Energie in Sachsen - weg mit der Ausbaublockade!

Sachsen braucht jetzt die Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms mit
neuen Zielen für Treibhausgasminderung und für den Ausbau Erneuerbarer Energien,
die an Bundesziele ankoppeln und die Ziele von Paris ansteuern sowie die
umgehende Fortschreibung entsprechender Teilpläne im Regionalplanungsprozess.

• Wir wollen die planerischen Perspektiven der Braunkohlenutzung in Sachsen
  in der Fortschreibung von Landes- und Regionalplanung auf den Auslauf- und
  Abschlussbetrieb beschränken. Neue Tagebaue, Abbaufelder und
  Kohlekraftwerke sind landesplanerisch nicht mehr vorzusehen. Kein weiteres
  Dorf darf mehr der Braunkohle zum Opfer fallen.

• Klimaschutzgerechte und damit nachhaltige Förderung des regionalen
  Strukturwandels – kein Geld für neue fossile Emissionspfade und für
  weiteren Klimaschutzboykott!

• Unterstützung für Kommunen und Stadtwerke bei der Aufstellung von
  kommunalen Wärmenutzungsplänen als Grundlage für den Ausbau von
  effizienter Fernwärmenetze mit Nutzung von Abwärmequellen und Einbindung
  erneuerbarer Wärmeerzeuger!

• Unterstützung für Kommunen und Stadtwerke beim Übergang zu einer
  braunkohleunabhängigen kommunalen Wärmeversorgung!

• Unterstützung für Kommunen und Stadtwerke bei der Umsetzung von Projekten
  zur Sektorkopplung auf dem Weg zur konsequenten Dekarbonisierung!

• Wir sehen die Bedeutung der Elektromobilität für Sachsen. Entschlossene
  Innovation sichert dabei viele, zukunftsfähige Arbeitsplätze und
  unterstützt die Sektorkopplung in der globalen Energiewende. Die
  öffentliche Förderung einer Infrastruktur für die E-Mobilität in Sachsen
  macht klimapolitisch aber nur Sinn, wenn der Ausstieg aus dem schmutzigen
  Kohlestrom und ein weiterer Dekarbonisierungspfad verbindlich gemacht
  werden.

• Wir wollen ein Landesprogramm für die Beschleunigung der energetischen
  Sanierung im Freistaat. Alte Ölheizungen müssen aus den Kellern, die
  energetische Sanierungsquote muss deutlich steigen.

• Sachsen braucht ein öffentliches Vergaberecht, das auch Ökologie,
  Ressourceneffizienz und Klimaschutz als Kriterien berücksichtigt. Nur so
  können Preise die volkswirtschaftliche und ökologische Wahrheit sagen.

• Sachsen muss in allen Richtlinien für Förderprogramme Klimaschutz und
  Nachhaltigkeit als Bewertungskriterien einführen.

• Der Freistaat muss sich auf Bundesebene für Sofortmaßnahmen zur Schließung
  der Umsetzungslücke bei den Klimazielen 2020 einsetzen. Die ältesten und
  schmutzigsten Kohlekraftwerke müssen noch vor 2020 vom Netz. Die
  angekündigten Sonderausschreibungsrunden für Erneuerbare Energien müssen
  endlich beschlossen werden.

• Sachsen muss sich auf Bundesebene für eine konsequente Verankerung Paris-
  kompatibler Langfristziele in einem nationalen Klimaschutzgesetz
  einsetzen.

• Der Freistaat muss sich auf Bundes- und EU-Ebene für eine wirksame CO2-
  Bepreisung als wichtigstes Instrument zur Emissionsminderung in allen
  Sektoren einsetzen.

• Sachsen muss sich auf Bundesebene für die Novellierung von Bergrecht und
  Immissionsrecht mit dem Ziel einsetzen, die Genehmigungsfähigkeit von
  Rahmenbetriebspläne für neue Tagebaue und Abbaufelder sowie für neue
  Kohlekraftwerke auszuschließen, Grundabtretungsverfahren für die
  Braunkohle abzuschaffen und eine Beweislastumkehr bei Bergschäden durch
  Tagebaue einzuführen.

• Der Freistaat muss sich auf Bundesebene für einen rechtsverbindlichen
  nationalen Kohleausstiegsfahrplan einsetzen, der den CO2-Budgetansatz
  konsequent umsetzt. Zur konkreten Umsetzung an den sächsischen Standorten
  braucht Sachsen ein eigenes Konzept, das endlich langfristige Sicherheit
  für die Umsetzung der Strukturwandelförderung in den Revieren schafft.

Umwelt, Natur und Landwirtschaft:

• Systematisches Anlegen von Hecken und Baumstreifen zum Schutz der Böden
  vor Erosion durch Wind und Starkregen

• Industrielle Tierhaltung eindämmen! Nur so viel, wie der Boden ernähren
  kann - auch bei Trockenheit

• Waldumbau beschleunigen weg von Nadelholzmonokulturen hin zu
  Mischwaldbeständen als Brandschutz und Baumartenanpassung an steigende
  Temperaturen, Einrichtung von Schutzstreifen

• Verbesserung und Ausweitung der Beratung und Forschung zum Einsatz
  trockentoleranter Sorten in der Landwirtschaft

• Großflächige Reaktivierung von Auen entlang der Flüsse, Renaturierung
  begradigter Fließgewässer, Extensivierung der Flächennutzung und
  Aufforstungen im Einzugsgebiet der Flüsse

• Endlich umsetzen: Maßnahmen des ökologischen Hochwasserschutzes!

• Renaturierung von Mooren

Anpassung in urbanen Bereichen: Grünere Städte

• Mehr statt weniger Bäume! Das „Baum-ab-Gesetz“ muss endlich fallen.

