V1-002: Die Macht der CDU brechen – ein anderes Sachsen braucht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich den aktuellen gesellschaftlichen
Herausforderungen und der Entwicklungen hin zu einer rechtskonservativen Regierung
entgegenstellen und für ein freiheitliches und fortschrittliches Sachsen
kämpfen. Sachsen braucht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Das politische Erdbeben in Sachsen liegt nun fast ein Jahr zurück. Bei der
Bundestagswahl 2017 brach die CDU dramatisch ein und die rechtsnationale AfD
wurde stärkste Kraft im Freistaat. Allen wurde vor Augen geführt, dass eine
demokratische Regierungsbildung jenseits der AfD eine der Herausforderungen bei
der kommenden Landtagswahl werden wird. An der Stimmungslage im Freistaat hat
sich seit der Bundestagswahl nicht viel geändert, wie die jüngsten
Meinungsumfragen verdeutlicht haben.

Viele Menschen in Sachsen haben vor dem Hintergrund dieser Entwicklung hohe
Erwartungen inan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gerade in Zeiten, in denen sich die
gesellschaftliche Spaltung vertieft, gerade in Zeiten, in denen zunehmend
einfache Antworten auf komplexe politische Fragen als vermeintlich vernünftige
Politik verkauft werden, ist es GRÜNE Aufgabe diesen Menschen 2019 eine moderne,
glaubwürdige politische Alternative mit liberaler und humanitärer Haltung
anzubieten.

Mit Rechtspopulismus kann Sachsen keine lebenswerte Zukunft haben

Die CDU hat aus der Bundestagswahl nichts gelernt. In Sachsen hat sie die
schwersten Verluste im Bundesgebiet hinnehmen müssen. Und obwohl der Wahlkampf
im Freistaat unter Führung des damaligen CDU-Generalsekretärs und heutigen
Ministerpräsidenten Michael Kretschmer ein Anbiederungswahlkampf nach
Rechtsaußen war, hat die CDU massiv an die AfD verloren. Statt daraus die
richtigen Schlüsse zu ziehen, führt die CDU mit ihrem verantwortungslosen
Rechtsaußen-Kurs den Freistaat Sachsen weiter in eine rechtskonservative,
rückwärtsgewandte Richtung. „Wir haben verstanden“, so der Ausspruch der CDU
nach der Bundestagswahl, doch der verhallte schneller, als erwartet. Ein
wirkliches Verstehen hätte von der sächsischen Union vor allem die Erkenntnis
erfordert, dass ihr Politikstil eine Kehrtwende braucht. Eine neue politische
Kultur in Sachsen, die klar Haltung zeigt und das Heft des Handelns in die Hand
nimmt, statt das rechtsnationale Geschäft der AfD zu imitieren. Sie hatte nie
wirklich eine Idee davon, wohin sie mit Sachsen gesellschaftlich und politisch
will. Die sächsische CDU- Politik soll einzig und allein zur Sicherung des
eigenen Machterhaltes dienen.

Die Arroganz der CDU gegenüber den drängenden Problemen in unserem Land hat
Sachsen auch in die aktuelle schwere gesellschaftliche Schieflage gebracht:
Aufmärsche von Neonazis und Rechtspopulisten, eine Polizei und
Sicherheitsbehörden, die den Gegnern von Freiheit und Demokratie viel zu viel
Raum gelassen haben und eine Regierung, die lieber Scheindebatten führt, anstatt
endlich Haltung gegenüber Feinden unserer pluralistischen Gesellschaft zu
zeigen, haben die derzeitige Wahrnehmung Sachsens schon viel zu lange
geschädigt.

In einer Situation aber, in der wie selbstverständlich demokratische
Errungenschaften in Frage gestellt werden, gesellschaftliche Tabubrüche an der
Tagesordnung sind, in der wir sehen, wie groß und weit verbreitet die Skepsis
gegenüber unserer gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Zukunft
ist, braucht es eine Regierung mit Haltung und eine Besinnung auf die Werte, die
unsere Gesellschaft stark machen können: Freiheit, Solidarität und Engagement.

Die Sächsische Union war und ist dazu nicht in der Lage. Sie hat das
gemeinschaftliche Leben, den sozialen Zusammenhalt und die Vermittlung von
Werten unserer Demokratie verantwortungslos dem bloßen Machterhalt geopfert.
Eine starke Bürgerschaft wurde als Gefahr für die Macht der CDU diskreditiert
und funktionierende zivilgesellschaftliche Strukturen aktiv behindert. Jeder
gesellschaftliche Protest, jede Bürgerinitiative, die die Allmachtsphantasien
der Regierungspartei in Frage gestellt hat, sei es das entschlossene und
friedliche Engagement gegen Neonazis oder der Kampf gegen sinnlose
Verkehrsgroßprojekte oder den Braunkohleabbau, wurde teilweise mit mehr Härte
bekämpft als die Gegner unserer freiheitlichen Grundordnung.

