SächsFAG verteilte Landeszuschuss nach § 18 SächsKitaG von aktuell 600 Millionen Euro im Jahr 2018 soll hier einfließen. Administrativ aufwendige Programme wie z.Bsp. Kita-Invest können entfallen und unbürokratisch über diesen Nebenansatz ausgereicht werden. Der Nebenansatz muss so gestaltet werden, dass die

welche aktuell notwendig ist, wenn Wohnsitz und in Anspruch genommener Betreuungsplatz in unterschiedlichen Gemeinden liegen. Desweiteren muss die Möglichkeit für Sonderinvestitionszuschüsse, z.B. aufgrund stark steigender Geburten- oder Zuzugszahlen erhalten bleiben. Hierdurch wird dem eigentlichen Zweck von Förderprogrammen als temporäre finanzielle Maßnahme entsprochen.

Die europäische Säule sozialer Rechte soll keine Ankündigung bleiben. IhrJetzt müssen Taten folgen! - gegen den Widerstand der europäischen Konservativen, der auch aus der CDU Sachsen kommt. Die Schwäche der sozialen Dimension in der EU hat sich in

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen und der Entwicklungen hin zu einer rechtskonservativen Regierung entgegenstellen und für ein freiheitliches und fortschrittliches Sachsen

Viele Menschen in Sachsen haben vor dem Hintergrund dieser Entwicklung hohe Erwartungen inan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gerade in Zeiten, in denen sich die gesellschaftliche Spaltung vertieft, gerade in Zeiten, in denen zunehmend einfache Antworten auf komplexe politische Fragen als vermeintlich vernünftige Politik verkauft werden, ist es GRÜNE Aufgabe diesen Menschen 2019 eine moderne, glaubwürdige politische Alternative mit liberaler und humanitärer Haltung

wirklich eine Idee davon, wohin sie mit Sachsen gesellschaftlich und politisch will. Die sächsische CDU-[Leerzeichen]Politik soll einzig und allein zur Sicherung des eigenen Machterhaltes dienen.

friedliche Engagement gegen Neonazis oder der Kampf gegen sinnlose Verkehrsgroßprojekte oder den Braunkohleabbau, wurde teilweise mit mehr Härte bekämpft als die Gegner unserer freiheitlichen Grundordnung.

durch den Klimawandel, der sich gerade wieder in einem Hitzesommer gezeigt hat, die Schaffung von bezahlbarenm Wohnraum in den Großstädten, der Pflegenotstand und die zunehmende bedrohte Daseinsfürsorge im ländlichen Raum sind Themen, die

politische Haltung. Eine Regierungspartei, die weder die Zukunft Sachsens gestalten will, noch die die Anliegen der Menschen in Sachsen wirklich interessiert, kann dieses Land nicht verantwortungsvoll weiterentwickeln. Daran

endlich die drängenden Zukunftsprobleme in unserem Land gelöst werden. Es ist das andere Sachsen, dass sich für bezahlbare Mieten einsetzt, Bürgerkraftwerke selber gründet, Nachbarschaftskultur lebt, Integration selbst in die Hand nimmt und nicht zuletzt, aufsteht gegen nationalistische Bestrebungen und Rechtsextreme.

haben in den letzten Jahren erlebt, wie viele Menschen helfen, wenn es drauf ankommt, wie viele Bürgerinnen und BürgerBürger*innen sich einbringen wollen, weil sie Ideen haben, die Sachsen besser machen. Es sind diese Menschen, die wollen, dass der gesellschaftliche Fortschritt weiter geht – für eine tatsächliche Gleichstellung, mehr Beteiligungsrechten und sozialer Gerechtigkeit.

