Beim Klimaschutz ist es 5 nach 12. Wo gefährliche Kipppunkte für lawinenartige Beschleunigung der Katastrophe liegen, lernt die Wissenschaft gerade erst in fieberhafter Forschungsarbeit. Sehr klar ist hingegen bereits, dass deren Überschreiten um jeden Preis vermieden werden muss. Deshalb gibt es keine Treibhausgasemission mehr, die bis zu einer gewissen Schwelle unbedenklich wäre. Jede vermeidbare Tonne ist eine Tonne zu viel. Auch Sachsen muss jetzt unverzüglich handeln, um wirksame Beiträge zum Klimaschutz zu leisten. Denn das gebietet die Verantwortung gegenüber denen, die nach uns kommen und gegenüber dem gesamten Ökosystem unseres gemeinsamen Planeten.

Zugleich gilt es, die heutige Gesellschaft in all ihren Bereichen auf die rasante Erderhitzung vorzubereiten, die durch bisheriges Versagen beim Klimaschutz bereits losgetreten wurde und sie vor katastrophalen Folgen so gut wie möglich und so gerecht wie möglich zu schützen. Das gebietet die Verantwortung politischer Entscheidungsträger gegenüber der heutigen Gesellschaft.

Gerechtes Handeln heißt in diesem Zusammenhang, dafür Sorge zu tragen, dass die größten Verursacher dieser Gefahren und die größten Nutznießer bisherigen Nichthandelns auch den größten Beitrag zu ihrer Eindämmung leisten.

Die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschließt: wir von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen versprechen, dass wir überall, wo wir uns in Legislative und Exekutive Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten erarbeiten, vorbeugenden Klimaschutz und verantwortungsvolle Klimaanpassung zu bedeutenden Zielen unseres Handels machen.

Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen versprechen: Vorbeugender Klimaschutz und veratwortungsvolle Klimaanpassung sind un bleiben zentrale Handlungsmaximen vor Ort und im Land, von denen wir uns nicht abbringen lassen.

Es geht dabei um nichts weniger als um die zivilisatorischen Existenzgrundlagen und um ein Ökosystem, das diese ermöglicht.

Wir beschließen im Kapitel B ein Bündel von Maßnahmen in allen Bereichen, die wir dazu anpacken, konkretisieren und umsetzen wollen.

Daraus benennen wir im Kapitel A die Maßnahmen, die in einem grünen Aktionsplan sofort auf den Tisch gehören, denn hier sind die größten Verbesserungen zu erreichen und damit muss unverzüglich begonnen werden.

A) Maßnahmen des Aktionsplans

1. Klimaschutz gesetzlich verankern: Sachsen braucht ein Klimaschutzgesetz.

Klimaschutz muss so schnell wie möglich Verfassungsziel werden! Als Etappenziel wollen wir wie in anderen Bundesländern, wo Grün mitregiert, ein Klimaschutzgesetz für Sachsen durchsetzen. Die grüne Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Auch in Sachsen soll es den Klimaschutz zum Grundsatz der Raumordnung machen. An einem entschlossenen Ausbau Erneuerbarer Energien geht kein Weg vorbei. Das Gesetz steuert den Freistaat auf einen verbindlichen Treibhausgas-Reduktionspfad ein, der mindestens die nationalen Ziele anvisiert. Die öffentliche Verwaltung soll als Vorbild dienen und bis 2030 klimaneutral organisiert werden.

2. Sachsen muss als Bundesland seine Blockadehaltung bei Klimaschutz und Energiewende aufgeben

Sachsen gehört als Bundesland endlich an die Seite derer, die im Bund und in der EU Klimaschutz vorantreiben und eine wirksame CO2-Bepreisung als zentrales Instrument durchsetzen wollen! Ein rechtsverbindlicher, nationaler Kohleausstiegspfad liegt auch im sächsischen Interesse. Die bisherige Blockadestrategie hat nur dazu geführt, dass Sachsen nun unvorbereitet in den Kohleausstieg stolpert. Wir wollen, dass Sachsen hier mit einem selbstbestimmten, klimaschutzgerechten Ausstiegsfahrplan eigene Vorschläge bringt. Nur so kann Strukturwandelförderung rasch und zielgenau wirksam werden!

3. Klimaschutz und Klimawandelanpassung gehören umgehend in die Landes- und Regionalplanungsprozesse

Die Fortschreibung von Landes- und Regionalplanung darf nicht länger auf überholten Grundlagen aus dem Jahr 2012 aufbauen! Neue Tagebaue, Abbaufelder und Kohlekraftwerke dürfen keine landesplanerischen Optionen mehr sein. Es versteht sich von selbst, dass kein weiteres Dorf mehr der Kohle geopfert wird! Die Perspektiven der Braunkohlenutzung in Sachsen sind auf den Auslauf- und Abschlussbetrieb beschränken. Das sächsische Energie- und Klimaprogramm muss sofort kompatibel mit nationalen Zielen weiterentwickelt und auf die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens ausgerichtet werden!

4. Mit einem Landesprogramm für energetische Sanierungen soll der Einsatz energiesparender Technologie beschleunigt werden.

Alte Ölheizungen müssen raus aus den sächsischen Kellern. Der Freistaat muss mit einem Förderprogramm die Wärmewende voranbringen, Emissionen mindern und durch Energieeinsparungen den Geldbeutel der Menschen schonen. Dabei setzen wir, wo immer möglich, auf intelligente Fernwärmekonzepte, auf Wärme aus erneuerbaren Quellen und Lösungen zur Sektorenkopplung. Es versteht sich von selbst – der Kohleausstieg muss auch und zuerst überall dort stattfinden, wo heute noch kommunale Wärmeversorgung an der Braunkohle hängt. Wir wollen die Kommunen bei der Entwicklung zukunftsfähiger Lösungen unterstützen.

5. Wir wollen die Maut ausweiten und Schienengüterverkehr sowie Bus, Bahn und Radverkehr stärken.

Die Stagnation der CO2-Emissionen seit 1990 machen den Verkehrssektor zum klimapolitischen Sorgenkind. Nur mit einer entschlossenen Verkehrswende wird sich hier eine Verbesserung erreichen lassen. Es braucht effektive Maßnahmen, um mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Dazu muss auch die LKW-Maut auf alle öffentlichen Straßen ausgeweitet werden. Hierzu muss ein datenschutzfreundliches Mautsystem aufgebaut werden. Damit auch Bürgerinnen und Bürger ihr Auto stehen lassen können, muss das Bus- und Bahn-Angebot sowie die Radwege-Infrastruktur in allen Regionen Sachsens ausgebaut werden. Damit auch in Sachsen die wünschenswerte öffentliche Förderung einer E-Mobilitäts-Infrastruktur wirklich klimapolitisch sinnvoll wird, braucht der Freistaat einen verbindlichen Ausstiegsfahrplan aus dem schmutzigen Kohlestrom!

6. Wir wollen den Waldumbau zu standortgerechten artenreichen Mischwäldern konsequent vorantreiben.

Lange Hitzeperioden lassen die Gefahr von Waldbränden schnell steigen - besonders in großflächigen Nadelholzmonokulturen. Die sächsischen Wälder brauchen mehr Mischwaldbestand und Schutzstreifen, um größere Katastrophen durch Waldbrände zu verhindern.

7. Wir wollen Landwirtinnen und Landwirte helfen, ihre Anbaustrategie anzupassen. Kurzfristige Hilfen in Jahren mit Extremwetterlagen für in Existenznot geratene Betriebe allein lösen keine Probleme der Strukturanpassung. Gemeinsam mit den Landwirten sind Strategien zur Anpassung an die sich ändernden klimatischen Herausforderungen zu entwickeln. Dazu gehört Beratung zum Anbau von widerstandsfähigen Sorten, Mischfruchtanbau und Zwischenfruchtanbau. Außerdem brauchen wir dringend mehr Struktur in der Landschaft durch die Anpflanzung von Hecken und Bäumen. Dies kann die Abtragung von Böden (Bodenerosion) durch Wind und Starkregenereignissen wirkungsvoll eindämmen.

8. Wir wollen mehr ökologischen Hochwasserschutz. Die Staatsregierung setzt fast ausschließlich auf technischen Hochwasserschutz. Statt weiterer Deiche und Polder braucht es mehr natürliche Überflutungsflächen. Mit der Reaktivierung von Auen entlang der Flüsse, der Renaturierung begradigter Fließgewässer, der Ausdehnung der Flächennutzung und Aufforstungen im Einzugsgebiet der Flüsse im Freistaat kann auf ökologische und effektive Art vor Hochwasser geschützt werden. So wollen wir es angehen, Ursachen von Hochwasser zu beseitigen, statt nur Katastrophenbewältigung.

9. Ein Landesförderprogramm „Grüne Kommunen“ soll helfen, Maßnahmen zur Abkühlung von Städten, für bessere Luft und Gesundheitsschutz umzusetzen. Durch die Begrünung von Fassaden, Dächern und auf großen Betonflächen sollen bei Stadtklima und Feinstaubbelastung Verbesserungen erreicht werden. Das Förderprogramm kann dazu Anreize schaffen. Wir brauchen zudem dringend mehr Bäume in der Nähe unserer Straßen, um eine bessere Sauerstoffproduktion zu ermöglichen. Alte Bäume müssen wieder per Gesetz geschützt werden: weg mit dem „Baum-ab“ – Gesetz! Wir wollen die Flächenversiegelung eindämmen. Wir wollen die Einrichtung von Trinkbrunnen unterstützen. Das hilft den Menschen bei Extremhitze und unterstützt die Vermeidung von Plastikmüll.

10. Wir wollen eine bessere Vorbereitung auf Extremwetterlagen. Insbesondere für ältere Menschen und kleine Kinder brauchen wir im Freistaat Sachsen Notfallpläne. Wir müssen schnell handlungsfähig sein, um ihnen zum Beispiel bei starker Hitze helfen zu können. Weiterhin braucht es eine regelmäßige Fortschreibung der Vorsorgeplanung zur Bewältigung von Extremwetterereignissen und Großschadenslagen unter Berücksichtigung der veränderten Wahrscheinlichkeiten und Bedingungen.

11. Wir wollen Wirtschaftsförderung und öffentliche Beschaffung an Klimaschutzkriterien und volkswirtschaftlichen Gesamtkosten ausrichten

Die Steuerungswirkung von öffentlichen Fördermitteln muss verstärkt genutzt werden, um Klimaschutz und Klimawandelanpassung in der Wirtschaft voranzubringen. Entsprechende Kriterien gehören in die Förderrichtlinien. Das gilt auch für Vergaben durch die öffentliche Hand. Wir wollen ein modernes Vergaberecht und haben dazu einen grünen Vergabegesetzentwurf vorgelegt.

B) Erweiteres Maßnahmepaket in allen Bereichen

Energie/Wirtschaft/Klima

• Sachsen braucht ein Klimaschutzgesetz, das verbindlich und längerfristig den Zielpfad definiert und den Klimaschutz zum Grundsatz der Raumordnung macht. Wir sehen das Klimaschutzgesetz als Etappe auf dem Weg zum Klimaschutz als Verfassungsziel.

• Vorbildrolle zur Klimaneutralität im Bereich der öffentlichen Verwaltungen!

• Mehr erneuerbare Energie in Sachsen - weg mit der Ausbaublockade!

Sachsen braucht jetzt die Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms mit neuen Zielen für Treibhausgasminderung und für den Ausbau Erneuerbarer Energien, die an Bundesziele ankoppeln und die Ziele von Paris ansteuern sowie die umgehende Fortschreibung entsprechender Teilpläne im Regionalplanungsprozess.

• Wir wollen die planerischen Perspektiven der Braunkohlenutzung in Sachsen in der Fortschreibung von Landes- und Regionalplanung auf den Auslauf- und Abschlussbetrieb beschränken. Neue Tagebaue, Abbaufelder und Kohlekraftwerke sind landesplanerisch nicht mehr vorzusehen. Kein weiteres Dorf darf mehr der Braunkohle zum Opfer fallen.

• Klimaschutzgerechte und damit nachhaltige Förderung des regionalen Strukturwandels – kein Geld für neue fossile Emissionspfade und für weiteren Klimaschutzboykott!

• Unterstützung für Kommunen und Stadtwerke bei der Aufstellung von kommunalen Wärmenutzungsplänen als Grundlage für den Ausbau von effizienter Fernwärmenetze mit Nutzung von Abwärmequellen und Einbindung erneuerbarer Wärmeerzeuger!

• Unterstützung für Kommunen und Stadtwerke beim Übergang zu einer braunkohleunabhängigen kommunalen Wärmeversorgung!

• Unterstützung für Kommunen und Stadtwerke bei der Umsetzung von Projekten zur Sektorkopplung auf dem Weg zur konsequenten Dekarbonisierung!

• Wir sehen die Bedeutung der Elektromobilität für Sachsen. Entschlossene Innovation sichert dabei viele, zukunftsfähige Arbeitsplätze und unterstützt die Sektorkopplung in der globalen Energiewende. Die öffentliche Förderung einer Infrastruktur für die E-Mobilität in Sachsen macht klimapolitisch aber nur Sinn, wenn der Ausstieg aus dem schmutzigen Kohlestrom und ein weiterer Dekarbonisierungspfad verbindlich gemacht werden.

• Wir wollen ein Landesprogramm für die Beschleunigung der energetischen Sanierung im Freistaat. Alte Ölheizungen müssen aus den Kellern, die energetische Sanierungsquote muss deutlich steigen.

• Sachsen braucht ein öffentliches Vergaberecht, das auch Ökologie, Ressourceneffizienz und Klimaschutz als Kriterien berücksichtigt. Nur so können Preise die volkswirtschaftliche und ökologische Wahrheit sagen.

• Sachsen muss in allen Richtlinien für Förderprogramme Klimaschutz und Nachhaltigkeit als Bewertungskriterien einführen.

• Der Freistaat muss sich auf Bundesebene für Sofortmaßnahmen zur Schließung der Umsetzungslücke bei den Klimazielen 2020 einsetzen. Die ältesten und schmutzigsten Kohlekraftwerke müssen noch vor 2020 vom Netz. Die angekündigten Sonderausschreibungsrunden für Erneuerbare Energien müssen endlich beschlossen werden.

• Sachsen muss sich auf Bundesebene für eine konsequente Verankerung Paris-kompatibler Langfristziele in einem nationalen Klimaschutzgesetz einsetzen.

• Der Freistaat muss sich auf Bundes- und EU-Ebene für eine wirksame CO2-Bepreisung als wichtigstes Instrument zur Emissionsminderung in allen Sektoren einsetzen.

• Sachsen muss sich auf Bundesebene für die Novellierung von Bergrecht und Immissionsrecht mit dem Ziel einsetzen, die Genehmigungsfähigkeit von Rahmenbetriebspläne für neue Tagebaue und Abbaufelder sowie für neue Kohlekraftwerke auszuschließen, Grundabtretungsverfahren für die Braunkohle abzuschaffen und eine Beweislastumkehr bei Bergschäden durch Tagebaue einzuführen.

• Der Freistaat muss sich auf Bundesebene für einen rechtsverbindlichen nationalen Kohleausstiegsfahrplan einsetzen, der den CO2-Budgetansatz konsequent umsetzt. Zur konkreten Umsetzung an den sächsischen Standorten braucht Sachsen ein eigenes Konzept, das endlich langfristige Sicherheit für die Umsetzung der Strukturwandelförderung in den Revieren schafft.

Umwelt, Natur und Landwirtschaft:

• Systematisches Anlegen von Hecken und Baumstreifen zum Schutz der Böden vor Erosion durch Wind und Starkregen

• Industrielle Tierhaltung eindämmen! Nur so viel, wie der Boden ernähren kann - auch bei Trockenheit

• Waldumbau beschleunigen weg von Nadelholzmonokulturen hin zu Mischwaldbeständen als Brandschutz und Baumartenanpassung an steigende Temperaturen, Einrichtung von Schutzstreifen

• Verbesserung und Ausweitung der Beratung und Forschung zum Einsatz trockentoleranter Sorten in der Landwirtschaft

• Großflächige Reaktivierung von Auen entlang der Flüsse, Renaturierung begradigter Fließgewässer, Extensivierung der Flächennutzung und Aufforstungen im Einzugsgebiet der Flüsse

• Endlich umsetzen: Maßnahmen des ökologischen Hochwasserschutzes!

• Renaturierung von Mooren

Anpassung in urbanen Bereichen: Grünere Städte

• Mehr statt weniger Bäume! Das „Baum-ab-Gesetz“ muss endlich fallen.

• Stadtbegrünung an Fassaden, auf Dächern, Straßen und Plätzen

• Schaffung und Wahrung von Frischluftschneisen in den Städten

• Landesförderprogramm „Grüne Kommunen“

• Flächenneuversiegelung konsequent eindämmen und Brachflächen renaturieren

• Überprüfung und Anpassung von kommunalen und regionalen Hochwasserschutzkonzepten

• Unterstützung für den Umbau von Stadtentwässerungssystemen für zunehmende Extreme

Verkehr

• Ausweitung der LKW-Maut auch auf Landes- und Kommunalen Straßen

• Güter von der Straße auf die Schiene! Um Güterverkehr auf der Schiene und der Straßen besser miteinander zu verknüpfen, müssen ausreichend Zu­gangsstellen wie KV-Terminals, Güterverkehrszentren so­wie private Gleisanschlüsse geschaffen und eine Rollende Landstraße eingerichtet werden.

• konsequente Förderung und Ausbau des Bus- und Bahnangebots mit garantierten Anschlüssen in allen Regionen Sachsens

• Vorrang für Rad- und Fußverkehr: Nach Jahrzehnten der Maxime der autogerechten Stadt muss der Straßenraum anhand der Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer verteilt werden. Jede Fahrt mit dem Fahrrad und jeder Weg zu Fuß verringert die Beeinträchtigungen, die der Autoverkehr in den Innenstädten durch Parkraumbedarf, Parkplatzsuche, Fahrzeuglärm, Abgase und Unfallpotenzial mit sich bringt.

• Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses von Tempo 50/30 hin zu Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit und Tempo 50 als Ausnahme auf Hauptverkehrsstraßen in geschlossenen Ortschaften

• Förderung intelligenter Ladeinfrastruktur (öffentlich und privat) sowie Vorbildrolle der öffentlichen Verwaltung beim Abschied vom Verbrennungsmotor. Wir sehen jedoch bei allen Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität in Sachsen eine wichtige Voraussetzung: ein verbindlicher Ausstiegsplan aus der Kohleverstromung und eine klarer Pfad zur Dekarbonisierung der Stromerzeugung. Eine Elektromobilität, die die Emissionen lediglich vom Auspuff auf die Kraftwerkschlote in Lippendorf und Boxberg verlagert, ist klimapolitisch sinnlos.

Gesundheits- und Bevölkerungsschutz

• Mehr Vorsorge bei hitzebedingten Gesundheitsbelastungen insbesondere für Risikogruppen

• Notfallpläne insbesondere für ältere Menschen, Kinder und Kranke

• Trinkbrunnen-Förderprogramm für Kommunen

• Förderung von Klimatisierung und Verschattung in Schulen und Kindertagesstätten, im Gesundheitswesen sowie Einrichtung von Hitzeentlastungsräumen in besonders belasteten öffentlichen Bereichen

• Fortbildung im Gesundheitsdienst

• Hilfs- und Beratungsangebote in Stadtteilbüros, Seniorentagesstätten, sozialen Diensten

• Anpassung von Arbeitszeiten bei Extrembedingungen

• Unterstützung von Aufklärung, arbeitsmedizinischer Vorsorge und Schutzmaßnahmen für Beschäftigte in Außenbereichen

• Vorsorge und Gegenmaßnahmen gegen Erreger und Erkrankungen, die bislang in unseren Breiten nicht verbreitet waren

• medizinische Kompetenzbildung

• Verbesserung der Ausstattung der Lebensmittelkontrollbehörden

Vorsorgemaßnahmen gegen Schäden von zunehmenden Extremwetterereignissen

• Aktualisierung regionaler Notfall- und Einsatzpläne nach aktuellen Ereignissen

• Einrichtung einer Landeszentralstelle zur Verbesserung der psychosozialen Notfallversorgung bei Großschadenslagen

• vollständige juristische Gleichstellung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Hilfsorganisationen gegenüber den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr

• Förderprogramm für Investitionen zur Schaffung baulicher Infrastruktur zur Unterbringung von Katastrophenschutzeinsatztechnik und Mannschaften

• regelmäßige Fortschreibung der Vorsorgeplanung zur Bewältigung von Extremwetterereignissen und Großschadenslagen unter Berücksichtigung der veränderten Wahrscheinlichkeiten und Bedingungen

Finanzierung

• Divestment aus allen Finanzanlagen, die noch immer von Gewinnen aus der fossilen Wirtschaft und –Energiewirtschaft abhängen

• Konsequente Nutzung der Gestaltungsmacht in Gremien und Organen zur Umsteuerung in nachhaltige Investitionen und Beteiligungen

• ab sofort Berücksichtigung von Klimaschutz- und Klimabildungs- und Klimawandelanpassungsmaßnahmen in allen relevanten Einzelhaushalten

• Einsatz des Freistaates auf Bundesebene für eine wirksame CO2-Bepreisung zur verursachergerechten Finanzierung von Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsmaßnahmen

• Einsatz des Freistaates auf Bundesebene für aufkommensneutrales, klimaschutzgerechtes Umsteuern im Bereich der Energie- und Emissionsbesteuerung

Um den großen Papierverbrauch der Kommunalräte und Landesparlamente zu minimieren und Datenaustausch zu erleichtern, wurde in den 2000er Jahren ein großer Teil der Rats- und Parlamentsverwaltung digitalisiert. Die so entstandenen Ratsinformationssysteme (RIS) sind oft für normale Bürger*innen die einzige Möglichkeit, an wichtige Dokumente zu gelangen. Innerhalb dieser Systeme befinden sich z.B. Informationen Aussschuss- und Plenarsitzungen sowie andere interessante Dokumente für eine Vielzahl von Bürger*innen, Vereinen und Initiativen. Leider ist die sächsische Parlamentsinformationssystems-Website (auch EDAS genannt) als Informationsquelle für Bürger*innen nur schlecht zu gebrauchen: Die Oberfläche ist veraltet, voll mit bürokratischen Fachbegriffen, mobil so gut wie nicht benutzbar und die Suchfunktion liefert nur unzureichende Ergebnisse und Filter. Dadurch werden viele wichtige Dokumente für die Öffentlichkeit faktisch unzugänglich.

Die Digitalisierung bietet dem sächsischen Landtag und der öffentlichen Verwaltung vielfältige Möglichkeiten, Innovation und Veränderung für eine transparente Parlamentsarbeit und besseres Regierungshandeln aktiv mitzugestalten. So wurde zum Beispiel der von der Open Knowledge Foundation entwickelte und betreute Industriestandard für Gremiendaten OParl konzipiert. Der Standard wurde entwickelt, um Politikverdrossenheit zu bekämpfen und ehrenamtliches Engagement zu unterstützen.

Mit der Freigabe der Informationen von EDAS über die OParl Schnittstelle erhalten Entwickler*innen die Möglichkeit, Informationen neu darzustellen und so Bürger*innen besser zu informieren und einzubinden. Die Transparenz kommt so nicht nur interessierten Bürger*innen zu Gute, auch Journalist*innen , Blogger*innen, Wissenschaftler*innen u.v.m. profitieren davon. Nicht zuletzt ist OParl auch eine Form der digitalen Wirtschaftsförderung.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen fordern, dass der Freitstaat Sachsen eine Vorreiterrolle in Sachen Regierungstransparenz im Osten übernimmt. Auf dem Weg hin zu einem echten Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetzes nach Hamburger bzw. Rheinland-Pfälzischem Vorbild oder dem bereits vorliegenden Gesetzentwurf „Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen”, fordern wir von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, dass die Verwaltung des sächsischen Landtags mit der Entwicklung einer OParl Schnittstelle beauftragt. Die Entwicklung soll dabei die aktuelle Version 1.1 der OParl-Spezifikation verwenden und alle dort gebotenen und vom aktuellen EDAS System unterstützten Merkmale enthalten.
Des Weiteren wird die sächsische Staatsregierung aufgefordert Kommunen bei der Einführung von OParl Schnittstellen in den kommunalen Ratsinformationssystemen zu fördern und zu unterstützen.

Zum Menschsein gehört die Suche nach Rausch und Betäubung. Um diesen Zustand zu erreichen, werden häufig Substanzen genutzt – mit unterschiedlichen Wirkungen und Risiken. Der Versuch der Regulierung des Drogenkonsums, indem zwischen legalen und illegalen Drogen unterscheiden wird, stößt an klare Grenzen. Legalisierte Drogen haben weder geringere Gesundheitsrisiken noch ein geringeres Suchtpotential.

Die Entwicklungen in Bezug auf Einstiegsalter, Verbreitung, Verfügbarkeit und Erkrankungen in Sachsen werden in den jährlichen Suchtberichten der Landesstelle gegen die Suchtgefahren e.V. dargestellt.