Auch derzeit übt sich die CDU mehr in einer Überbietungsrhetorik mit der AfD und
führt Scheindebatten über Grenzschließungen und Abschiebungen anstatt die
drängendsten Zukunftsprobleme anzugehen. Die existentiellen Herausforderungen
durch den Klimawandel, der sich gerade wieder in einem Hitzesommer gezeigt hat,
die Schaffung von bezahlbarenm Wohnraum in den Großstädten, der Pflegenotstand
und die zunehmende bedrohte Daseinsfürsorge im ländlichen Raum sind Themen, die
viele Menschen weit mehr bewegen, und es sind dringende Probleme in unserem
Land, die gelöst werden müssen. Statt einseitig rechtspopulistische AfD-
Forderungen zur Regierungsmaxime zu erheben, verdienen die Menschen in unserem
Land, dass ihre Probleme gelöst werden.

Mit Blick auf die jüngste Umfrage, die ein weiteres Erstarken der AfD und
deutliche Verluste bei der CDU prognostiziert, dürfte eigentlich allen klar
sein, dass der Kurs der rechtsanbiedernden Haltungslosigkeit weder die AfD
schwach, noch die Union stark macht. Mit dieser Politik der Haltungslosigkeit
wird Sachsen faktisch in die Unregierbarkeit oder in die Hände der AfD geführt.

Diese Politik in Sachsen muss beendet werden!

Der CDU wird der eigene Machterhalt immer wichtiger sein, als eine klare
politische Haltung. Eine Regierungspartei, die weder die Zukunft Sachsens
gestalten will, noch die die Anliegen der Menschen in Sachsen wirklich
interessiert, kann dieses Land nicht verantwortungsvoll weiterentwickeln. Daran
ändert auch eine neue Regierungsmannschaft nichts. Neue Köpfe allein bringen
noch keine neue Politik. Was wir seit dem Wechsel auf der Regierungsbank
erleben, ist kein besserer Regierungsstil. Die Borniertheit des Systems Tillich
wurde durch den Populismus von Michael Kretschmer ersetzt. Ein
Ministerpräsident, der durchs Land reist und fulminant allen Alles verspricht,
sich aber nie wirklich auf etwas Konkretes festlegt ist kein guter
Regierungschef. Ein Ministerpräsident, der das Land spaltet und Engagement und
Zivilcourage diskreditiert, ist keiner der seine Kraft für das Wohl der
Einwohner*innen des Landes einsetzt. Eine Politik aus leeren Versprechungen und
politischem Opportunismus um des Machterhalts willen verstärkt die
gesellschaftliche Spaltung in unserem Land, indem zunehmend Bevölkerungsgruppen
gegeneinander ausgespielt werden.

Die Landtagswahl 2019 wird zur Abstimmung über unsere gesellschaftliche Zukunft

Am 01. September 2019 wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Viele Menschen
sorgen sich vor dem Wahlergebnis und davor, wie es im Freistaat und mit der
gesellschaftlichen Entwicklung in unserem Bundesland weitergehen wird. Ein
„Weiter so“ darf es nicht geben, wenn Sachsen eine lebenswerte Zukunft haben
soll. Es wird im kommenden Jahr darum gehen, ob Optimismus und Zuversicht dieses
Land nach vorne bringen werden oder Rückwärtsgewandtheit und Angst Sachsen
regiert. Es wird darum gehen, den Wahlkampf als einen Kampf um die zentralen
Werte unserer Gesellschaft und für die Demokratie zu führen.

Sachsen braucht einen Befreiungsschlag, der die verkrusteten Strukturen, die
große Teile von Politik und Verwaltung in Sachsen prägen, beseitigt. Wir
brauchen eine gesellschaftliche Modernisierung in unserem Freistaat. BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN werden deshalb den Wahlkampf 2019 zu einem Kampf für
Menschlichkeit, Demokratie, Liberalität und für die Modernisierung unserer
Gesellschaft bestreiten.