und Eigenverantwortung einbringen und Verantwortung übernehmen können. Es ist unsere Aufgabe als GRÜNE den Menschen im kommenden Jahr den Menschen ein politisches Zuhause zu geben, die optimistisch in die Zukunft blicken, die dieses Bundesland noch nicht abgeschrieben haben, und die in Sachsen für eine gesellschaftliche Modernisierung eintreten. Wir stehen deshalb als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für einen Aufbruch in eine liberale Bürgergesellschaft, als Gegenentwurf zur Arroganz der Macht. Sachsen gehört den Menschen die hier leben und wirken, Sachsen gehört

Unser Ziel ist es daher, die Macht der CDU bei der nächsten Landtagswahl zu brechen. Nur so kann die Ursache der derzeitigen Misere in Sachsen in der Gestalt einer Regierungspartei, der ihr eigener Machterhalt wichtiger ist, als die Verteidigung der zentralen Werte und Errungenschaften unseres demokratischen

wir sind bereit, uns dieser Herausforderung zu stellen – für Sachsen und die Menschen in unserem Freistaat. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind bereit, dazu dazu, mit allen demokratischen Kräften, die für ein weltoffenes, freiheitliches und gerechteres

Die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschließt: wir von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen versprechen, dass wir überall, wo wir uns in Legislative und Exekutive Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten erarbeiten, vorbeugenden Klimaschutz und verantwortungsvolle Klimaanpassung zu bedeutenden Zielen unseres Handels machen.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen sind vorbeugender Klimaschutz und verantwortungsvolle Klimaanpassung Schwerpunkt unseres Handelns in Parlamenten und Verwaltung vor Ort und im Land.

Wir beschließen im Kapitel B ein Bündel von Maßnahmen in allen Bereichen, die wir dazu anpacken, konkretisieren und umsetzen wollen.

Nachbarland zu arbeiten, zu lernen oder einzukaufen ist für viele Menschen Alltag geworden. Die Freiheit aller Unionsbürgerinnen und UnionsbürgerUnionsbürger*innen in einem Europa der offenen Grenzen leben zu können, ist das Fundament für eine Zukunft

vermeintlich die Augen verschließen kann. Mit ihrem Rückzug ins Nationale treibt die CDU in Sachsen viele Menschen in die Hände von Populistinnen, RassistenPopulist*innen, Rassist*innen und Nationalist*innen, die "ihr heiles Sachsen" vor der vermeintlich bösen Welt abschotten wollen.

dass viele kleine Stromerzeuger für einen dezentralen und grenzüberschreitenden Energiemarkt produzieren und den aktiven Verbraucherinnen und VerbrauchernVerbraucher*innen mehr Teilhabe erlaubt. Wenn Sachsen eine ökologische Infrastruktur ohne Kohlestrom

letztendlich Vorurteile abzubauen. Die Förderung internationaler Kontakte zwischen den Bürgerinnen und BürgernBürger*innen, Schulen, Unternehmen sowie Vereinen der Partnerstädte trägt damit auch zum Zusammenhalt Europas bei. Ob in Verwaltung,

Wir wollen erreichen, dass die EU-Fördermittel so einfach wie möglich unter Einbeziehung der betroffenen Bürgerinnen und BürgerBürger*innen vor Ort eingesetzt werden. Dazu setzen wir uns für die Stärkung von Beteiligungsmöglichkeiten in der Fördermittelvergabe ein. Etwa durch die Ausweitung von Vor-Ort-Entscheiderinnen und -EntscheidernEntscheider*innen , wie es in der laufenden Förderperiode mit lokalen Arbeitsgruppen der Fall ist.

