K01-612: Wir gestalten! Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt!

Starke Kommunen brauchen starke GRÜNE

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind angetreten den sozial-ökologischen Wandel zu
gestalten, die Stärken der unterschiedlichen Regionen zu fördern und den
Klimaschutz als Chance für eine nachhaltige Regionalentwicklung, die den
Menschen nützt,sieht. Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung und eine nachhaltige
Politik vor Ort sind für uns maßgebend, um unsere Kommunen zukunftsfähig zu
machen. Mit unseren Bürgermeister*innen in Dresden, Leipzig und Chemnitz setzen
wir dies bereits um. Aber auch darüber hinaus gestalten viele unserer kommunalen
Mandatsträger*innen in den Regionen das Lebensumfeld der Menschen.

GRÜNE Politik heißt auch, die Vielfalt an Pflanzen und Tieren, vielfältige
Landschaft, unversiegelte Böden, sauberes Wasser und gesunde Luft für zukünftige
Generation zu erhalten und nicht rücksichtslos zu verbrauchen. Unter sozialer
Gerechtigkeit verstehen wir, dass jeder Mensch sein Recht auf gesellschaftliche
Teilhabe verwirklichen kann. Niemand darf benachteiligt und ins
gesellschaftliche Abseits gedrängt werden. Wir wollen eine Kommune für ALLE und
stehen für eine moderne, offensive und konsequente Gleichstellungspolitik, die
wir als Querschnittsaufgabe, aber auch als eigenständigen politischen Bereich,
in allen Politikfeldern ansehen.

Am 26. Mai 2019 finden in Sachsen die Kommunalwahlen statt. Wir GRÜNE stehen für
Klima- und Naturschutz, die Energiewende, gute Bildung von Anfang an und starken
sozialen Zusammenhalt in unseren Kommunen. Wir wollen eine nachhaltige
Finanzpolitik zum Wohle kommender Generationen, regionale Wertschöpfung und eine
moderne Verkehrspolitik, die Regionen anbindet und Großstädte umweltfreundlich
in Bewegung hält.

Kommunalpolitik ist aber auch immer von landespolitischen Vorgaben abhängig.
GRÜNE Politik vor Ort denken wir immer im größeren Zusammenhang und wollen daher
auch die Voraussetzungen auf Landesebene schaffen, um unsere sächsischen
Kommunen und Landkreise erfolgreich zu gestalten und ihnen dafür das
Handwerkszeug bereit stellen.

Die Menschen vor dem Klimawandel schützen

Klimaschutz und Energiewende vor Ort umsetzen

Der Klimawandel betrifft uns in Sachsen massiv. Ob Starkregenereignisse und
Überflutungen oder überhitze Städte. Die Menschen in Sachsen leiden schon heute
unter den Folgen und diese werden in Zukunft weiter zunehmen. Wir GRÜNEN sind
die Vorreiter*innen für aktiven Klimaschutz und eine nachhaltige Energiepolitik.
Sachsen verschläft derzeit den Ausbau der Erneuerbaren Energien und setzt immer
noch auf die klimaschädliche Kohle. Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe,
die vor Ort umgesetzt werden muss. Wir wollen in den Kommunen Sachsens lokale
Klimaschutzkonzepte entwickeln.

Die Kommunen müssen bei der Planung zur Produktion Erneuerbarer Energien
maßgeblich einbezogen und es sollen ihnen die Investitionen dafür erleichtert
werden. Denn die Kommunen sind ein entscheidender Motor bei der erfolgreichen
Umsetzung einer dezentralen, bürgernahen Energiewende, wie wir GRÜNEN sie vor
Ort machen. Wenn die Kommunen den Klimaschutz als zentrale Aufgabe wahrnehmen,
bietet die Energiewende auch gerade im ländlichen Raum große Chancen,
Arbeitsplätze zu schaffen und die Wertschöpfung in der Region zu steigern.

Ebenso wichtig wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist die
Energieeinsparung. Eine bessere Wärmedämmung oder eine moderne Heizungsanlage
wie auch der Einsatz von LED-Lampen rechnen sich - ökologisch und finanziell.
Öffentliche Gebäude in Sachsen müssen energetisch auf den neusten Stand gebracht
und an den Klimawandel angepasst werden. Investitionen in den Kommunen sind
wichtig, denn sie schaffen Arbeitsplätze im Handwerk vor Ort und entlasten
langfristig die kommunalen Kassen!

Unsere Kernprojekte für die Kommunen:

1. Regionale Klimaschutzpläne und Klimaschutzkonzepte aufstellen

Die Kommunen wissen selbst am besten, wie sie vor Ort erfolgreichen Klimaschutz
betreiben können. Ob Investitionen in die Energiegewinnung oder
Energieeinsparung sinnvoller sind, muss in ihrer Entscheidungshoheit bleiben.
Grundlage von Klimaschutzplänen ist eine Erhebung aller Energiedaten, sowohl der
Erzeugungs-, als auch der Verbrauchsdaten. Erst daraus kann eine erfolgreiche
und breit getragene Strategie entwickelt werden. Daraus sollten lokal
unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt werden, wie und wo das Klima am
effektivsten geschützt werden kann.

2. Energieversorgung dezentral gestalten

Die Energiewende stellt eine große Chance für die Kommunen dar. Wir unterstützen
sie dabei, ihre Energieversorgung in die eigene Hand zu nehmen. Eine dezentrale
Energieversorgung senkt die Strom- und Wärmekosten für Privathaushalte und
Unternehmen vor Ort deutlich. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen daher auch die
Neugründung von Stadt- und Gemeindewerken. Auch die weitere Gründung von
Energie-Genossenschaften im Land ist uns ein besonderes Anliegen. Sie sind ein
wichtiger Bestandteil, die nachhaltige Energiewende nicht nur den Großanbietern
zu überlassen und bringen das Land und die Menschen voran.

3. Klimafreundlich bauen

Die Nutzung regenerativer Energieträger soll bei allen Um- und Neubauten von
Gebäuden in der Kommune zum Standard werden. Das Baurecht birgt hier erhebliche
Potenziale zur langfristigen Umgestaltung der Städte und Gemeinden. Ein
kommunales Dachkataster für Photovoltaik- und Solarwärme-Anlagen sowie
Solarsatzungen fördern die Energieerzeugung aus der Sonne. Auch der Austausch
der Heizanlagen auf Basis fossiler Brennstoffe durch regenerative Energieträger,
gekoppelt mit Nahwärmenetzen, muss erheblich beschleunigt werden.

4. Klimatische Bedingungen in den Städten erhalten

Ob Bäume, Grünfassaden oder begrünte Dächer, sie alle helfen, die Überhitzung
der Städte in Grenzen zu halten, indem sie Sonnenlicht absorbieren und den
Menschen Schatten spenden. Ebenso müssen bei der Ausweisung von Baugebieten
Kaltluftentstehungsgebiete und Frischluftschneisen erhalten werden um die
Luftqualität in den Städten erträglich zu halten.

Eine intakte Umwelt für die Menschen erhalten

Umweltschutz und Naturschutz stärken

Zur Lebensqualität in Sachsen gehört die nachhaltige Nutzung unserer
Lebensgrundlagen. Die Erhaltung naturnaher Landschaften, der Artenschutz,
naturgemäße Bewirtschaftung der Wälder, naturbelassene, unbelastete Gewässer,
saubere Luft, gesunde Böden und die drastische Senkung des Flächenverbrauchs
sind Garanten für die Lebensqualität vor Ort und somit für ein attraktives
Wohnumfeld.

In der kommunalen Politik wird über die Flächennutzung entschieden:
ressourcenschonendes Bauen, ökologische Baugebiete, Nutzung von Erneuerbaren
Energien, Versickerung von Regenwasser, die Renaturierung der Bäche,
Innenentwicklung vor Außenentwicklung.