Im bundesweiten Vergleich führt in Sachsen der Alkoholmissbrauch am häufigsten zu Suchterkrankungen. Drei Viertel der Fälle suchtmedizinischer Versorgung in sächsischen Krankenhäusern erfolgen wegen alkoholbezogener Störungen. Im Freistaat sterben im Bundesvergleich überdurchschnittlich viele Menschen an den Folgen alkoholbedingter Krankheiten. Dazu kommen Problemlagen durch Abhängigkeitserkrankungen in Verbindung mit dem Konsum illegaler Drogen. Drogenbedingte Todesfälle nehmen auch in Sachsen zu.

Wir GRÜNEN sind überzeugt: Eine Drogenpolitik der Abschreckung und Bestrafung verfehlt ihre Ziele. Sie führt nicht zur Reduktion des Konsums, sondern schafft zusätzliche Probleme und Belastungen für Einzelne und mehr Kosten für die Allgemeinheit, als dass sie solche vermeidet.

Die sächsischen Suchthilfeangebote sind durch verschiedene und immer komplexer werdende Problemlagen häufig überlastet. Die Polizeidirektionen verfügen oftmals nicht über die notwendige personelle und technische Ausstattung, um Herstellung und Handel von synthetischen Drogen zurückzudrängen. Aus der Kriminalisierung von Drogenkonsument*innen folgt zudem eine hohe Arbeitsbelastung von Polizei, Justiz und Justizvollzug – bei oftmals fragwürdigem Erfolg.

Dieser Entwicklung setzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine humane und aufgeklärte Drogen- und Suchtpolitik entgegen, die auf suchtmedizinischen Erkenntnissen basiert. Eine solche Politik stärkt die Selbstverantwortung mündiger Erwachsener beim Drogenkonsum und hilft Suchtkranken, ohne sie zu stigmatisieren.Wir setzen daher auf den Ausbau zielgruppenorientierter Prävention, konsequentenKinder- und Jugendschutz, Hilfe statt Strafe, Regulierung und Entkriminalisierung, eine kompetente und ausreichend ausgestattet Polizei sowie auf Schadensminderungund Überlebenshilfe.

Wir wollen die Zahl der Alkohol- und Drogentoten senken und ein bedarfsgerechtes Hilfesystem für Suchtkranke und suchtbelastete Familien in allen Regionen Sachsens erreichen. Dieses soll darauf ausgerichtet sein, ein unabhängiges, von Sucht freies Leben zu fördern, soziale Notlagen suchtkranker Menschen zu vermeiden und Angebote zur Unterstützung bereitzustellen. Wir wollen zudem die Voraussetzungen für die bestmögliche Diagnostik, Versorgung und Behandlung für die steigende Zahl von Neugeborenen schaffen, die durch Alkohol und/oder andere Suchtmittel geschädigt wurden.

Wir wollen, dass Konsument*innen von Drogen nicht länger verfolgt werden. Drogen müssen entsprechend ihrer Risiken reguliert werden. Der weiteren Ausbreitung gesundheitlich besonders gefährlicher Drogen, wie zum Beispiel Crystal Meth wollen wir durch stärkere und zielgruppenspezifische Präventionsarbeit sowie Verringerung der Verfügbarkeit durch mehr personelle Ressourcen und bessere länderübergreifende Zusammenarbeit bei der Polizei entgegenwirken.

1. Suchtprävention – zielgruppenorientiert, ganzheitlich und besser ausgestattet

Suchtprävention ist dann erfolgreich, wenn sie eine eindeutige Zielsetzung hat, wenn die jeweilige Zielgruppe klar beschrieben ist und die dafür notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Suchtprävention darf kein Flickenteppich sein. Sie muss alle geeigneten verhältnis- und verhaltensbezogenen Maßnahmen zusammenführen, die riskanten und abhängigen Gebrauch von Suchtmitteln sowie süchtige Verhaltensweisen verhindern, reduzieren oder risikoärmere Verhaltensmuster fördern. Notwendig dafür ist allerdings die Anerkennung des in der Gesellschaft fortdauernden Konsums von Rausch- und Suchtmitteln. Dies erst ist Voraussetzung für einen niedrigschwelligen Zugang zu Konsument*innen und zu den Abhängigen unter ihnen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen wollen

• zielgruppenorientierte Aufklärungskampagnen zu den Risiken legaler wie illegaler Drogen für alle Altersgruppen, beginnend bei Kindern, um sie in ihrer Persönlichkeit und Gesundheitskompetenz zu stärken;

• wirksame und glaubwürdige Präventionsstrategien für alle Substanzen – auch bei legalen wie Alkohol, Tabak oder Medikamenten;

• Beteiligung der verschiedenen Zielgruppen bei der Entwicklung spezifischer suchtpräventiver Maßnahmen (z.B. Schüler*innen, Jugendliche, Auszubildende, Studierende, Arbeitnehmer*rinnen, Senior*innen);

• mit Blick auf das junge Einstiegsalter die schulische Drogenprävention und -aufklärung bereits in den Klassenstufen 5 und 6 beginnen und suchtpräventive Projekte in der Jugendhilfe und Schulsozialarbeit ausbauen;

• die Fortbildungen für Beratungslehrer*innen unter Anrechnung der dafür benötigten Stunden verbindlich regeln, ebenso wie dieBereitstellung der dafür benötigten Lehr-und Lernmaterialien;

• Aus- und Weiterbildungen für Fachkräfte, die in von Suchtproblemen betroffenen Familien wirken (z.B. Ärzt*innen, Hebammen, Sozialarbeiter*innen, Mitarbeiter*innen der Jugend- und Gesundheitsämter);

• Leistungen der Suchtprävention verlässlich und langfristig finanzieren, damit sie ihre Wirkung entfalten können;

• ein umfassendes Werbeverbot für Suchtmittel, insbesondere ein Verbot von Außenwerbung für Alkohol und Nikotin sowie eine Initiative zur Aufnahme von Werbebeschränkungen für alkoholische Getränke im Rahmen des Rundfunkstaatsvertrages.

2. Konsequenter Schutz von Neugeborenen, Kindern und Jugendlichen

Kinder und Jugendliche müssen wirksam und unabhängig vom Legalitätsstatus vor Drogen geschützt werden. Dennoch konsumieren auch Minderjährige Drogen mit zum Teil problematischem Konsumverhalten. Aufgrund des illegalen Status im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ist Cannabis nur auf einem unregulierten Schwarzmarkt verfügbar. Auf diesen auch in Sachsen umfänglich vorhandenen Schwarzmarkt greifen auch Kinder und Jugendliche zu. Die rechtlichen Möglichkeiten des Jugendschutzes können auf diesem Markt kaum Wirkung entfalten.

Zudem werden jährlich in Sachsen 150 bis 500 Kinder mit Schäden aufgrund von Alkoholkonsum geboren. Besorgniserregend ist auch die deutliche Zunahme der Fälle der durch Drogenmissbrauch geschädigten Neugeborenen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen wollen

• die konsequente Durchsetzung von Altersbeschränkungen bei allen legalen Drogen, umfassende Werbeverbote und wirksame Sanktionierung bei Abgabe an Minderjährige;

• die Kommunen bei der personellen Absicherung von Jugendschutzkontrollen unterstützen;

• eine gezielte Entkriminalisierung junger Menschen, die konsumieren, um schädliche sekundäre Konsumfolgen zu reduzieren;

• jungen Menschen mit problematischem Konsumverhalten möglichst früh effektive Hilfen und einen uneingeschränkten Zugang zu Beratung und Behandlung ermöglichen;

• die Erlangung der Kontrolle des Staates über den Cannabismarkt durch ein Bundesgesetz (Cannabiskontrollgesetz), um die Rahmenbedingungen für Produktion und Handel so zu gestalten, dass der Kinder- und Jugendschutz konsequent umgesetzt werden kann (Abgabeverbot, Werbeverbote, Abstand zu Jugend- und Bildungseinrichtungen etc.);

• Kinder besser vor den schwerwiegenden Folgen des Alkohol- und Drogenkonsums in Schwangerschaft und Stillzeit schützen;

• die Entwicklung eines wissenschaftlich abgesicherten Konzeptes zur Erkennung und Behandlung insbesondere von durch Crystal geschädigter Säuglinge und Kinder mit sozialpädiatrischer Versorgung und Nachsorge bis mindestens zum Ende der Grundschulzeit;

• den Aufbau nach-stationärer Behandlungs- und Hilfsangebote für die Kinder, die durch Kinderschutzgruppen an allen sächsischen Krankenhäusern vermittelt werden.

3. Bedarfsgerechte Suchtberatung und -behandlung in allen Regionen Sachsens

Abhängigkeitskranke Menschen und Menschen mit riskantem Drogengebrauch brauchen Akzeptanz für ihre Erkrankung und Hilfe. Die Landkreise und kreisfreien Städte sind zum Teil stark mit den Folgen von legalem und illegalem Drogenkonsum belastet. Sie benötigen Unterstützung durch die sächsische Staatsregierung. Eine gute Gesundheitsversorgung von Abhängigen, aufeinander abgestimmte Beratungsangebote sowie bedarfsgerechte ambulante und stationäre Hilfsangebote müssen in allen Regionen entsprechend der Bedarfe und in hoher Qualität vorhanden sein.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen wollen

• die Förderung des Freistaates im Bereich der Suchthilfe so gestalten und ausstatten, dass eine leistungsfähige, differenzierte Versorgungsstruktur in der Suchtkrankenhilfe kontinuierlich sichergestellt werden kann sowie Versorgungsdichte, Versorgungsqualität und Qualifikation des Personals als Förderkriterien festgelegt werden;

• mehr Therapieangebote für Eltern, in denen auch Kinder jeden Alters mit aufgenommen werden können, um den Familienerhalt zu stärken;

• mehr Projekte über Landesmittel finanzieren, die sich mit dem Thema „Sucht im Alter“ auseinandersetzen und neue niedrigschwellige Hilfen anbieten;

• die zeitlichen Lücken zwischen stationärer Entgiftung und Langzeittherapie mit geeigneten Projekten schließen, um Rückfälle zu vermeiden;

• stationäre Suchtherapiestationen in weiteren Justizvollzugsanstalten, insbesondere im Frauenvollzug der Justizvollzugsanstalt Chemnitz einrichten;

• die Stellenausstattung der externen Suchtberatung in den Justizvollzugsanstalten bedarfsgerecht erhöhen;

• Gemeinsam mit der Landesärztekammer auf eine bedarfsgerechte und flächendeckende Ausweitung der Substitutionsgestützten Behandlung von schwerstabhängigen Drogenkonsumenten hinzuwirken und diese auf geeignete Weise zu fördern. Über die klassische Substitutionstherapie bei Heroin hinaus ist eine Substitution anderer Substanzen, insbesondere von Crystal Meth im Sinne einer ärztlich begleiteten Abgabe in kontrollierter Qualität an Schwerstabhängige zu erproben;
  die Förderung der Crystal-Suchthilfeprojekte, die seit 2015 mit Landesmitteln unterstützt werden, im Landeshaushalt verstetigen.

4. Regulierung und Entkriminalisierung von Cannabiskonsum auf Bundes- und Landesebene vorantreiben

Drogenkonsument*innen zu verfolgen, bindet Personal bei Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichten und im Justizvollzug, welches nicht ausreichend vorhanden ist. Erschwerend kommen die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Obergrenzen für den straffreien Eigenbedarf von Cannabis hinzu. Für viele Konsument*innen hat Strafverfolgung schlimme Folgen und bewirkt oft wenig – im Gegenteil. Bei jungen Menschen kann dies den Einstieg in den Teufelskreis einer kriminelle Karriere befördern. Viele mit dem illegalen Drogengebrauch verbundene gesundheitliche Risiken sind Folgen der Kriminalisierung und nicht der jeweiligen Substanzen: Verunreinigte, mehrfach benutzte Spritzen übertragen Infektionen. Dealer*innen mischen unter die Drogen alle möglichen schädlichen Substanzen, um mehr Geld zu verdienen.

Nicht zuletzt führt die Unterbringung von kriminalisierten, suchtkranken Menschen im Justizvollzug häufig zur Verschlechterung der persönlichen Lebenssituation und in Folge zu einer Verstärkung der Abhängigkeitserkrankung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen wollen,

• dass psychoaktive Substanzen nach ihren gesundheitlichen Risiken reguliert werden;

• dass die Entkriminalisierung des Besitzes zum Eigenkonsum und die Schaffung von weiteren Alternativen zur Strafhaft bei anderen Betäubungsmitteldelikten vorangebracht werden;

• dass auf Bundesebene die Voraussetzungen für einen umfassenden Kinder- und Jugendschutzsowiefür Verbraucherschutz (Produktsicherheit, Produktqualität, Senkung zusätzlicher Gesundheitsrisiken)mit einem Cannabis-Kontrollgesetz geschaffen werden;

• dass – solange die bundesgesetzlichen Voraussetzungen für eine kontrollierte Regulierung der Abgabe von Cannabis nicht vorliegen – in Sachsen der straffreie Eigengebrauch von Cannabis gemäß § 31a BtMG wie in Berlin bei maximal 15 Gramm festgesetzt wird, um Konsument*innen, Polizei und Justiz von Ermittlung und Strafverfolgung zu entlasten;

• dass Konsument*innen die Möglichkeiten erhalten, psychoaktive Substanzen anonym auf gefährliche Inhaltsstoffe oder Beimengungen kontrollieren zu lassen („Drug-Checking“), um die gesundheitlichen Risiken dieser Substanzen einzuschränken sowie Vergiftungen oder Überdosierungen zu reduzieren.

5. Unterstützung der Polizeidirektionen im Kampf gegen Herstellung und Handel von synthetischen Drogen

Die Vielfalt und ständige Veränderung bei der Herstellung synthetischer Drogen, der grenzüberschreitende Handel sowie neue Handelswege über das Internet stellen die Ermittlungsbehörden vor große Herausforderungen. Durch den verantwortungslosen Personalabbau der vergangenen Jahre stehen in den sächsischen Polizeidirektionen aber zu wenig Beamt*innen zur Verfügung, um insbesondere der Ausbreitung der organisierten Drogenkriminalität entgegenzuwirken. Sporadische Komplexkontrollen auf öffentlichen Plätzen bekämpfen die Drahtzieher im Hintergrund und die Drogenlabore kaum. Sie führen lediglich zur Verdrängung der Drogenkriminalität in andere Bereiche. Notwendig ist vielmehr eine kompetente, personell und technisch ausreichend ausgestattete Polizei.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen wollen

• eine Verbesserung der Aus- und Fortbildung der Polizei bei der Sucht- und Drogenprävention unter Berücksichtigung der Ursachen und Grundlagen von Abhängigkeitserkrankungen;

• den Einstellungskorridor bei der Polizei weiter erhöhen, so dass durch den Einsatz von mehr, gut ausgebildeten und spezialisierten Beamt*innen die Präventions-, Kontroll- und Ermittlungstätigkeit ausgebaut werden kann;

• die persönliche Präsenz von für Bürger*innen sicht- und ansprechbare Beamt*innen im öffentlichen Raum erhöhen, um den Drogenhandel einzudämmen;

• die technische Ausstattung der Polizei verbessern, insbesondere durch die Anschaffung weiterer mobiler Analysegeräte zum schnellen Drogenscreening;

• die Fortschreibung der polizeilichen „Bekämpfungskonzeption Crystal“ und die Erstellung eines umfassenden Lagebildes mindestens aller zwei Jahre;

• die bessere Zusammenarbeit der Polizei- mit den Zollbehörden sowie mit den benachbarten Ländern bzw. Bundesländern bei der Kriminalitätsbekämpfung.

6. Schadensminderung und Überlebenshilfe

In Sachsen leben in, aber auch außerhalb der großstädtischen Ballungszentren suchtmittelmissbrauchende und -abhängige Menschen, die sich in komplexen sozialen oder gesundheitlichen Problemlagen (z.B. andauernde Wohnungslosigkeit, psychische Erkrankungen, Existenzkrisen etc.) befinden. Es sind Menschen, die keine eindeutige Motivation zur Änderung des Konsumverhaltens haben und/oder von Hilfesystemen kaum noch erreicht werden. Eine humane Drogen- und Suchtpolitik darf diese Menschen und ihre Probleme nicht ignorieren. Sie brauchen niederschwellige, vorurteilsfreie und akzeptierende Angebote der Schadensminderung und Überlebenshilfe.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen wollen

• Akuthilfen und konkrete lebenspraktische Hilfen (Ernährungs- und Hygieneangebote, Notschlafstellen, Kontaktläden, Straßensozialarbeit, medizinische/ärztlichen Hilfen etc.) ohne unbedingtem Beharren auf Konsumfreiheit gewährleisten mit dem Ziel, die psychischen, körperlichen oder sozialen Schäden zu mindern, eine Stabilisierung zu erreichen, Überleben zu sichern und die Mortalität senken;

• auch für diese Menschen einen leichten Zugang zu weiterführenden Hilfeangeboten und eine Anbindung an das Suchthilfesystem durch ausgebildetes Personal aufrecht und damit einen Ausstieg aus dem Substanzkonsum offen halten;

• bestmöglicheBeratung zu den Risiken der konsumierten Substanz für Abhängige, die ihren Konsum nicht dauerhaft beenden können;

• Infektionsprophylaxe durch Möglichkeiten des Zugangs zu sauberen Spritzen/Spritzentausch in Verbindung mit Beratung, um Infektionskrankheiten wie HIV oder Hepatitis zu reduzieren;

• die Einrichtung sogenannter Drogenkonsumräumedurch eine entsprechende Rechtsverordnung auf Landesebene ermöglichen. Die entsprechenden Kommunen sollen durch den Freistaat bei der Konzeption und Einrichtung von Drogenkonsumräumen einschließlich ergänzender Suchthilfe- und Substitutionsangebote begleitet und finanziell unterstützt werden.

1. Reformbedarf des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes

Das kommunale Finanzausgleichssystem stellt über seine Mittelverteilung eine entscheidende Finanzierungsquelle der sächsischen Kommunen dar. Daneben werden den Kommunen und Landkreisen finanzielle Mittel über eine Vielzahl von zweckgebundenen Förderprogrammen zur Verfügung gestellt. Diese entscheidenden Bausteine sind daran zu messen, ob so die Aufgabenerfüllung der sächsischen Kommunen gesichert und gleichzeitig ihre finanzielle Eigenverantwortung gewährleistet werden kann. Die Einschätzungen dazu gehen zwischen Landesregierung und kommunaler Familie auseinander. Dass Konflikte bei der Verteilung knapper, finanzieller Ressourcen aufkommen und Begehrlichkeiten auf beiden Seiten bestehen, ist im Grunde nicht verwunderlich. Die aktuelle Praxis des kommunalen Finanzausgleichs kombiniert mit Förderprogrammen ist allerdings nicht im Stande, solche Konflikte einigermaßen zu befrieden und das obwohl die Einnahmenseite konjunkturbedingt recht positiv aussieht.

Die aktuelle Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes weist deutliche Defizite auf:

• Intransparenz und veraltete Zahlen: Es wird auf veraltete Daten für die Ermittlung der Mittelverteilung zurückgegriffen, wodurch das System nur punktuell und sehr langsam auf veränderte Situationen reagiert. Dies wird durch den aktuellen FAG-Entwurf der Staatsregierung für die Jahre 2019 bis 2020 eindrucksvoll sichtbar. Die Datenbasis für die Berechnungen stellen die Jahre 2013 bis 2016 dar. Hinzu kommen der intransparente Umgang der Staatsregierung mit den verwendeten Daten sowie die intransparenten Absprachen unter Regierungsdominanz im FAG-Beirat.

• Eingriff in die Eigenverantwortlichkeit der Kommunen: Jede Kommune hat klare Pflichtaufgaben und zusätzlich freiwillige, aber absolut sinnvolle Leistungen, welche sie erfüllen muss. Die zu diesen Aufgaben passende Mittelverwendung erfordert dezidierte, individuelle Entscheidungen der kommunalen Akteure vor Ort. Die aktuelle Kombination aus hohen zweckgebundenen Investitionsmitteln des FAG und den unzähligen Förderprogrammen lässt eine Entscheidung durch die Verantwortlichen vor Ort jedoch nur im marginalsten Maße zu. Prioritäten und investive Vorhaben werden nicht am individuellen Bedarf, sondern an den jeweils passenden Mitteln des FAG und bzw. oder den vorgeschriebenen Verwendungszwecken von Förderprogrammen ausgerichtet. Die aktuelle Konstruktion verschiebt die Bedarfsentscheidung hin zur Staatsregierung und verlagert sie damit weg von den regionalen, gewählten Volksvertretern.

• Keine Bedarfsorientierung, sondern starre Verteilungsregelungen: Seit Jahren beobachten wir nicht nur in Sachsen, dass immer noch Menschen aus dem ländlichen Raum abwandern. Auf der anderen Seite wachsen größere Städte und haben alle Folgeerscheinungen zu tragen. Aufgrund der im Sächsischen Finanzausgleichsgesetz geregelten Mittelverteilung ist dies besonders fatal für kleinere Gemeinden: Das Problem hierbei ist die Ermittlung der Bedarfsmesszahlen und die hiermit verbundene „Einwohnerveredelung“ nach Anlage 1 SächsFAG. Ob es gerechtfertigt ist, dass für einen Bewohner einer kleinen Gemeinde (< 1500 Einwohner) nur fast halb so viel Geld ausgeschüttet wird, wie für einen Bewohner einer Stadt mit über 35.000 Einwohnern, kann bezweifelt werden. Eine sachgerechte Datengrundlage für die Spreizung ist nicht festzustellen. Die Einwohnerveredelung scheint willkürlich und anhand fiktiver Schätzungen festgelegt zu sein.

Es ist deshalb unverständlich, dass der sächsische Finanzminister Dr. Matthias Haß (CDU) Anfang April 2018 klargestellt hat, dass es keine Veränderungen am bestehenden Finanzausgleichssystem geben wird.

Bestehende Ausgleichsregeln werden lediglich weitergeführt und im Rahmen dieser bestehenden Regeln werden Anpassungen vorgenommen. Das Problem sieht er in einer Diskrepanz zwischen der guten Finanzlage und der Stimmung in den Kommunen, die mit vorgegriffenen Wunschlisten aufwarten würden. Auch 28 Jahre nach der politischen Wende will die Regierung offenbar die Kommunen weiterhin „am goldenen Zügel“ führen und verweigert ihnen ein „mehr“ an finanzieller Eigenverantwortung. Darin zeigt sich indessen eine altbekannte Überheblichkeit, denn nach Art. 82 Abs. 2 der Sächsischen Verfassung ist den Gemeinden das Recht gewährleistet, ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze unter eigener Verantwortung zu regeln. Mangelnde Transparenz und unzureichende Kommunikation politischer Entscheidungen der Staatsregierung mit den Kommunen leisten ihren übrigen Beitrag zur Unzufriedenheit im Land.

2. Unsere Lösungsansätze für ein zeitgemäßes Finanzausgleichssystem

Mit deutlichen Schritten zur großen Reform!

Eine Reform des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes ist notwendig. Einige Verteilungsmechanismen müssen den aktuellen Herausforderungen und Zielvorstellungen angepasst werden. Die grundlegenden Prinzipien der gleichmäßigen Einnahmenentwicklung in vertikaler und horizontaler Perspektive müssen um eine Kostenbetrachtung der Aufgaben ergänzt werden.

Eine Totalrevision des SächsFAG birgt aufgrund der Komplexität der verschiedenen Mechanismen, ihrer Wechselwirkungen untereinander und der daraus resultierenden, schwer kalkulierbaren Verteilungseffekte ein gewisses Risiko. Daher wollen wir uns in klaren, überschaubaren Modernisierungsschritten dem eigentlichen Ziel nähern: Die Selbstverwaltungshoheit und finanzielle Eigenverantwortung der sächsischen Kommunen erhöhen und den Übergang zu einem bedarfsorientierten Finanzausgleichsgesetz vollziehen.

Finanzielle Mittelverteilung klar an Bedarfen orientieren und mehr Verantwortung vor Ort belassen!

Angesichts des politischen Ziels, den ländlichen Raum attraktiver zu gestalten und seiner weiteren Entvölkerung entgegen zu wirken, müssen die starre Spreizung bei der Einwohnerveredelung verringert und sinnvolle Alternativen zu den bisherigen Gemeindegrößenklassen gefunden werden. Die Zuweisungspauschalen unterschiedlich großer Gemeinden müssen sich am tatsächlichen Zuschussbedarf orientieren. Die derzeitige Verteilungsregelung gehört dringend auf den Prüfstand, um eine bedarfsorientierte Mittelverteilung zu gewährleisten, auch wenn dies gegebenenfalls zu einer Erhöhung der Ausgleichsmasse führen muss. In eine neue Regelung soll die Sicherstellung einer Mindestfinanzkraft der Kommunen integriert werden. Damit wollen wir gewährleisten, dass neben der Erfüllung der Pflichtaufgaben für alle Kommunen auch die Erbringung freiwilliger Aufgaben möglich bleibt. Das SächsFAG kann imstande sein, auf veränderte Bedarfe durch Wachstum und Schrumpfung gleichermaßen zu reagieren, aber nur wenn es modernisiert und reformiert wird.