Taten folgen - gegen den Widerstand der europäischen Konservativen, der auch aus der sächsischen CDU Sachsen kommt. Die Schwäche der sozialen Dimension in der EU hat sich in den vergangenen Jahren auch in unserer Region offenbart. Ein Problem stellt das Lohndumping im Binnenmarkt dar. Dabei haben Unternehmen die Dienstleistungsfreiheit genutzt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerdie Arbeitnehmer*innen konnten aber nicht vom örtlichen Tariflohn im Zielstaat profitieren. Mit der neuen EU-

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und ArbeitnehmerArbeitnehmer*innen muss auch sozial abgesichert sein. Die Stärkung des sozialen Europas ist eine Schlüsselaufgabe

Ein Europa aktiver Bürgerinnen und Bürgermit aktiven Bürger*innen können wir nur erreichen, wenn Menschen über die Grenzen hinweg immer wieder in Kontakt kommen. Daher wollen

Demokratie in Europa führt. Wir wollen mehr gemeinsamen Dialog über europäische Themen. Wir GRÜNE sind bereit., mit einer transnationalen Liste bei kommenden Europawahlen anzutreten. Leider gab es hierfür noch keine Mehrheit im jetzigen Europaparlament. Wir, die sächsischen GRÜNEN, begrüßen die Entscheidung der European Green Party, europaweit mit zwei grünen Spitzenkandidierenden anzutreten.

Bei der kommenden Europawahl haben alle EU-Bürgerinnen und EU-BürgerBürger*innen , die in Sachsen leben, die Möglichkeit, hier an der Europawahl teilzunehmen. Wir wollen

einer europäischen Staatsbürgerschaft fortentwickelt werden, so dass Unionsbürgerinnen und UnionsbürgerUnionsbürger*innen in den Mitgliedstaaten, in denen sie leben, grundsätzlich die vollen bürgerlichen Rechte genießen.

Sachsen soll alle bereits bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen, die EU bürgernah mitzugestalten. Vertreterinnen und VertreterVertreter*innen , die Sachsens Staatsregierung bislang als Mitglieder im Rahmen des deutschen Kontingents für

bürgernahe EU, in der die Menschen Lust haben, sich einzumischen und mitzubestimmen, kann nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und BürgerBürger*innen ihre europäischen Rechte und die Alltagsvorzüge eines geeinten Europas kennen. Wir

darf, bei der Zugang und Qualität von Konzerninteressen abhängig sind. Wir brauchen starke handlungsfähige Kommunen in Sachsen, die mit ihren Bürgerinnen und BürgernBürger*innen selbstbestimmt über ihre kommunale Daseinsvorsorge entscheiden. Die EU hat dazu bereits Richtlinien, die die Gesundheit der Bürgerinnen und BürgerBürger*innen schützen, wie etwa die Wasserrahmen- oder die Feinstaubrichtlinie.

Der kulturelle Bruch der sächsischen CDU mit der Bundes-CDU ist eine Gefahr für ein weltoffenes und europäisches Sachsen. Die sächsische CDU Sachsen näherte sich in den letzten Jahren sowohl europapolitischen, als auch grundrechtsmissachtenden

Wir, die sächsischen GRÜNEN, leben gern in unserer Region. Wir möchten nicht länger dabei zusehen, dass sich Sachsen mit seiner Staatsregierung und selbstgefälligen Identitätspolitik von Europa und der Welt abschottet und Populistinnen und PopulistenPopulist*innen hofiert. Wir möchten mit unseren europäischen Nachbarn, den demokratischen rechtsstaatlichen Kräften und der Zivilgesellschaft die Region zu

mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Dazu muss auch die LKW-Maut auf alle öffentlichen Straßen ausgeweitet werden. Hierzu muss ein Datenschutzfreundliches Mautsystem gefunden werden, welche keine Flächendeckende Kennzeichenerfassung benötigt. Damit auch Bürgerinnen und Bürger ihr Auto stehen lassen können, muss das Bus- und Bahn-Angebot sowie