Unsere Ziele sind Dorfkern-Erneuerungen statt tote Ortszentren. Denn diese sind
sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll. Die Ausweisung der Gewerbe- und
Baugebiete „auf der grünen Wiese“ in Konkurrenz zwischen Städten und Dörfern ist
dagegen kontraproduktiv und kommt nicht nur den Kommunen, sondern auch der Natur
teuer zu stehen. Dagegen schont Flächenrecycling durch Nachnutzung von
Gewerbebrachen den Freiraum und macht unsere Orte lebenswerter.

Viele dieser umwelt- und naturschutzpolitischen Ziele lassen sich gerade auf der
kommunalen Ebene sehr gut erreichen.

Unsere Kernprojekte im Umwelt- und Naturschutz:

1. Tempo machen bei der Gewässerökologie und dem Hochwasserschutz

Bäche und Flüsse sind wichtige, lebendige Bestandteile unserer Umwelt. Vielfach
sind sie begradigt oder auf andere Weise nachteilig verändert. Wir wollen unsere
Gewässer wieder zu lebenswerten Räumen mit einem artenreichen Spektrum an
Pflanzen und Tieren entwickeln und gleichzeitig die Ziele der europäischen
Wasserrahmenrichtlinie einhalten.

Hochwasser und Starkregen mit bisher ungeahntem Ausmaß können viele Menschen
treffen. Hochwasserschutz ist Daseinsvorsorge und eine Gemeinschaftsaufgabe der
Kommunen, des Landes und des Bundes. Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, den
Flüssen und Bächen ausreichend Retentionsräume zur Verfügung zu stellen und dem
technischen Hochwasserschutz vorzuziehen.

2. Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung kommunal halten

Das Trinkwasser darf nicht privatisiert werden! Die Wasserversorgung und
Abwasserbeseitigung sollen in kommunaler Hand bleiben. Der Schutz des
Grundwassers, z. B. vor zu hohen Nitratstickstoff-Werten und Pestiziden, ist die
Voraussetzung für die Versorgung unserer Bürger*innen mit dem Lebensmittel
Nummer 1 – dem Trinkwasser in bester Qualität. Zum Schutz unseres Grundwassers
wollen wir einen verbindlichen Rahmen für die Kooperation der Wasserversorger
und der Landwirtschaft setzen. Wir sehen ebenso die Abwasserbeseitigung als
wichtigen Beitrag zur Daseinsvorsorge auf kommunaler Ebene. Es ist uns ein
großes Anliegen, die Phosphor- und Stickstoffeinleitungen aus unseren
Kläranlagen weiter zu senken und die Kosten für die Bürger*innen dabei nicht zu
erhöhen.

3. Vorfahrt für Natur- und Umweltschutz auf öffentlichen Flächen

Öffentliche Flächen bestimmen unser unmittelbares Lebensumfeld. Wir haben es in
der Hand, ob hier Insekten, Vögel, Lurche, Reptilien oder Säugetiere ihren
Lebensraum finden. Straßenbegleitgrün und kommunale Freiflächen bieten durch
Einsaat von insektenfreundlichen Blühmischungen ideale Bedingungen, z. B. für
Hummeln und Wild-Bienen. Bei der Pflege kommunaler Freiflächen haben Gifte
nichts zu suchen. Pestizide wie Glyphosat gehören nicht auf unsere Äcker, was
auf kommunalen Flächen verhindert werden kann.

4. Flächenverbrauch reduzieren

Tag für Tag geht durch Versiegelung in Sachsen wertvoller Boden verloren. Dies
auf ein vernünftiges Maß zu begrenzen ist uns ein wichtiges Anliegen. Sämtliche
Maßnahmen zur Nachnutzung von Brachen müssen ausgenutzt und vom Freistaat
unterstützt werden. Naturschutzfachliche Ausgleichsflächen dienen dem Ausgleich
von Eingriffen in die Natur. Für unsere kommunalen Naturschutzmaßnahmen brauchen
wir deshalb die verlässliche Kenntnis aller Flächen in einem verbindlichen
Kataster.

5. Baumschutz wieder in den Kommunen verankern

Bäume erfüllen, wichtige und unverzichtbare Funktionen, so z. B. zur
Verbesserung der Luftqualität, als Schattenspender und Biotope für eine Vielzahl
von Tier- und Pflanzenarten. Sie wirken sich positiv auf das Mikroklima aus und
sind orts- und stadtbildprägend. Wenn Fällungen unumgänglich sind, müssen die
Bäume bilanziell ersetzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen wieder
Baumschutzsatzungen erlassen können, die diesen Namen verdienen und die
Einschränkungen der Landesregierung zurückgenommen werden.

6. Ressourcenschonend wirtschaften

Wir müssen auf allen Ebenen zu einem ressourcenschonenderen Wirtschaften
zurückkehren und die Entstehung von Abfällen so weit wie möglich vermeiden.

Dabei bekommen Mehrwegsysteme in den Kommunen eine entscheidende Bedeutung:

alle nicht vermeidbaren Abfälle sind nach dem neuesten Stand der Technik zu
verwerten. Wir unterstützen den Ansatz gut geführter Wertstoffhöfe als
entsprechende Sammelstellen vor Ort und deren Ausbau.

Selbstbestimmte Mobilität bewegt Menschen

Mobilität und Infrastruktur in Einklang mit Klima und Mensch gestalten

Steigende Benzinpreise, die Verantwortung für den Klimaschutz und der
demografische Wandel stellen die Verkehrspolitik vor große Herausforderungen. Es
gilt, Mobilität sowohl in der Stadt, als auch im ländlichen Raum umweltgerecht
und bezahlbar für alle Menschen zu organisieren. Die Integration der
unterschiedlichen Verkehrsträger und die Reduzierung des motorisierten
Individualverkehrs stehen dabei im Fokus unserer Bemühungen. Neben dem
Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wollen wir intelligente
Verkehrsdienstleistungen etablieren, wie z. B. Fahrradstationen,
Anrufsammeltaxis, Carsharing sowie die Schaffung sogenannter "Shared Spaces", in
denen alle Verkehrsteilnehmer gleichrangig sind. Dort, wo es in den Kommunen
entsprechende Ratsbeschlüsse zur Einführung von Tempo-30-Strecken auch auf
innerörtlichen Landes- und Bundesstraßen gibt, um Lärm und Emissionen zu
reduzieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen, unterstützen wir dies. Die
Nachfrage nach solchen Modellen ist in den letzten Jahren drastisch gestiegen.

Der Erhalt des vorhandenen und oftmals maroden Landesstraßennetzes muss Vorrang
vor Neubaumaßnahmen genießen. Neue Großprojekte im Straßenneubau sind ökonomisch
und ökologisch unsinnig und werden auch vom Großteil der Bevölkerung nicht mehr
mitgetragen. Wir fordern Investitionen in ein gut ausgebautes und bezahlbares
öffentliches Verkehrsangebot. Ein wichtiges Anliegen ist zudem der Schutz vor
Verkehrslärm. Wir verschließen uns daher nicht vollständig vor neuen
Ortsumfahrungen, wenn kleinere Orte extrem stark von Durchgangsverkehr geplagt
sind. In den letzten Jahrzehnten hat der zunehmende Kraftfahrzeug- und
Flugverkehr zu einer kaum noch zu ertragenden Lärmbelastung für viele Menschen
in Sachsen geführt.

Menschen können aber nicht nur durch ÖPNV, Radwege und Straßen miteinander in
Verbindung gesetzt werden. Auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur gehört zu
den wichtigen Zukunftsthemen unserer Kommunen. Gerade im ländlichen Raum sind
schnelle Internetverbindungen ein harter Standortfaktor. Gesellschaftliche
Teilhabe, Telearbeit und die Ansiedlung von Unternehmen kann somit in den
Kommunen ermöglicht werden.