Zur Stärkung der lokalen und regionalen Entscheidungskompetenzen sollen die Kommunen selbst entscheiden, worin sie investieren. Dazu sollten Mittel, die bisher über spezielle Förderprogramme finanziert werden in das FAG überführt werden. Zusätzlich sollte das FAG in der Lage sein, Mittel so einzusetzen, dass Anreize zur Entwicklung von nachhaltigen, zukunftsorientierten Investitionen und freiwillige kommunale Aufgaben ermöglicht werden, ohne dass kleinteilige Vorschriften die Richtung kommunaler Innovationen vorschreiben. Die grundlegende Prioritätensetzung, welche Maßnahmen vorrangig zu finanzieren sind, bleibt so vor Ort bei den Stadt-, Gemeinde- und Kreisräten. Ein höherer Anteil ungebundener Finanzmittel würde zudem Konflikte mit der doppischen Haushaltsführung vermeiden und Haushaltsbuchungen sowie -abschlüsse vereinfachen.

Sozialer Nebenansatz zum Ausgleich von sozialen und demografischen Disparitäten!

Die Sozialkosten, wie bspw. Nettokosten für Unterkunft und Asyl, ALG II sowie Jugend- und Sozialhilfe, sind in den Kommunen sehr unterschiedlich verteilt. Ein sozialer Nebenansatz kann diese ungleiche Lastenverteilung austarieren. Besonders die kommunalen Ausgaben im Rahmen des SGB-II werden als geeigneter Indikator für solch einen Verteilungsmechanismus erachtet. Dieser Ausgabenposten ist nicht nur der größte Posten an Sozialausgaben in den Kommunen. Die Ausgaben für Leistungen nach dem SGB-II geben zudem eine Tendenz über weiter anfallende soziale Folgekosten an.

Ein sozialer Nebenansatz muss unterschiedliche demografische Bedingungen berücksichtigen und den Bedarf sowohl schrumpfender als auch wachsender Städte und Regionen abbilden. Dabei wollen wir auch Anreizkomponenten integrieren, damit Kommunen proaktiv einer Verfestigung sozialer Hilfsbedürftigkeit entgegenwirken bzw. Strukturen der Daseinsvorsorge einer schrumpfenden Bevölkerung anpassen, also Gestalten statt Verwalten!

Nebenansatz für Kita-Betreuung schaffen!

Ein Kita-Betreuungsansatz inklusive eines Finanzierungsanteils für Investitionen verteilt Gelder zum Zweck der frühkindlichen Bildung anhand der vorhandenen Kinderbetreuungsplätze der öffentlichen und freien Träger und wäre eine sinnvolle Ergänzung des aktuellen Schüleransatzes. Der jetzt noch außerhalb des SächsFAG verteilte Landeszuschuss nach § 18 SächsKitaG von aktuell 600 Millionen Euro im Jahr 2018 soll hier einfließen. Administrativ aufwendige Programme können entfallen und unbürokratisch über diesen Nebenansatz ausgereicht werden. Der Nebenansatz muss so gestaltet werden, dass die aufwendige Fremdkinderabrechnung der Kommunen untereinander entfallen kann, welche aktuell notwendig ist, wenn Wohnsitz und in Anspruch genommener Betreuungsplatz in unterschiedlichen Gemeinden liegen. Desweiteren muss die Möglichkeit für Sonderinvestitionszuschüsse, z.B. aufgrund stark steigender Geburten- oder Zuzugszahlen erhalten bleiben. Hierdurch wird dem eigentlichen Zweck von Förderprogrammen als temporäre finanzielle Maßnahme entsprochen.

Ökologischer Lastenausgleich und flächeninduzierte Anreizstrukturen!

Naturschutz ist eine wichtige Aufgabe der Kommunen. Bisher gibt es keine sinnvollen Anreizstrukturen für kommunale Naturschutzpolitik. Die Verwaltung von Schutzflächen (bspw. Natur- und Landschaftsschutzflächen), die hiermit für eine Gemeinde bzw. einen Landkreis verbundenen Kosten sowie die verminderte wirtschaftliche Nutzungsfähigkeit solcher Flächen werden an keiner Stelle im FAG berücksichtigt. Empfehlenswert ist z.B. ein Ausgleich für einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Schutzflächen im Gebiet einer Gemeinde oder eines Landkreises. Den Lastenausgleich erhält dann der Träger der Aufgaben und Lasten. Der überdurchschnittliche Flächenanteil wird mit einer Pauschale pro Flächeneinheit vergütet, die nach der Art der Schutzfläche abgestuft ausgestaltet ist. Als Effekt hätten Kommunen ein Interesse daran, Schutzflächen auszuweisen. Zumindest jedoch würde dieser Lastenausgleich dem Naturschutz entgegenstehende Interessen ein Stück weit befrieden. Denkbar wäre diesen Ausgleich als Sonderlastenausgleich, ähnlich dem Ausgleich für Straßenbaulasten, einzuführen.

Bedarfsfaktoren erkennen und evaluieren!

Eine Reform des Finanzausgleichssystems muss den sehr unterschiedlichen Gegebenheiten und Entwicklungen der Kommunen im Land gerecht werden, ohne eine zentralistische Über- oder Fehlsteuerung zu bewirken. Anhand geeigneter Indikatoren sollen unterschiedliche Zuschussbedarfe der Kommunen benannt werden. Auf Grundlage vergleichbarer Zahlen und transparenter Daten sind entsprechend bedarfsorientierte Verteilungsmechanismen so zu konstruieren und regelmäßig zu evaluieren, dass Extreme vermieden werden. Eine Reform muss sich an zentralen Staats- und Verfassungszielen und an den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts orientieren. „Frieden“, „Gerechtigkeit“, die „Bewahrung der Schöpfung“, die Stärkung des Selbstverwaltungsrechts und der finanziellen Eigenverantwortung der sächsischen Kommunen werden maßgebende Projektionsflächen eines modernen Finanzausgleichssystems sein.

Partizipativen Prozess beginnen!

Die Größe dieser Herausforderung darf uns nicht abschrecken, das SächsFAG zu reformieren und die Verteilungsmechanismen insgesamt zu verbessern. Eine bedarfsorientierte Reform ist keine einfache Angelegenheit und lässt sich nicht allein technokratisch von außen lösen. Vielmehr braucht es einen im geeigneten Rahmen stattfindenden diskursiven Erörterungsprozess, der den Kommunen die Chance gewährt, ihre Bedarfsforderungen zu artikulieren, der auch die Erwartungen an die Aufgabenerfüllung durch das Land und dessen finanzielle Möglichkeiten berücksichtigt. Diese gemeinsame Erarbeitung wäre das Zeichen eines respektvollen Umgangs der Staatsregierung mit der kommunalen Familie. Im Ergebnis ist es durchaus möglich, dass sich die Finanzmasseaufteilung verschiebt. Das SächsFAG muss den Entwicklungen unserer Zeit angepasst werden. Diese Strategie von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Sachsen beendet das bisherige Wegdiskutieren bekannter Probleme.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen und der Entwicklung hin zu einer rechtskonservativen Regierung entgegenstellen und für ein freiheitliches und fortschrittliches Sachsen kämpfen. Sachsen braucht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Das politische Erdbeben in Sachsen liegt nun fast ein Jahr zurück. Bei der Bundestagswahl 2017 brach die CDU dramatisch ein und die rechtsnationale AfD wurde stärkste Kraft im Freistaat. Allen wurde vor Augen geführt, dass eine demokratische Regierungsbildung jenseits der AfD eine der Herausforderungen bei der kommenden Landtagswahl werden wird. An der Stimmungslage im Freistaat hat sich seit der Bundestagswahl nicht viel geändert, wie die jüngsten Meinungsumfragen verdeutlicht haben.

Viele Menschen in Sachsen haben vor dem Hintergrund dieser Entwicklung hohe Erwartungen an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gerade in Zeiten, in denen sich die gesellschaftliche Spaltung vertieft, gerade in Zeiten, in denen zunehmend einfache Antworten auf komplexe politische Fragen als vermeintlich vernünftige Politik verkauft werden, ist es GRÜNE Aufgabe diesen Menschen 2019 eine moderne, glaubwürdige politische Alternative mit liberaler und humanitärer Haltung anzubieten.

Mit Rechtspopulismus kann Sachsen keine lebenswerte Zukunft haben

Die CDU hat aus der Bundestagswahl nichts gelernt. In Sachsen hat sie die schwersten Verluste im Bundesgebiet hinnehmen müssen. Und obwohl der Wahlkampf im Freistaat unter Führung des damaligen CDU-Generalsekretärs und heutigen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer ein Anbiederungswahlkampf nach Rechtsaußen war, hat die CDU massiv an die AfD verloren. Statt daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, führt die CDU mit ihrem verantwortungslosen Rechtsaußen-Kurs den Freistaat Sachsen weiter in eine rechtskonservative, rückwärtsgewandte Richtung. „Wir haben verstanden“, so der Ausspruch der CDU nach der Bundestagswahl, doch der verhallte schneller, als erwartet. Ein wirkliches Verstehen hätte von der sächsischen Union vor allem die Erkenntnis erfordert, dass ihr Politikstil eine Kehrtwende braucht. Eine neue politische Kultur in Sachsen, die klar Haltung zeigt und das Heft des Handelns in die Hand nimmt, statt das rechtsnationale Geschäft der AfD zu imitieren. Sie hatte nie wirklich eine Idee davon, wohin sie mit Sachsen gesellschaftlich und politisch will. Die sächsische CDU-Politik soll einzig und allein zur Sicherung des eigenen Machterhaltes dienen.

Die Arroganz der CDU gegenüber den drängenden Problemen in unserem Land hat Sachsen auch in die aktuelle schwere gesellschaftliche Schieflage gebracht: Aufmärsche von Neonazis und Rechtspopulisten, eine Polizei und Sicherheitsbehörden, die den Gegnern von Freiheit und Demokratie viel zu viel Raum gelassen haben und eine Regierung, die lieber Scheindebatten führt, anstatt endlich Haltung gegenüber Feinden unserer pluralistischen Gesellschaft zu zeigen, haben die derzeitige Wahrnehmung Sachsens schon viel zu lange geschädigt.

In einer Situation aber, in der wie selbstverständlich demokratische Errungenschaften in Frage gestellt werden, gesellschaftliche Tabubrüche an der Tagesordnung sind, in der wir sehen, wie groß und weit verbreitet die Skepsis gegenüber unserer gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Zukunft ist, braucht es eine Regierung mit Haltung und eine Besinnung auf die Werte, die unsere Gesellschaft stark machen können: Freiheit, Solidarität und Engagement.

Die Sächsische Union war und ist dazu nicht in der Lage. Sie hat das gemeinschaftliche Leben, den sozialen Zusammenhalt und die Vermittlung von Werten unserer Demokratie verantwortungslos dem bloßen Machterhalt geopfert. Eine starke Bürgerschaft wurde als Gefahr für die Macht der CDU diskreditiert und funktionierende zivilgesellschaftliche Strukturen aktiv behindert. Jeder gesellschaftliche Protest, jede Bürgerinitiative, die die Allmachtsphantasien der Regierungspartei in Frage gestellt hat, sei es das entschlossene und friedliche Engagement gegen Neonazis oder der Kampf gegen sinnlose Verkehrsgroßprojekte oder den Braunkohleabbau, wurde teilweise mit mehr Härte bekämpft als die Gegner unserer freiheitlichen Grundordnung.

Auch derzeit übt sich die CDU mehr in einer Überbietungsrhetorik mit der AfD und führt Scheindebatten über Grenzschließungen und Abschiebungen anstatt die drängendsten Zukunftsprobleme anzugehen. Die existentiellen Herausforderungen durch den Klimawandel, der sich gerade wieder in einem Hitzesommer gezeigt hat, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in den Großstädten, der Pflegenotstand und die zunehmende bedrohte Daseinsfürsorge im ländlichen Raum sind Themen, die viele Menschen weit mehr bewegen, und es sind dringende Probleme in unserem Land, die gelöst werden müssen. Statt einseitig rechtspopulistische AfD-Forderungen zur Regierungsmaxime zu erheben, verdienen die Menschen in unserem Land, dass ihre Probleme gelöst werden.

Mit Blick auf die jüngste Umfrage, die ein weiteres Erstarken der AfD und deutliche Verluste bei der CDU prognostiziert, dürfte eigentlich allen klar sein, dass der Kurs der rechtsanbiedernden Haltungslosigkeit weder die AfD schwach, noch die Union stark macht. Mit dieser Politik der Haltungslosigkeit wird Sachsen faktisch in die Unregierbarkeit oder in die Hände der AfD geführt.

Diese Politik in Sachsen muss beendet werden!

Der CDU wird der eigene Machterhalt immer wichtiger sein, als eine klare politische Haltung. Eine Regierungspartei, die weder die Zukunft Sachsens gestalten will, noch die Anliegen der Menschen in Sachsen wirklich interessiert, kann dieses Land nicht verantwortungsvoll weiterentwickeln. Daran ändert auch eine neue Regierungsmannschaft nichts. Neue Köpfe allein bringen noch keine neue Politik. Was wir seit dem Wechsel auf der Regierungsbank erleben, ist kein besserer Regierungsstil. Die Borniertheit des Systems Tillich wurde durch den Populismus von Michael Kretschmer ersetzt. Ein Ministerpräsident, der durchs Land reist und fulminant allen Alles verspricht, sich aber nie wirklich auf etwas Konkretes festlegt ist kein guter Regierungschef. Ein Ministerpräsident, der das Land spaltet, die Pressefreiheit angreift, Engagement und Zivilcourage diskreditiert, ist keiner der seine Kraft für das Wohl der Einwohner*innen des Landes einsetzt. Eine Politik aus leeren Versprechungen und politischem Opportunismus um des Machterhalts willen verstärkt die gesellschaftliche Spaltung in unserem Land, indem zunehmend Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden.

Die Landtagswahl 2019 wird zur Abstimmung über unsere gesellschaftliche Zukunft

Am 01. September 2019 wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Viele Menschen sorgen sich vor dem Wahlergebnis und davor, wie es im Freistaat und mit der gesellschaftlichen Entwicklung in unserem Bundesland weitergehen wird. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben, wenn Sachsen eine lebenswerte Zukunft haben soll. Es wird im kommenden Jahr darum gehen, ob Optimismus und Zuversicht dieses Land nach vorne bringen werden oder Rückwärtsgewandtheit und Angst Sachsen regiert. Es wird darum gehen, den Wahlkampf als einen Kampf um die zentralen Werte unserer Gesellschaft und für die Demokratie zu führen.

Sachsen braucht einen Befreiungsschlag, der die verkrusteten Strukturen, die große Teile von Politik und Verwaltung in Sachsen prägen, beseitigt. Wir brauchen eine gesellschaftliche Modernisierung in unserem Freistaat. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden deshalb den Wahlkampf 2019 zu einem Kampf für Menschlichkeit, Demokratie, Liberalität und für die Modernisierung unserer Gesellschaft bestreiten.

Denn, es gibt ein anderes Sachsen als es derzeit von CDU, AfD und anderen rückschrittlichen Kräften beschworen wird – ein optimistisches, weltoffenes und engagiertes Sachsen. Dieses Sachsen sind all jene Menschen, die wollen, dass endlich die drängenden Zukunftsprobleme in unserem Land gelöst werden. Es ist das andere Sachsen, dass sich für bezahlbare Mieten einsetzt, Bürgerkraftwerke gründet, Nachbarschaftskultur lebt, Integration selbst in die Hand nimmt und nicht zuletzt aufsteht gegen nationalistische Bestrebungen und Rechtsextreme.

Die Landtagswahl 2019 wird darüber entscheiden, ob Intoleranz, Hetze und Spaltung unser Land dominieren, oder ob Freiheit, Menschlichkeit und Gerechtigkeit regieren. Wir GRÜNE kämpfen bei der Landtagswahl für ein anderes Sachsen.

Ein anderes Sachsen ist möglich

Viele Menschen in diesem Land stehen für das andere Sachsen: für ein Sachsen das Haltung zeigt gegen antidemokratische Tendenzen, für ein Sachsen in dem Menschlichkeit und Gerechtigkeit mehr wert sind, für ein Sachsen, in dem die drängenden Zukunftsprobleme angegangen statt Scheindebatten geführt werden. Wir haben in den letzten Jahren erlebt, wie viele Menschen helfen, wenn es drauf ankommt, wie viele Bürger*innen sich einbringen wollen, weil sie Ideen haben, die Sachsen besser machen. Es sind diese Menschen, die wollen, dass der gesellschaftliche Fortschritt weiter geht – für eine tatsächliche Gleichstellung, mehr Beteiligungsrechte und soziale Gerechtigkeit.

Diesen Menschen müssen wir die politischen Rahmenbedingungen bieten, damit sie sich einbringen und verwirklichen können. Dafür reicht es nicht, in Sachsen die Politik nur in Nuancen besser zu machen. Es geht um eine grundsätzlich andere politische Kultur für und mit den Menschen in unserem Land. Die Menschen, die für ein anderes Sachsen stehen und dafür leben, sollen sich in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung einbringen und Verantwortung übernehmen können. Es ist unsere Aufgabe als GRÜNE im kommenden Jahr den Menschen ein politisches Zuhause zu geben, die optimistisch in die Zukunft blicken, die dieses Bundesland noch nicht abgeschrieben haben, und die in Sachsen für eine gesellschaftliche Modernisierung eintreten. Wir stehen deshalb als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für einen Aufbruch in eine liberale Bürgergesellschaft als Gegenentwurf zur Arroganz der Macht. Sachsen gehört den Menschen die hier leben und wirken, Sachsen gehört keiner Partei. Es wird Zeit, dass wir mit den Menschen unser Land voranbringen.und laden deshalb alle Menschen ein, die ein anderes Sachsen wollen, dafür mit uns gemeinsam zu streiten.

Ein anderes Sachsen braucht neue Mehrheiten

BÜNDNIS 90/DIE in Sachsen wollen mit den Menschen dieses Land verändern. Doch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN allein wird dieses Land nicht zu einem besseren machen können. Dazu braucht es nicht nur eine breite Unterstützung all jener Menschen, die ein anderes Sachsen wollen, sondern auch andere politische Mehrheiten im Freistaat.

Unser Ziel ist es daher, die Macht der CDU bei der nächsten Landtagswahl zu brechen. Nur so kann die Ursache der derzeitigen Misere in Sachsen in Gestalt einer Regierungspartei, der ihr eigener Machterhalt wichtiger ist als die Verteidigung der zentralen Werte und Errungenschaften unseres demokratischen Rechtsstaates, beseitigt werden. Uns ist bewusst, dass dies in Anbetracht der aktuellen Umfragewerte und vieler offener Fragen eine Mammutaufgabe ist – aber wir sind bereit, uns dieser Herausforderung zu stellen – für Sachsen und die Menschen in unserem Freistaat. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind bereit dazu, mit allen demokratischen Kräften, die für ein weltoffenes, freiheitliches und gerechteres Sachsen stehen, Gespräche zu führen, wie es gelingen kann, die Macht der CDU im Freistaat zu überwinden.

Ein anderes Sachsen ist möglich – mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und mit all jenen Menschen, die tagtäglich dafür einstehen. Wir nehmen diesen Kampf auf!

Starke Kommunen brauchen starke GRÜNE

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind angetreten den sozial-ökologischen Wandel zu gestalten. Wir möchten die Stärken der unterschiedlichen Regionen fördern und den Klimaschutz als Chance für eine nachhaltige Regionalentwicklung, die vor allem den Menschen nützt, sehen. Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung und eine nachhaltige Politik vor Ort sind für uns maßgebend, um unsere Kommunen zukunftsfähig zu machen. Mit unseren Bürgermeister*innen in Dresden, Leipzig und Chemnitz setzen wir dies bereits um. Aber auch darüber hinaus gestalten unsere kommunalen Mandatsträger*innen in den Regionen das Lebensumfeld vieler Menschen.

GRÜNE Politik heißt auch, die Vielfalt an Pflanzen und Tieren, vielfältige Landschaft, unversiegelte Böden, sauberes Wasser und gesunde Luft für zukünftige Generation zu erhalten und nicht rücksichtslos zu verbrauchen. Unter sozialer Gerechtigkeit verstehen wir, dass jeder Mensch sein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe verwirklichen kann. Niemand darf benachteiligt und ins gesellschaftliche Abseits gedrängt werden. Wir wollen eine Kommune für ALLE und stehen für eine moderne, offensive und konsequente Gleichstellungspolitik, die wir als Querschnittsaufgabe, aber auch als eigenständigen politischen Bereich, in allen Politikfeldern ansehen.

Am 26. Mai 2019 finden in Sachsen die Kommunalwahlen statt. Wir GRÜNE stehen für Klima- und Naturschutz, die Energiewende, gute Bildung von Anfang an und starken sozialen Zusammenhalt in unseren Kommunen. Wir wollen eine nachhaltige Finanzpolitik zum Wohle kommender Generationen, regionale Wertschöpfung und eine moderne Verkehrspolitik, die Regionen anbindet und Großstädte umweltfreundlich in Bewegung hält.

Kommunalpolitik ist aber auch immer von landespolitischen Vorgaben abhängig. GRÜNE Politik vor Ort denken wir immer im größeren Zusammenhang und wollen daher auch die Voraussetzungen auf Landesebene schaffen, um unsere sächsischen Kommunen und Landkreise erfolgreich zu gestalten und ihnen dafür das Handwerkszeug bereit stellen.

Die Menschen vor dem Klimawandel schützen

Klimaschutz und Energiewende vor Ort umsetzen

Der Klimawandel betrifft uns in Sachsen massiv. Ob Starkregenereignisse und Überflutungen oder überhitze Städte. Die Menschen in Sachsen leiden schon heute unter den Folgen und diese werden in Zukunft weiter zunehmen. Wir GRÜNEN sind die Vorreiter*innen für aktiven Klimaschutz und eine nachhaltige Energiepolitik. Sachsen verschläft derzeit den Ausbau der Erneuerbaren Energien und setzt immer noch auf die klimaschädliche Kohle. Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die vor Ort umgesetzt werden muss. Wir wollen in den Kommunen Sachsens lokale Klimaschutzkonzepte entwickeln.

Die Kommunen müssen bei der Planung zur Produktion Erneuerbarer Energien maßgeblich einbezogen und es sollen ihnen die Investitionen dafür erleichtert werden. Denn die Kommunen sind ein entscheidender Motor bei der erfolgreichen Umsetzung einer dezentralen, bürgernahen Energiewende, wie wir GRÜNEN sie vor Ort machen. Wenn die Kommunen den Klimaschutz als zentrale Aufgabe wahrnehmen, bietet die Energiewende auch gerade im ländlichen Raum große Chancen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Wertschöpfung in der Region zu steigern.

Ebenso wichtig wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist die Energieeinsparung. Eine bessere Wärmedämmung oder eine moderne Heizungsanlage wie auch der Einsatz von LED-Lampen rechnen sich - ökologisch und finanziell. Öffentliche Gebäude in Sachsen müssen energetisch auf den neusten Stand gebracht und an den Klimawandel angepasst werden. Investitionen in den Kommunen sind wichtig, denn sie schaffen Arbeitsplätze im Handwerk vor Ort und entlasten langfristig die kommunalen Kassen!

Unsere Kernprojekte für die Kommunen:

1. Regionale Klimaschutzpläne und Klimaschutzkonzepte aufstellen

Die Kommunen wissen selbst am besten, wie sie vor Ort erfolgreichen Klimaschutz betreiben können. Ob Investitionen in die Energiegewinnung oder Energieeinsparung sinnvoller sind, muss in ihrer Entscheidungshoheit bleiben. Grundlage von Klimaschutzplänen ist eine Erhebung aller Energiedaten, sowohl der Erzeugungs-, als auch der Verbrauchsdaten. Erst daraus kann eine erfolgreiche und breit getragene Strategie entwickelt werden. Daraus sollten lokal unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt werden, wie und wo das Klima am effektivsten geschützt werden kann.

2. Energieversorgung dezentral gestalten

Die Energiewende stellt eine große Chance für die Kommunen dar. Wir unterstützen sie dabei, ihre Energieversorgung in die eigene Hand zu nehmen. Eine dezentrale Energieversorgung senkt die Strom- und Wärmekosten für Privathaushalte und Unternehmen vor Ort deutlich. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen daher auch die Neugründung von Stadt- und Gemeindewerken. Auch die weitere Gründung von Energie-Genossenschaften im Land ist uns ein besonderes Anliegen. Sie sind ein wichtiger Bestandteil, die nachhaltige Energiewende nicht nur den Großanbietern zu überlassen und bringen das Land und die Menschen voran.

3. Klimafreundlich bauen

Die Nutzung regenerativer Energieträger soll bei allen Um- und Neubauten von Gebäuden in der Kommune zum Standard werden. Das Baurecht birgt hier erhebliche Potenziale zur langfristigen Umgestaltung der Städte und Gemeinden. Ein kommunales Dachkataster für Photovoltaik- und Solarwärme-Anlagen sowie Solarsatzungen fördern die Energieerzeugung aus der Sonne. Auch der Austausch der Heizanlagen auf Basis fossiler Brennstoffe durch regenerative Energieträger, gekoppelt mit Nahwärmenetzen, muss erheblich beschleunigt werden.