Dazu muss die Staatsregierung sofort mit dem Einstieg in den Kohleausstieg beginnen und notwendige Strukturveränderungen vornehmen. HierzuNeben all den Strukturwandelförderinstrumenten, die derzeit im Rahmen der "Kohlekommission" diskutiert und in konkreten Programmen abgebildet werden, sollte sie die Möglichkeiten des Clean Energy Package der EU nutzen. In Sachsen ist mit der

die Chancen der Digitalisierung dazu nutzen, das Energiesystem so umzubauen, dass viele kleine Stromerzeuger für einenund innovative Unternehmen die Chancen eines dezentralen und grenzüberschreitenden Energiemarkt produzierenEnergiemarktes nutzen können und den aktiven Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Teilhabe erlaubtermöglicht wird. Wenn Sachsen endlich seine längst nur noch politisch vorgeschobene Abhängigkeit von der Kohleverstromung auflöst, entstehen neue Chancen für eine ökologische Infrastruktur ohne Kohlestrom aufbaut, kann, für deren Unterstützung auch auf Mittel aus dem perspektivisch vorgesehenen Investitionshaushalt in der Eurozone zurückgegriffen werden kann. In Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn kann der Freistaat dazu beitragen, dem strukturschwachen

Wir wollen eine EU, die eine weltweite Vorreiterrolle im Klimaschutz einnimmt – gerade in einer Zeit eines US-Präsidenten, der den Klimawandel leugnet. DaherDeshalb muss sich Sachsen dafür stark machen, dass die Bundesrepublik die ausgestreckte Hand europäischer Partner zur Einführung einer wirksamen CO2-Bepreisung auf europäischer Ebene endlich ergreift. Zusammen mit einer entschlossenen Fortführung der Reformen im europäischen Emissionshandel ist dies das wichtigste Instrument für uns klar, dassrasche Fortschritte beim Umsteuern in der Energieversorgung und bei der Treibhausgasreduktion in allen Sektoren. Zudem muss die EU zukünftig auchfür eine Vielzahl von Klimaschutz-Sofortmaßnahmen mehr Mittel zur Verfügung stellen muss, um das im Pariser Abkommen festgelegte 2- bzw. 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Das Ziel des Pariser Klimaabkommens. steht für uns unverrückbar, denn mit den Naturgesetzen kann niemand verhandeln. Die bisherigen Selbstverpflichtungen der EU passen noch nicht zu diesem Ziel. Wir treten dafür ein, dass sie konsequent verschärft werden, um dann in nationale Reduktionsziele übersetzt zu werden, die wiederum in verbindliche Zielvorgaben auch auf Ebene der Bundesländer münden müssen.

Klimaschutz sein will, muss auch bei unseren Nachbarn der Kohleausstieg beginnen. Die gerade in Sachsen im Zuge der Sanierung des DDR-Altbergbaus gewachsenen, zum Teil weltweit einzigartigen Erfahrungen mit der Bewältigung von Bergbaufolgen des Braunkohletagebaus und mit Ansätzen zur Wiedernutzbarmachung müssen genutzt werden, um in grenzübergreifender Zusammenarbeit auch den Kohleregionen in Polen und Tschechien Perspektiven aufzuzeigen.

Eine gutesichere Radverkehrsinfrastruktur, die Entwicklung eines gutendurchgängigen Radverkehrsnetzes mit Hauptverbindungen und Nebenrouten, die flächenhafte

Mensch, das macht mich nicht krank

Gesundheit nachhaltig fördern

In der medizinischen Versorgung brauchen wir einen Kulturwandel, in dem der Mensch als Sozialwesen im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik steht. GRÜNE Gesundheitspolitik zielt auf eine ganzheitliche Betrachtung der Lebensqualität der Menschen - orientiert am Ansatz der präventiven Gesunderhaltung und der Förderung eines gesunden Lebensstils. Einer voranschreitenden Ökonomisierung des Gesundheitswesens müssen wir ein ganzheitliches und nachhaltiges Gesundheitskonzept von der Prävention über Bildung in Kindergärten, gesunde Ernährung, psychosoziale Betreuung bis zur Pflege und Sterbebegleitung anbieten. Das Patient*innen-Interesse muss im Mittelpunkt der Versorgung stehen und die Strukturen am Ziel eines maximalen Nutzens für Patient*innen ausgerichtet werden.