Unsere Kernprojekte für die Kommunen im Bereich Mobilität:

1. Mobilitäts-Angebote dem Bedarf anpassen

Mobilität ist ein hohes Gut, auf das alle Bürger*innen unabhängig von Wohnort
und Alter ein Anrecht haben und bezahlbar sein muss. Hier darf sich das Land
nicht aus der Verantwortung stehlen und die Kommunen allein lassen.

Bürger*innen ohne eigenes Auto dürfen nicht von der Außenwelt abgehängt sein. Es
müssen neue Bus- und Bahnhaltestellen geschaffen, statt geschlossen werden.
Neue, flexible Systeme, wie z. B. Anrufsammeltaxis, Car-Sharing-Angebote und
Bürgerbusse können ebenso dazu beitragen, die Versorgung - insbesondere im
ländlichen Raum - zu verbessern. Barrierefreiheit muss in allen öffentlichen
Verkehrsmitteln gegeben sein. Auch über eine intelligente Verkehrsvermeidung
durch Hol- und Bring-Services zu Einkaufsmöglichkeiten sowie Behördengängen
lässt sich Verkehr wirksam verringern.

2. Mobilitäts- und Radwegekonzepte erstellen

In einem Mobilitätskonzept werden die Teilbereiche Fußgänger- und Radverkehr
sowie ÖPNV- und Kfz-Verkehr in einem ausgewogenen Verhältnis berücksichtigt.

Radwegekonzepte bieten die Chance der systematischen Erfassung des Bestandes,
einer Gefahrstellen-Analyse und der Entwicklung eines lückenlosen Netzes.

3. Lärmschutzpläne entwickeln

Lärm stellt eine der größten gesundheitlichen Belastungen in den
Industrieländern dar. Lärmschutz hat sich deshalb zu einer wichtigen Aufgabe der
Kommunen entwickelt. Er muss daher als Querschnittsaufgabe betrachtet werden.
Wir GRÜNEN wollen Lärmschutz daher nicht nur bei der Verkehrsplanung, sondern
auch bei der Bauleitplanung und bei Baugenehmigungsverfahren einfordern und
kommunal durchsetzen.

Gesundes Essen für die Menschen

Lebensmittel regional erzeugen, fair gehandelte Produkte bevorzugen!

Wir wollen die bäuerliche Landwirtschaft und die Vermarktung von Lebensmitteln
aus der Region fördern und lehnen die Produktion von Lebensmitteln in
Agrarfabriken und vor allem durch Massentierhaltung ab. Das ist nicht nur
ökologisch sinnvoll, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Stärkung ländlicher
Räume durch regionale Wertschöpfung. Kurze Lieferwege, transparente
Handelsstrukturen und maximale Frische sind für Verbraucher*innen, Händler*innen
und unsere Umwelt gleichermaßen gut. Gerade vor dem Hintergrund der permanenten
Lebensmittelskandale zeigen die Ansätze zur regionalen Vermarktung ihre
herausragende Bedeutung. Hier wird aus der Region für die Region produziert und
das mit hohen Qualitätsstandards. Das Konzept der regionalen Vermarktung zahlt
sich für beide Seiten aus, denn die Nähe zu Erzeuger*innen bringt den
Verbraucher*innen Sicherheit über die Herkunft und Qualität ihrer Lebensmittel.
Gleichzeitig erhalten zum einen die Erzeuger*innen faire Preise sowie mehr
Stabilität und zum anderen ist die Unabhängigkeit und Zukunftsperspektive für
Betriebe gesichert. Auch in den Städten wollen viele Menschen ihre Lebensmittel
wieder selbst anbauen und beteiligen sich an Projekten wie der „Essbaren Stadt“.
Die Nachfrage nach Bio-Produkten steigt seit Jahren kontinuierlich.

Ebenso wächst das Bewusstsein für die Bedeutung einer artgerechten Tierhaltung
und für Produkte aus fairem Handel. Eine übergroße Mehrheit der
Verbraucher*innen lehnt zudem gentechnisch veränderte Lebensmittel ab.

Wir setzen uns für eine strukturelle Stärkung der Verbraucherberatung ein.
Öffentliche Ausschreibungen für (Schul-)Mensen und Kantinen-Essen wollen wir so
gestalten, dass gentechnikfreie, saisonale und regional erzeugte Lebensmittel
vorrangig verwendet werden müssen. Alles, was nicht regional erzeugt werden
kann, sollte aus fairem Handel stammen.

Unsere Kernprojekte für die Kommunen:

1. Regionalvermarktungsinitiativen fördern

Wir setzen uns für die Erstellung von regionalen Entwicklungskonzepten ein. Die
kommunalen Verwaltungen können regionale Vermarktungsinitiativen durch die
Bündelung und das Bereitstellen von Plattformen zur Darstellung (z.B. auf der
Homepage der Kommune) und die Durchführung regionaler Märkte unterstützen. Bei
der Beschaffung der Nahrungsmittel für interne und externe Veranstaltungen und
Empfänger sollen regionale und fair gehandelte Produkte verwendet und beworben
werden.

2. Ökologische und soziale Beschaffung als Standard einführen

Das betrifft in den kommunalen Verwaltungen und Eigenbetrieben Produkte wie
Arbeits- und Berufskleidung, Pflaster- und Natursteine, Büromöbel, Holz und
Baumaterialien ebenso wie florale Dekorationsartikel, Papier- und
Büromaterialien, Informations- und Kommunikationstechnologie, u.v.m.

3. Stadtgärten unterstützen

In vielen Städten mangelt es an Grünflächen und der finanzielle und personelle
Aufwand für die Pflege von Grünflächen nimmt ständig zu. Gleichzeitig möchten
viele Menschen sich im Freien betätigen und ihre Lebensmittel wieder selbst
erzeugen. Stadt- und Kleingärten sowie Urban Gardening-Projekte bieten hierfür
eine Chance und müssen finanziell unterstützt werden. Glyphosate, Herbizide,
Neonicotinoide und vieles andere mehr sollen weder auf kommunalen Flächen noch
in Kleingärten verwendet werden.

4. Mehr Fair-Trade-Städte in Sachsen

Fairer Handel ist ein wichtiges Instrument, um mehr Gerechtigkeit und
Transparenz im internationalen Handel zu schaffen. Vor Ort bieten sich viele
Gelegenheiten auf Fair-Trade-Produkte zu setzen, sei es im Rathaus, in
öffentlichen Kantinen, Cafés, Sportvereinen oder im Lebensmittel-Einzelhandel.
In Deutschland sind inzwischen mehr als 500 Städte Mitglied im Fair-Trade-Town-
Netzwerk. Auch einige sächsische Städte wie Leipzig, Dresden, Freiberg und
Markkleeberg sind schon Fair-Trade-Stadt und wir GRÜNEN wollen, dass diesen
Titel noch mehr Kommunen erhalten.

Bildung ist Menschenrecht

Gerechte Bildung und Chancengleichheit!

Bildung ist die zentrale Gerechtigkeitsfrage für die Zukunft unserer
Gesellschaft, deshalb haben Investitionen in Bildung für uns Priorität. Gute
Bildung eröffnet Menschen in jedem Lebensalter eine Vielfalt von Möglichkeiten
und Perspektiven. Wir GRÜNEN wollen allen Bürger*innen den Zugang zu bester
Bildung ermöglichen. Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen, damit die
Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht vor der Schultür endet. Mehr Raum und
Zeit für gemeinsames Lernen und Leben tut Kindern gut und fördert sie in ihrer
Entwicklung. Dafür bedarf es aber auch der entsprechenden Räume. Hier darf sich
das Land nicht aus der Verantwortung ziehen und muss die Kommunen beim
Schulhaus- und Kindertagesstättenbau weiter unterstützen.

