V8-027: Klimakrise entgegenwirken – Aktionsplan aufstellen

Seit Wochen erleben wir in Europa und auch in Sachsen eine Rekordhitze,
einhergehend mit einer Dürreperiode. Ausweislich der Messdaten sind die Werte im
Durchschnitt der Jahre 1981 bis 2010 seit April im Temperaturbereich um mehr als
2,5 Grad zu hoch, während stellenweise nicht einmal 50 Prozent der
durchschnittlichen Niederschlagsmenge erreicht werden. Die derzeitige Wetterlage
ist dabei mit Klimavariationen nicht mehr zu erklären. Von den letzten 10 Jahren
waren 9 jeweils als Rekordjahre im Bereich Temperatur gekennzeichnet.

Die Folgen davon sind gravierend. Flüsse, Seen und Teiche sind stark überhitzt
oder sogar aufgrund der meteorologischen Dürre trocken gefallen mit dramatischen
Auswirkungen auf wassernahe Ökosysteme. Die Wahrscheinlichkeit von
Extremwetterereignissen, wie Starkregen und damit temporären
Hochwasserereignissen hat weiter zugenommen. Die extreme Trockenheit hat die
Anzahl an Wald- und Feldbränden deutlich steigen lassen, während mit deutlichen
Ernteausfällen zu rechnen ist. Ausweislich der Daten des Landesamt für Umwelt,
Landwirtschaft und Geologie (LfULG) zeigen die vergangenen Jahre den Trend für
die klimatischen Veränderungen in Sachsen, die mit der Abnahme von
Niederschlägen und steigenden Temperaturen einhergehen. Dies hat umfassende
Auswirkung auf unser komplettes Leben.

Es braucht daher schnellstmöglich Klimaanpassungsmaßnahmen als auch Maßnahmen um
eine weitere Verschärfung der Situation zu verhindern.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Sachsen fordern daher:

1. Im Bereich Naturschutz

a. Zur Verhinderung von Waldbränden die Aufstellung von
bundesländerübergreifenden Aktionsplänen, eine Beschleunigung des Waldumbaus weg
von Monokulturen zu resistenteren Mischwäldern, sowie Schutzstreifen und
Waldbrandriegeln.

b. Als wirksame Klimaschutzmaßnahme die verstärkte Wiedervernässung und
Renaturierung von Mooren, da Moore nicht nur Treibhausgase binden, sondern auch
den Wasserhaushalt des Bodens regulieren. Gerade in Sachsen benötigen wir ein
entsprechendes Landesprogramm um trockengefallene Moore dauerhaft wieder zu
vernässen.

b. Die Intensivierung, Ausweitung und Verstetigung der Programme zur Revitalisierung der Moore.
Die Renaturierung von Mooren bewirkt nicht nur eine verstärkte Bindung des Treibhausgases CO², sondern leistet einen wesentlichen Beitrag zur Regulierung des Wasserhaushaltes und ist damit auch aktiver Hochwasserschutz. Darüber hinaus sind Moore Lebensräume mit außerordentlich großer Artenvielfalt. Die bestehenden Projekte und Programme zur Moorrevitalisierung in Sachsen müssen weiter intensiviert und langfristig abgesichert werden. Aufbauend auf die fundierten Vorarbeiten der vergangenen Jahre sollen die Einzelprojekte in einen landesweiten Plan zur Moorrevitalisierung münden.

c. Der Widerruf von Ausnahmegenehmigungen von Kraftwerken und Industrieanlagen
um warmes Kühlwasser in bereits überhitzte Flüssen einzuleiten. Bereits ab 28
Grad Wassertemperatur muss der Zufluss zwingend gedrosselt werden, um das
Überleben von empfindlichen Fischarten zu sichern.

d. Die Überdüngung aus der industriellen Landwirtschaft, die zu einer
Eutrophierung von Flüssen und Gewässern führt muss stärker beschränkt werden.

e. Trotz sinkender Bevölkerungszahl nimmt der Flächenverbrauch zu. Gerade in den
urbanen Ballungsgebieten braucht es aber umso stärker den Schutz von
Grünstreifen und Bäumen. Wir benötigen ein wirksames Baumschutzgesetz in
Sachsen.

f. Eine Beschleunigung der Maßnahmen des ökologischen Hochwasserschutzes und
Überprüfung der Hochwasserschutzkonzepte der Städte, um temporäre
Starkregenereignisse abfedern zu können.

2. Verkehr/ Energie

a. Sofort umsetzbar und dringend notwendig ist ein bundesweites Moratorium für
neue Kohlekraftwerke und Tagebaue oder deren Erweiterungen. Es kann nicht sein,
dass in Zeiten der sich verschärfenden Klimakrise Energiekonzerne wie die MIBRAG
Wälder und die Umwelt zerstören, obwohl die Tage der Braunkohle längst gezählt
sind.

b. Ausbau des Programms zur Ausweitung von Vorhaben für die Förderung von
„Innovativen Komplexvorhaben zur CO₂-Minderung in den Kommunen“ durch das
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL), zur
deutlichen Reduzierung des Energieverbrauchs.

c. Deutliche Reduktion des motorisierten Individualverkehrs durch verstärkte
Förderung des Radverkehrs sowie des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) bzw. des
öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

3. Gesundheitsschutz/ Betroffene

a. Aufstellung eines landesweiten Aktionsplanes für wirksamen Gesundheitsschutz
bei Extremwettereignissen, um eine koordinierte Kommunikation über Tipps und
Verhaltensweisen sicherzustellen und dadurch insbesondere Säuglinge, Kleinkinder
und ältere Menschen, die von Extremwetterereignissen stärker beeinträchtigt
sind, wirksamer zu schützen.

b. Einrichtung eines Versicherungsfonds, um geschädigte von
Extremwettereignissen, deren Existenz bedroht ist zu unterstützen.

4. Haushalt/ Finanzierung

a. Einrichtung eines Fonds für Klimaschutz- und zu
Klimafolgeanpassungsmaßnahmen, um die Finanzierung o.g. Maßnahmen zu sichern.