Aus dieser Zielvorgabe entwickeln sich die weiteren Maßnahmen zum qualitativ effizienten Umgang mit Ressourcen. Jede/r Bürger*in hat einen Anspruch und das Recht auf gesunde Entwicklung (auch im Alter), Gesundheitsförderung durch Stärkung vorhandener Ressourcen, eine gesunde Umwelt und einen gesunden Arbeitsplatz.

Unsere Kernprojekte für die Kommunen:

1. Prävention

Auf kommunaler Ebene muss Prävention und das Bewusstsein für die eigene (psychische) Gesundheit einen höheren und verbindlicheren Stellenwert bekommen. Kinder müssen schon frühzeitig in der Familie, in Kitas und Schulen eine Gesundheitsschulung vermittelt bekommen.

2. Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum

Angesichts der Versorgungslücken in ländlichen und strukturschwachen Regionen sind neue nachhaltige Strukturen in der medizinischen Versorgung zu entwickeln, die eine wohnortnahe Versorgung nach hausärztlichen und fachärztlichen Gesichtspunkten sichern. Eine sozialraumorientierte Versorgung kann durch neu zu schaffende Versorgungspraxen, wie medizinische Versorgungszentren, die von verschiedenen Ärzten sowie Psychotherapeuten genutzt werden können, sowie der Übernahme einiger ärztlichen Tätigkeiten durch andere Heilmittelbringer und Versorgungsassistent*innen in der Hausarztpraxis erreicht werden. Dadurch ist den Bürgern auch ein Mindestmaß an Arztwahl möglich. Unterstützend kann die Telemedizin, vor allem in ländlichen Regionen, eingesetzt werden.

3. Krankenhausversorgung in der Fläche

Für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum muss den Krankenhäusern die Möglichkeit geboten werden, mehr Patient*innen und Krankheiten, auch ambulant oder teilstationär, zu behandeln. Diese Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung soll keine Schwächung des ambulanten Sektors (vor allem im Bereich der Fachärzte) zum Ziel haben, sondern das Potential stationsersetzender Leistungserbringung im Gesundheitswesen ausschöpfen. Die Krankenhausverteilung in der Fläche muss die Grundversorgung und die zeitliche Erreichbarkeit vom Wohnort aus gewährleisten.

4. Psychotherapeutische und psychiatrische Versorgung

Die seit Jahren kritisierte Unterversorgung in der psychiatrischen Versorgung der Bevölkerung ist durch eine Neuberechnung der Bedarfsplanung zu beheben.

Der Ausbau von Plätzen für betreutes Wohnen ist dem weiteren Ausbau von Heimplätzen vorzuziehen. Inklusion und ein Leben in normalen Arbeitsbezügen und Nachbarschaften muss in größerem Umfang außerhalb von Sondereinrichtungen ermöglicht werden. Ambulante Behandlung muss vor stationärer Behandlung stehen. Der Ausbau wohnortnaher Krisendienste, an die sich Betroffene und deren Angehörige wenden können, ist zwingend erforderlich. Zwischen Fachkliniken und der Gemeindepsychiatrie sind Verbundkooperationen zu fördern.

gerechter gestalten können und wir eine – auch vom Umland genutzte – optimale ärztliche Versorgung in den Großstädten gewährleistet werden kann.