Unsere Kernprojekte für die Kommunen:

1. Auf den Anfang kommt es an

Kita- und Hortplätze sollen besser finanziert werden, um den Betreuungsschlüssel
senken zu können. Dadurch können Erzieher*innen weniger Kinder betreuen und
ihnen mehr Bildung ermöglichen.

Wir wissen, dass die ersten Jahre für die Entwicklung von Kindern entscheidend
sind. Aus diesem Grund muss bereits in den Kindertagesstätten die Lust am Lernen
und die Neugier der Kinder geweckt werden. Wir möchten Kindertagesstätten in die
Lage versetzen, ihrem Bildungsauftrag besser gerecht werden zu können.
Spielerisch sollen Kinder dort motorische, sprachliche und soziale Fähigkeiten
erlernen.

2. Schulen zu Häusern des Lebens und Lernens machen

Für die Qualität einer Schule ist eine gute Aufenthaltsqualität von Bedeutung.
Wir brauchen Schulen, die Lust aufs Lernen machen! Neben einem angenehmen
Raumklima sind hierfür eine ausreichende Anzahl an PC-, Aufenthalts- und
Fachräumen sowie eine Mensa unverzichtbarer Bestandteil. Schulen können und
sollen einen relevanten Beitrag zu Klimaschutz und Ressourcenschonung leisten,
insbesondere da sich diese Investitionen langfristig auszahlen.

3. Breites Bildungsangebot vor Ort sichern

Wir GRÜNEN fordern eine Schulentwicklungsplanung, die nahe am Wohnort alle
schulischen Bildungsabschlüsse anbietet. Wohnortnahe Bildungseinrichtungen
machen eine Gemeinde gerade für Familien attraktiv und schaffen Arbeitsplätze.
Dabei setzen wir uns für den Erhalt auch kleiner Grundschulen, Schaffung neuer
und Vergrößerung bestehender Berufsakademien als „Duale Hochschulen“ im
ländlichen Raum, als auch Hochschulen und Volkshochschulen in Klein- und
Mittelstädten ein.

4. Hand in Hand arbeiten

Schulen, Kitas und weitere Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe müssen
besser zusammenarbeiten. Durch eine gemeinsame kommunale Schulentwicklungs- und
Jugendhilfeplanung soll die Kooperation und Vernetzung von Schulverwaltung und
Jugendhilfe verbessert werden. Schulsozialarbeit verbessert die Chancen
einzelner Schüler*innen. Wir wollen sie daher an jeder Schule etablieren.

5. Gesundes und leckeres Essen kostengünstig anbieten

Eine gesunde Ernährung ist Voraussetzung für einen gelungenen Kita- und
Schulalltag. Den Kindern soll eine hochwertige, gentechnikfreie, warme Mahlzeit
aus möglichst regional und biologisch erzeugten Lebensmitteln angeboten werden.
Die Kosten für das Essen müssen in den Kommunen so gestaltet werden, dass
niemand wegen seines finanziellen Status von dieser Verpflegung ausgeschlossen
wird.

6. Dem Analphabethentum den Kampf ansagen

Der Anteil der Menschen, die weder lesen noch schreiben können oder sich damit
sehr schwertun, ist erschreckend hoch. Dabei bedeutet dies oftmals einen
Ausschluss vom öffentlichen Leben. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass an allen
Volkshochschulen niederschwellige Angebote geschaffen werden, damit jede Frau
und jeder Mann eine Chance bekommt, mindestens Grundschulniveau zu erreichen.
Dass dies insbesondere auch viele Migrant*innen einschließt, ist für uns eine
Selbstverständlichkeit.

Das Geld muss dem Menschen zu Gute kommen

Nachhaltige kommunale Finanzpolitik

Solide Finanzen sind wichtig, um auch noch den nachfolgenden Generationen
Möglichkeiten zu schaffen, die Zukunft zu gestalten ohne von Schuldenbergen
erdrückt zu werden.

Unsere Kernprojekte für die Kommunen:

1. Gerechter Kommunaler Finanzausgleich

Städte, Gemeinden und Landkreise müssen gerecht und fair über den kommunalen
Finanzausgleich bedarfsgerecht finanziert werden. Das Land Sachsen darf sich
nicht weiterhin auf Kosten der Kommunen sanieren.

2. Gender-Budgeting

Geschlechtergerechtigkeit wollen wir herstellen, indem wir die Ausgaben im Sinne
des Gender-Budgeting danach überprüfen, welchem Geschlecht sie vor allem zu Gute
kommen.

3. Transparenz und Bürgerbeteiligung

Die wirtschaftlichen Beteiligungen unserer Kommunen wollen wir transparenter
machen und die Beteiligung der Bürger*innen bei der Erstellung des Haushalts
über Bürgeranträge und -haushalte in kleinen Ortschaften flächendeckend
ermöglichen.

Alle Menschen sollen mitmachen können

Bürger*innen-Beteiligung, Transparenz und Engagement stärken!

Ohne engagierte Menschen, ohne Initiativen vor Ort und ohne ein demokratisches
Miteinander wären unsere Kommunen nicht das, was sie sind: lebendig und
lebenswert. Wir GRÜNEN sind selbst aus Bürger*innen-Initiativen entstanden, für
uns hat der Austausch mit Initiativen eine hohe Bedeutung. Demokratie lebt vom
aktiven Einmischen – auch und gerade in den Kommunen. Kommunalpolitik muss
deshalb transparenter und beteiligungsorientierter werden. Jede und jeder muss
die Möglichkeit haben, sich in politische Prozesse einzubringen, unabhängig von
Geschlecht, Alter, sexueller Identität, Behinderung oder Herkunft. Dazu gehört,
dass sich kommunale Vertreter*innen gezielt gegen jede Form von Ausgrenzung
wenden. Nazis haben in unseren Kommunen keinen Raum.

Unsere Kernprojekte für die Kommunen:

1. Bürger*innen-Information: transparent und verständlich

Beteiligung setzt einen Meinungsbildungsprozess voraus, hierfür ist eine
umfangreiche Informationsgrundlage die wesentliche Voraussetzung. Dafür muss
Kommunalpolitik allerdings nachvollziehbar für die Bürgerinnen und Bürger sein.
Wir wollen eine transparente Verwaltung, deren Daten und Informationen
offengelegt werden. Nur so sind die Leistungen der Verwaltung für alle
Bürger*innen nachvollziehbar und die Akzeptanz für Verwaltungshandeln wird
gesteigert. Sitzungen der Räte und Ausschüsse auf allen kommunalen Ebenen sollen
nur in besonderen Ausnahmefällen nichtöffentlich tagen und auch via Live-Stream
im Internet übertragen werden können. Vorlagen und Beschlüsse kommunaler Gremien
müssen in verständlicher Art und Weise – nicht nur für Ratsmitglieder –
dokumentiert werden und für alle zugänglich sein. Ratsinformationssysteme müssen
zu verständlichen Bürger*innen-Informationssystemen weiterentwickelt werden.