4. Klimatische Bedingungen in den Städten erhalten

Ob Bäume, Grünfassaden oder begrünte Dächer, sie alle helfen, die Überhitzung der Städte in Grenzen zu halten, indem sie Sonnenlicht absorbieren und den Menschen Schatten spenden. Ebenso müssen bei der Ausweisung von Baugebieten Kaltluftentstehungsgebiete und Frischluftschneisen erhalten werden um die Luftqualität in den Städten erträglich zu halten.

Eine intakte Umwelt für die Menschen erhalten

Umweltschutz und Naturschutz stärken

Zur Lebensqualität in Sachsen gehört die nachhaltige Nutzung unserer Lebensgrundlagen. Die Erhaltung naturnaher Landschaften, der Artenschutz, naturgemäße Bewirtschaftung der Wälder, naturbelassene, unbelastete Gewässer, saubere Luft, gesunde Böden und die drastische Senkung des Flächenverbrauchs sind Garanten für die Lebensqualität vor Ort und somit für ein attraktives Wohnumfeld.

In der kommunalen Politik wird über die Flächennutzung entschieden: ressourcenschonendes Bauen, ökologische Baugebiete, Nutzung von Erneuerbaren Energien, Versickerung von Regenwasser, die Renaturierung der Bäche, Innenentwicklung vor Außenentwicklung.

Unsere Ziele sind Dorfkern-Erneuerungen statt tote Ortszentren. Denn diese sind sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll. Die Ausweisung der Gewerbe- und Baugebiete „auf der grünen Wiese“ in Konkurrenz zwischen Städten und Dörfern ist dagegen kontraproduktiv und kommt nicht nur den Kommunen, sondern auch der Natur teuer zu stehen. Dagegen schont Flächenrecycling durch Nachnutzung von Gewerbebrachen den Freiraum und macht unsere Orte lebenswerter.

Viele dieser umwelt- und naturschutzpolitischen Ziele lassen sich gerade auf der kommunalen Ebene sehr gut erreichen.

Unsere Kernprojekte im Umwelt- und Naturschutz:

1. Tempo machen bei der Gewässerökologie und dem Hochwasserschutz

Bäche und Flüsse sind wichtige, lebendige Bestandteile unserer Umwelt. Vielfach sind sie begradigt oder auf andere Weise nachteilig verändert. Wir wollen unsere Gewässer wieder zu lebenswerten Räumen mit einem artenreichen Spektrum an Pflanzen und Tieren entwickeln und gleichzeitig die Ziele der europäischen Wasserrahmenrichtlinie einhalten.

Hochwasser und Starkregen mit bisher ungeahntem Ausmaß können viele Menschen treffen. Hochwasserschutz ist Daseinsvorsorge und eine Gemeinschaftsaufgabe der Kommunen, des Landes und des Bundes. Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, den Flüssen und Bächen ausreichend Retentionsräume zur Verfügung zu stellen und dem technischen Hochwasserschutz vorzuziehen.

2. Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung kommunal halten

Das Trinkwasser darf nicht privatisiert werden! Die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sollen in kommunaler Hand bleiben. Der Schutz des Grundwassers, z. B. vor zu hohen Nitratstickstoff-Werten und Pestiziden, ist die Voraussetzung für die Versorgung unserer Bürger*innen mit dem Lebensmittel Nummer 1 – dem Trinkwasser in bester Qualität. Zum Schutz unseres Grundwassers wollen wir einen verbindlichen Rahmen für die Kooperation der Wasserversorger und der Landwirtschaft setzen. Wir sehen ebenso die Abwasserbeseitigung als wichtigen Beitrag zur Daseinsvorsorge auf kommunaler Ebene. Es ist uns ein großes Anliegen, die Phosphor- und Stickstoffeinleitungen aus unseren Kläranlagen weiter zu senken und die Kosten für die Bürger*innen dabei nicht zu erhöhen.

3. Vorfahrt für Natur- und Umweltschutz auf öffentlichen Flächen

Öffentliche Flächen bestimmen unser unmittelbares Lebensumfeld. Wir haben es in der Hand, ob hier Insekten, Vögel, Lurche, Reptilien oder Säugetiere ihren Lebensraum finden. Straßenbegleitgrün und kommunale Freiflächen bieten durch Einsaat von insektenfreundlichen Blühmischungen ideale Bedingungen, z. B. für Hummeln und Wild-Bienen. Bei der Pflege kommunaler Freiflächen haben Gifte nichts zu suchen. Pestizide wie Glyphosat gehören nicht auf unsere Äcker, was auf kommunalen Flächen verhindert werden kann.

4. Flächenverbrauch reduzieren

Tag für Tag geht durch Versiegelung in Sachsen wertvoller Boden verloren. Dies auf ein vernünftiges Maß zu begrenzen ist uns ein wichtiges Anliegen. Sämtliche Maßnahmen zur Nachnutzung von Brachen müssen ausgenutzt und vom Freistaat unterstützt werden. Naturschutzfachliche Ausgleichsflächen dienen dem Ausgleich von Eingriffen in die Natur. Für unsere kommunalen Naturschutzmaßnahmen brauchen wir deshalb die verlässliche Kenntnis aller Flächen in einem verbindlichen Kataster.

5. Baumschutz wieder in den Kommunen verankern

Bäume erfüllen, wichtige und unverzichtbare Funktionen, so z. B. zur Verbesserung der Luftqualität, als Schattenspender und Biotope für eine Vielzahl von Tier- und Pflanzenarten. Sie wirken sich positiv auf das Mikroklima aus und sind orts- und stadtbildprägend. Wenn Fällungen unumgänglich sind, müssen die Bäume bilanziell ersetzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen wieder Baumschutzsatzungen erlassen können, die diesen Namen verdienen und die Einschränkungen der Landesregierung zurückgenommen werden.

6. Ressourcenschonend wirtschaften

Wir müssen auf allen Ebenen zu einem ressourcenschonenderen Wirtschaften zurückkehren und die Entstehung von Abfällen so weit wie möglich vermeiden.

Dabei bekommen Mehrwegsysteme in den Kommunen eine entscheidende Bedeutung:

alle nicht vermeidbaren Abfälle sind nach dem neuesten Stand der Technik zu verwerten. Wir unterstützen den Ansatz gut geführter Wertstoffhöfe als entsprechende Sammelstellen vor Ort und deren Ausbau.

Selbstbestimmte Mobilität bewegt Menschen

Mobilität und Infrastruktur in Einklang mit Klima und Mensch gestalten

Steigende Benzinpreise, die Verantwortung für den Klimaschutz und der demografische Wandel stellen die Verkehrspolitik vor große Herausforderungen. Es gilt, Mobilität sowohl in der Stadt, als auch im ländlichen Raum umweltgerecht und bezahlbar für alle Menschen zu organisieren. Die Integration der unterschiedlichen Verkehrsträger und die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs stehen dabei im Fokus unserer Bemühungen. Neben dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wollen wir intelligente Verkehrsdienstleistungen etablieren, wie z. B. Fahrradstationen, Anrufsammeltaxis, Carsharing sowie die Schaffung sogenannter "Shared Spaces", in denen alle Verkehrsteilnehmer gleichrangig sind. Dort, wo es in den Kommunen entsprechende Ratsbeschlüsse zur Einführung von Tempo-30-Strecken auch auf innerörtlichen Landes- und Bundesstraßen gibt, um Lärm und Emissionen zu reduzieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen, unterstützen wir dies. Die Nachfrage nach solchen Modellen ist in den letzten Jahren drastisch gestiegen.

Der Erhalt des vorhandenen und oftmals maroden Landesstraßennetzes muss Vorrang vor Neubaumaßnahmen genießen. Neue Großprojekte im Straßenneubau sind ökonomisch und ökologisch unsinnig und werden auch vom Großteil der Bevölkerung nicht mehr mitgetragen. Wir fordern Investitionen in ein gut ausgebautes und bezahlbares öffentliches Verkehrsangebot. Ein wichtiges Anliegen ist zudem der Schutz vor Verkehrslärm. Wir verschließen uns daher nicht vollständig vor neuen Ortsumfahrungen, wenn kleinere Orte extrem stark von Durchgangsverkehr geplagt sind. In den letzten Jahrzehnten hat der zunehmende Kraftfahrzeug- und Flugverkehr zu einer kaum noch zu ertragenden Lärmbelastung für viele Menschen in Sachsen geführt.

Menschen können aber nicht nur durch ÖPNV, Radwege und Straßen miteinander in Verbindung gesetzt werden. Auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur gehört zu den wichtigen Zukunftsthemen unserer Kommunen. Gerade im ländlichen Raum sind schnelle Internetverbindungen ein harter Standortfaktor. Gesellschaftliche Teilhabe, Telearbeit und die Ansiedlung von Unternehmen kann somit in den Kommunen ermöglicht werden.

Unsere Kernprojekte für die Kommunen im Bereich Mobilität:

1. Mobilitäts-Angebote dem Bedarf anpassen

Mobilität ist ein hohes Gut, auf das alle Bürger*innen unabhängig von Wohnort und Alter ein Anrecht haben und bezahlbar sein muss. Hier darf sich das Land nicht aus der Verantwortung stehlen und die Kommunen allein lassen.

Bürger*innen ohne eigenes Auto dürfen nicht von der Außenwelt abgehängt sein. Es müssen neue Bus- und Bahnhaltestellen geschaffen, statt geschlossen werden. Neue, flexible Systeme, wie z. B. Anrufsammeltaxis, Car-Sharing-Angebote und Bürgerbusse können ebenso dazu beitragen, die Versorgung - insbesondere im ländlichen Raum - zu verbessern. Barrierefreiheit muss in allen öffentlichen Verkehrsmitteln gegeben sein. Auch über eine intelligente Verkehrsvermeidung durch Hol- und Bring-Services zu Einkaufsmöglichkeiten sowie Behördengängen lässt sich Verkehr wirksam verringern.

2. Mobilitäts- und Radwegekonzepte erstellen

In einem Mobilitätskonzept werden die Teilbereiche Fußgänger- und Radverkehr sowie ÖPNV- und Kfz-Verkehr in einem ausgewogenen Verhältnis berücksichtigt.

Radwegekonzepte bieten die Chance der systematischen Erfassung des Bestandes, einer Gefahrstellen-Analyse und der Entwicklung eines lückenlosen Netzes.

3. Lärmschutzpläne entwickeln

Lärm stellt eine der größten gesundheitlichen Belastungen in den Industrieländern dar. Lärmschutz hat sich deshalb zu einer wichtigen Aufgabe der Kommunen entwickelt. Er muss daher als Querschnittsaufgabe betrachtet werden. Wir GRÜNEN wollen Lärmschutz daher nicht nur bei der Verkehrsplanung, sondern auch bei der Bauleitplanung und bei Baugenehmigungsverfahren einfordern und kommunal durchsetzen.

Gesundes Essen für die Menschen

Lebensmittel regional erzeugen, fair gehandelte Produkte bevorzugen!

Wir wollen die bäuerliche Landwirtschaft und die Vermarktung von Lebensmitteln aus der Region fördern und lehnen die Produktion von Lebensmitteln in Agrarfabriken und vor allem durch Massentierhaltung ab. Das ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Stärkung ländlicher Räume durch regionale Wertschöpfung. Kurze Lieferwege, transparente Handelsstrukturen und maximale Frische sind für Verbraucher*innen, Händler*innen und unsere Umwelt gleichermaßen gut. Gerade vor dem Hintergrund der permanenten Lebensmittelskandale zeigen die Ansätze zur regionalen Vermarktung ihre herausragende Bedeutung. Hier wird aus der Region für die Region produziert und das mit hohen Qualitätsstandards. Das Konzept der regionalen Vermarktung zahlt sich für beide Seiten aus, denn die Nähe zu Erzeuger*innen bringt den Verbraucher*innen Sicherheit über die Herkunft und Qualität ihrer Lebensmittel. Gleichzeitig erhalten zum einen die Erzeuger*innen faire Preise sowie mehr Stabilität und zum anderen ist die Unabhängigkeit und Zukunftsperspektive für Betriebe gesichert. Auch in den Städten wollen viele Menschen ihre Lebensmittel wieder selbst anbauen und beteiligen sich an Projekten wie der „Essbaren Stadt“. Die Nachfrage nach Bio-Produkten steigt seit Jahren kontinuierlich.

Ebenso wächst das Bewusstsein für die Bedeutung einer artgerechten Tierhaltung und für Produkte aus fairem Handel. Eine übergroße Mehrheit der Verbraucher*innen lehnt zudem gentechnisch veränderte Lebensmittel ab.

Wir setzen uns für eine strukturelle Stärkung der Verbraucherberatung ein. Öffentliche Ausschreibungen für (Schul-)Mensen und Kantinen-Essen wollen wir so gestalten, dass gentechnikfreie, saisonale und regional erzeugte Lebensmittel vorrangig verwendet werden müssen. Alles, was nicht regional erzeugt werden kann, sollte aus fairem Handel stammen.

Unsere Kernprojekte für die Kommunen:

1. Regionalvermarktungsinitiativen fördern

Wir setzen uns für die Erstellung von regionalen Entwicklungskonzepten ein. Die kommunalen Verwaltungen können regionale Vermarktungsinitiativen durch die Bündelung und das Bereitstellen von Plattformen zur Darstellung (z.B. auf der Homepage der Kommune) und die Durchführung regionaler Märkte unterstützen. Bei der Beschaffung der Nahrungsmittel für interne und externe Veranstaltungen und Empfänger sollen regionale und fair gehandelte Produkte verwendet und beworben werden.

2. Ökologische und soziale Beschaffung als Standard einführen

Das betrifft in den kommunalen Verwaltungen und Eigenbetrieben Produkte wie Arbeits- und Berufskleidung, Pflaster- und Natursteine, Büromöbel, Holz und Baumaterialien ebenso wie florale Dekorationsartikel, Papier- und Büromaterialien, Informations- und Kommunikationstechnologie, u.v.m.

3. Stadtgärten unterstützen

In vielen Städten mangelt es an Grünflächen und der finanzielle und personelle Aufwand für die Pflege von Grünflächen nimmt ständig zu. Gleichzeitig möchten viele Menschen sich im Freien betätigen und ihre Lebensmittel wieder selbst erzeugen. Stadt- und Kleingärten sowie Urban Gardening-Projekte bieten hierfür eine Chance und müssen finanziell unterstützt werden. Glyphosate, Herbizide, Neonicotinoide und vieles andere mehr sollen weder auf kommunalen Flächen noch in Kleingärten verwendet werden.

4. Mehr Fair-Trade-Städte in Sachsen

Fairer Handel ist ein wichtiges Instrument, um mehr Gerechtigkeit und Transparenz im internationalen Handel zu schaffen. Vor Ort bieten sich viele Gelegenheiten auf Fair-Trade-Produkte zu setzen, sei es im Rathaus, in öffentlichen Kantinen, Cafés, Sportvereinen oder im Lebensmittel-Einzelhandel. In Deutschland sind inzwischen mehr als 500 Städte Mitglied im Fair-Trade-Town-Netzwerk. Auch einige sächsische Städte wie Leipzig, Dresden, Freiberg und Markkleeberg sind schon Fair-Trade-Stadt und wir GRÜNEN wollen, dass diesen Titel noch mehr Kommunen erhalten.

Bildung ist Menschenrecht

Gerechte Bildung und Chancengleichheit!

Bildung ist die zentrale Gerechtigkeitsfrage für die Zukunft unserer Gesellschaft, deshalb haben Investitionen in Bildung für uns Priorität. Gute Bildung eröffnet Menschen in jedem Lebensalter eine Vielfalt von Möglichkeiten und Perspektiven. Wir GRÜNEN wollen allen Bürger*innen den Zugang zu bester Bildung ermöglichen. Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen, damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht vor der Schultür endet. Mehr Raum und Zeit für gemeinsames Lernen und Leben tut Kindern gut und fördert sie in ihrer Entwicklung. Dafür bedarf es aber auch der entsprechenden Räume. Hier darf sich das Land nicht aus der Verantwortung ziehen und muss die Kommunen beim Schulhaus- und Kindertagesstättenbau weiter unterstützen.

Unsere Kernprojekte für die Kommunen:

1. Auf den Anfang kommt es an

Kita- und Hortplätze sollen besser finanziert werden, um den Betreuungsschlüssel senken zu können. Dadurch können Erzieher*innen weniger Kinder betreuen und ihnen mehr Bildung ermöglichen.

Wir wissen, dass die ersten Jahre für die Entwicklung von Kindern entscheidend sind. Aus diesem Grund muss bereits in den Kindertagesstätten die Lust am Lernen und die Neugier der Kinder geweckt werden. Wir möchten Kindertagesstätten in die Lage versetzen, ihrem Bildungsauftrag besser gerecht werden zu können. Spielerisch sollen Kinder dort motorische, sprachliche und soziale Fähigkeiten erlernen.

2. Schulen zu Häusern des Lebens und Lernens machen

Für die Qualität einer Schule ist eine gute Aufenthaltsqualität von Bedeutung. Wir brauchen Schulen, die Lust aufs Lernen machen! Neben einem angenehmen Raumklima sind hierfür eine ausreichende Anzahl an PC-, Aufenthalts- und Fachräumen sowie eine Mensa unverzichtbarer Bestandteil. Schulen können und sollen einen relevanten Beitrag zu Klimaschutz und Ressourcenschonung leisten, insbesondere da sich diese Investitionen langfristig auszahlen.

3. Breites Bildungsangebot vor Ort sichern

Wir GRÜNEN fordern eine Schulentwicklungsplanung, die nahe am Wohnort alle schulischen Bildungsabschlüsse anbietet. Wohnortnahe Bildungseinrichtungen machen eine Gemeinde gerade für Familien attraktiv und schaffen Arbeitsplätze. Dabei setzen wir uns für den Erhalt auch kleiner Grundschulen, Schaffung neuer und Vergrößerung bestehender Berufsakademien als „Duale Hochschulen“ im ländlichen Raum, als auch Hochschulen und Volkshochschulen in Klein- und Mittelstädten ein.

4. Hand in Hand arbeiten

Schulen, Kitas und weitere Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe müssen besser zusammenarbeiten. Durch eine gemeinsame kommunale Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplanung soll die Kooperation und Vernetzung von Schulverwaltung und Jugendhilfe verbessert werden. Schulsozialarbeit verbessert die Chancen einzelner Schüler*innen. Wir wollen sie daher an jeder Schule etablieren.

5. Gesundes und leckeres Essen kostengünstig anbieten

Eine gesunde Ernährung ist Voraussetzung für einen gelungenen Kita- und Schulalltag. Den Kindern soll eine hochwertige, gentechnikfreie, warme Mahlzeit aus möglichst regional und biologisch erzeugten Lebensmitteln angeboten werden. Die Kosten für das Essen müssen in den Kommunen so gestaltet werden, dass niemand wegen seines finanziellen Status von dieser Verpflegung ausgeschlossen wird.

6. Dem Analphabethentum den Kampf ansagen

6. Alphabetisierung stärken

Der Anteil der Menschen, die weder lesen noch schreiben können oder sich damit sehr schwertun, ist erschreckend hoch. Dabei bedeutet dies oftmals einen Ausschluss vom öffentlichen Leben. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass an allen Volkshochschulen niedrigschwellige Angebote geschaffen werden, damit jede Frau und jeder Mann eine Chance bekommt, mindestens Grundschulniveau zu erreichen. Dass dies auch viele Migrant*innen einschließt, ist für uns eine Selbstverständlichkeit.

Das Geld muss dem Menschen zu Gute kommen

Nachhaltige kommunale Finanzpolitik

Solide Finanzen sind wichtig, um auch noch den nachfolgenden Generationen Möglichkeiten zu schaffen, die Zukunft zu gestalten ohne von Schuldenbergen erdrückt zu werden.

Unsere Kernprojekte für die Kommunen:

1. Gerechter Kommunaler Finanzausgleich

Städte, Gemeinden und Landkreise müssen gerecht und fair über den kommunalen Finanzausgleich bedarfsgerecht finanziert werden. Das Land Sachsen darf sich nicht weiterhin auf Kosten der Kommunen sanieren.

2. Gender-Budgeting

Geschlechtergerechtigkeit wollen wir herstellen, indem wir die Ausgaben im Sinne des Gender-Budgeting danach überprüfen, welchem Geschlecht sie vor allem zu Gute kommen.

3. Transparenz und Bürgerbeteiligung

Die wirtschaftlichen Beteiligungen unserer Kommunen wollen wir transparenter machen und die Beteiligung der Bürger*innen bei der Erstellung des Haushalts über Bürgeranträge und -haushalte in kleinen Ortschaften flächendeckend ermöglichen.

Alle Menschen sollen mitmachen können

Bürger*innen-Beteiligung, Transparenz und Engagement stärken!

Ohne engagierte Menschen, ohne Initiativen vor Ort und ohne ein demokratisches Miteinander wären unsere Kommunen nicht das, was sie sind: lebendig und lebenswert. Wir GRÜNEN sind selbst aus Bürger*innen-Initiativen entstanden, für uns hat der Austausch mit Initiativen eine hohe Bedeutung. Demokratie lebt vom aktiven Einmischen – auch und gerade in den Kommunen. Kommunalpolitik muss deshalb transparenter und beteiligungsorientierter werden. Jede und jeder muss die Möglichkeit haben, sich in politische Prozesse einzubringen, unabhängig von Geschlecht, Alter, sexueller Identität, Behinderung oder Herkunft. Dazu gehört, dass sich kommunale Vertreter*innen gezielt gegen jede Form von Ausgrenzung wenden. Nazis haben in unseren Kommunen keinen Raum.

Unsere Kernprojekte für die Kommunen:

1. Bürger*innen-Information: transparent und verständlich

Beteiligung setzt einen Meinungsbildungsprozess voraus, hierfür ist eine umfangreiche Informationsgrundlage die wesentliche Voraussetzung. Dafür muss Kommunalpolitik allerdings nachvollziehbar für die Bürgerinnen und Bürger sein. Wir wollen eine transparente Verwaltung, deren Daten und Informationen offengelegt werden. Nur so sind die Leistungen der Verwaltung für alle Bürger*innen nachvollziehbar und die Akzeptanz für Verwaltungshandeln wird gesteigert. Sitzungen der Räte und Ausschüsse auf allen kommunalen Ebenen sollen nur in besonderen Ausnahmefällen nichtöffentlich tagen und auch via Live-Stream im Internet übertragen werden können. Vorlagen und Beschlüsse kommunaler Gremien müssen in verständlicher Art und Weise – nicht nur für Ratsmitglieder – dokumentiert werden und für alle zugänglich sein. Ratsinformationssysteme müssen zu verständlichen Bürger*innen-Informationssystemen weiterentwickelt werden.

2. Beteiligung stärken

Politik muss sich stärker für informelle Beteiligungsformen wie Mediationsverfahren, Bürger*innen-Kongresse, Dialogforen, dialogorientierte Einwohner*innen-Versammlungen, Schlichtungs- oder Fachgespräche öffnen. Beteiligungsverfahren müssen aber auch gut konzipiert und ernsthaft durchgeführt werden. Daher setzen wir uns in den kommunalen Räten dafür ein, dass Qualitätskriterien für gute Bürgerbeteiligung verabschiedet werden. Bürger*innen wollen sich aber nicht nur beteiligen, sie wollen auch mitentscheiden. Daher sind wir GRÜNEN gerade auf kommunaler Ebene offen für mehr direkte Demokratie: Bei Entscheidungen von großer Tragweite möchten wir verstärkt auf das Instrument des Bürgerbegehrens zurückgreifen. Damit geben gewählte Kommunalpolitiker*innen keine Verantwortung ab, vielmehr wird damit die politische Kultur vor Ort bereichert. Menschen diskutierten und entscheiden somit auch zwischen den Wahlen, wohin es mit ihrer Kommune geht. Auf Landesebene setzen wir uns seit Langem für eine Absenkung der Quoten von Bürgerentscheiden und -begehren.

3. Beteiligung von Anfang an

Kinder und Jugendliche müssen mit unseren Entscheidungen von heute in Zukunft leben, daher fordern wir eine stärkere Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Entscheidungen. Hier eignen sich verschiedene Formen der Kinder- und Jugendbeteiligung wie Jugendparlamente, Kinder- und Jugendversammlungen oder ein fester Tagesordnungspunkt im Jugendhilfeausschuss, bei dem ihre Belange vorgetragen werden können. Diese Beteiligung muss von allen ernst genommen werden: Beschlüsse der Jugendparlamente müssen Konsequenzen in den kommunalen Räten haben. Außerdem sollen Kinder und Jugendliche in ihren Gremien über ein eigenes Budget verfügen können. Bei Entscheidungen der Schulentwicklung wollen wir gezielt die lokale Schüler*innen-Vertretungen einbeziehen.