Aber Gesundheit ist keine rein ärztliche Aufgabe. Viele Akteur*innen sind hier auf kommunaler Ebene aktiv. Uns ist es wichtig diese in Rahmen von kommunalen Gesundheitsplänen zu unterstützen und miteinander zu vernetzen. Wir sehen die Gesundheitsämter als Ansprechpartner*innen für das kommunale Gesundheitsmanagement. Zusammen mit ihnen wollen wir an Plänen für gesunde Kommunen arbeiten. Unter dem Motto „Gesundheit für Alle“ gilt es stark darauf zu achten, dass die unterschiedlichen sozialen Gegebenheiten in den einzelnen Vierteln keine Auswirkung auf die Gesundheit der jeweiligen Bewohner*innen haben.
Im Rahmen einer gesundheitsfördernden Gesamtpolitik ist es notwendig, die Einwohner*innen der Kommunen zu Gestalter*innen ihrer eigenen Gesundheit zu machen. Medizinisches Fachwissen muss in einfacher Weise für alle zur Verfügung gestellt werden. Außerdem bedarf es Möglichkeiten gesundheitsfördernde Aktivitäten in den Alltag zu integrieren wie beispielsweise Bewegungsgeräte im Park. Geeignete Maßnahmen wollen wir dabei immer mit den Menschen vor Ort besprechen und umsetzen.

bisherigen Anwohner*innen: Kitas, Schulen, Kultureinrichtungen, Einkaufsmöglichkeiten, Restaurants und Cafés, Arztpraxen, SeniorenÄrzt*innenpraxen, Senior*innen- und Nachbarschaftstreffs, Spiel- und Sportplätze, Grünflächen und öffentliche

Wagenplätze betrachten wir als eine gleichberechtigte Wohnform, für die genügend Raum auch in innenstadtnahen Bereichen bereitgestellt werden muss.

Für Menschen mit Behinderung und für eine alternde Stadtgesellschaft brauchen wir vermehrt barrierearme Quartiere. Nicht nur Wohnungen sondern auch Fußwege, Parks und die sonstige Infrastruktur müssen für alle Menschen geeignet sein. Aber auch Vereinsräume, Einkaufsmöglichkeiten und Praxen müssen gut zugänglich sein. Bei der Planung von neuen Gebäuden und Anlagen soll dies immer mitgedacht werden. Außerdem wollen wir den barrierearmen Umbau der Städte und Viertel vorantreiben und finanziell fördern.

Wir, die LAG Wirtschaft von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Sachsen, haben zum Teil neue Aspekte einer nachhaltigen Bioökonomie diskutiert, Implikationen und Schritte für einen zügigen Übergang konkretisiert. Es wurden Positionen erarbeitet, die sich als Beitrag zur Entwicklung einer wirksamen wirtschaftspolitischen Strategie für den Freistaat verstehen. Unsere Diskussionsergebnisse haben wir in einem Positionspapier zusammengefasst, das wir der Landesdelegiertenkonferenz hiermit zur breiten Diskussion vorstellen. Wir beantragen: die Landesdelegiertenkonferenz möge durch Ihre Zustimmung zum vorgelegten Positionspapier den dargestellten Positionen in der wirtschaftspolitischen Positionierung des Landesverbandes Gewicht verleihen.

Transformation in Richtung einer nachhaltigen Bioökonomie

Fluchtursachen bekämpfen und Migration ermöglichen

Wir in Europa und in Sachsen tragen durch unseren Lebensstil zur Zerstörung der Lebensgrundlage vieler Menschen bei. So sorgt z.B. der Klimwandel für vermehrte Düren, Hochwasser und Stürme, was gerade in Zukunft mehr Menschen dazu zwingen wird zu fliehen. Wir als GRÜNE wollen, dass Europa endlich Verantwortung übernimmt und Fluchtursachen bekämpft, insbesondere diese, die wir als Europäer*innen mitverantworten.
Auch deshalb dürfen wir die Verantwortung nicht an nordafrikanische Staaten abwälzen. So genannte "Hotspots" in Nordafrika sind nicht die Lösung. Flüchtende sind dort von Menschenhandel, Folter und Vergewaltigung bedroht. Nicht nur daher müssen sie die Chance haben auf europäischem Boden Asyl zu beantragen. Zu diesem Zweck bedarf es aber sichere Wege nach Europa. Seenotrettung durch NGOS soll nicht länger verhindert werden, sondern durch die Mitgliedsstaaten oder gar durch die EU selbst durchgeführt oder unterstützt werden. Das Massensterben im Mittelmeer muss enden!