2. Beteiligung stärken

Politik muss sich stärker für informelle Beteiligungsformen wie
Mediationsverfahren, Bürger*innen-Kongresse, Dialogforen, dialogorientierte
Einwohner*innen-Versammlungen, Schlichtungs- oder Fachgespräche öffnen.
Beteiligungsverfahren müssen aber auch gut konzipiert und ernsthaft durchgeführt
werden. Daher setzen wir uns in den kommunalen Räten dafür ein, dass
Qualitätskriterien für gute Bürgerbeteiligung verabschiedet werden. Bürger*innen
wollen sich aber nicht nur beteiligen, sie wollen auch mitentscheiden. Daher
sind wir GRÜNEN gerade auf kommunaler Ebene offen für mehr direkte Demokratie:
Bei Entscheidungen von großer Tragweite möchten wir verstärkt auf das Instrument
des Bürgerbegehrens zurückgreifen. Damit geben gewählte Kommunalpolitiker*innen
keine Verantwortung ab, vielmehr wird damit die politische Kultur vor Ort
bereichert. Menschen diskutierten und entscheiden somit auch zwischen den
Wahlen, wohin es mit ihrer Kommune geht. Auf Landesebene setzen wir uns seit
Langem für eine Absenkung der Quoten von Bürgerentscheiden und -begehren.

3. Beteiligung von Anfang an

Kinder und Jugendliche müssen mit unseren Entscheidungen von heute in Zukunft
leben, daher fordern wir eine stärkere Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an
kommunalen Entscheidungen. Hier eignen sich verschiedene Formen der Kinder- und
Jugendbeteiligung wie Jugendparlamente, Kinder- und Jugendversammlungen oder ein
fester Tagesordnungspunkt im Jugendhilfeausschuss, bei dem ihre Belange
vorgetragen werden können. Diese Beteiligung muss von allen ernst genommen
werden: Beschlüsse der Jugendparlamente müssen Konsequenzen in den kommunalen
Räten haben. Außerdem sollen Kinder und Jugendliche in ihren Gremien über ein
eigenes Budget verfügen können. Bei Entscheidungen der Schulentwicklung wollen
wir gezielt die lokale Schüler*innen-Vertretungen einbeziehen.

4. Kampf gegen Rechtsextremismus: Keine Toleranz für Intoleranz

Wir GRÜNEN nutzen vor Ort alle Möglichkeiten, um den Kampf gegen
Rechtspopulismus und menschenfeindliche Einstellungen fortzuführen und zu
gewinnen. Dazu gehört die Prüfung aller rechtlichen Möglichkeiten, um (Neo-)
Nazi-Veranstaltungen, -Demonstrationen oder -Konzerte zu verhindern. Wir bieten
menschenverachtenden Gedanken keinen Raum. Eine breite Unterstützung der lokalen
Bündnisse gegen Rechtsextremismus und ein gezieltes Eintreten und Handeln gegen
jede Form von gruppenbezogenener Menschenfeindlichkeit ist dafür erforderlich.
Kommunen dürfen nicht wegschauen, wenn sich vor Ort rechtsextreme Gruppierungen
breit machen. Menschenfeindlicher Gesinnung muss immer mit Wachsamkeit und
Präventionsarbeit begegnet werden.

5. Ehrenamtliches Engagement unterstützen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine Kommune, die die Menschen unterstützt,
aktiviert und für sie da ist. Wir haben dabei größten Respekt vor all den
Menschen, die in den Vereinen, bei der Feuerwehr und Rettungsdiensten, in
Umwelt- und Naturschutzverbänden sowie in kommunalen Gremien ihre Zeit der
Gesellschaft widmen. Um dieses wichtige ehrenamtliches Engagement zu
unterstützen, muss mehr Augenmerk auf der Vereinbarkeit von Ehrenamt mit
Ausbildung, Beruf und Familie liegen. Kommunale Räte, welche schließlich ebenso
im Ehrenamt arbeiten, müssen angemessene Aufwandsentschädigungen erhalten. Dazu
müssen den Fraktionen Personalbudgets zur Verfügung gestellt werden, um im
ungleichen Kampf mit Verwaltungen ein wenig Chancengleichheit herzustellen.

Mensch geht's uns gut!

Die Kommune ist für Alle da!

Wir GRÜNEN wollen allen Menschen eine angemessene Teilhabe am sozialen und
gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Ein großer Teil der Bevölkerung ist von
Armut betroffen oder bedroht, am stärksten Alleinerziehende und Kinder. Wir
wollen Armut bekämpfen: Dazu brauchen die Menschen ein existenzsicherndes
Einkommen, Bildung und Gesundheitsversorgung. Alle Menschen bedürfen der
gleichen Wertschätzung und Beachtung. Alle müssen in den Kommunen dabei sein und
mitmachen können, unabhängig von sozialem Statuts, Einkommen, Geschlecht, Alter,
sexueller Identität, Herkunft, Religion oder Behinderung.

Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen und Männer Verantwortung gerecht teilen.
Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung und sind derzeit in unseren
Kommunalparlamenten unterrepräsentiert, obwohl die dort getroffenen
Entscheidungen auch ihr unmittelbares Lebensumfeld betreffen. Wir wollen durch
Gender-Mainstreaming und gezielte Frauenförderung in den Kommunen dazu
beitragen, Geschlechtergerechtigkeit herzustellen. Es gilt dabei natürlich auch,
Frauen zu bewegen, sich verstärkt zur Wahl zu stellen, worin wir sie
unterstützen wollen.

Menschen mit Erziehungs- und Pflegeaufgaben haben das Recht auf eine
familienfreundliche Gestaltung von Sitzungen und Gremien in der Gemeinde.
Jugendliche wollen wir in stärkerem Maße als bisher – auch in
institutionalisierter Form – in kommunalpolitische Entscheidungen einbinden.
Unser Ziel bleibt es, das kommunale Wahlrecht ab 16 Jahren einzuführen.

Unsere Kernprojekte für die Kommunen:

1. Geschlechtergerechtigkeit vor Ort umsetzen

Wir GRÜNEN setzen uns für gleiche Rechte und gleiche Chancen für alle Frauen und
Männer ein. Darum wollen wir mehr Frauen in den Räten. Wir GRÜNEN wollen auf
unseren Listen 50 % Frauen und 50 % Männer. Nur das ist gerecht und zielführend.

Durch eine konsequente Gleichstellungspolitik, Gender-Mainstreaming und Gender-
Budgeting können die Kommunen dazu beitragen, Geschlechtergerechtigkeit
herzustellen. Wir GRÜNEN stehen für gezielte Frauenförderung auf der kommunalen
Ebene und fordern die finanzielle Sicherstellung von wichtigen Anlaufstellen für
Frauen in Notsituationen (Frauenhäuser, Frauennotrufe etc.) sowie die verstärkte
Unterstützung der Gleichstellungsbeauftragten vor Ort.

2. Stadtteile und Dörfer mit und für Menschen entwickeln

Wir wollen, das Menschen in den Gemeinden oder ortsnah alles haben, was sie zum
Leben und zum gesellschaftlichen Miteinander brauchen: bezahlbaren und
barrierefreien Wohnraum, Versorgungsmöglichkeiten, Treffpunkte, soziale und
kulturelle Angebote, Gesundheits- und pflegerische Versorgung,
Mobilitätsangebote usw. Besonders gilt dies für Menschen mit Behinderungen oder
Unterstützungsbedarf. Wir wollen Räume und Plätze schaffen bzw. ausbauen, an
denen Generationen sich begegnen können. Mehrgenerationen-Häuser müssen in ihrer
Existenz gesichert bzw. neue aufgebaut werden. Vielfältige Wohnformen für
Menschen mit und ohne Unterstützungsbedarf, wie z.B. Mehrgenerationen-Wohnen und
Alten-Wohngemeinschaften sollten überall selbstverständlich sein.

3. Kommunale Vorbildfunktionen nutzen

Der kommunale öffentliche Dienst muss als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion für
die Privatwirtschaft ausüben. Neben Arbeitszeitmodellen für die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf, der Besetzung von Führungspositionen mit Frauen und der
Einstellung von Langzeitarbeitslosen oder Menschen mit Behinderungen, zählt die
Tarifbindung von kommunalen Gesellschaften. Die Gründung von
Personalservicegesellschaften zur Umgehung von Tarifverträgen lehnen wir ab.