Denn, es gibt ein anderes Sachsen als es derzeit von CDU, AfD und anderen
rückschrittlichen Kräften beschworen wird – ein optimistisches, weltoffenes und
engagiertes Sachsen. Dieses Sachsen sind all jene Menschen, die wollen, dass
endlich die drängenden Zukunftsprobleme in unserem Land gelöst werden. Es ist
das andere Sachsen, dass sich für bezahlbare Mieten einsetzt, Bürgerkraftwerke
selber gründet, Nachbarschaftskultur lebt, Integration selbst in die Hand nimmt
und nicht zuletzt, aufsteht gegen nationalistische Bestrebungen und
Rechtsextreme.

Die Landtagswahl 2019 wird darüber entscheiden, ob Intoleranz, Hetze und
Spaltung unser Land dominieren, oder ob Freiheit, Menschlichkeit und
Gerechtigkeit regieren. Wir GRÜNE kämpfen bei der Landtagswahl für ein anderes
Sachsen.

Ein anderes Sachsen ist möglich

Viele Menschen in diesem Land stehen für das andere Sachsen: für ein Sachsen das
Haltung zeigt gegen antidemokratische Tendenzen, für ein Sachsen in dem
Menschlichkeit und Gerechtigkeit mehr wert sind, für ein Sachsen, in dem die
drängenden Zukunftsprobleme angegangen statt Scheindebatten geführt werden. Wir
haben in den letzten Jahren erlebt, wie viele Menschen helfen, wenn es drauf
ankommt, wie viele Bürgerinnen und BürgerBürger*innen sich einbringen wollen, weil sie Ideen
haben, die Sachsen besser machen. Es sind diese Menschen, die wollen, dass der
gesellschaftliche Fortschritt weiter geht – für eine tatsächliche
Gleichstellung, mehr Beteiligungsrechten und sozialer Gerechtigkeit.

Diesen Menschen müssen wir die politischen Rahmenbedingungen bieten, damit sie
sich einbringen und verwirklichen können. Dafür reicht es nicht, in Sachsen die
Politik nur in Nuancen besser zu machen. Es geht um eine grundsätzlich andere
politische Kultur für und mit den Menschen in unserem Land. Die Menschen, die
für ein anderes Sachsen stehen und dafür leben, sollen sich in Selbstbestimmung
und Eigenverantwortung einbringen und Verantwortung übernehmen können. Es ist
unsere Aufgabe als GRÜNE den Menschen im kommenden Jahr den Menschen ein politisches Zuhause
zu geben, die optimistisch in die Zukunft blicken, die dieses Bundesland noch
nicht abgeschrieben haben, und die in Sachsen für eine gesellschaftliche
Modernisierung eintreten. Wir stehen deshalb als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für einen
Aufbruch in eine liberale Bürgergesellschaft, als Gegenentwurf zur Arroganz der
Macht. Sachsen gehört den Menschen die hier leben und wirken, Sachsen gehört
keiner Partei. Es wird Zeit, dass wir mit den Menschen unser Land
voranbringen.und laden deshalb alle Menschen ein, die ein anderes Sachsen
wollen, dafür mit uns gemeinsam zu streiten.

Ein anderes Sachsen braucht neue Mehrheiten

BÜNDNIS 90/DIE in Sachsen wollen mit den Menschen dieses Land verändern. Doch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN allein wird dieses Land nicht zu einem besseren machen
können. Dazu braucht es nicht nur eine breite Unterstützung all jener Menschen,
die ein anderes Sachsen wollen, sondern auch andere politische Mehrheiten im
Freistaat.

Unser Ziel ist es daher, die Macht der CDU bei der nächsten Landtagswahl zu
brechen. Nur so kann die Ursache der derzeitigen Misere in Sachsen in der
Gestalt einer Regierungspartei, der ihr eigener Machterhalt wichtiger ist, als
die Verteidigung der zentralen Werte und Errungenschaften unseres demokratischen
Rechtsstaates, beseitigt werden. Uns ist bewusst, dass dies in Anbetracht der
aktuellen Umfragewerte und vieler offener Fragen eine Mammutaufgabe ist – aber
wir sind bereit, uns dieser Herausforderung zu stellen – für Sachsen und die
Menschen in unserem Freistaat. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind bereit, dazu dazu, mit allen
demokratischen Kräften, die für ein weltoffenes, freiheitliches und gerechteres
Sachsen stehen, Gespräche zu führen, wie es gelingen kann, die Macht der CDU im
Freistaat zu überwinden.

Ein anderes Sachsen ist möglich – mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und mit all jenen
Menschen, die tagtäglich dafür einstehen. Wir nehmen diesen Kampf auf!