In Zeiten rechter Wahlerfolge in vielen Staaten müssen wir als progressive Kraft neue Wege gehen und als Vorbild fungieren. Wir setzen uns im Bereich Migration und Flucht dafür ein alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die ohne die Unterstützung konservativer Parteien oder Staaten durchgesetzt werden können. Wir wollen die Kommunen in Sachsen und anderswo dazu motivieren sich als solidarische Stadt zu bekennen. Sie sollen ihr Recht auf Selbstverwaltung nutzen, um allen Einwohner*innen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus den gleichen Zugang z.B. zu Teilhabe, Bildung, öffentlichen Einrichtungen, Bildung, medizinischer Versorgung und vielem Mehr zu ermöglichen. Wir wollen Städte und Regionalregierungen unterstützen selbst Menschen auf der Flucht aufzunehmen, auch wenn ihre jeweiligen Staaten sich dabei querstellen. Finanzielle Unterstützung könnte durch einen möglichen Förderfond der Europäischen Union erreicht werden.


Europäisches Handeln statt europafeindliche Scheinlösungen

ökologische, menschenrechtliche und entwicklungspolitische Aspekte eine wichtige Rolle im Welthandel spielen. Die Freihandelsabkommen mit Ländern in Afrika müssen von der EU evaluiert und neu verhandelt werden, damit positive Ergebnisse der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit nicht konterkariert werden.Wir benennen die abgeschlossenen Freihandelsabkommen mit Ländern in Afrika sowie die bisherige EU-Agrarpolitik klar als Fluchtursachen, da sie den Menschen vor Ort die Lebensgrundlage entziehen. Sie müssen daher von der EU im Bereich der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zukünftig mitgedacht werden. Auch aus den Fehlern bei den Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA muss die EU

wirtschaftlichen Freiheiten Schritt halten.

Solidarität ist gerade bei der Aufnahme und der Verteilung von Geflüchteten nötiger denn je. Viele Staaten der Europäischen Union weigern sich Geflüchtete aufzunehmen. Die Mittelmeerstaaten werden regelrecht alleine gelassen. Wir fordern, ein europäisches System zur Aufnahme von Geflüchteten. Dabei sollen die Größe und die wirtschaftlichen Gegebenheiten der einzelnen Staaten berücksichtigt werden.

Menschengruppen um Plätze oder Parks „clean“ zu halten oder anlasslose Personenüberprüfungen durchzuführen sind keine Lösung, sondern verlagertn die Problem nur woanders hinProbleme nur. Durch Verfehlungen Einzelner das Leben aller Menschen einzuschränken, ist einer liberalen, demokratischen Kommune nicht würdig.

Immer noch ist Deutschland und auch Sachsen in Bereich der Digitalisierung Entwicklungsland. Egal ob Breitbandausbau, Handyempfang oder E-GouGovernment – Ländern wie Finnland oder Estland hängen wir weit hinter. Selbst einige

3. E-GouGovernment

und mehr Bürgernähe für die Menschen erreichen können. Wir GRÜNE fordern die konsequente Umsetzung von E-GouGovernment-Angeboten in den Kommunen. Nur so können die Potenziale für Bürokratiekosten-Entlastung und bürgerfreundlichen Zugang zu

Mensch, mach mal lauter!

Mensch, sei aktiv!

6. Dem Analphabethentum den Kampf ansagen

6. Alphabetisierung stärken

Ausschluss vom öffentlichen Leben. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass an allen Volkshochschulen niederrigschwellige Angebote geschaffen werden, damit jede Frau und jeder Mann eine Chance bekommt, mindestens Grundschulniveau zu erreichen. Dass dies insbesondere auch viele Migrant*innen einschließt, ist für uns eine Selbstverständlichkeit.