• Stadtbegrünung an Fassaden, auf Dächern, Straßen und Plätzen

• Schaffung und Wahrung von Frischluftschneisen in den Städten

• Landesförderprogramm „Grüne Kommunen“

• Flächenneuversiegelung konsequent eindämmen und Brachflächen renaturieren

• Überprüfung und Anpassung von kommunalen und regionalen
  Hochwasserschutzkonzepten

• Unterstützung für den Umbau von Stadtentwässerungssystemen für zunehmende
  Extreme

Verkehr

• Ausweitung der LKW-Maut auch auf Landes- und Kommunalen Straßen

• Güter von der Straße auf die Schiene! Um Güterverkehr auf der Schiene und
  der Straßen besser miteinander zu verknüpfen, müssen ausreichend
  Zu­gangsstellen wie KV-Terminals, Güterverkehrszentren so­wie private
  Gleisanschlüsse geschaffen und eine Rollende Landstraße eingerichtet
  werden.

• konsequente Förderung und Ausbau des Bus- und Bahnangebots mit
  garantierten Anschlüssen in allen Regionen Sachsens

• Vorrang für Rad- und Fußverkehr: Nach Jahrzehnten der Maxime der
  autogerechten Stadt muss der Straßenraum anhand der Bedürfnisse aller
  Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer verteilt werden. Jede Fahrt mit
  dem Fahrrad und jeder Weg zu Fuß verringert die Beeinträchtigungen, die
  der Autoverkehr in den Innenstädten durch Parkraumbedarf, Parkplatzsuche,
  Fahrzeuglärm, Abgase und Unfallpotenzial mit sich bringt.

• Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses von Tempo 50/30 hin zu Tempo 30
  als Regelgeschwindigkeit und Tempo 50 als Ausnahme auf
  Hauptverkehrsstraßen in geschlossenen Ortschaften

• Förderung intelligenter Ladeinfrastruktur (öffentlich und privat) sowie
  Vorbildrolle der öffentlichen Verwaltung beim Abschied vom
  Verbrennungsmotor. Wir sehen jedoch bei allen Maßnahmen zur Förderung der
  Elektromobilität in Sachsen eine wichtige Voraussetzung: ein verbindlicher
  Ausstiegsplan aus der Kohleverstromung und eine klarer Pfad zur
  Dekarbonisierung der Stromerzeugung. Eine Elektromobilität, die die
  Emissionen lediglich vom Auspuff auf die Kraftwerkschlote in Lippendorf
  und Boxberg verlagert, ist klimapolitisch sinnlos.

Gesundheits- und Bevölkerungsschutz

• Mehr Vorsorge bei hitzebedingten Gesundheitsbelastungen insbesondere für
  Risikogruppen

• Notfallpläne insbesondere für ältere Menschen, Kinder und Kranke

• Trinkbrunnen-Förderprogramm für Kommunen

• Förderung von Klimatisierung und Verschattung in Schulen und
  Kindertagesstätten, im Gesundheitswesen sowie Einrichtung von
  Hitzeentlastungsräumen in besonders belasteten öffentlichen Bereichen

• Fortbildung im Gesundheitsdienst

• Hilfs- und Beratungsangebote in Stadtteilbüros, Seniorentagesstätten,
  sozialen Diensten

• Anpassung von Arbeitszeiten bei Extrembedingungen

• Unterstützung von Aufklärung, arbeitsmedizinischer Vorsorge und
  Schutzmaßnahmen für Beschäftigte in Außenbereichen

• Vorsorge und Gegenmaßnahmen gegen Erreger und Erkrankungen, die bislang in
  unseren Breiten nicht verbreitet waren

• medizinische Kompetenzbildung

• Verbesserung der Ausstattung der Lebensmittelkontrollbehörden

Vorsorgemaßnahmen gegen Schäden von zunehmenden Extremwetterereignissen

• Aktualisierung regionaler Notfall- und Einsatzpläne nach aktuellen
  Ereignissen

• Einrichtung einer Landeszentralstelle zur Verbesserung der psychosozialen
  Notfallversorgung bei Großschadenslagen

• vollständige juristische Gleichstellung der ehrenamtlichen Helferinnen und
  Helfer der Hilfsorganisationen gegenüber den Kameradinnen und Kameraden
  der Feuerwehr

• Förderprogramm für Investitionen zur Schaffung baulicher Infrastruktur zur
  Unterbringung von Katastrophenschutzeinsatztechnik und Mannschaften

• regelmäßige Fortschreibung der Vorsorgeplanung zur Bewältigung von
  Extremwetterereignissen und Großschadenslagen unter Berücksichtigung der
  veränderten Wahrscheinlichkeiten und Bedingungen

Finanzierung

• Divestment aus allen Finanzanlagen, die noch immer von Gewinnen aus der
  fossilen Wirtschaft und –Energiewirtschaft abhängen

• Konsequente Nutzung der Gestaltungsmacht in Gremien und Organen zur
  Umsteuerung in nachhaltige Investitionen und Beteiligungen

• ab sofort Berücksichtigung von Klimaschutz- und Klimabildungs- und
  Klimawandelanpassungsmaßnahmen in allen relevanten Einzelhaushalten

• Einsatz des Freistaates auf Bundesebene für eine wirksame CO2-Bepreisung
  zur verursachergerechten Finanzierung von Klimaschutz- und
  Klimawandelanpassungsmaßnahmen

• Einsatz des Freistaates auf Bundesebene für aufkommensneutrales,
  klimaschutzgerechtes Umsteuern im Bereich der Energie- und
  Emissionsbesteuerung