4. Kampf gegen Rechtsextremismus: Keine Toleranz für Intoleranz

Wir GRÜNEN nutzen vor Ort alle Möglichkeiten, um den Kampf gegen Rechtspopulismus und menschenfeindliche Einstellungen fortzuführen und zu gewinnen. Dazu gehört die Prüfung aller rechtlichen Möglichkeiten, um (Neo-) Nazi-Veranstaltungen, -Demonstrationen oder -Konzerte zu verhindern. Wir bieten menschenverachtenden Gedanken keinen Raum. Eine breite Unterstützung der lokalen Bündnisse gegen Rechtsextremismus und ein gezieltes Eintreten und Handeln gegen jede Form von gruppenbezogenener Menschenfeindlichkeit ist dafür erforderlich. Kommunen dürfen nicht wegschauen, wenn sich vor Ort rechtsextreme Gruppierungen breit machen. Menschenfeindlicher Gesinnung muss immer mit Wachsamkeit und Präventionsarbeit begegnet werden.

5. Ehrenamtliches Engagement unterstützen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine Kommune, die die Menschen unterstützt, aktiviert und für sie da ist. Wir haben dabei größten Respekt vor all den Menschen, die in den Vereinen, bei der Feuerwehr und Rettungsdiensten, in Umwelt- und Naturschutzverbänden sowie in kommunalen Gremien ihre Zeit der Gesellschaft widmen. Um dieses wichtige ehrenamtliches Engagement zu unterstützen, muss mehr Augenmerk auf der Vereinbarkeit von Ehrenamt mit Ausbildung, Beruf und Familie liegen. Kommunale Räte, welche schließlich ebenso im Ehrenamt arbeiten, müssen angemessene Aufwandsentschädigungen erhalten. Dazu müssen den Fraktionen Personalbudgets zur Verfügung gestellt werden, um im ungleichen Kampf mit Verwaltungen ein wenig Chancengleichheit herzustellen.

Mensch geht's uns gut!

Die Kommune ist für Alle da!

Wir GRÜNEN wollen allen Menschen eine angemessene Teilhabe am sozialen und gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Ein großer Teil der Bevölkerung ist von Armut betroffen oder bedroht, am stärksten Alleinerziehende und Kinder. Wir wollen Armut bekämpfen: Dazu brauchen die Menschen ein existenzsicherndes Einkommen, Bildung und Gesundheitsversorgung. Alle Menschen bedürfen der gleichen Wertschätzung und Beachtung. Alle müssen in den Kommunen dabei sein und mitmachen können, unabhängig von sozialem Statuts, Einkommen, Geschlecht, Alter, sexueller Identität, Herkunft, Religion oder Behinderung.

Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen und Männer Verantwortung gerecht teilen. Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung und sind derzeit in unseren Kommunalparlamenten unterrepräsentiert, obwohl die dort getroffenen Entscheidungen auch ihr unmittelbares Lebensumfeld betreffen. Wir wollen durch Gender-Mainstreaming und gezielte Frauenförderung in den Kommunen dazu beitragen, Geschlechtergerechtigkeit herzustellen. Es gilt dabei natürlich auch, Frauen zu bewegen, sich verstärkt zur Wahl zu stellen, worin wir sie unterstützen wollen.

Menschen mit Erziehungs- und Pflegeaufgaben haben das Recht auf eine familienfreundliche Gestaltung von Sitzungen und Gremien in der Gemeinde. Jugendliche wollen wir in stärkerem Maße als bisher – auch in institutionalisierter Form – in kommunalpolitische Entscheidungen einbinden. Unser Ziel bleibt es, das kommunale Wahlrecht ab 16 Jahren einzuführen.

Unsere Kernprojekte für die Kommunen:

1. Geschlechtergerechtigkeit vor Ort umsetzen

Wir GRÜNEN setzen uns für gleiche Rechte und gleiche Chancen für alle Frauen und Männer ein. Darum wollen wir mehr Frauen in den Räten. Wir GRÜNEN wollen auf unseren Listen 50 % Frauen und 50 % Männer. Nur das ist gerecht und zielführend.

Durch eine konsequente Gleichstellungspolitik, Gender-Mainstreaming und Gender-Budgeting können die Kommunen dazu beitragen, Geschlechtergerechtigkeit herzustellen. Wir GRÜNEN stehen für gezielte Frauenförderung auf der kommunalen Ebene und fordern die finanzielle Sicherstellung von wichtigen Anlaufstellen für Frauen in Notsituationen (Frauenhäuser, Frauennotrufe etc.) sowie die verstärkte Unterstützung der Gleichstellungsbeauftragten vor Ort.

2. Stadtteile und Dörfer mit und für Menschen entwickeln

Wir wollen, das Menschen in den Gemeinden oder ortsnah alles haben, was sie zum Leben und zum gesellschaftlichen Miteinander brauchen: bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum, Versorgungsmöglichkeiten, Treffpunkte, soziale und kulturelle Angebote, Gesundheits- und pflegerische Versorgung, Mobilitätsangebote usw. Besonders gilt dies für Menschen mit Behinderungen oder Unterstützungsbedarf. Wir wollen Räume und Plätze schaffen bzw. ausbauen, an denen Generationen sich begegnen können. Mehrgenerationen-Häuser müssen in ihrer Existenz gesichert bzw. neue aufgebaut werden. Vielfältige Wohnformen für Menschen mit und ohne Unterstützungsbedarf, wie z.B. Mehrgenerationen-Wohnen und Alten-Wohngemeinschaften sollten überall selbstverständlich sein.

3. Kommunale Vorbildfunktionen nutzen

Der kommunale öffentliche Dienst muss als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion für die Privatwirtschaft ausüben. Neben Arbeitszeitmodellen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Besetzung von Führungspositionen mit Frauen und der Einstellung von Langzeitarbeitslosen oder Menschen mit Behinderungen, zählt die Tarifbindung von kommunalen Gesellschaften. Die Gründung von Personalservicegesellschaften zur Umgehung von Tarifverträgen lehnen wir ab.

Kommunen und kommunale Gesellschaften sollen bei allen öffentlichen Vergaben die ILO-Kernarbeitsnormen und das Landestariftreuegesetz berücksichtigen.

4. Räume für Jugendliche schaffen

Jugendliche brauchen Treffpunkte, öffentliche Plätze und Räume. Möglichst selbst verwaltete Jugendzentren gehören in die Mitte der Kommune und dürfen nicht an den Rand gedrängt werden. Im ländlichen Raum wollen wir die Einrichtung von dörflichen Jugendräumen fördern und die mobile Jugendsozialarbeit stärken.

5. Lokale Aktionspläne gegen Armut entwickeln

Immer mehr Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche sind arm oder armutsgefährdet. Wir wollen, dass in den Kreisen und kreisfreien Städten regelmäßig Armuts- und Reichtumsberichte mit dem Ziel erstellt werden, lokale Aktionsprogramme gegen Armut zu entwickeln. Kern jeder Armutsbekämpfung ist die Sicherstellung eines ausreichenden Einkommens. Finanzielle Sicherheit ist ein Menschenrecht. Die betreuenden Behörden müssen zu einem wertschätzenden Umgang und fördernder Unterstützung der Leistungsberechtigten verpflichtet werden. Mögliche Unterstützungsleistungen müssen den Personen aktiv angeboten werden, die durch Anträge im bestehenden Angebotsdschungel überfordert sind. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommunen in den Jobcentern auf eine großzügige und nicht auf kleinliche Sanktionsregelung hinwirken. Menschen, die als Langzeitarbeitslose am Rande der Gesellschaft stehen, sollten nicht zusätzlich einem unangemessenen Sanktionsdruck ausgesetzt werden. Neben der materiellen Unterstützung erfordert Armutsbekämpfung auch den optimalen Einsatz von Sozialarbeit, Beratungsleistungen und Förderprogrammen. Leicht zugängliche medizinische Versorgung in einer einladenden Umgebung sowie passende Bildungs- und Präventionsangebote bilden die notwendige Grundlage, damit Armut sich nicht verfestigt und Menschen ihre Stärken erkennen und nutzen können. Wir setzen uns für die Einführung von Sozialpässen für einkommensschwache Menschen ein. Diese sollen so gestaltet sein, dass sie nicht zu einer Stigmatisierung der Nutzer*innen führen und eine vergünstigte Nutzung des ÖPNVs sowie öffentlicher und privater Einrichtungen im Bildungs-, Freizeit-, Sport- und Kulturbereich ermöglichen. Kommunen können viel dazu beitragen, dass Armut zwangsläufig bedeutet, am gesellschaftlichen Leben nicht teilhaben zu können.

6. Inklusion von Anfang an

Menschen mit Behinderungen gehören dazu, mitten drin in der Gemeinde, in der Stadt und im Dorf. Deshalb setzen wir GRÜNEN uns für die Erstellung von kommunalen Aktionsplänen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein. Wir wollen mehr Beiräte und Beauftragte für Menschen mit Behinderungen in den Kommunen, damit die Expert*innen in eigenen Angelegenheiten eine starke Interessenvertretung zur Gestaltung von Teilhabe, Selbstbestimmung und Barrierefreiheit direkt vor Ort haben.

Mensch, mach mal lauter!

Mensch, sei aktiv!

Vielfältige Angebote in Kultur und Sport für alle

Kultur darf kein Luxus sein! Wir streben stattdessen eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an einem breit gefächerten kulturellen Angebot an. Kulturförderung ist auch eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden. Die kulturelle Infrastruktur mit Theatern, Festivals, Museen, Musikschulen, Kunstschulen, soziokulturellen Zentren, Bibliotheken und anderen kulturellen Initiativen dürfen bei Finanznot der Kommunen nicht auf dem Prüfstand stehen.

Sportvereine sind ebenso wie der nicht organisierte Breitensport gesellschaftlich unverzichtbar und bedürfen daher einer verlässlichen kommunalen Förderung. Hinzu kommt eine geringer werdende Bindung der Menschen an Vereine. Dem gesellschaftlichen Wandel müssen wir mit frei zugänglichen Sport-, Spiel- und Bewegungsräumen für Jung und Alt Rechnung tragen. Eine Sportstättenkonzeption, an der alle relevanten Akteur*innen beteiligt werden, kann bei der Bewältigung der Zukunftsprobleme helfen.

Unsere Kernprojekte für die Kommunen:

1. Kulturelles Engagement stärken und Freiräume für Kreative eröffnen

So wichtiges es ist, die bestehenden Kultureinrichtungen zu erhalten und Mitarbeiter*innen fair zu bezahlen, so wichtig ist es für die Weiterentwicklung unserer kulturellen Infrastruktur, Freiräume für neue künstlerische Wege, Organisations- und Teilhabeformen zu ermöglichen. Deshalb wollen wir die Projektförderung, die Beratung und Unterstützung für kulturell Engagierte und neue kulturelle Initiativen ausbauen. Kreative und Kulturschaffende soll der Aufbau von eigenen Strukturen, Arbeits- und Präsentationsräumen ermöglicht werden.

2. Kulturelle Bildung stärken - Zusammenarbeit mit Schulen

Wir wollen kulturelle Bildung für alle, insbesondere für Kinder und junge Menschen mit verschiedenen sozialen Hintergründen, ermöglichen. Denn dies ist eine der Schlüsselkompetenzen, um an der Gesellschaft teilhaben zu können. Deshalb wollen wir beispielsweise Museumspädagogik und Leseförderung, Musik- und Kunstschulen stärken und die Zusammenarbeit von Trägern und Initiativen mit den Schulen verbessern.

3. Interkulturelle Arbeit und Ausrichtung von Einrichtungen

Kultur kann einen wichtigen Beitrag zur Integration und interkulturellen Verständigung leisten. Wir wollen Kunst- und Kulturprojekte, die von und für Migrant*innen gestaltet werden sowie Weiterbildungsangebote für Kulturschaffende zur Stärkung interkultureller Kompetenzen stärker fördern.

Hier bin ich Mensch – hier darf ich`s sein

Vielfalt und Weltoffenheit in der Kommune stärken

Integrationspolitik vor Ort ist eine Schlüsselaufgabe für die Zukunft. Hier stehen die Kommunen vor großen Herausforderungen. Integrationspolitik darf sich nicht ausschließlich auf das Staatsbürgerschaftsrecht und Sprachkurse reduzieren, sondern muss in allen Bereichen mitbedacht werden. Dabei gilt es, nicht über, sondern mit Migrant*innen und Geflüchteten zu sprechen. Ein wichtiger Baustein dafür ist, Migranten-Beiräte in ihrer Arbeit aktiv zu unterstützen.

Wir fordern die Entwicklung und Umsetzung kommunaler Integrationskonzepte. Diese sollen im Dialog mit den Beiräten für Migration und Integration, den Migrant*innen-Vereinen, den Wohlfahrtsorganisationen und den Träger*innen interkultureller und sozialer Projekte entwickelt werden. Wir setzen uns für das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Staatsbürger*innen ein.

Wir alle tragen in der Kommunalpolitik die Verantwortung für Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz, damit Diskriminierung und Ausgrenzung von Mitbürger*innen in unserem Gemeinwesen keine Chance haben. Die lokalen Initiativen und Bündnisse gegen Rechtsextremismus benötigen größtmögliche Unterstützung. Wir GRÜNEN fordern ein offensives Auftreten der Kommunen gegen jede Form von Rassismus und rechtsextreme Tendenzen.

Wir wenden uns gleichzeitig gegen integrationswidrige und extremistische Verhaltensweisen wie Islamismus, Frauenfeindlichkeit oder Gewalt als Mittel der Konfliktlösung.

Unsere Kernprojekte für die Kommunen:

1. Arbeit der Migranten-Beiräte unterstützen

Durch aktive Mitarbeit in den Migranten-Beiräten können wir uns für die gesellschaftliche Integration von Migrant*innen einsetzen und kommunale interkulturelle Projekte anstoßen.

2. Für Ausländerbehörden mit Willkommenskultur

Die Ausländerbehörden sind wichtige Anlaufstellen für Migrant*innen und Geflüchtete in den Kommunen. Wir wollen eine neue Willkommenskultur in den Ausländerbehörden etablieren, die Migrant*innen und Flüchtlinge nicht als Bittsteller, sondern als Neu-Mitglieder unserer Gesellschaft begreift. Spezielle Schulungen können Verwaltungsmitarbeiter*innen die erforderlichen Kompetenzen für eine migrationsspezifische Beratung vermitteln. Dabei spielen Elemente aus interkulturellen Trainings ein wichtige Rolle. Mitarbeiter*innen in den kommunalen Behörden müssen auf Dolmetscher*innen zurückgreifen können.

3. Flüchtlinge willkommen heißen

Eine positive Willkommenskultur zeigt sich auch an der Art der Unterbringung. Darauf haben wir vor Ort Einfluss, können Kommunen bei der Suche nach geeigneten Immobilien unterstützen und deren Gestaltung positiv beeinflussen. Mit aktiver Unterstützung der Nachbarn wird das Einleben erleichtert sowie sprachliche und andere Schwierigkeiten am schnellsten überwunden. Oft ist es gerade die Hilfe von ehemaligen Geflüchteten und Einwanderern, die hier beste Hilfe leisten. Dies ist durch Kommunen zu unterstützen und zu fördern. Durch Unterstützung bei der Jobsuche wird Geflüchteten geholfen, eine selbstbestimmte Existenz aufzubauen.

4. Diversity-Gedanken stärken

Kommunale Verwaltungen und Unternehmen sind ein großer Arbeitgeber in Sachsen und sollten mit gutem Beispiel voran gehen. Diversity-Management macht dabei die positiven Aspekte, die sich durch die konstruktive Nutzung sozialer Vielfalt auf dem Arbeitsmarkt ergeben, in den Betrieben und Verwaltungen zum Thema und versucht sie für den Unternehmenserfolg nutzbar zu machen. Ziel ist nicht nur die individuelle Verschiedenheit im Sinne einer positiven Wertschätzung besonders hervorzuheben, sondern auch eine produktive Gesamtatmosphäre im Unternehmen zu erreichen, soziale Diskriminierungen von Minderheiten zu verhindern und die Chancengleichheit zu verbessern.

Mensch, das macht mich nicht krank

Gesundheit nachhaltig fördern

In der medizinischen Versorgung brauchen wir einen Kulturwandel, in dem der Mensch als Sozialwesen im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik steht. GRÜNE Gesundheitspolitik zielt auf eine ganzheitliche Betrachtung der Lebensqualität der Menschen - orientiert am Ansatz der präventiven Gesunderhaltung und der Förderung eines gesunden Lebensstils. Einer voranschreitenden Ökonomisierung des Gesundheitswesens müssen wir ein ganzheitliches und nachhaltiges Gesundheitskonzept von der Prävention über Bildung in Kindergärten, gesunde Ernährung, psychosoziale Betreuung bis zur Pflege und Sterbebegleitung anbieten. Das Patient*innen-Interesse muss im Mittelpunkt der Versorgung stehen und die Strukturen am Ziel eines maximalen Nutzens für Patient*innen ausgerichtet werden.

Aus dieser Zielvorgabe entwickeln sich die weiteren Maßnahmen zum qualitativ effizienten Umgang mit Ressourcen. Jede/r Bürger*in hat einen Anspruch und das Recht auf gesunde Entwicklung (auch im Alter), Gesundheitsförderung durch Stärkung vorhandener Ressourcen, eine gesunde Umwelt und einen gesunden Arbeitsplatz.

Unsere Kernprojekte für die Kommunen:

1. Prävention

Auf kommunaler Ebene muss Prävention und das Bewusstsein für die eigene (psychische) Gesundheit einen höheren und verbindlicheren Stellenwert bekommen. Kinder müssen schon frühzeitig in der Familie, in Kitas und Schulen eine Gesundheitsschulung vermittelt bekommen.

2. Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum

Angesichts der Versorgungslücken in ländlichen und strukturschwachen Regionen sind neue nachhaltige Strukturen in der medizinischen Versorgung zu entwickeln, die eine wohnortnahe Versorgung nach hausärztlichen und fachärztlichen Gesichtspunkten sichern. Eine sozialraumorientierte Versorgung kann durch neu zu schaffende Versorgungspraxen, wie medizinische Versorgungszentren, die von verschiedenen Ärzten sowie Psychotherapeuten genutzt werden können, sowie der Übernahme einiger ärztlichen Tätigkeiten durch andere Heilmittelbringer und Versorgungsassistent*innen in der Hausarztpraxis erreicht werden. Dadurch ist den Bürgern auch ein Mindestmaß an Arztwahl möglich. Unterstützend kann die Telemedizin, vor allem in ländlichen Regionen, eingesetzt werden.

3. Krankenhausversorgung in der Fläche

Für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum muss den Krankenhäusern die Möglichkeit geboten werden, mehr Patient*innen und Krankheiten, auch ambulant oder teilstationär, zu behandeln. Diese Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung soll keine Schwächung des ambulanten Sektors (vor allem im Bereich der Fachärzte) zum Ziel haben, sondern das Potential stationsersetzender Leistungserbringung im Gesundheitswesen ausschöpfen. Die Krankenhausverteilung in der Fläche muss die Grundversorgung und die zeitliche Erreichbarkeit vom Wohnort aus gewährleisten.

4. Psychotherapeutische und psychiatrische Versorgung

Die seit Jahren kritisierte Unterversorgung in der psychiatrischen Versorgung der Bevölkerung ist durch eine Neuberechnung der Bedarfsplanung zu beheben.

Der Ausbau von Plätzen für betreutes Wohnen ist dem weiteren Ausbau von Heimplätzen vorzuziehen. Inklusion und ein Leben in normalen Arbeitsbezügen und Nachbarschaften muss in größerem Umfang außerhalb von Sondereinrichtungen ermöglicht werden. Ambulante Behandlung muss vor stationärer Behandlung stehen. Der Ausbau wohnortnaher Krisendienste, an die sich Betroffene und deren Angehörige wenden können, ist zwingend erforderlich. Zwischen Fachkliniken und der Gemeindepsychiatrie sind Verbundkooperationen zu fördern.

Menschen den Weg in die Zukunft ebnen

Digitalisierung für Alle

Immer noch ist Deutschland und auch Sachsen in Bereich der Digitalisierung Entwicklungsland. Egal ob Breitbandausbau, Handyempfang oder E-Government – Ländern wie Finnland oder Estland hängen wir weit hinter. Selbst einige Entwicklungsländer haben besser Netzabdeckungen als Sachsen. Hier ist noch viel zu tun, um den Menschen eine adäquate Teilhabe an der digitalisierten Welt zu ermöglichen und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Gleichzeitig müssen wir die Herausforderungen und die Vorbehalte der Menschen in einer digitalisierten Welt ernst nehmen und sie in die neue Zeit mitnehmen.

Unsere Kernprojekte für die Kommunen:

1. Breitbandausbau

Eine angemessene Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen ist überall, insbesondere aber auch in ländlichen Regionen ein wichtiges Thema. Dort wo der Markt versagt, müssen die Kommunen tätig werden und alle Möglichkeiten nutzen können. Landesweite Beratungsangebote und Förderprogramme des Landes und Bundes können genutzt und durch interkommunale Zusammenarbeit eine bessere Versorgung hergestellt werden. Wir GRÜNEN setzen uns in kommunalen Gremien dafür ein, dass die digitale Teilhabe auch in ländlichen Regionen besser wird.

2. Freies WLAN

Wir GRÜNEN unterstützen Initiativen für freies WLAN in den Kommunen und Landkreisen. Egal ob Freifunk oder von der Kommune bereitgestellte Netze – WLAN ist heutzutage genauso wie Breitband einen Grundvoraussetzung für digitale Teilhabe und den Wirtschaftsstandort Sachsen.

3. E-Government

Kommunale Behörden sollen und müssen in der Zukunft ankommen. Egal ob Anträge an Behörden, Auskunfts-Ersuchen, Terminvergaben oder Informationsvermittlung – es gibt unzählige Bereiche in denen Behörden mit digitalen Angeboten mehr Service und mehr Bürgernähe für die Menschen erreichen können. Wir GRÜNE fordern die konsequente Umsetzung von E-Government-Angeboten in den Kommunen. Nur so können die Potenziale für Bürokratiekosten-Entlastung und bürgerfreundlichen Zugang zu staatlichen Dienstleistungen gehoben und die Entwicklung innovativer und barrierefreier Anwendungen ermöglicht werden.

4. Medienpädagogische Angebote

Nicht nur in den Schulen müssen die Voraussetzungen für das Erlernen neuer digitaler Techniken geschaffen werden. Auch die Vermittlung der sachgerechten Benutzung digitaler Anwendungen ist uns GRÜNEN ein Anliegen. Medienpädagogische Angebote in und außerhalb der Schule spielen dabei eine entscheidende Rolle. Darüber hinaus muss auch den Vorbehalten der älteren Generation gegenüber der Digitalisierung mit entsprechenden Bildungsangeboten an den Volkshochschulen begegnet werden.

No prosze! Haló!

Den europäischen Gedanken vor Ort sichtbar machen

Das europäische Projekt hat zu einer Vielzahl von Errungenschaften von unschätzbarem Wert beigetragen, welches unbedingt unserer weiteren tatkräftigen Unterstützung bedarf. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, durch fortwährende Aufklärung vor Ort, immer wieder auf den Wert und die Bedeutung des zusammenwachsenden Europas hinzuweisen. Denn viele lokale umwelt- und verkehrspolitische Erfolge wie effektiver Lärmschutz, die Ausweisung von europäischen Schutzgebieten, die verbindliche Aufstellung von Luftreinhalteplänen oder die Verbesserung der Qualität unserer Flüsse und Gewässer sind erst aufgrund europäischer Entscheidungen möglich geworden.

Unsere Kernprojekte für die Kommunen:

1. Für den European Energy Award werben

Die Energiewende muss vor Ort stattfinden und kann nur gelingen, wenn sie von allen gemeinschaftlich getragen wird. Dabei sind Bürger*innen genauso gefragt wie die örtlichen Energieversorger. Der European Energy Award wurde auf der Grundlage des Schweizer Programms "Energiestadt" entwickelt. Tragende Säulen sind die Steigerung der Energieeffizienz und die Förderung Erneuerbarer Energien in der Kommune.

2. Kooperationen und Vernetzungen aufbauen

Die Bedürfnisse und Anforderungen von Kommunen und Regionen müssen in Europa mehr Gehör erhalten. Deshalb wollen wir GRÜNEN neue Kooperationen und Vernetzungen auf kommunaler und regionaler Ebene schaffen und bestehende stärken. Wegen unserer geografischen Lage müssen diese Kooperationen auch über Landes- und Staatsgrenzen hinweg geschlossen und praktiziert werden.

3. Europäische Fördermittel abrufen

Ob EFRE, ESF oder WiFi4EU: es gibt bis zu 200 Förderprogramme auf europäischer Ebene die von den Kommunen genutzt werden können. Wir setzen uns dafür ein, dass die klammen sächsischen Kommunen möglichst viele Projekte mit europäischen Fördermittel vor Ort umsetzen. Dafür bedarf es einfacher, unbürokratischer Richtlinien. An die Stelle bizarrer Kontrollbürokratie muss eine zielorientierte Vertrauenskultur treten.

