anhaltender Entwicklung werden bis 2030 in Leipzig bis zu 80.000 Wohnungen und in Chemnitz bis zu 10.000 Wohnungen zusätzlich benötigt. Ein vergleichbarer Bedarf wird fürFür Dresden wird bis 2030 ein Bedarf von 20.800 neu zu bauenden Wohnungen prognostiziert. Ein ausreichendes Angebot bezahlbarer und erst recht preisgünstiger Wohnungen wird der private Wohnungsmarkt nicht

Eigentumswohnungen oft drastische Preissprünge zu verzeichnen, die sich letztlich auch auf die Mieten auswirken. Dresdens und Leipzigs Mietmärkte waren bereits zum 31.12.2015 mit 1% und 3,7% Wohnungsleerstand quasi leergefegt. Den Preissteigerungen auf dem Mietmarkt sind bei solchen Quoten Tür und Tor geöffnet. Bereits jetzt sind in attraktiven und zentralen Lagen dieser Städte die Mieten für einkommensschwächere Menschen

• Beratungsstruktur für traumatisierte Geflüchtete (Traumaambulanzen)

Wenn heute am 4. März die sächsischen Beschäftigten von Bombardier in Görlitz auf die Straße gehen, um gegen den drohenden Arbeitsplatzabbau zu demonstrieren,

im Bestand klaren Vorrang vor der Siedlungserweiterung und teureren Erschließungsmaßnahmen haben. Bei der Neuerschließung haben für uns Wohnungsbauflächen Priorität, die gut an den öffentlichen Nahverkehr angebunden sind.

Bauliche Verdichtung muss dabei ausreichend Grünzüge bzw. innerstädtische Biotopverbünde erhalten und stets mit einem grünen Mehrwert sowie einer Verbesserung der Freiräume in den Quartieren einhergehen (z.B. Dach-/Fassadenbegrünung, Aufwertung des verbleibenden Stadtgrüns, versiegelte Flächen durchlässiger gestalten,…).

Diese Entwicklung droht sich in den nächsten Jahren zu verschärfen. Bei anhaltender Entwicklung werden bis 2030 in Leipzig bis zu 80.000 Wohnungen und in Chemnitz bis zu 10.000 Wohnungen zusätzlich benötigt. Ein vergleichbarer Bedarf wird für Dresden prognostiziert.2030 in Leipzig bis zu 80.000 Wohnungen benötigt. Auch in Chemnitz und Dresden wird mit einem zusätzlichen Bedarf gerechnet. Ein ausreichendes Angebot bezahlbarer und erst recht preisgünstiger Wohnungen wird der private Wohnungsmarkt nicht

Für einen vielfältigen und bunten Wahlkampf mit den entsprechenden Materialien wird der Landesverband darüber hinaus die Kreisverbände bei der Anschaffung von Give-aways und Informationsmaterialien zu den Themen der „Geschlechterpolitik“ und der „Queerpolitik“ bezuschussen oder die Erstellung eigenen Materials unterstützen.

Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen wird daher allen Wahlkämpfer*innen das notwendige Wissen über die Problemlagen der Geschlechter- und Queerpolitik vermitteln und sich dazu um entsprechende regionale Argumentationshilfen und ggf. Wahlkampf-Schulungen bemühen oder diese alternativ selbst erstellen.

verwiesen, dass es sich bei vielen der abgeschobenen Menschen um Straftäter*innen handele. Menschen, die rechtskräftig wegen eines schweren Vergehens oder eines Verbrechens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe

• Ermöglichung unabhängiger, staatlich finanzierte Asylverfahrensberatung bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE)

durch die Behörden aus. Dies steht einer fairen Behandlung entgegen und muss umgehend beendet werden. Die Beratung über die freiwillige Ausreise muss so erfolgen, dass die betreffende Person in Kenntnis ihrer Rechte, nach einer Abwägung aller Vor - und Nachteile, eine fundierte Entscheidung treffen kann. Dies muss auch eine Beratung über alternative Einreisemöglichkeiten durch z.B. Arbeitsvisa beinhalten.

vertrauensvollen Verhältnis sind faire Voraussetzungen für das Asylverfahren gegeben. Die Beratung über die freiwillige Ausreise muss so erfolgen, dass die betreffende Person in Kenntnis ihrer Rechte, nach einer Abwägung aller Vor - und Nachteile, eine fundierte Entscheidung treffen kann.

Vor diesem Hintergrund fordern wir eine unabhängige und staatlich finanzierte Asylverfahrensberatung bereits ab der Ankunft in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Nur mit einem

jedoch nicht der Wahrheit. 2015 lag die Schutzquote von afghanischen Staatsangehörigen bei 78% , im ersten HalbjahrAugust 2016 bei 52,9%48,6%. Dabei ist auch der enorm gestiegene politische Druck auf das Bundesamt für Migration und Flucht zu beachten.

In der AsylverfahrensberatungBei Ämtern und Behörden wird den Menschen zudem häufig suggeriert, sie hätten kein oder nur sehr geringe Aussichten auf eine Gewährung ihres

Einige Bundesländer zweifeln jedoch an der Einschätzung der Bundesregierung in Bezug auf die Sicherheit einiger Landesteile in Afghanistan. Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben die Abschiebungen nach Afghanistan, aufgrund der sich immer weiter zuspitzenden Sicherheitslage, zurückgestellt. Schleswig-Holstein hat sogar einen dreimonatigen Abschiebestopp für Afghanistan veranlasst.

Bericht vom Dezember deutlich gegen eine pauschale Bewertung bestimmter afghanischer Regionen als "sicher" aus. Der Bericht der UNHCR sowie die Aussagen der Deutschen Botschaft werden von der Bundesregierung jedoch bewusst ignoriert.

Deutschland kommen, haben [...] keinen Anspruch auf internationalen Schutz und sind deshalb grundsätzlich ausreisepflichtig." Mit Blick auf die bereinigten Schutzquoten zeigt sich das diese Aussage nicht zutrifft.

stattgefunden. So wurden im Jahr 2011 lediglich 12, im Jahr 2015 nur 9 Menschen mit afghanischer Staatsbürgerschaft abgeschoben. Ende Februar erfolgte die aktuellste Abschiebung von 18 Menschen.