Kommunen und kommunale Gesellschaften sollen bei allen öffentlichen Vergaben die
ILO-Kernarbeitsnormen und das Landestariftreuegesetz berücksichtigen.

4. Räume für Jugendliche schaffen

Jugendliche brauchen Treffpunkte, öffentliche Plätze und Räume. Möglichst selbst
verwaltete Jugendzentren gehören in die Mitte der Kommune und dürfen nicht an
den Rand gedrängt werden. Im ländlichen Raum wollen wir die Einrichtung von
dörflichen Jugendräumen fördern und die mobile Jugendsozialarbeit stärken.

5. Lokale Aktionspläne gegen Armut entwickeln

Immer mehr Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche sind arm oder
armutsgefährdet. Wir wollen, dass in den Kreisen und kreisfreien Städten
regelmäßig Armuts- und Reichtumsberichte mit dem Ziel erstellt werden, lokale
Aktionsprogramme gegen Armut zu entwickeln. Kern jeder Armutsbekämpfung ist die
Sicherstellung eines ausreichenden Einkommens. Finanzielle Sicherheit ist ein
Menschenrecht. Die betreuenden Behörden müssen zu einem wertschätzenden Umgang
und fördernder Unterstützung der Leistungsberechtigten verpflichtet werden.
Mögliche Unterstützungsleistungen müssen den Personen aktiv angeboten werden,
die durch Anträge im bestehenden Angebotsdschungel überfordert sind. Wir setzen
uns dafür ein, dass die Kommunen in den Jobcentern auf eine großzügige und nicht
auf kleinliche Sanktionsregelung hinwirken. Menschen, die als
Langzeitarbeitslose am Rande der Gesellschaft stehen, sollten nicht zusätzlich
einem unangemessenen Sanktionsdruck ausgesetzt werden. Neben der materiellen
Unterstützung erfordert Armutsbekämpfung auch den optimalen Einsatz von
Sozialarbeit, Beratungsleistungen und Förderprogrammen. Leicht zugängliche
medizinische Versorgung in einer einladenden Umgebung sowie passende Bildungs-
und Präventionsangebote bilden die notwendige Grundlage, damit Armut sich nicht
verfestigt und Menschen ihre Stärken erkennen und nutzen können. Wir setzen uns
für die Einführung von Sozialpässen für einkommensschwache Menschen ein. Diese
sollen so gestaltet sein, dass sie nicht zu einer Stigmatisierung der
Nutzer*innen führen und eine vergünstigte Nutzung des ÖPNVs sowie öffentlicher
und privater Einrichtungen im Bildungs-, Freizeit-, Sport- und Kulturbereich
ermöglichen. Kommunen können viel dazu beitragen, dass Armut zwangsläufig
bedeutet, am gesellschaftlichen Leben nicht teilhaben zu können.

6. Inklusion von Anfang an

Menschen mit Behinderungen gehören dazu, mitten drin in der Gemeinde, in der
Stadt und im Dorf. Deshalb setzen wir GRÜNEN uns für die Erstellung von
kommunalen Aktionsplänen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein.
Wir wollen mehr Beiräte und Beauftragte für Menschen mit Behinderungen in den
Kommunen, damit die Expert*innen in eigenen Angelegenheiten eine starke
Interessenvertretung zur Gestaltung von Teilhabe, Selbstbestimmung und
Barrierefreiheit direkt vor Ort haben.

Mensch, mach mal lauter!

Vielfältige Angebote in Kultur und Sport für alle

Kultur darf kein Luxus sein! Wir streben stattdessen eine gleichberechtigte
Teilhabe aller Menschen an einem breit gefächerten kulturellen Angebot an.
Kulturförderung ist auch eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unserer
Städte und Gemeinden. Die kulturelle Infrastruktur mit Theatern, Festivals,
Museen, Musikschulen, Kunstschulen, soziokulturellen Zentren, Bibliotheken und
anderen kulturellen Initiativen dürfen bei Finanznot der Kommunen nicht auf dem
Prüfstand stehen.

Sportvereine sind ebenso wie der nicht organisierte Breitensport
gesellschaftlich unverzichtbar und bedürfen daher einer verlässlichen kommunalen
Förderung. Hinzu kommt eine geringer werdende Bindung der Menschen an Vereine.
Dem gesellschaftlichen Wandel müssen wir mit frei zugänglichen Sport-, Spiel-
und Bewegungsräumen für Jung und Alt Rechnung tragen. Eine
Sportstättenkonzeption, an der alle relevanten Akteur*innen beteiligt werden,
kann bei der Bewältigung der Zukunftsprobleme helfen.

Unsere Kernprojekte für die Kommunen:

1. Kulturelles Engagement stärken und Freiräume für Kreative eröffnen

So wichtiges es ist, die bestehenden Kultureinrichtungen zu erhalten und
Mitarbeiter*innen fair zu bezahlen, so wichtig ist es für die Weiterentwicklung
unserer kulturellen Infrastruktur, Freiräume für neue künstlerische Wege,
Organisations- und Teilhabeformen zu ermöglichen. Deshalb wollen wir die
Projektförderung, die Beratung und Unterstützung für kulturell Engagierte und
neue kulturelle Initiativen ausbauen. Kreative und Kulturschaffende soll der
Aufbau von eigenen Strukturen, Arbeits- und Präsentationsräumen ermöglicht
werden.

2. Kulturelle Bildung stärken - Zusammenarbeit mit Schulen

Wir wollen kulturelle Bildung für alle, insbesondere für Kinder und junge
Menschen mit verschiedenen sozialen Hintergründen, ermöglichen. Denn dies ist
eine der Schlüsselkompetenzen, um an der Gesellschaft teilhaben zu können.
Deshalb wollen wir beispielsweise Museumspädagogik und Leseförderung, Musik- und
Kunstschulen stärken und die Zusammenarbeit von Trägern und Initiativen mit den
Schulen verbessern.

3. Interkulturelle Arbeit und Ausrichtung von Einrichtungen

Kultur kann einen wichtigen Beitrag zur Integration und interkulturellen
Verständigung leisten. Wir wollen Kunst- und Kulturprojekte, die von und für
Migrant*innen gestaltet werden sowie Weiterbildungsangebote für Kulturschaffende
zur Stärkung interkultureller Kompetenzen stärker fördern.

Hier bin ich Mensch – hier darf ich`s sein

Vielfalt und Weltoffenheit in der Kommune stärken

Integrationspolitik vor Ort ist eine Schlüsselaufgabe für die Zukunft. Hier
stehen die Kommunen vor großen Herausforderungen. Integrationspolitik darf sich
nicht ausschließlich auf das Staatsbürgerschaftsrecht und Sprachkurse
reduzieren, sondern muss in allen Bereichen mitbedacht werden. Dabei gilt es,
nicht über, sondern mit Migrant*innen und Geflüchteten zu sprechen. Ein
wichtiger Baustein dafür ist, Migranten-Beiräte in ihrer Arbeit aktiv zu
unterstützen.

Wir fordern die Entwicklung und Umsetzung kommunaler Integrationskonzepte. Diese
sollen im Dialog mit den Beiräten für Migration und Integration, den
Migrant*innen-Vereinen, den Wohlfahrtsorganisationen und den Träger*innen
interkultureller und sozialer Projekte entwickelt werden. Wir setzen uns für das
kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Staatsbürger*innen ein.