Mensch nicht kriminalisieren – Kommunale Sicherheitspolitik

Das Sicherheitsempfinden der Menschen nimmt in den letzten Jahren ab, obwohl sich dies aus den nackten Zahlen der Kriminalitätsstatistiken nicht erklären lässt. Dies hat viel mit der derzeitigen Informationslandschaft zu tun, in der negative Ereignisse viel mehr wahrgenommen werden und ein Gefühl der Unsicherheit hinterlässt. Die Antwort darauf kann aber keine weitere Aufrüstung der unteren Polizeibehörden/ Ordnungsämter oder Überwachung des öffentlichen Raums sein.

Unsere Kernprojekte für die Kommunen:

1. Polizeibehörden abrüsten

Mitarbeiter*innen der Polizeibehörden/ Ordnungsämter sollen den Menschen auf Augenhöhe begegnen. Dafür bedarf es weder Schlagstock, noch Handfesseln, noch Pfefferspray, für deren offensive Anwendung es sowieso keine Rechtsgrundlage gibt. Ein martialisches Auftreten zerstört das Vertrauen der Menschen und schreckt nur noch mehr ab.

2. Keine Verbotszonen

Wir Grünen werden keine Alkoholverbotszonen, Demonstrationsverbotszonen oder anderweitige Sicherheitsbereiche dulden, welche den Menschen ihre Rechte nehmen, sich im öffentlichen Raum regelkonform zum verhalten. Verdrängung von Menschengruppen um Plätze oder Parks „clean“ zu halten oder anlasslose Personenüberprüfungen durchzuführen sind keine Lösung, sondern verlagern die Probleme nur. Durch Verfehlungen Einzelner das Leben aller Menschen einzuschränken, ist einer liberalen, demokratischen Kommune nicht würdig.

3. Videoüberwachung einschränken

Datenschutz und Persönlichkeitsrechte sind ein hohes Gut in einem demokratischen Staatswesen. Massenhafte Überwachung des öffentlichen Raums stört das Sicherheitsempfinden vieler Menschen erheblichen und ebnet den Weg hin zu einem autoritären Überwachungsstaat. Auch verhindern Überwachungskameras keine Straftat. Wir Grünen wollen die Überwachung des öffentlichen Raums soweit wie möglich zurückfahren. Für die Aufklärung von Verbrechen braucht es genügend Personal in den Polizeibehörden und keine flächendeckende Videoüberwachung.

Wir GESTALTEN – für unsere Gemeinde, für unsere Stadt, für unsere Region.

Wir GRÜNEN haben Ideen, wir verlassen ausgetretene Pfade, wir suchen neue Wege. Wir bewahren und gestalten Lebensqualität und menschliches Miteinander für nachhaltige und zukunftsfähige Kommunen in Sachsen. Wir machen ökologische, gerechte und soziale Politik – für die Menschen in Sachsen!

Sachsens Großstädte wachsen, teilweise schneller, als noch vor einigen Jahren angenommen wurde. So hat sich beispielsweise Leipzig mit einem Zuwachs von jährlich über 10.000 Menschen zur am schnellsten wachsenden deutschen Großstadt entwickelt. Auch Dresden verzeichnete in den letzten Jahren einen Zuwachs von jährlich über 5.000 Menschen. Die Geburtenraten sind hoch, der Zuzug stark. Viele Prognosen über Schrumpfungsprozesse in den Großstädten, auf deren Grundlage noch vor Jahren zentrale politische Entscheidungen getroffen wurden, haben sich als falsch erwiesen.

Das Wachstum und der Zuzug in die urbanen Ballungsräume birgt vielfältige Chancen. Zusammen mit den großen Städten wird ganz Sachsen vielfältiger, lebendiger und klüger. Was unsere sächsische Großstädte auszeichnet, sind die vergleichsweise niedrigen Mieten und die Freiräume, in denen sich Menschen ausprobieren können, die Kreative anziehen und das Leben deutlich entspannter und interessanter machen als in anderen deutschen Großstädten.

Im Moment steht diese Entwicklung auf dem Spiel. Das Wachstum stellt die Großstädte vor große Herausforderungen: Wohnraum, Infrastruktur und soziale Daseinsvorsorge müssen dem Zuwachs folgen, ohne die gesellschaftliche Spaltung voranzutreiben. Gleichzeitig werden im Zuge des Wachstums die Fehlentwicklungen in den Großstädten immer deutlicher. Der Ausverkauf der Städte, die zunehmende soziale Spaltung in der Stadt, die zunehmende Immobilienspekulation und auch die Sommerhitze in den dicht bebauten Quartieren zeigen uns: Wir werden Wege finden müssen, diese Fehlentwicklungen zu überwinden. Bei diesen Herausforderungen lässt der Freistaat die Großstädte weitgehend allein. Das wollen wir ändern.Wachsende Städte brauchen eine breite Akzeptanz für ökologische Mobilität, für eine Stadtentwicklung mit lebendigen und sozial gemischten Quartieren und genügend Freiräumen, für innovative Bildungskonzepte, gute Arbeitsplätze und größere Internationalität, für eine innovative Verwaltung und moderne Konzepte der Daseinsvorsorge. Sie können damit auch wichtige Impulse für ihr Umland geben und so durch eine gute Vernetzung dazu beitragen, Sachsen insgesamt als Region attraktiver zu machen.

Wir wollen die Spaltung zwischen der wachsenden Stadt und dem sich leerenden ländlichen Raum nicht verstärken, sondern sie überwinden – nicht nur, indem wir den ländlichen Raum in seiner Anbindung stärken, sondern auch, in dem die Verantwortung der Städte für das umliegende Land stärker wahrgenommen wird. Die kulturellen, wirtschaftlichen und medizinischen Angebote der Stadt müssen noch stärker als heute die ländliche Bevölkerung einbeziehen und zugleich müssen die Potentiale von Klein- und Mittelstädte für Wohnraum und Arbeitsplätze gehoben werden. Wir wollen Großstädte und ländlichen Raum als zusammengehörende Metropolregionen zusammen denken und systematisch stärken.

Wir wissen nicht, ob sich das gegenwärtige Wachstum in den Städten angesichts des möglichen demografischen Wandels verstetigen wird. Wir wollen als Stadtgesellschaften vorbereitet sein und unsere Städte, unsere Schulen und Kitas so bauen, dass sie, wenn nötig, schnell aufgestockt und auch schnell anderweitig genutzt werden können. Die Flexibilität der Strukturen soll eine grundlegende Leitplanke unserer Stadtplanung werden.

Wir wollen, dass die sächsischen Großstädte das Wachstum nicht nur bewältigen, sondern als Chance für eine zukunftsfähige Entwicklung in allen Bereichen nutzen. Dazu müssen wir uns nicht am Status Quo, sondern an den positiven Beispielen anderer europäischer Metropolen orientiert. Städte wie Kopenhagen oder Wien, Barcelona oder Groningen zeigen jeweils auf ihre Weise, dass die Zukunft der lebenswerten Stadt in sozialer Vielfalt und Internationalität, in ökologischer Mobilität und in gelebten Freiräumen und starken Kommunen liegt, die für eine umfassende Daseinsvorsorge vom Wohnen bis zur Bildung sorgen. Lebenswerte Metropolen sind machbar. Die Stadt von morgen ist grün.

Gutes Wohnen für alle

In den sächsischen Großstädten herrscht ein rapide zunehmender Wohnraummangel, insbesondere im unteren und mittleren Preissegment. Die Schaffung bezahlbaren und attraktiven Wohnraums isteine der zentralen Gerechtigkeitsfragen der Gegenwart. Um die damit verbundenen stadtbau- und sozialpolitischen Aufgaben anzugehen, ist es dringend an der Zeit, eine gemeinwohlorientierte Boden- und Wohnungspolitik durchzusetzen.

Wir müssen den Ausverkauf unserer Städte an die Meistbietenden stoppen. Die derzeitig massive Immobilienspekulation treibt einen Keil in die Gesellschaft. Sie vertreibt vor allem die Schwächsten der Gesellschaft und hat die Wohnungssuche zu einem survival of the fittest gemacht. Weil in der Folge insbesondere Einkommensschwache aus bestimmten Vierteln verdrängt werden, ballen sich soziale Problemlagen in bestimmten Vierteln. Diese Entwicklung müssen wir stoppen. Wir wollen, dass Wohnungen wieder zuallererst zum Wohnen da sind und dass Mieter*innen anständig und fair behandelt werden.

Um das Recht auf Wohnung zu gewährleisten und den sozialen Frieden zu erhalten, brauchen wir ein Ende des Ausverkaufs von knappem Boden in den Städten. Wir wollen stattdessen, dass Grundstücke der Kommunen und des Freistaates nur noch nach Erbbaurecht vergeben werden, um Immobilienspekulationen deutlich einzudämmen. Das beendet auch die unsägliche Praxis der öffentlichen Hand, an den jeweils Meistbietenden zu verkaufen, um dann festzustellen, dass keine bezahlbaren Wohnungen auf den verkauften Grundstücken entstehen. Wir setzen uns dafür ein, die Steuervorteile beim Verkauf von Immobilien durch Unternehmen abzuschaffen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern ein gezieltes Vorgehen gegen Fehlverhalten im Wohnungsmarkt: Wir werden die staatlichen Möglichkeiten vollends ausschöpfen im Kampf gegen den spekulativen Leerstand von Wohnungen, exorbitante Mietpreise und gezielte Vertreibung von Altmieter*innen durch die Eigentümer. Dazu braucht es in Sachsen ein Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum beispielsweise durch dessen Umwidmung in Ferienwohnungen.

Wir wollen die kommunale Durchsetzung von Milieuschutzsatzungen ermöglichen, in dem wir als Freistaat die rechtlichen Voraussetzungen für ein Umwandlungsverbot von Eigentumswohnungen und die Nutzung des Vorkaufsrechts schaffen.

Die energetische Sanierung darf nicht dafür missbraucht werden, Mieter*innen aus ihren Wohnungen zu vertreiben. Wir setzen uns dafür ein, dass sie in Zukunft nur noch zu einem sehr geringen Teil auf die Miete umgelegt werden kann und gleichzeitig deutlich stärker steuerlich gefördert wird. Wir wollen zudem eine energetische Sanierung, von der Mieter*innen rasch profitieren und die nicht zu sozialer Verdrängung führt. Daher haben für uns Maßnahmen Priorität, die einen hohen ökologischen Nutzen haben und zu keiner Erhöhung der Warmmiete führen. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Sachsen setzen sich für ein Förderprogramm Heizkostenbremse ein, welches Energiesparmaßnahme fördert, die sich schnell bezahlt machen.

Wir brauchen unbestreitbar deutlich mehr Sozialwohnungen in Sachsen. Allerdings muss der soziale Wohnungsbau so erfolgen, dass er den Problemen am Wohnungsmarkt wirksam begegnet. Ein Hauptproblem besteht darin, dass Sozialwohnungen viel zu schnell aus der Mietpreisbindung herausfallen: Heute endet im sozialen Wohnungsbau die Belegungsbindung schon nach zehn Jahren: Das ist viel zu kurz: Deshalb wollen wir die Bindungsfristen für Belegungsrechte auf mindestens 25 Jahre verlängern und vorrangig nicht profitorientierte, kooperative Träger fördern, die dauerhaft öffentliches Wohneigentum bereitstellen. Zudem müssen entscheidende Fehlkonstruktionen bei der Inanspruchnahme des sozialen Wohnungsbaus beseitigt werden. Dazu gehört, dass das Verbot für preiswerte Mieten in der Förderrichtlinie des Landes gekippt wird und die Einkommensgrenzen für die Inanspruchnahme von Wohnberechtigungsscheinen erhöht werden, um den wohnungspolitischen Realitäten zu begegnen. Um den Bedarf von ca. 5.000 Wohnungen zu decken, wollen wir die Förderung auf 200 Mio. EUR/Jahr erhöhen.

Zur Finanzierung wohnungspolitischer Maßnahmen wollen wir die Grunderwerbssteuer anheben. Derzeit weist Sachsen mit 3,5% den niedrigsten Satz bundesweit auf. Im Vergleich zu anderen Bundesländern, die bis 6,5% erheben, verliert der Freistaat jedes Jahr hunderte Millionen Euro. Ein höherer Steuersatz kann der Immobilienspekulation entgegenwirken und erhebliche zusätzliche Einnahmen generieren, die gezielt für die Unterstützung einkommensschwacher Familien oder Baugruppen beim Wohnungsbau durch Zuschüsse und Darlehen genutzt werden kann. Auf diese Weise können wir gezielt Menschen unterstützen, die für sich eine langfristige Perspektive in Sachsen aufbauen wollen.

Derzeit weist Sachsen mit 3,5% den niedrigsten Satz bundesweit auf. Im Vergleich zu anderen Bundesländern verzichtet der Freistaat damit auf Einnahmen in Millionenhöhe, die gleichzeitig der Immobilienspekulation entgegenwirken könnten. Eine angemessene Anhebung des Steuersatzes kann eine verantwortungsvolle Wohnungspolitik ermöglichen, mit der wir als Land dafür Sorge tragen, dass z.B. einkommensschwache Familien auch in Zukunft genügend bezahlbare Wohnungen finden können

Mit einem revolvierenden Wohnfonds sollen Kommunen beim Sozialen Wohnungsbau, beim Aufbau öffentlichen Wohneigentums und bei der Ausübung des Vorkaufsrechts unterstützt werden. Zur Finanzierung wollen wir einen Teil der milliardenschweren Rücklagen des Freistaates nutzen. Die Mittel der Fonds werden damit nicht auf den globalen Finanzmärkten, sondern direkt in Sachsen zum Nutzen der Menschen eingesetzt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen einen echten Mietspiegel: Echte Vergleichbarkeit gibt es nur, wenn auch die Bestandsmieten in die Mietspiegel einbezogen werden und damit den Mieter*innen ein realistischer Überblick gegeben wird, welche Mieten tatsächlich fair sind.

Wir fordern, dass sich der Freistaat für steuerliche Förderung der Wohnungsgemeinnützigkeit sowie eine Reform der Grundsteuer mit dem Ziel einer Bodenwertbesteuerung einsetzt, um Spekulation einzudämmen.

Wohnungslosigkeit entgegenwirken

In den wachsenden Städten sind viele Menschen wohnungslos. Für uns ist eine eigene Wohnung der Schlüssel zur sozialen Teilhabe. Deswegen wollen wir die Wohnungslosenhilfe massiv ausbauen und eine Wohnungslosenstatistik einführen. Mieter*innen, die von Räumung bedroht sind, brauchen aufsuchende Hilfe und frühzeitige Beratung durch soziale Träger und Sozialämter. Im Mietrecht wollen wir GRÜNE die entstandenen Lücken im Kündigungsschutz schließen.

Die Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe brauchen mehr sozialpädagogische Fachberatung, damit die Vermittlung von weiteren Hilfsangeboten wie zum Beispiel der Suchthilfe und der psychiatrischen Beratung funktioniert. Auch das ambulante Betreuungsangebot ist auszubauen. Dringend erforderlich sind außerdem spezielle Angebote in der Wohnungslosenhilfe für Alleinerziehende. Der Katalog präventiver Maßnahmen muss vor allem das Frühwarnsystem stärken. Neben den Schuldnerberatungsstellen müssen auch die Schnittstellen zwischen den Jobcentern und Fachstellen sowie den Gesundheits- und Sozialdiensten ausgebaut und personell verstärkt werden. Wir wollen die Kommunen unterstützen, genügend Wohnungskontingente bereitzustellen, um eine möglichst schnelle Integration von wohnungslosen Menschen in abgeschlossenen dauerhaften Wohnraum mit wohnbegleitenden Hilfen zu ermöglichen, ohne die Bedingung, vorher „Wohnfähigkeit“ zu erlangen (Housing First).

Soziale Vielfalt macht uns stark – vielfältige Quartiere erhalten und schaffen

Wir wollen, dass unsere Stadtviertel sozial durchmischt bleiben und vielfältiger werden. Gerade Städte in Ostdeutschland zeigen den besorgniserregenden Trend auf, dass die verschiedenen sozioökonomischen Einkommensgruppen zunehmend unter sich bleiben, dass die Vielfalt in den Vierteln abnimmt und ältere und ärmere Menschen aus ihrer vertrauten Umgebung vertrieben werden. Wenn eine Gesellschaft zusammenhalten soll, wenn Menschen sich gegenseitig verstehen sollen und in den Dialog miteinander treten sollen, dann müssen sie sich auch begegnen können. Deswegen fördern wir mit den Möglichkeiten von Landes- und Kommunalpolitik die Diversität der Wohnformen im Quartier: Wir wollen, dass in einem Viertel große und kleine Wohnungen, teurere und billigere Wohnungen nebeneinander bestehen können, insbesondere auch, indem wir Sozialwohnungsprojekte ausgeglichen auf die verschiedenen Viertel der Stadt verteilen und den Milieuschutz in Sachsens Städten konsequent durchsetzen.

Neben der Erweiterung bestehender Quartiere werden ganze Viertel neu entstehen. Wir wollen diese neuen Stadtquartiere gemeinsam mit den Einwohner*innen bauen mit transparenten Planungs- und Abwägungsverfahren und unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit. Für die Akzeptanz braucht es Vorteile für alle, auch den bisherigen Anwohner*innen: Kitas, Schulen, Kultureinrichtungen, Einkaufsmöglichkeiten, Restaurants und Cafés, Ärzt*innenpraxen, Senior*innen- und Nachbarschaftstreffs, Spiel- und Sportplätze, Grünflächen und öffentliche Verkehrsmittel sollen von Anfang an mit eingeplant werden. Entscheidend für den Erfolg sind die konsequente soziale Mischung und die Vernetzung mit dem städtischen Umfeld. Neue Quartiere sollen nicht Profitinteressen dienen, sondern an vorrangig durch gemeinnützige Träger, Genossenschaften, Baugruppen, das Studierendenwerk oder kommunale Wohnungsbaugesellschaften entwickelt werden. Wagenplätze betrachten wir als eine gleichberechtigte Wohnform, für die genügend Raum auch in innenstadtnahen Bereichen bereitgestellt werden muss.

Für Menschen mit Behinderung und für eine alternde Stadtgesellschaft brauchen wir vermehrt barrierearme Quartiere. Nicht nur Wohnungen sondern auch Fußwege, Parks und die sonstige Infrastruktur müssen für alle Menschen geeignet sein. Aber auch Vereinsräume, Einkaufsmöglichkeiten und Praxen müssen gut zugänglich sein. Bei der Planung von neuen Gebäuden und Anlagen soll dies immer mitgedacht werden. Außerdem wollen wir den barrierearmen Umbau der Städte und Viertel vorantreiben und finanziell fördern.

Unsere Städte werden attraktiv durch ihre Freiräume: Für uns ist es essentiell, dass wir diese auch für die Generationen nach uns erhalten. Das bedeutet, dass wir als Städte Flächen definieren, die wir nicht verkaufen, sondern die als Innovationsorte erhalten bleiben, mit permanenten Zwischennutzungen für neue kulturelle und unternehmerische und soziale Projekte, damit wir als Städte auch in Zukunft die Früchte unserer Experimentierflächen und damit unserer Innovationsfähigkeit schaffen können. Wir wollen durch konzeptgebundene Finanzierungen gezielt Baugruppen, Kollektivhäuser und Kulturprojekte fördern, die sich dafür entscheiden, dauerhaft in einem Quartier zu leben und sich zu engagieren. Das stärkt den Zusammenhalt vor Ort. Angesichts zunehmend schwindender Freiräume für Künstler und Kreative wollen wir eine Atelier- und Ladenprojektförderung auflegen, mit der ein Beitrag für vielfältige Quartiere geleistet werden kann.

Die lebenswerte Stadt braucht mehr Grün

Wir alle haben es in diesem Jahr erlebt: Wenn es in den Nächten heiß bleibt und viele von uns schlechter schlafen, dann sorgt das nicht nur für unkonzentrierte Kinder in der Schule und schlechtere Laune am nächsten Tag im Job. Vor allem für viele ältere und kranke Menschen stellen derart hohe Temperaturen auch ein erhebliches gesundheitliches Risiko dar. Unser Energieverbrauch durch Klimaanlagen steigt und die Bäume verlieren teilweise schon im Sommer ihr Laub.

Unsere Städte heizen sich als Folge des Klimawandels und jahrzehntelanger Betonpolitik immer stärker auf. Das Mikroklima in den Städten wird zu einem erheblichen Problem für ein gutes Leben in der Großstadt. Diesem Effekt wollen wir entgegenwirken, damit die Gesundheitsrisiken durch Wärme in der Stadt nicht weiter stiegen: Alle zukünftigen Stadtentwicklungs- und Bauprojekte in der Stadt müssen diesem Effekt berücksichtigen und entgegenwirken: Wir setzen uns für klimaintelligenten Stadtbau ein, mit mehr Frischluftschneisen und mehr Verdunstungsflächen in unseren Städten.

Wir wollen grüne Oasen in der Stadt erhalten, neue schaffen, und vor allem auch ein gesundes Gleichgewicht herstellen zwischen dem notwendigen Schaffen von neuem Wohnraum durch Nachverdichtung und einer lebenswerten, erholsamen Stadtnatur. Uns ist es wichtig, die Balance zwischen zusätzlicher Bebauung und städtischem Grün zu halten. Unser Ziel ist es, vor allem zusammenhängende größere Grünflächen zu erhalten oder neu zu erschließen. Neue städtische Parks und eine konsequente Begrünung, die mehr ist als ein paar kleine Bäume auf einer Betonfläche sind notwendig um den Folgen des Klimawandels zu begegnen. Zur Umsetzung wollen wir ein Förderprogramm für ökologischen Stadtumbau und Freiflächenentwicklung auflegen, mit dem sowohl Konzepte als auch konkrete Stadtentwicklungsmaßnahmen gefördert werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern den Ausbau und die bessere Förderung von Fassaden- und Dachbegrünungen in den Städten. Es braucht endlich wieder die Möglichkeit für die Kommunen wirksame Baumschutzsatzungen zu erlassen, um zu verhindern, dass privater Kahlschlag zur Verödung und Überhitzung unserer Städte beiträgt.

Eine grünere Stadt muss auch über ihre Ernährung nachdenken. Zahlreiche Beispiele zeigen, dass Lebensmittel auch aus den Großstädten heraus möglich ist. Projekte wie Urban Gardening und Urban Farming wollen wir als GRÜNE sowohl hinsichtlich der Flächenbereitstellung als auch des persönlichen Engagements besser unterstützen und fördern.

Die Stadt von morgen fährt besser ohne Auto nachhaltige Mobilität für eine lebenswerte Stadt

Die immensen Herausforderungen einer wachsenden Stadt sind schon heute im alltäglichen Verkehr zu beobachten. Die steigende Einwohnerzahl führt auch zu mehr Staus in den Stoßzeiten und erheblichen Parkplatzproblem in einzelnen Stadtteilen. Bleibt der Anteil des Autoverkehrs konstant, droht das Bevölkerungswachstum in den nächsten Jahren den Verteilungskampf um den nicht erweiterbaren öffentlichen Raum anzuheizen und das Verkehrsnetz zu überlasten. Auch die verkehrliche Lärmbelastung und die Gefährdung unserer Gesundheit durch Feinstaub drohen zu steigen. Wir müssen deshalb den Anteil des Autoverkehrs deutlich senken, um nicht zukünftig im dauernden Verkehrsinfarkt zu leben.

Wollen wir die Lebensqualität unserer Großstädte erhalten und verbessern, müssen wir bei der Mobilität konsequent umsteuern. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen konsequent auf die ökologische Mobilität mit Fuß und Rad, Bussen und Bahn. Wir wollen ein friedliches Miteinander auf auf der Straße erreichen, mit echter Gleichberechtigung von Fußgänger*innen, Rad, Auto und Logistikverkehr. Insbesondere den Wirtschaftsverkehr wollen wir intelligenter und kleinteiliger nach Amsterdamer Vorbild durch die Städte steuern, denn das veränderte Konsumverhalten von uns allen führt auch dazu, dass wir intelligentere und innovative Lösung für die tägliche Paketflut an alle Haushalte brauchen. Wir wollen, dass der Verkehr in den Städten sicherer wird: Wir verfolgen als Leitziel der Verkehrsplanung, dass es keine Unfälle mit Todesfolge mehr in der Stadt gibt (Vision Zero). Dafür brauchen wir intelligente Verkehrskonzepte, die Sicherheit und Gesundheit einen Vorrang vor Schnelligkeit einräumen. Wir wollen gemeinsam mit den Arbeitgeber*innen neue Konzepte entwickeln, die das Pendelaufkommen in den Großstädten reduziert – zum Beispiel durch mehr Home Office, mehr Gleitzeit und arbeitsnahe Wohnungen, Schulen und Kitas für Beschäftigte. Neue städtische Quartiere sollen möglichst autofrei vorrangig an ÖPNV-Knotenpunkten und in einer Mischung aus Wohnen, Gewerbe und Handel entstehen. Bei der Investitionsförderung in Verkehrsinfrastruktur soll die Vernetzung von Rad und ÖPNV (Multimodalität) vorrangig gefördert werden.