Wir alle tragen in der Kommunalpolitik die Verantwortung für Weltoffenheit,
Vielfalt und Toleranz, damit Diskriminierung und Ausgrenzung von Mitbürger*innen
in unserem Gemeinwesen keine Chance haben. Die lokalen Initiativen und Bündnisse
gegen Rechtsextremismus benötigen größtmögliche Unterstützung. Wir GRÜNEN
fordern ein offensives Auftreten der Kommunen gegen jede Form von Rassismus und
rechtsextreme Tendenzen.

Unsere Kernprojekte für die Kommunen:

1. Arbeit der Migranten-Beiräte unterstützen

Durch aktive Mitarbeit in den Migranten-Beiräten können wir uns für die
gesellschaftliche Integration von Migrant*innen einsetzen und kommunale
interkulturelle Projekte anstoßen.

2. Für Ausländerbehörden mit Willkommenskultur

Die Ausländerbehörden sind wichtige Anlaufstellen für Migrant*innen und
Geflüchtete in den Kommunen. Wir wollen eine neue Willkommenskultur in den
Ausländerbehörden etablieren, die Migrant*innen und Flüchtlinge nicht als
Bittsteller, sondern als Neu-Mitglieder unserer Gesellschaft begreift. Spezielle
Schulungen können Verwaltungsmitarbeiter*innen die erforderlichen Kompetenzen
für eine migrationsspezifische Beratung vermitteln. Dabei spielen Elemente aus
interkulturellen Trainings ein wichtige Rolle. Mitarbeiter*innen in den
kommunalen Behörden müssen auf Dolmetscher*innen zurückgreifen können.

3. Flüchtlinge willkommen heißen

Eine positive Willkommenskultur zeigt sich auch an der Art der Unterbringung.
Darauf haben wir vor Ort Einfluss, können Kommunen bei der Suche nach geeigneten
Immobilien unterstützen und deren Gestaltung positiv beeinflussen. Mit aktiver
Unterstützung der Nachbarn wird das Einleben erleichtert sowie sprachliche und
andere Schwierigkeiten am schnellsten überwunden. Oft ist es gerade die Hilfe
von ehemaligen Geflüchteten und Einwanderern, die hier beste Hilfe leisten. Dies
ist durch Kommunen zu unterstützen und zu fördern. Durch Unterstützung bei der
Jobsuche wird Geflüchteten geholfen, eine selbstbestimmte Existenz aufzubauen.

4. Diversity-Gedanken stärken

Kommunale Verwaltungen und Unternehmen sind ein großer Arbeitgeber in Sachsen
und sollten mit gutem Beispiel voran gehen. Diversity-Management macht dabei die
positiven Aspekte, die sich durch die konstruktive Nutzung sozialer Vielfalt auf
dem Arbeitsmarkt ergeben, in den Betrieben und Verwaltungen zum Thema und
versucht sie für den Unternehmenserfolg nutzbar zu machen. Ziel ist nicht nur
die individuelle Verschiedenheit im Sinne einer positiven Wertschätzung
besonders hervorzuheben, sondern auch eine produktive Gesamtatmosphäre im
Unternehmen zu erreichen, soziale Diskriminierungen von Minderheiten zu
verhindern und die Chancengleichheit zu verbessern.

Mensch, das macht mich nicht krank

Gesundheit nachhaltig fördern

In der medizinischen Versorgung brauchen wir einen Kulturwandel, in dem der
Mensch als Sozialwesen im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik steht. GRÜNE
Gesundheitspolitik zielt auf eine ganzheitliche Betrachtung der Lebensqualität
der Menschen - orientiert am Ansatz der präventiven Gesunderhaltung und der
Förderung eines gesunden Lebensstils. Einer voranschreitenden Ökonomisierung des
Gesundheitswesens müssen wir ein ganzheitliches und nachhaltiges
Gesundheitskonzept von der Prävention über Bildung in Kindergärten, gesunde
Ernährung, psychosoziale Betreuung bis zur Pflege und Sterbebegleitung anbieten.
Das Patient*innen-Interesse muss im Mittelpunkt der Versorgung stehen und die
Strukturen am Ziel eines maximalen Nutzens für Patient*innen ausgerichtet
werden.

Aus dieser Zielvorgabe entwickeln sich die weiteren Maßnahmen zum qualitativ
effizienten Umgang mit Ressourcen. Jede/r Bürger*in hat einen Anspruch und das
Recht auf gesunde Entwicklung (auch im Alter), Gesundheitsförderung durch
Stärkung vorhandener Ressourcen, eine gesunde Umwelt und einen gesunden
Arbeitsplatz.

Unsere Kernprojekte für die Kommunen:

1. Prävention

Auf kommunaler Ebene muss Prävention und das Bewusstsein für die eigene
(psychische) Gesundheit einen höheren und verbindlicheren Stellenwert bekommen.
Kinder müssen schon frühzeitig in der Familie, in Kitas und Schulen eine
Gesundheitsschulung vermittelt bekommen.

2. Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum

Angesichts der Versorgungslücken in ländlichen und strukturschwachen Regionen
sind neue nachhaltige Strukturen in der medizinischen Versorgung zu entwickeln,
die eine wohnortnahe Versorgung nach hausärztlichen und fachärztlichen
Gesichtspunkten sichern. Eine sozialraumorientierte Versorgung kann durch neu zu
schaffende Versorgungspraxen, wie medizinische Versorgungszentren, die von
verschiedenen Ärzten sowie Psychotherapeuten genutzt werden können, sowie der
Übernahme einiger ärztlichen Tätigkeiten durch andere Heilmittelbringer und
Versorgungsassistent*innen in der Hausarztpraxis erreicht werden. Dadurch ist
den Bürgern auch ein Mindestmaß an Arztwahl möglich. Unterstützend kann die
Telemedizin, vor allem in ländlichen Regionen, eingesetzt werden.

3. Krankenhausversorgung in der Fläche

Für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum muss den Krankenhäusern die
Möglichkeit geboten werden, mehr Patient*innen und Krankheiten, auch ambulant
oder teilstationär, zu behandeln. Diese Öffnung der Krankenhäuser für die
ambulante Versorgung soll keine Schwächung des ambulanten Sektors (vor allem im
Bereich der Fachärzte) zum Ziel haben, sondern das Potential stationsersetzender
Leistungserbringung im Gesundheitswesen ausschöpfen. Die Krankenhausverteilung
in der Fläche muss die Grundversorgung und die zeitliche Erreichbarkeit vom
Wohnort aus gewährleisten.

4. Psychotherapeutische und psychiatrische Versorgung

Die seit Jahren kritisierte Unterversorgung in der psychiatrischen Versorgung
der Bevölkerung ist durch eine Neuberechnung der Bedarfsplanung zu beheben.

Der Ausbau von Plätzen für betreutes Wohnen ist dem weiteren Ausbau von
Heimplätzen vorzuziehen. Inklusion und ein Leben in normalen Arbeitsbezügen und
Nachbarschaften muss in größerem Umfang außerhalb von Sondereinrichtungen
ermöglicht werden. Ambulante Behandlung muss vor stationärer Behandlung stehen.
Der Ausbau wohnortnaher Krisendienste, an die sich Betroffene und deren
Angehörige wenden können, ist zwingend erforderlich. Zwischen Fachkliniken und
der Gemeindepsychiatrie sind Verbundkooperationen zu fördern.

Menschen den Weg in die Zukunft ebnen

Digitalisierung für Alle

Immer noch ist Deutschland und auch Sachsen in Bereich der Digitalisierung
Entwicklungsland. Egal ob Breitbandausbau, Handyempfang oder E-Gouvernment –
Ländern wie Finnland oder Estland hängen wir weit hinter. Selbst einige
Entwicklungsländer haben besser Netzabdeckungen als Sachsen. Hier ist noch viel
zu tun, um den Menschen eine adäquate Teilhabe an der digitalisierten Welt zu
ermöglichen und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Gleichzeitig müssen wir
die Herausforderungen und die Vorbehalte der Menschen in einer digitalisierten
Welt ernst nehmen und sie in die neue Zeit mitnehmen.