Stehende Autos nehmen in der Stadt viel Platz in Anspruch. Wir GRÜNEN haben uns deshalb viele Jahre dafür eingesetzt, dass die sächsische Bauordnung novelliert wird und damit Gemeinden in die Lage versetzt werden zu regeln, wie, wo und in welcher Anzahl Auto- oder Fahrradstellplätze zu schaffen sind. Damit waren wir erfolgreich, diese kommunale Eigenständigkeit bei der Stellplatzordnung ist seit diesem Jahr möglich. Wir wollen den nächsten Schritt gehen und die rechtssichere Grundlage für die Ausweitung von CarSharing Möglichkeiten im öffentlichen Raum schaffen, um den Anreiz für den Besitz eines eigenen Autos in der Großstadt zu reduzieren.

Mit Bus und Bahn für bessere Mobilität für alle

Wer in Großstädten wirksam den Autoverkehr reduzieren will, muss konsequent den ÖPNV stärken – nur dieser ist in der Lage ökologisch und soziale den Verkehr der Zukunft zum größtmöglichen Nutzen aller abzuwickeln. Dazu muss der ÖPNV in den Großstädten noch attraktiver werden, als er jetzt schon ist. Eine ausreichende Finanzierung dafür muss sichergestellt werden. Taktfrequenz, Haltestellendichte, Verkehrsknotenausbau, Umlandvernetzung und Tarifgestaltung müssen so organisiert werden, dass das Umsteigen auf den ÖPNV ein Angebot ist, das man nicht ablehnen kann. Dies gelingt nur, wenn die Staatsregierung die Regionalisierungsmittel des Bundes konsequent an die Zweckverbände, die für die Bestellung von Bus und Bahn zuständig sind, weiterleitet und mehr Geld für den Personennahverkehr zur Verfügung stellt.

Fahrrad fahren aber sicher

Auch in Sachsen steigen immer mehr Menschen aufs Rad und bestimmen zunehmen das Stadtbild. Allein der dafür nötige Platz, die dafür nötige sichere Infrastruktur steht aktuell noch nicht ausreichend zur Verfügung – das wollen wir GRÜNE ändern. Fuß- und Radverkehrsförderung ist preiswerter als die Förderung jedes anderen Verkehrsmittels, dabei umweltfreundlich, stadtverträglich und leistet einen Beitrag zum Klimaschutz sowie zur Verbesserung der Umwelt- und Lebensqualität.

Eine sichere Radverkehrsinfrastruktur, die Entwicklung eines durchgängigen Radverkehrsnetzes mit Hauptverbindungen und Nebenrouten, die flächenhafte Öffnung von Einbahnstraßen in Gegenrichtung, die Schaffung diebstahlsicherer ebenerdiger Fahrradabstellmöglichkeiten im gesamten Stadtgebiet sowie eine breite Imagekampagne zur Schaffung von Radkultur, gegenseitiger Rücksichtnahme und Verständnis sind längst überfällige Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs. Um nicht nur innerhalb der Städte zügig und sicher voranzukommen, müssen zukünftig auch Fahrradschnellstraßen geplant werden, um für nachgefragte Pendlerbeziehungen wie z.B. zwischen Leipzig und Halle auch Radfahrenden ein attraktives Angebot zu bieten.

Wir wollen eine bessere Vernetzung des Radverkehrs mit anderen Verkehrsträgern. Ein Schlüsselelement sind Fahrradparkhäuser an wichtigen Umsteigepunkten wie Bahnhöfen, die über das reine Abstellen hinaus weitere Dienstleistungen wie Reparaturen und Fahrradverleih anbieten.

Der Freistaat muss die Städte bei der Planung des Radverkehrs besser unterstützen. Dazu braucht es endlich ein eigenes Referat Radverkehr im Verkehrsministerium, das die Kommunen bei der Beantragung und Planung von Radwegen unbürokratisch unterstützt und berät. Über die bloße Förderung von Radwegen hinaus soll die Umsetzung integrierter Konzepte in den Großstädten finanziert werden, um z.B. den Ausbau von Radnetzen, Fahrradquartiere, separierte Fahrradwege oder Vorrangschaltungen für Radfahrer zu realisieren.

Jeder Weg beginnt zu Fuß

Die meisten Wege in den Städten werden zu Fuß zurückgelegt. Daran muss sich auch die Verkehrsplanung orientieren. Zu Fuß gehen soll attraktiver und sicherer werden. Wir wollen deshalb fußgängerfreundliche Ampelschaltungen mit kurzen Wartezeiten und langen Grünphasen. Barrieren und Hindernisse, die Fußgänger*innen zu Umwegen zwingen, sollen verschwinden oder durchlässig gemacht werden. Mit gesicherten Überwegen in kurzen Abständen, mit Zebrastreifen, Mittelinseln oder Gehwegvorstreckungen werden wir alle künftig leicht und sicher über die Fahrbahnen kommen. Ein engmaschiges barrierefreies Gehwegenetz soll Menschen zu Fuß und auch allen, die in ihrer Mobilität beeinträchtigt sind, zugutekommen.

Plätze und Gehwege sind soziale Raume für Begegnung und Aufenthalt. Radwege wollen wir deshalb von den Bürgersteigen auf die Fahrbahn bzw. separierte Radwege (protected bikelanes) verlagern und das Parken von Autos auf Gehwegflächen Zug um Zug reduzieren. Stattdessen soll dort durch mehr Sitzgelegenheiten und Grün die Aufenthaltsqualität erhöht werden. Der marode Zustand vieler Gehwege und eine oft unzureichende Beleuchtung führen zu Unsicherheiten. Neben der notwendigen Gehwegsanierung soll die Umstellung der Lampen auf LEDs dazu genutzt werden, die Straßenbeleuchtung besser auf die Belange der Fußgänger*innen auszurichten.

Nur eine gesunde Stadt kann lebenswert sein

Wer in der Stadt wohnt, ist mitunter teilweise deutlich stärkeren Gesundheitsgefährdungen ausgesetzt als auf dem Land: Lärmbelastung und Feinstaubspitzen an viel befahrenen Straßen, die hohe Unfallgefahr an innerstädtischen Kreuzungen, höhere Stresslevel und Angst durch hohe Mietbelastungen: Stadtleben ist der Gesundheit nicht immer zuträglich. Deswegen wollen wir auf allen Ebenen darauf hinwirken, dass man als Mensch in der Stadt in Zukunft deutlich gesünder alt werden kann.

Darüber hinaus braucht es aber auch eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung in den Städten.

Die medizinische Versorgung in der Stadt ist teilweise sehr ungleich verteilt. Viele ärztliche Praxen konzentrieren sich in bessergestellten Vierteln. Wir wollen gemeinsam mit der ärztlichen Selbstverwaltung ausloten, wie wir die Verteilung von Praxen in den verschiedenen Stadtvierteln deutlich gerechter gestalten können und wir eine – auch vom Umland genutzte – optimale ärztliche Versorgung in den Großstädten gewährleistet werden kann.

Aber Gesundheit ist keine rein ärztliche Aufgabe. Viele Akteur*innen sind hier auf kommunaler Ebene aktiv. Uns ist es wichtig diese in Rahmen von kommunalen Gesundheitsplänen zu unterstützen und miteinander zu vernetzen. Wir sehen die Gesundheitsämter als Ansprechpartner*innen für das kommunale Gesundheitsmanagement. Zusammen mit ihnen wollen wir an Plänen für gesunde Kommunen arbeiten.

Wir bekennen uns klar zu den Krankenhäusern in kommunaler Hand als wichtiger Baustein der örtlichen Gesundheitsversorgung. Wir werden uns auf Landesebene dafür einsetzen, dass die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für die kommunalen Krankenhäuser verbessert werden.

Eine kluge Stadt braucht alle Talente

Der Kinderanteil in allen drei Großstädten wächst, doch schon jetzt zeigen sich deutliche Unterschiede im bedarfsgerechten Ausbau von Bildungsangeboten. GRÜNE Ideen für Bildungsangebote gehen aber über die Quantität hinaus, schon jetzt zeigt sich an den Bildungsübergängen, wie unterschiedlich die jeweiligen Stadtteile aufgestellt sind. Darüber hinaus müssen wachsende Städte einen neuen Fokus auf Angebote des Lebenslangen Lernens und inklusive Bildung legen. Wir wollen ein Kulturangebot, dass auch finanziell den verschieden Erwartungen in einer vielfältigen Stadtgesellschaft entspricht und ausgebaut wird.

Bildungsangebote von der Kita bis zur Hochschule

Die steigenden Geburtenraten und der Zuzug von jungen Familien führen dazu, dass viele Eltern es schwer haben, einen geeigneten Kita-Platz zu finden. Auch fünf Jahre nach der Einführung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz fehlt es an Einrichtungen und Erzieher*innen. Die wachsenden Städte wurden nicht nur hier jahrelang von der sächsischen Staatsregierung nur unzureichend bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzten sich für eine Ausbildungsoffensive für Erzieher*innen ein und einer höheren Entlohnung. Die wachsenden Kommunen müssen bei der Finanzierung von Kita-Plätzen entlastet werden: ein flexibler, bedarfsgerechter und dynamisierter Landeszuschuss unterstützt die Kommunen und entlastet die Eltern. Wir setzen uns ferner für ein Kita-Qualitätsgesetz auf Bundesebene ein. Bei dem nach wie vor erheblichen Investitionsbedarf bei Neubau und Sanierung von Kitas werden die Kommunen immer noch zu wenig unterstützt, so dass sie z.T. auf langfristig teurere Mietmodelle zurückgreifen. Um Kitas in kommunalem Eigentum realisieren zu können, wollen wir die Kommunen mit einem bedarfsgerechten Investitionsprogramm unterstützen. Die zunehmende Segregation in den Großstädten ist bereits in den frühen Jahren spürbar. Kitas in sozial benachteiligten Quartieren werden allein gelassen, wenn es darum geht, den Herausforderungen mit individueller Förderung von Sprache und sozialen Kompetenzen zu begegnen. Wir streiten für eine bessere Personalausstattung und zusätzliche Budgets für Kitas in Stadtteilen, in denen besonders viele Einkommensschwache und wenig bildungsnahe Eltern leben.

Um dem wachsenden Bedarf nach Schulen in den Großstädten nachzukommen streiten wir für ein Sofort-Programm Schule, das die Kommunen finanziell und strukturell bei der Umsetzung der Schulnetzplanung unterstützt. Wir wollen die Chance, die sich aus der Notwendigkeit von Schulneubauten ergibt, nutzen und pädagogisch innovative Bauten realisieren, die der Idee vom Raum als dritten Pädagogen gerecht werden. Dafür braucht es eine moderne sächsische Schulbauempfehlung, deren Leitlinien verbindlich bei der Vergabe von Schulbaufördermitteln sind.

Schon jetzt sind die Bildungschancen in den Großstädten höchst unterschiedlich verteilt. Während in dem einen Viertel 80% der Grundschüler eine Bildungsempfehlung für das Gymnasium bekommen, bekommt in anderen Stadtteilen nicht einmal jeder zehnte die Chance. Welchen Bildungsweg ein Kind einschlägt, darf nicht davon abhängen, in welchem Stadtteil seine Eltern wohnen. Dazu müssen wir gezielt Schulen in benachteiligten Lagen unterstützen. Nicht nur der ländliche Raum, sondern auch Schulen in sozialen Problemlagen der Großstädte haben mit dem Lehrermangel zu kämpfen. Wir wollen, das Schulen mit Kindern aus benachteiligten Lebenslagen besonders gefördert werden, um die besten Lehrkräfte zu bekommen und zusätzliche Förderung umzusetzen.

Die wachsende Zahl von Studierenden in Sachsen stellt die Großstädte auch vor Herausforderungen. Wir wollen daher die Studentenwerke unterstützen und mehr Geld für studentisches Wohnen bereitstellen. In Städten wo der Wohnraum knapp wird, werden bezahlbare Wohnheime immer attraktiver, doch seit Jahren werden die Studentenwerke nicht ausreichend finanziert. Wir wollen, dass bei den Studierendenwohnheimen der bestehende Sanierungsstau aufgelöst und neue Wohnheime mit innovativen Konzepten geschaffen werden. Damit kann der Freistaat einen konkreten Beitrag leisten, um dem angespannten Wohnungsmarkt entgegenzuwirken. Damit Studierende und Absolvent*innen ihr Potential in der Region entfalten wollen wir gemeinsam mit den Hochschulen neue Wege finden, damit ein Ankommen auch im sächsischen Arbeitsmarkt möglich ist: Ob innovative Start-ups, Selbstständige oder Freiberufler, wir brauchen in Sachsen einen neuen Gründergedanken, der dieses Innovationspotential fördert und unterstützt. Ob Mikrokredite oder Beratungsangebote, wir wollen, dass diese Menschen sich in Sachsen verwirklichen können. Auch Jobmessen und eine integrierte, regionale Arbeitsmarktberatung an den Hochschulen kann dazu führen, dass die Absolvent*innen in der Region bleiben.

Regionale Bildungslandschaften stärken

Kinder wachsen in ihrem Stadtteil auf. Im Laufe der Zeit wird ihr Bewegungsradius immer größer. Dem Bedürfnis nach regionaler Verortung und Vernetzung wollen wir durch die Gestaltung von kommunaler Bildungslandschaften Rechnung tragen. Regionale Bildungslandschaft bestehen aus einem verzahnten System von klassischen Bildungsangeboten, Freizeiteinrichtungen, Sportvereinen, kulturellen Einrichtungen, Gemeinden, Angeboten der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendhilfe. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen wollen in den Quartieren eine bessere Verzahnung der Bildungseinrichtungen, verantwortliche Bildungsübergänge, Bildungsinstitutionen die in den Stadtteil wirken und sich öffnen – nicht nur institutionell sondern auch architektonisch.

Kultur braucht Freiräume

Ein wesentlicher Faktor für die Attraktivität der sächsischen Großstädte ist die reichhaltige Kulturszene. Doch die Freiräume, in denen sich insbesondere die freie Szene entwickeln konnte, ist zunehmend bedroht. Zahlreiche Theater, Galerien, Proberäume und Clubs mussten schon schließen – weil andere Nutzungen mehr Profit bringen. Wir wollen die Vielfalt der Kultur erhalten. Dazu gehört für uns auch die Vielfalt der kulturellen Orte. Wir setzen uns dafür ein, solche Flächen städtebaulich zu sichern, in öffentlicher Hand zu halten oder neu anzukaufen, um sie für Kulturschaffende zu erhalten. Dabei sollte die Vergabe in Erbbaupacht gestärkt und vermehrt Genossenschaftsmodelle ermöglicht werden.Anders als die großen Theater erhalten Gruppen der Freien Szene bisher keine Investitionszuschüsse, um ihre Räume auszubauen oder zu sanieren. Statt Leerstand zu verwalten, sollen öffentliche und private Flächen und Räume zur Zwischennutzung für Kulturprojekte zur Verfügung gestellt werden. Wir werden uns für eine Zwischennutzungsagentur oder andere geeignete Modelle einsetzen, die Künstler*innen Räume zeitlich begrenzt vermittelt.

Soziokultur und migrantische Kultur unterstützen

Der Zuzug von jungen Menschen und steigende Geburtenraten bringen nicht nur einen
steigenden Bedarf von Bildungsangeboten mit sich, sondern auch mehr Nachfrage nach
soziokulturellen Angeboten. Diese wollen wir stärker unterstützen. Besser als
bisher muss es dabei gelingen, kultur- und bildungsferne Klientel anzusprechen. Angesichts des stark wachsenden Anteils von Bürger*innen mit Migrationsgeschichte wollen wir außerdem neue Ansätze für vielfaltsorientierte Kulturarbeit fördern. Sachsen ist Einwanderungsland, aber im Vergleich zu anderen Großstädten ist migrantische und postmigrantische Kultur bisher kaum im Fokus der Kulturförderung.

Bewahrung von Kulturgut und Stadtgeschichte

Unsere Städte sind reich an historischen Kulturgütern: Diese reiche Geschichte wollen wir nachhaltig bewahren für eine Zukunft, in der sich ein verschärfendes Klima insbesondere mit Feuchtigkeitsschäden die geschützte Bausubstanz vor neue Herausforderungen stellt. Deshalb setzen wir uns auf Landesebene für eine bessere Förderung des Denkmalschutzes, auch für Privatpersonen ein.

Eine lebenswerte Stadt braucht gute Arbeit

Die Großstädte beherbergen eine umfassende Arbeitswelt mit vielen Betrieben und Dienstleistungsunternehmen, mit Behörden, Wissenschaftsstandorten und sozialen Einrichtungen. In den letzten Jahren ist die Arbeitslosigkeit in den Großstädten gesunken und es waren immer wieder größere Neuansiedlungen zu verzeichnen. Dennoch brauchen wir ein neues Herangehen an Wirtschaft und Arbeit in den Großstädten. Wir müssen weg von der Fokussierung auf Großansiedlungen und müssen die Innovationskraft von kleinen und mittelständischen Betrieben, von Gründer*innen, von Menschen, die progressive Ideen haben, stärken. Durch eine gezielte Vergabe von Geldern im Rahmen von öffentlichen Aufträgen sollen diese in der Region bleiben und so auch das Umland und Mittelzentren stärken – die entsprechenden Rahmenbedingungen wollen wir durch ein modernes Vergabegesetz erreichen.

Wir wollen eine wachsende Stadt, in der gute Arbeitsplatze in den Quartieren entstehen und so ökologische und soziale Arbeitsverhältnisse geschaffen werden und sich die Wirtschaftsstruktur der Stadt und nicht umgekehrt anpasst, durch kurze Wege, eine gute lokale Verankerung und eine stärkere Kooperation zwischen Industrie und Wissenschaft. Dazu wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch die Kooperation der Wirtschaft mit den örtlichen Wissenschaftseinrichtungen verbessern, um unsere Städte zur wirklichen Innovationszentren zu machen. Insbesondere die Potentiale von Menschen mit Migrationsgeschichte, Auszubildenden und Absolventen sollen stärker genutzt werden.

Gründungskultur ist eine wichtige Impulsgeberin für unsere Städte. Wir wollen den Gründer*innen nicht reinreden, sondern gute Rahmenbedingungen schaffen, damit diese sich mit ihren Ideen verwirklichen können. Dafür werden wir günstige Räume vorhalten und Co-working-Spaces als Orte fürs Netzwerken unterstützen. Der Kontakt zu etablierten Unternehmen, Business Angels und Wagniskapitalgeber*innen ist stärker fördern. Um Gründungen zu erleichtern und eine Kultur der Selbständigkeit und Risikobereitschaft zu unterstützen, werden wir den bürokratischen Aufwand reduzieren und die vorhandenen Beratungsstellen auch für die Konzeptphase ausbauen. Mit einem Mentoringprogramm wollen wir insbesondere Frauen auf dem Weg in die Selbständigkeit und Teilzeitgründungen unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass Talente nicht aus Finanzierungsgründen abwandern und wollen die Förderung der besten Ideen.

Die Stadt der Zukunft – digital und vernetzt

Wir wollen, dass die sächsischen Großstädte zu Smart Cities werden. Dazu müssen wir die Chancen der Digitalisierung und Vernetzung stärker nutzen als bisher, um den vielfältigen Anforderungen an moderne Kommunikation und Infrastruktur genügen. Schlüssel dafür ist der flächendeckende Ausbau mit Breitbandnetzen der nächsten Generation. Auf dieser Grundlage wollen wir die Umsetzung intelligenter Verkehrssteuerungssysteme für den Personen- aber vor allem für den Lieferverkehr unterstützen, die mehr Menschen und Waren pünktlich und bezahlbar an ihr Ziel bringen, ohne dabei die Luft in gesundheitsschädlichem Ausmaß zu verschmutzen und ohrenbetäubende Lärmpegel in der Innenstadt zu erzeugen. Zugleich wollen wir die Leistungen der Daseinsvorsorge in den Städten, von der Stromerzeugung bis zur Müllentsorgung stärker miteinander vernetzen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine stärkere Digitalisierung von Verwaltungsprozessen erreichen. Unser Ziel ist es, dass zukünftig die Kommunikation der Unternehmen und der Bürger*innen mit der Verwaltung in der Regel digital abgewickelt werden kann.

Damit eine stärkere Digitalisierung und Vernetzung gelingen kann, müssen die Städte in Sachsen Vorreiter beim Thema Datenschutz und Datensicherheit werden. Es braucht stärkere Anstrengungen und Investitionen in diesen Bereichen, das gilt auch und gerade für die kommunalen Unternehmen der Daseinsvorsorge, wie Stromerzeuger.

Eine moderne Stadt braucht eine moderne Verwaltung

Um das Gemeinwesen in unseren Städten lebenswert gestalten zu können, braucht es eine starke Verwaltung. Sie ist der Garant dafür, dass Anträge zügig bearbeitet werden, Verkehrsplanungen nicht ins Stocken geraten und die Bürger*innen ihre Ansprüche auch durchsetzen können.

Die Verwaltung in den Großstädten ist aufgrund einer jahrelangen verfehlten Personalplanung in vielen Bereichen am Limit. Das zeigt nicht zuletzt der hohe Krankenstand in der kommunalen Verwaltung. Wir wollen die Verwaltungen wieder mit dem Personal ausstatten, dass sie brauchen, um ihre Aufgaben reibungslos zu erfüllen. Wir wollen den öffentlichen Dienst attraktiver, leistungsfähiger machen, damit die Kommunen im Kampf um die besten Köpfe eine Chance haben. Den öffentlichen Dienst machen wir zu einem Modellprojekt für ein gutes betriebliches Gesundheitsmanagement und wertschätzende Personalführung und -entwicklung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für konsequente Gleichstellung und werden daher noch stärker Anstrengungen unternehmen, um den Frauenanteil in Spitzenpositionen der Verwaltung zu erhöhen. Wir wollen unsere Verwaltungen mehrsprachig machen, davon profitieren die Mitarbeiter*innen ebenso wie die Bürger*innen der Städte.

Einstellungsverfahren in den öffentlichen Dienst sollen vereinfacht werden, um die Einstellung neuen Personals zu beschleunigen. Wir setzen uns für Musterausschreibungen für identische Aufgabenbereiche ein, die nach einer Musterzustimmung durch den Hauptpersonalrat keine Einzelzustimmung mehr benötigen.

Selbstbestimmung in Freiheit und Sicherheit

Viele Menschen ziehen nicht nur wegen Arbeit oder Ausbildung in eine Stadt. Sie kommen auch auf der Suche nach Selbstverwirklichung und Vielfalt, Freiheit und dem Nebeneinander vieler verschiedener Lebensentwürfe. Wir möchten sichere Städte. Dafür setzen wir auf eine ausreichende Personalausstattung der öffentlichen Behörden. Was wir aber nicht brauchen, ist Geldverschwendung mit reinen Symbolmaßnahmen wie Videokameras und hochgerüsteten Sicherheitsdiensten. Wir wollen, dass der öffentliche Raum auch öffentlich bleibt. Polizist*innen sollen im Stadtteil vor allem als Ansprechpartner*innen zu Fuß auftreten. Um immer wieder auftretender Stigmatisierung entgegenzuwirken, setzen wir zudem auf verpflichtende Fortbildungen der Bediensteten im Bereich Antirassismus und Geschlechtersensibilität. Dem Streben nach der Privatisierung und nach der stärkeren Überwachung des Öffentlichen Raums werden wir uns widersetzen. Deshalb lehnen wir die Möglichkeiten zu verdachtsunabhängigen Personenkontrollen durch die – im Übrigen für viele Kommunen stigmatisierende – Ausweisung sogenannte gefährlicher Orte ebenso ab, wie die Ausweisung von Alkoholverbotszonen.

Die lebenswerte Stadt braucht Weltoffenheit und eine starke Stadtgesellschaft

Demokratie funktioniert nur dann richtig gut, wenn die Verwaltung verlässlich und schnell arbeitet und der städtische Versorgungsauftrag erfüllt wird; sie funktioniert, wenn es einen kritischen und starken Journalismus vor Ort gibt, der Missstände aufdeckt und Bürger*innen eine starke Stimme gibt; sie funktioniert besser, wenn Menschen ein gutes Einkommen haben und sich neben der Arbeit auch gesellschaftlich engagieren und für ihre Stadt Verantwortung übernehmen können. Wir wollen unsere Städte in all diesen Bereichen stabiler aufstellen, hin zu einer selbstbewussten und gemeinwohlorientierten Stadtgesellschaft, in der es selbstverständlich ist, sich für das Miteinander und eine gute Zukunft einzusetzen. Wir fordern dementsprechend eine umfassende Beteiligung der Bürger*innen an allen kommunalpolitischen Prozessen von einzelnen Bauvorhaben bis zum Bürgerhaushalt.

Die Stadt der Zukunft ist eine noch internationalere Stadt als heute: Damit Sachsens Großstädte zu Orten des Zusammentreffens, der Forschung und Bildung, der internationalen Verständigung und Produktivität werden können, begreifen wir Internationalität in all ihren Facetten als Selbstverständlichkeit und Bereicherung. Wir brauchen eine Kultur der Weltoffenheit und eine gelebte Willkommenskultur, nicht nur in den Behörden, sondern in der Stadtgesellschaft. Nur so können unsere Städte sich den Herausforderungen der Zukunft stellen und attraktiv für Menschen aus aller Welt sein, die hier leben und arbeiten wollen. Für alle Neuankommenden bedeutet eine Stadt oft Orientierungslosigkeit. Mit dem Willkommenszentrum im Leipzig haben wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine innovatives Projekt realisiert. Das Nebeneinander von Behörden, Angeboten und Dienstleistung kann hier gebündelt werden um das ankommen zu erleichtern. Ein Pilotprojekt welches auch für andere Städte Vorbild sein kann.

Vor 28 Jahren haben die Menschen in Sachsen ein neues, europäisches Kapitel aufgeschlagen. Der Freistaat wurde im Zuge der deutschen Wiedervereinigung Teil der Europäischen Gemeinschaften und späteren Europäischen Union. Seither profitieren wir in besonderem Maße von der europäischen Solidarität. Mit Strukturfonds und anderen Fördermitteln der Europäischen Union konnte viel in Sachsen aufgebaut und entwickelt werden. In Mittel- und Osteuropa ist dieser frühe Beitritt ein Privileg, das wir GRÜNE zu schätzen wissen.

Seit 2004 sind auch unsere direkten Nachbarländer Polen und Tschechien Mitglieder der EU. Die Menschen in allen drei Ländern der Region haben seit dem historischen Wegfall der Grenzkontrollen 2007 die Möglichkeit, ohne Schlagbäume und mit der Sicherheit einheitlicher EU-Regeln grenzüberschreitend zu leben. Im Nachbarland zu arbeiten, zu lernen oder einzukaufen ist für viele Menschen Alltag geworden. Die Freiheit aller Unionsbürger*innen in einem Europa der offenen Grenzen leben zu können, ist das Fundament für eine Zukunft in Frieden. Gerade nach den für unsere Region und Nachbarländer so schmerzhaften Erfahrungen des letzten Jahrhunderts, in durch Nationalismus und Rassismus entfachten Kriegen mit Millionen Toten, brutalen Verbrechen und Vertreibungen möchten wir eine Zukunft des europäischen Zusammenhalts gestalten.

Viele Menschen in Sachsen verbinden den europäischen Integrationsprozess heute mit negativen Auswirkungen der Globalisierung, wie dem starken wirtschaftlichen Wettbewerb in einer immer komplexeren und digital vernetzten Welt. Anstatt Antworten auf die grenzüberschreitenden Herausforderungen unserer Zeit zu geben, haben die Staatsregierungen in Sachsen unter Führung der sächsischen CDU insbesondere mit falscher Sparpolitik viele Probleme verschärft. Bis heute versucht die CDU, den Menschen mit einem selbstgefälligen Sachsenpatriotismus eine heile Welt vorzugaukeln, mit dem man vor den globalen Herausforderungen vermeintlich die Augen verschließen kann. Mit ihrem Rückzug ins Nationale treibt die CDU in Sachsen viele Menschen in die Hände von Populist*innen, Rassist*innen und Nationalist*innen, die "ihr heiles Sachsen" vor der vermeintlich bösen Welt abschotten wollen.

Wir GRÜNE setzen auf einen offensiven pro-europäischen Weg. Wir lehnen nationale Abschottung, in der Grenzkontrollen und sogenannte Auffangzentren als vermeintliche Sicherheitsstrategie verkauft werden, ab. Wir stellen uns gegen unsachliche Europakritik, bekennen uns zur Europäischen Union und wollen Reformen anstoßen, um diese demokratischer, transparenter und sozial gerechter zu machen. Anstatt Brüssel für bestehende Probleme verantwortlich zu machen, setzten wir uns dafür ein, grenzüberschreitende Lösungen gemeinsam mit den bestehenden europäischen Institutionen zu entwickeln.

Unsere Region soll im europäischen Integrationsprozess eine Schlüsselrolle einnehmen. Mit weltoffenem, solidarischem und europäisch orientiertem politischen Handeln vor Ort soll Sachsen eine europäische Modellregion werden.

Grenzübergreifende Zusammenarbeit für mehr Innovation, Umwelt- und Klimaschutz

Sachsen und seine direkten Nachbarregionen in Nordböhmen und Niederschlesien sind noch immer stark geprägt vom Braunkohleabbau. Dieser zerstört die Naturlandschaft und verschärft die Klimakatastrophe. Kein Staat allein kann den Klimawandel aufhalten. Das darf aber auch nicht als Ausrede dafür herhalten, dass wir in Polen, Sachsen und Tschechien unsere Politik nicht ändern.

Wir GRÜNE in Sachsen wollen klimafreundliche Perspektiven für die Region entwickeln und Teil einer ambitionierten europäischen Klimaschutzpolitik sein, die die Ziele des Pariser Klimaabkommens wirklich erreichen kann.

Dazu muss die Staatsregierung sofort mit dem Einstieg in den Kohleausstieg beginnen und notwendige Strukturveränderungen vornehmen. Neben all den Strukturwandelförderinstrumenten, die derzeit im Rahmen der "Kohlekommission" diskutiert und in konkreten Programmen abgebildet werden, sollte sie die Möglichkeiten des Clean Energy Package der EU nutzen. In Sachsen ist mit der Strombörse in Leipzig bereits Infrastruktur vorhanden. Die Staatsregierung muss die Chancen der Digitalisierung dazu nutzen, das Energiesystem so umzubauen, dass viele kleine Stromerzeuger und innovative Unternehmen die Chancen eines dezentralen und grenzüberschreitenden Energiemarktes nutzen können und den aktiven Verbraucher*innen mehr Teilhabe ermöglicht wird. Wenn Sachsen endlich seine längst nur noch politisch vorgeschobene Abhängigkeit von der Kohleverstromung auflöst, entstehen neue Chancen für eine ökologische Infrastruktur, für deren Unterstützung auch auf Mittel aus dem perspektivisch vorgesehenen Investitionshaushalt in der Eurozone zurückgegriffen werden kann. In Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn kann der Freistaat dazu beitragen, dem strukturschwachen Grenzraum mit Kohleabbaugebieten neue Perspektiven mit grüner Energie und grünem Wirtschaften zu ermöglichen.

Wir wollen eine EU, die eine weltweite Vorreiterrolle im Klimaschutz einnimmt – gerade in einer Zeit eines US-Präsidenten, der den Klimawandel leugnet. Deshalb muss sich Sachsen dafür stark machen, dass die Bundesrepublik die ausgestreckte Hand europäischer Partner zur Einführung einer wirksamen CO2-Bepreisung auf europäischer Ebene endlich ergreift. Zusammen mit einer entschlossenen Fortführung der Reformen im europäischen Emissionshandel ist dies das wichtigste Instrument für rasche Fortschritte beim Umsteuern in der Energieversorgung und bei der Treibhausgasreduktion in allen Sektoren. Zudem muss die EU zukünftig für eine Vielzahl von Klimaschutz-Sofortmaßnahmen mehr Mittel zur Verfügung stellen , um das im Pariser Abkommen festgelegte 2- bzw. 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Das Ziel des Pariser Klimaabkommens. steht für uns unverrückbar, denn mit den Naturgesetzen kann niemand verhandeln. Die bisherigen Selbstverpflichtungen der EU passen noch nicht zu diesem Ziel. Wir treten dafür ein, dass sie konsequent verschärft werden, um dann in nationale Reduktionsziele übersetzt zu werden, die wiederum in verbindliche Zielvorgaben auch auf Ebene der Bundesländer münden müssen.

Grenzübergreifende Investitionen Sachsens in Innovation und Forschung im Bereich grüner Energie, zusammen mit einer ökologischen Sanierung der Abbaugebiete, können unserer Region neue Perspektiven eröffnen. Wenn die EU Vorreiterin im Klimaschutz sein will, muss auch bei unseren Nachbarn der Kohleausstieg beginnen. Die gerade in Sachsen im Zuge der Sanierung des DDR-Altbergbaus gewachsenen, zum Teil weltweit einzigartigen Erfahrungen mit der Bewältigung von Bergbaufolgen des Braunkohletagebaus und mit Ansätzen zur Wiedernutzbarmachung sollen in die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit den Kohleregionen in Polen und Tschechien eingebracht werden.

Für uns GRÜNE in Sachsen ist weiterhin auch der europa- und weltweite Atomausstieg wichtig. So möchten wir im Euratom-Vertrag die Privilegien der Atomkraft streichen. Uns liegt am Herzen, dass auch unser Nachbar Tschechien aus der Atomkraft aussteigt. Denn ein Störfall in einem tschechischen Atomkraftwerk hätte fatale Auswirkungen auf unsere gesamte Region.

Lebendige Städtepartnerschaften führen dazu, neue Lebensgewohnheiten kennenzulernen, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu identifizieren und letztendlich Vorurteile abzubauen. Die Förderung internationaler Kontakte zwischen den Bürger*innen, Schulen, Unternehmen sowie Vereinen der Partnerstädte trägt damit auch zum Zusammenhalt Europas bei. Ob in Verwaltung, Wirtschaft, Kunst, Kultur, Wissenschaft, Jugend und Bildung – in vielen Bereichen können sächsische Kommunen von ihren Partnerstädten lernen und selbst wertvolle Erfahrungen weitergeben. Nicht zuletzt profitieren sächsische Kommunen auch vom Erfahrungsaustausch über die Umsetzung europäischen Rechts, z. B. bei der Einhaltung der EU-Feinstaubgrenzwerte und dem mit der drängenden Frage nachhaltiger Verkehrskonzepte verknüpften Recht auf saubere Luft. Um Städtepartnerschaften auch in Zukunft lebendig weiterzuführen und dort mit neuem Leben zu füllen, wo sie zuletzt ruhten, müssen die sächsischem Kommunen angemessen personelle Kapazitäten und finanzielle Mittel zur Kontaktpflege bereitstellen.

EU-Kohäsionsmittel – aus weniger künftig mehr machen

Für die kommende Förderperiode ab 2021 ist bereits absehbar, dass Sachsen infolge des Brexit und der inzwischen verbesserten wirtschaftlichen Lage Anspruch auf weniger Fördermittel als bisher haben wird. Sachsen hat in den letzten Jahren große finanzielle Solidarität durch die EU-Mitgliedstaaten erfahren und befindet sich mit dem frühen EU-Beitritt Ostdeutschlands in einer privilegierten Sonderrolle. Daher verstehen wir, dass EU-Fördermittel künftig verstärkt in Regionen fließen, die mit stärkeren Strukturproblemen zu kämpfen haben. Wir GRÜNE in Sachsen schreien daher nicht einfach nach mehr Geld aus Europa. Wir wollen die künftig zur Verfügung stehenden Gelder gezielter in Projekte europäischen Mehrwertes einsetzen, damit unsere Region grenzübergreifend profitiert.

Wir wollen erreichen, dass die EU-Fördermittel so einfach wie möglich unter Einbeziehung der betroffenen Bürger*innen vor Ort eingesetzt werden. Dazu setzen wir uns für die Stärkung von Beteiligungsmöglichkeiten in der Fördermittelvergabe ein. Etwa durch die Ausweitung von Vor-Ort-Entscheider*innen , wie es in der laufenden Förderperiode mit lokalen Arbeitsgruppen der Fall ist.

Wir fordern einen grenzübergreifenden Transformationsdialog zwischen Polen, Sachsen und Tschechien im Bereich Mobilität. Dieser soll sich nicht nur um die notwendigen Transformationen in der Autoproduktion drehen, sondern auch den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und Investitionen in den transnationalen Güter- und Personenfernverkehr in den Fokus nehmen. Auch die Förderung des grenzüberschreitenden Radverkehrs darf hierbei nicht vergessen werden.

Wir lehnen einen Ausbau der Elbe für die Binnenschifffahrt und den geplanten Bau einer weiteren Staustufe in Tschechien ab. Durch die Staustufe wären die Lebensräume geschützter Tiere und Pflanzen bedroht. Der Elbe fehlt durch den Klimawandel zunehmend das Wasser, eine Staustufe wäre daher eine teure Fehlinvestition.
Solidarische Nachbarn in einem sozialen Europa

Die europäische Säule sozialer Rechte soll keine Ankündigung bleiben. Jetzt müssen Taten folgen! - gegen den Widerstand der europäischen Konservativen, der auch aus der sächsischen CDU kommt. Die Schwäche der sozialen Dimension in der EU hat sich in den vergangenen Jahren auch in unserer Region offenbart. Ein Problem stellt das Lohndumping im Binnenmarkt dar. Dabei haben Unternehmen die Dienstleistungsfreiheit genutzt, die Arbeitnehmer*innen konnten aber nicht vom örtlichen Tariflohn im Zielstaat profitieren. Mit der neuen EU-Entsenderichtlinie wird hier ein wichtiger Zwischenschritt hin zu weniger Lohn- und Sozialdumping vollzogen.

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer*innen muss auch sozial abgesichert sein. Die Stärkung des sozialen Europas ist eine Schlüsselaufgabe für den künftigen Zusammenhalt der Europäischen Union. Wir wollen eine stärkere Koordinierung sowie Mindeststandards im Bereich der sozialen Sicherung und des Arbeitsmarkts. Ein europäischer Mindestlohn, eine europäische Arbeitslosenversicherung und eine europäische Altersabsicherung müssen mit den wirtschaftlichen Freiheiten Schritt halten.

Wir GRÜNE stehen zu einer demokratischeren und solidarischen Eurozone und laden unsere Nachbarn Polen und Tschechien dazu ein, dem Euro beizutreten. Für uns muss der Euro durch Solidität und Solidarität krisenfest werden. Dazu soll die Bankenunion vollendet und der bisherige Europäische Rettungsmechanismus demokratisiert und in einen Europäischen Währungsfonds, der durch das Europäische Parlament kontrolliert wird, überführt werden.

Sachsens Beitrag zu mehr Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union

Ein Europa mit aktiven Bürger*innen können wir nur erreichen, wenn Menschen über die Grenzen hinweg immer wieder in Kontakt kommen. Daher wollen wir EU-Fördermittel, wie INTERREG viel stärker dazu nutzen, die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Hochschulen, ausbildender Betriebe und auf dem aktiven Arbeitsmarkt zu fördern.

Sprachbarrieren müssen aktiver abgebaut und insbesondere in den Euroregionen mehr nachbarsprachlicher Unterricht vom Kindergarten an gefördert werden. Im Bereich der Wissenschaft können ähnliche geschichtliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Ausgangslagen und Herausforderungen gemeinsam erforscht und Gesamtansätze für Problemlösungen erarbeitet werden. Auch die Idee einer gemeinsamen Europäischen Hochschule in unserer Region ist für uns GRÜNE ein Ziel.

Perspektivisch wollen wir GRÜNE mit verstärkter Integration erreichen, dass eine europäische politische Öffentlichkeit entsteht, die zu mehr Transparenz und Demokratie in Europa führt. Wir wollen mehr gemeinsamen Dialog über europäische Themen. Wir GRÜNE sind bereit, mit einer transnationalen Liste bei kommenden Europawahlen anzutreten. Leider gab es hierfür noch keine Mehrheit im jetzigen Europaparlament. Wir, die sächsischen GRÜNEN, begrüßen die Entscheidung der European Green Party, europaweit mit zwei grünen Spitzenkandidierenden anzutreten.

Bei der kommenden Europawahl haben alle EU-Bürger*innen , die in Sachsen leben, die Möglichkeit, hier an der Europawahl teilzunehmen. Wir wollen für sie unter gleichen Bedingungen, wie für deutsche Staatsangehörige ein Landtagswahlrecht einführen. Dazu soll sich Sachsen den Initiativen zur Öffnung des Grundgesetzes anschließen. Perspektivisch sollte die Unionsbürgerschaft zu einer europäischen Staatsbürgerschaft fortentwickelt werden, so dass Unionsbürger*innen in den Mitgliedstaaten, in denen sie leben, grundsätzlich die vollen bürgerlichen Rechte genießen.

Sachsen soll alle bereits bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen, die EU bürgernah mitzugestalten. Vertreter*innen , die Sachsens Staatsregierung bislang als Mitglieder im Rahmen des deutschen Kontingents für den Europäischen Ausschuss der Regionen hat bestimmen lassen, sollen künftig durch den Landtag gewählt und damit auf regionaler Ebene stärker demokratisch legitimiert werden.

Die europapolitische Bildung in Sachsen muss deutlich gestärkt werden. Eine bürgernahe EU, in der die Menschen Lust haben, sich einzumischen und mitzubestimmen, kann nur gelingen, wenn die Bürger*innen ihre europäischen Rechte und die Alltagsvorzüge eines geeinten Europas kennen. Wir wollen daher, dass der Freistaat mit potenziellen Projektträgern ein Gesamtkonzept für die europapolitische Bildung im Land entwickelt. Die Förderbedingungen für europapolitische Bildungsprojekte freier Träger wollen wir verbessern und damit eine flächendeckende Europa-Informationsarbeit ermöglichen.

Wir wollen das Subsidiaritätsprinzip parlamentarisch stärken. Mit dem Prinzip wird sichergestellt, dass die EU nur gesetzgeberisch tätig wird, wenn die Ziele einer Maßnahme besser auf EU-Ebene verwirklicht werden können. Das Europäische Parlament sollte Anhörungen zu erfolgreichen Subsidiaritätsrügen der Mitgliedstaaten durchführen und die Frage nicht mehr exekutiv durch die Kommission beschieden werden. Bei Rügen gegen das Subsidiaritäsprinzip über den Bundesrat halten wir GRÜNE uns an die rechtlichen Anforderungen des Instruments. Eine politische Vereinnahmung des Subsidiaritätsmechnanismus, wie sie von CDU, LINKE und SPD in Sachsen betrieben wird, lehnen wir ab.

Global und vor Ort Verantwortung tragen - fairen Handel und Daseinsvorsorge stärken

Für uns GRÜNE in Sachsen ist klar, dass die EU mit dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen die Weichen im Sinne der nachhaltigen Entwicklungsziele, den Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen, zu stellen hat. Zu diesen haben sich im September 2015 die Mitgliedstaaten verpflichtet. Mit ihnen sollen weltweit die Würde der Menschen gestärkt, Armut und Hunger überwunden, der Planet geschützt, die Globalisierung gerecht gestaltet, Frieden gefördert und globale Partnerschaften aufgebaut werden. Wenn alle Staaten und die EU sich an den nachhaltigen Entwicklungszielen orientieren, profitieren davon nicht nur alle Menschen in Europa, sondern in der ganzen Welt.

Wir GRÜNE in Sachsen setzen daher auch auf einen gerechten Multilateralismus, der dem Weltmarkt offen und transparent Regeln gibt. Wir brauchen eine faire Handelspolitik. Die Welthandelsorganisation muss so reformiert werden, dass ökologische, menschenrechtliche und entwicklungspolitische Aspekte eine wichtige Rolle im Welthandel spielen. Die abgeschlossenen Freihandelsabkommen der EU mit Ländern in Afrika und die bisherige EU-Agrarpolitik sind für Menchen vor Ort Teil der Fluchtursachen. Sie entziehen Vielen die Lebensgrundlage. Bestandteil der künftigen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit muss daher die Evaluierung und Neuverhandlung von Freihandelsabkommen sowie eine entsprechende Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik sein.

Auch aus den Fehlern bei den Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA muss die EU lernen, indem sie Parlamente und Öffentlichkeit bei Verhandlungen zu Handelsverträgen zukünftig besser einbindet. Privilegien für Großkonzerne müssen dabei verhindert werden.

Im Bereich der Daseinsvorsorge muss die EU dafür sorgen, dass jedem Bürger und jeder Bürgerin eine Grundsicherung zur menschenwürdigen Existenz gewährt wird, die frei von Wettbewerbsdruck des Welthandels ist. Für uns ist klar, dass beispielsweise sauberes Wasser niemals zu einer reinen Handelsware verkommen darf, bei der Zugang und Qualität von Konzerninteressen abhängig sind. Wir brauchen starke handlungsfähige Kommunen in Sachsen, die mit ihren Bürger*innen selbstbestimmt über ihre kommunale Daseinsvorsorge entscheiden. Die EU hat dazu bereits Richtlinien, die die Gesundheit der Bürger*innen schützen, wie etwa die Wasserrahmen- oder die Feinstaubrichtlinie.

Fluchtursachen bekämpfen und Migration ermöglichen

Wir in Europa und in Sachsen tragen durch unseren Lebensstil zur Zerstörung der Lebensgrundlage vieler Menschen bei. Der von uns mitverursachte Klimwandel wird in Zukunft mehr Menschen zur Flucht zwingen. Wir GRÜNE wollen, dass Europa endlich Verantwortung übernimmt und Fluchtursachen bekämpft - insbesondere jene, die wir als Europäerinnen und Europäer mitverantworten.

Auch deshalb dürfen wir die Verantwortung nicht an nordafrikanische Staaten abwälzen. Wir lehnen so genannte "Hotspots" in Nordafrika ab. Flüchtende sind dort von Menschenhandel, Folter und Vergewaltigung bedroht. Sie sollen die Chance erhalten, in Europa Asyl zu beantragen. Dazu bedarf es sicherer Wege in die EU. Die Seenotrettung durch Nichtregierungsorganisationen darf nicht länger verhindert, sondern soll durch die EU und ihre Mitgliedsstaaten unterstützt und mit durchgeführt werden. Das Massensterben im Mittelmeer muss enden.

Solidarität ist gerade bei der Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten nötiger denn je. Viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union weigern sich, Geflüchtete aufzunehmen. Die Mittelmeerstaaten werden regelrecht allein gelassen. Wir fordern ein europäisches System zur Aufnahme von Geflüchteten. Dabei sollen die Größe und die wirtschaftlichen Gegebenheiten der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.

Wir möchten die Kommunen in Sachsen dabei stärken, allen Einwohnerinnen und Einwohnern, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, gleichen Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung, öffentlichen Einrichtugen und weiteren Bereichen gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Der Freistaat Sachsen und die sächsischen Kommunen sollen dazu auch auf Mittel aus dem Asyl- und Migrationsfonds der EU, der auch in der kommenden Förderperiode fortgeführt werden soll, zurückgreifen.


Europäisches Handeln statt europafeindliche Scheinlösungen

Der kulturelle Bruch der sächsischen CDU mit der Bundes-CDU ist eine Gefahr für ein weltoffenes und europäisches Sachsen. Die sächsische CDU näherte sich in den letzten Jahren sowohl europapolitischen, als auch grundrechtsmissachtenden Positionen rechtspopulistischer und rechtsradikaler Parteien, wie Fidesz in Ungarn, der PiS in Polen oder der ANO in Tschechien, an. Dies sehen wir mit großer Sorge. Wer nur die wirtschaftliche Zusammenarbeit nutzen, ansonsten aber von gegenseitiger Solidarität und Integration wenig wissen und vermeintlich „homogene Gesellschaften“ erhalten will, handelt gegen unsere europäischen Grundwerte.

Statt, wie die Staatsregierung, rechtspopulistische Kräfte in Sachsen zu hofieren und europafeindliche Haltungen gesellschaftsfähig zu machen, müssen Grundrechtsverstöße und Angriffe auf die Demokratien in Mittel- und Osteuropa auf Regierungsebene im partnerschaftlichen Austausch offen kritisiert werden. Die von der sächsischen Staatsregierung gern betonten freundschaftlichen Kontakte zu rechtspopulistischen und nationalistischen Regierungen in Ostmitteleuropa sind ein Schlag gegen pro-europäische Stimmen in den Visegrád-Ländern, die ein Ende des europäischen Freiheitsgedankens und der europäischen Solidarität fürchten.

Wir setzen dagegen auf die europäische Integration und freuen uns, wenn sich Menschen unterschiedlicher Kulturen kennenlernen und ihr Zusammenleben gemeinsam im Rahmen der Möglichkeiten, die die EU bietet, rechtsstaatlich organisieren. Wir wollen die Grenzen in der Realität und in den Köpfen der Menschen überwinden, ohne die kulturelle Vielfalt zu mindern. Eine offene europäische Gesellschaft darf sich nicht von der Welt abschotten und muss solidarisch mit Menschen außerhalb Europas sein, wenn diese aus vielfältigen Gründen aus ihrer Heimat fliehen. Menschen aus allen Teilen der Welt, die gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen und ein Recht haben, in Europa zu leben, heißen wir in unserer Region in Mitteleuropa ausdrücklich willkommen!

Wir, die sächsischen GRÜNEN, leben gern in unserer Region. Wir möchten nicht länger dabei zusehen, dass sich Sachsen mit seiner Staatsregierung und selbstgefälligen Identitätspolitik von Europa und der Welt abschottet und Populist*innen hofiert. Wir möchten mit unseren europäischen Nachbarn, den demokratischen rechtsstaatlichen Kräften und der Zivilgesellschaft die Region zu einer Modellregion für Innovation und europäische Integration umgestalten!

Dazu braucht es starke GRÜNE in einem starken Europa. Daher wollen wir auf allen politischen Ebenen 2019 dafür kämpfen, dass die im Mai stattfindende Europawahl ein Erfolg für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen und GRÜNE in ganz Europa wird. Außerdem ist unser Ziel, dass es im neuen Europaparlament und künftigen Sächsischen Landtag eine pro-europäische und sozial-ökologische Mehrheit geben wird!