Unsere Kernprojekte für die Kommunen:

1. Breitbandausbau

Eine angemessene Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen ist überall,
insbesondere aber auch in ländlichen Regionen ein wichtiges Thema. Dort wo der
Markt versagt, müssen die Kommunen tätig werden und alle Möglichkeiten nutzen
können. Landesweite Beratungsangebote und Förderprogramme des Landes und Bundes
können genutzt und durch interkommunale Zusammenarbeit eine bessere Versorgung
hergestellt werden. Wir GRÜNEN setzen uns in kommunalen Gremien dafür ein, dass
die digitale Teilhabe auch in ländlichen Regionen besser wird.

2. Freies WLAN

Wir GRÜNEN unterstützen Initiativen für freies WLAN in den Kommunen und
Landkreisen. Egal ob Freifunk oder von der Kommune bereitgestellte Netze – WLAN
ist heutzutage genauso wie Breitband einen Grundvoraussetzung für digitale
Teilhabe und den Wirtschaftsstandort Sachsen.

3. E-Gouvernment

Kommunale Behörden sollen und müssen in der Zukunft ankommen. Egal ob Anträge an
Behörden, Auskunfts-Ersuchen, Terminvergaben oder Informationsvermittlung – es
gibt unzählige Bereiche in denen Behörden mit digitalen Angeboten mehr Service
und mehr Bürgernähe für die Menschen erreichen können. Wir GRÜNE fordern die
konsequente Umsetzung von E-Gouvernment-Angeboten in den Kommunen. Nur so können
die Potenziale für Bürokratiekosten-Entlastung und bürgerfreundlichen Zugang zu
staatlichen Dienstleistungen gehoben und die Entwicklung innovativer und
barrierefreier Anwendungen ermöglicht werden.

4. Medienpädagogische Angebote

Nicht nur in den Schulen müssen die Voraussetzungen für das Erlernen neuer
digitaler Techniken geschaffen werden. Auch die Vermittlung der sachgerechten
Benutzung digitaler Anwendungen ist uns GRÜNEN ein Anliegen. Medienpädagogische
Angebote in und außerhalb der Schule spielen dabei eine entscheidende Rolle.
Darüber hinaus muss auch den Vorbehalten der älteren Generation gegenüber der
Digitalisierung mit entsprechenden Bildungsangeboten an den Volkshochschulen
begegnet werden.

No prosze! Haló!

Den europäischen Gedanken vor Ort sichtbar machen

Das europäische Projekt hat zu einer Vielzahl von Errungenschaften von
unschätzbarem Wert beigetragen, welches unbedingt unserer weiteren tatkräftigen
Unterstützung bedarf. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, durch fortwährende
Aufklärung vor Ort, immer wieder auf den Wert und die Bedeutung des
zusammenwachsenden Europas hinzuweisen. Denn viele lokale umwelt- und
verkehrspolitische Erfolge wie effektiver Lärmschutz, die Ausweisung von
europäischen Schutzgebieten, die verbindliche Aufstellung von
Luftreinhalteplänen oder die Verbesserung der Qualität unserer Flüsse und
Gewässer sind erst aufgrund europäischer Entscheidungen möglich geworden.

Unsere Kernprojekte für die Kommunen:

1. Für den European Energy Award werben

Die Energiewende muss vor Ort stattfinden und kann nur gelingen, wenn sie von
allen gemeinschaftlich getragen wird. Dabei sind Bürger*innen genauso gefragt
wie die örtlichen Energieversorger. Der European Energy Award wurde auf der
Grundlage des Schweizer Programms "Energiestadt" entwickelt. Tragende Säulen
sind die Steigerung der Energieeffizienz und die Förderung Erneuerbarer Energien
in der Kommune.

2. Kooperationen und Vernetzungen aufbauen

Die Bedürfnisse und Anforderungen von Kommunen und Regionen müssen in Europa
mehr Gehör erhalten. Deshalb wollen wir GRÜNEN neue Kooperationen und
Vernetzungen auf kommunaler und regionaler Ebene schaffen und bestehende
stärken. Wegen unserer geografischen Lage müssen diese Kooperationen auch über
Landes- und Staatsgrenzen hinweg geschlossen und praktiziert werden.

3. Europäische Fördermittel abrufen

Ob EFRE, ESF oder WiFi4EU: es gibt bis zu 200 Förderprogramme auf europäischer
Ebene die von den Kommunen genutzt werden können. Wir setzen uns dafür ein, dass
die klammen sächsischen Kommunen möglichst viele Projekte mit europäischen
Fördermittel vor Ort umsetzen. Dafür bedarf es aber qualifiziertes Personal in
den Verwaltungen, um mögliche Finanzierungen auch zu identifizieren, beantragen
und umsetzen zu können.

Mensch nicht kriminalisieren – Kommunale Sicherheitspolitik

Das Sicherheitsempfinden der Menschen nimmt in den letzten Jahren ab, obwohl
sich dies aus den nackten Zahlen der Kriminalitätsstatistiken nicht erklären
lässt. Dies hat viel mit der derzeitigen Informationslandschaft zu tun, in der
negative Ereignisse viel mehr wahrgenommen werden und ein Gefühl der
Unsicherheit hinterlässt. Die Antwort darauf kann aber keine weitere Aufrüstung
der unteren Polizeibehörden/ Ordnungsämter oder Überwachung des öffentlichen
Raums sein.

Unsere Kernprojekte für die Kommunen:

1. Polizeibehörden abrüsten

Mitarbeiter*innen der Polizeibehörden/ Ordnungsämter sollen den Menschen auf
Augenhöhe begegnen. Dafür bedarf es weder Schlagstock, noch Handfesseln, noch
Pfefferspray, für deren offensive Anwendung es sowieso keine Rechtsgrundlage
gibt. Ein martialisches Auftreten zerstört das Vertrauen der Menschen und
schreckt nur noch mehr ab.

2. Keine Verbotszonen

Wir Grünen werden keine Alkoholverbotszonen, Demonstrationsverbotszonen oder
anderweitige Sicherheitsbereiche dulden, welche den Menschen ihre Rechte nehmen,
sich im öffentlichen Raum regelkonform zum verhalten. Verdrängung von
Menschengruppen um Plätze oder Parks „clean“ zu halten oder anlasslose
Personenüberprüfungen durchzuführen sind keine Lösung, sondern verlagert die
Problem nur woanders hin. Durch Verfehlungen Einzelner das Leben aller Menschen
einzuschränken ist einer liberalen, demokratischen Kommune nicht würdig.

3. Videoüberwachung einschränken

Datenschutz und Persönlichkeitsrechte sind ein hohes Gut in einem demokratischen
Staatswesen. Massenhafte Überwachung des öffentlichen Raums stört das
Sicherheitsempfinden vieler Menschen erheblichen und ebnet den Weg hin zu einem
autoritären Überwachungsstaat. Auch verhindern Überwachungskameras keine
Straftat. Wir Grünen wollen die Überwachung des öffentlichen Raums soweit wie
möglich zurückfahren. Für die Aufklärung von Verbrechen braucht es genügend
Personal in den Polizeibehörden und keine flächendeckende Videoüberwachung.

Wir GESTALTEN – für unsere Gemeinde, für unsere Stadt, für unsere Region.

Wir GRÜNEN haben Ideen, wir verlassen ausgetretene Pfade, wir suchen neue Wege.
Wir bewahren und gestalten Lebensqualität und menschliches Miteinander für
nachhaltige und zukunftsfähige Kommunen in Sachsen. Wir machen ökologische,
gerechte und soziale Politik – für die Menschen in Sachsen!